30. Plenarsitzung am 16.03.2016

Datum 16.03.2016

Beginn: 10:00 Uhr

Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

TOP 1.

gemäß § 3 Abs. 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes

Drucksache 6/4512 - Wahlvorschlag der Staatsregierung

Wahl des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

TOP 2.

gemäß § 2 Abs. 2 des Landesbeauftragtengesetzes

Drucksache 6/4511 - Wahlvorschlag der Staatsregierung

Wahl eines Verbands oder einer Organisation für die XV. Amtsperiode des ZDF-Fernsehrates

TOP 3.

gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Buchst. q Doppelbuchst. mm des ZDF-Staatsvertrages und

§ 2 des Gesetzes zur Durchführung des ZDF-Staatsvertrages im Freistaat Sachsen

Drucksache 6/4475 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Aktuelle Stunde

TOP 4.

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

„Sachsen handelt – starker Staat, Förderung von Demokratie und Integration“

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Bahn-Land Sachsen auf dem Abstellgleis“

2. Lesung des Entwurfs

TOP 5.

"Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden"

(Drucksache 6/3570 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/4436

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 6.

"Spracherwerb und Wertevermittlung als Schlüssel für schulische Bildung und Integration"

Drucksache 6/4464

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 7.

"Evaluation der Tätigkeit der Stiftung Sächsische Gedenkstätten"

Drucksache 6/4433

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 8.

"Erhöhung der Stellenkapazität des Freiwilligen Sozialen Jahres Pädagogik an sächsischen Schulen"

Drucksache 6/4474

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion GRÜNE

TOP 9.

"Programm zur sozialen Wohnungsbauförderung für Sachsen auflegen"

Drucksache 6/4397

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses

TOP 10.

sowie Widerspruch der Abgeordneten Rico Gebhardt und Enrico Stange

Drucksache 6/4012

zu

Rechtsetzungsvorhaben der Europäischen Union im Rahmen des Subsidiaritätsfrühwarnsystems gem. § 21 Abs. 4 GO

Thema:

„Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung (COM[2015] 0625 final) – Keine Abstriche bei rechtsstaatlichen Standards im Strafrecht zulassen!“ (Drucksache 6/3967 – Antrag der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 11.

Drucksache 6/4461

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/4282 , 6/4283 – Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 12.

Drucksache 6/4459

zu

"Stellenentwicklungsbericht der Staatsregierung zum Haushaltsplan 2015/2016

Stand: Beschlossener Haushaltsplan"

(Drucksache 6/2795 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 13.

Drucksache 6/4460

zu

"Sächsisches Förderprofil 2015/2016 zum Sächsischen Staatshaushaltsplan"

(Drucksache 6/4111 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

TOP 14.

Drucksache 6/4346

zu

"Waldzustandsbericht 2015"

(Drucksache 6/3663 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

TOP 15.

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/4510

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

TOP 16.

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/4514

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

TOP 17.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

Drucksache 6/4471

zu:

"Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Sächsischen Landtages gemäß § 73 Abs. 1 GO in Verbindung mit der Anlage 6 zur Geschäftsordnung

(Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 9. November 2015, Az.4110E/20/12-III1)"

Beschlussfassung

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

Drucksache 6/4471

zu

"Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Sächsischen Landtages gemäß § 73 Abs. 1 GO in Verbindung mit der Anlage 6 zur Geschäftsordnung

(Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 9. November 2015, Az.4110E/20/12-III1)"

Ausnahme von der GO gem. § 114 – nicht beschlossen –

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

gemäß § 3 Abs. 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes

Drucksache 6/4512 - Wahlvorschlag der Staatsregierung

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde mit einer qualifizierten Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

2

Wahl des Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

gemäß § 2 Abs. 2 des Landesbeauftragtengesetzes

Drucksache 6/4511 - Wahlvorschlag der Staatsregierung

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

3

Wahl eines Verbands oder einer Organisation für die XV. Amtsperiode des ZDF-Fernsehrates

gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Buchst. q Doppelbuchst. mm des ZDF-Staatsvertrages und

