03.12.2015
03.12.2015 - 10:00 Uhr – Raum A 300
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung der Protokolle der 11. Sitzung und 12. Sitzung
TOP 2.
Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht
TOP 3.
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 6/1392
Zweites Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 6/2773
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzesund anderer Gesetze
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
Gesetz über den Sächsischen Wachpolizeidienst
TOP 6.
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich17. Tätigkeitsbericht des Sächsischen DatenschutzbeauftragtenBerichtszeitraum 1. April 2013 bis 31. März 2015
TOP 7.
Jahresbericht 2014, Band IIKommunalfinanzenErgebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich17. Tätigkeitsbericht des Sächsischen DatenschutzbeauftragtenBerichtszeitraum 1. April 2013 bis 31. März 2015
TOP 8.
Unterrichtung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Drs 6/2562
Sicherung des Kindeswohls in den Erstaufnahmeeinrichtungendes Freistaates Sachsen
TOP 9.
Schutz des Persönlichkeitsrechts im nicht-öffentlichen Bereich7. Tätigkeitsbericht des Sächsischen DatenschutzbeauftragtenBerichtszeitraum: 1. April 2013 bis 31. März 2015
Unterrichtung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Drs 6/2563
Sicherung des Kindeswohls in den Erstaufnahmeeinrichtungendes Freistaates Sachsen
TOP 10.
Bericht über die Datenerhebung mit besonderen Mittelnsowie mit technischen Mitteln zur mobilen automatisiertenKennzeichenerfassung durch die sächsische Polizei im Jahr 2014
Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern
Sicherung des Kindeswohls in den Erstaufnahmeeinrichtungendes Freistaates Sachsen
TOP 11.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz,Gleichstellung und Integration
Informationen der Staatregierung
TOP 12.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 13.
Verschiedenes
TOP 14.