§ 2 des Gesetzes zur Durchführung des ZDF-Staatsvertrages im Freistaat Sachsen

Drucksache 6/4475 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

Information an die Verbände bzw. Organisationen

Information an den ZDF-Fernsehrat

4

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

„Sachsen handelt – starker Staat, Förderung von Demokratie und Integration“

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Bahn-Land Sachsen auf dem Abstellgleis“

- durchgeführt –

5

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden"

(Drucksache 6/3570 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 6/4436

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

6

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Spracherwerb und Wertevermittlung als Schlüssel für schulische Bildung und Integration"

Drucksache 6/4464

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Evaluation der Tätigkeit der Stiftung Sächsische Gedenkstätten"

Drucksache 6/4433

- nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktion AfD

"Erhöhung der Stellenkapazität des Freiwilligen Sozialen Jahres Pädagogik an sächsischen Schulen"

Drucksache 6/4474

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Programm zur sozialen Wohnungsbauförderung für Sachsen auflegen"

Drucksache 6/4397

- nicht beschlossen –

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses

sowie Widerspruch der Abgeordneten Rico Gebhardt und Enrico Stange

Drucksache 6/4012

zu

Rechtsetzungsvorhaben der Europäischen Union im Rahmen des Subsidiaritätsfrühwarnsystems gem. § 21 Abs. 4 GO

Thema:

„Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung (COM[2015] 0625 final) – Keine Abstriche bei rechtsstaatlichen Standards im Strafrecht zulassen!“ (Drucksache 6/3967 – Antrag der Fraktion DIE LINKE)

- zugestimmt –

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/4461

zu Drucksache 6/4282 , Drucksache 6/4283 – Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/4459

zu Drucksache 6/2795 - Unterrichtung durch die Staatsregierung

"Stellenentwicklungsbericht der Staatsregierung zum Haushaltsplan 2015/2016

Stand: Beschlossener Haushaltsplan"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/4460

zu Drucksache 6/4111 - Unterrichtung durch die Staatsregierung

"Sächsisches Förderprofil 2015/2016 zum Sächsischen Staatshaushaltsplan"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

14

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/4346

zu Drucksache 6/3663 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

"Waldzustandsbericht 2015"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

15

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/4510

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/773 , Drucksache 6/2585 , Drucksache 6/1872 , Drucksache 6/2802 , Drucksache 6/2998 , Drucksache 6/3001 , Drucksache 6/3632 , Drucksache 6/1756 , Drucksache 6/2042 , Drucksache 6/2075

Übermittlung an die Staatsregierung zum Beschluss zu folgenden Drucksachen:

Drucksache 6/2802 , Drucksache 6/2998 , Drucksache 6/3632

16

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/4514 “)

Drucksache 6/4514

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/4514 ) festgestellt -

Einzelabstimmung zu Petition Nr.: 06/00248/3

17

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

Drucksache 6/4471

zu:

"Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Sächsischen Landtages gemäß § 73 Abs. 1 GO in Verbindung mit der Anlage 6 zur Geschäftsordnung

(Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 9. November 2015, Az.4110E/20/12-III1)"

- zugestimmt –

Information an den Staatsminister der Justiz

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_6-30.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:00:28 Uhr 1 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:02:00 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Scheel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 10:02:00 Uhr 1 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:03:13 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Christian Piwarz (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 10:03:37 Uhr 1 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:05:01 Uhr 0 Minuten 53 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 10:05:54 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:06:40 Uhr 0 Minuten 53 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      10:07:33 Uhr 12 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:20:31 Uhr 2 Minuten 56 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 10:23:27 Uhr 9 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:33:04 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 10:33:05 Uhr 4 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:37:58 Uhr 13 Minuten 29 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 10:51:27 Uhr 8 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:00:07 Uhr 3 Minuten 43 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 11:03:50 Uhr 4 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:07:56 Uhr 1 Minuten 10 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:09:06 Uhr 5 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:14:26 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Petra Köpping, SM (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:14:38 Uhr 5 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:20:12 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Sonderredezeit 11:20:44 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:20:48 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • Jörg Kiesewetter (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:21:47 Uhr 5 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:27:04 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Juliane Pfeil (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:27:32 Uhr 3 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:31:22 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 11:31:47 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:32:18 Uhr 1 Minuten 28 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 11:33:46 Uhr 5 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:39:00 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:39:24 Uhr 4 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:43:59 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:44:19 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:45:17 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:45:24 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:45:47 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:46:08 Uhr 5 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:51:17 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:51:42 Uhr 5 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:56:50 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:57:14 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:57:19 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:57:24 Uhr 5 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:03:05 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Lutz Richter (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:03:18 Uhr 5 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:08:31 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:08:44 Uhr 2 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:11:05 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:11:20 Uhr 2 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:14:00 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:14:24 Uhr 5 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:19:42 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:20:07 Uhr 3 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:24:01 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:24:17 Uhr 3 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:27:23 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:27:30 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:27:41 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:28:07 Uhr 4 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:33:03 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:33:16 Uhr 1 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:34:28 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:34:35 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:35:04 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:35:22 Uhr 1 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:36:53 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:36:57 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:37:48 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Kurzintervention 12:38:08 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:38:09 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:38:10 Uhr 5 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:43:20 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:44:08 Uhr 4 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:48:51 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:49:18 Uhr 4 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:53:41 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:53:58 Uhr 4 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:57:59 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:57:59 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:58:17 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:58:17 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:58:18 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:58:18 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:58:27 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:58:27 Uhr 1 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:59:53 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:00:13 Uhr 3 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:03:51 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:04:04 Uhr 3 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:07:15 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 13:07:15 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:07:44 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:07:44 Uhr 1 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:09:00 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Horst Wehner (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:09:18 Uhr 4 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:14:02 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:14:23 Uhr 4 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:19:02 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:19:24 Uhr 4 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:23:48 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:24:06 Uhr 2 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:26:28 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:26:42 Uhr 1 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:28:26 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 13:28:43 Uhr 5 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:33:48 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
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      Aktuelle Debatte 13:34:05 Uhr 1 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:35:33 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 13:35:33 Uhr 1 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:36:57 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:36:57 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:37:01 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 13:37:01 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:37:45 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:37:45 Uhr 1 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:38:49 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
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      Aktuelle Debatte 13:39:04 Uhr 10 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:49:20 Uhr 1 Minuten 2 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:50:22 Uhr 5 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:55:39 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • André Schollbach (DIE LINKE)
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      Debatte 13:55:56 Uhr 5 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:01:15 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
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      Debatte 14:01:35 Uhr 4 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:05:47 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Debatte 14:06:05 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:06:10 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (AfD)
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      Debatte 14:06:16 Uhr 4 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:10:49 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:11:13 Uhr 5 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:17:06 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Sebastian Gemkow, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:17:36 Uhr 6 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:23:46 Uhr 2 Minuten 41 Sekunden
    • Steve Johannes Ittershagen (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:26:27 Uhr 9 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:36:06 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:36:23 Uhr 5 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:41:26 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:41:48 Uhr 2 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:44:15 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 14:44:15 Uhr 1 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:45:26 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:45:26 Uhr 4 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:49:48 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:50:24 Uhr 1 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:51:52 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:52:05 Uhr 1 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:53:15 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Dr. Frauke Petry (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:53:34 Uhr 3 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:57:15 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 14:57:15 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:57:53 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Frauke Petry (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:57:53 Uhr 2 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:00:19 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 15:00:59 Uhr 3 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:04:52 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Brunhild Kurth, SM
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      Debatte 15:05:26 Uhr 7 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:13:16 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Steve Johannes Ittershagen (CDU)
      Direktlink
      Schlusswort 15:13:35 Uhr 1 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:15:02 Uhr 2 Minuten 22 Sekunden
    • Franz Sodann (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:17:24 Uhr 10 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:28:02 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Aline Fiedler (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:28:26 Uhr 6 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:35:09 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:35:33 Uhr 6 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:42:11 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Franz Sodann (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 15:42:20 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:43:00 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 15:43:09 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:43:51 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:44:15 Uhr 4 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:49:14 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 15:49:32 Uhr 2 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:52:13 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 15:52:13 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:53:12 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 15:53:12 Uhr 3 Minuten 47 Sekunden