26. Plenarsitzung am 17.12.2015

Datum 17.12.2015

Beginn: 10:00 Uhr

Aktuelle Stunde

TOP 1

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Außenwirtschaft – Wachstumsmotor für die sächsische mittelständische Wirtschaft"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Brüssels Generalverdacht gegen Jäger und Sportschützen"

Befragung der Staatsminister

TOP 2

Prioritätenantrag der Fraktion GRÜNE

TOP 3

"Strategie zur Ökolandbauförderung in Sachsen entwickeln"

Drucksache 6/3477

Beschlussfassung

1. Lesung des Entwurfs

TOP 4

"Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung, Mitbestimmung und Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen

(Sächsisches SeniorInnenmitbestimmungsgesetz – SächsSenMitbestG)"

Drucksache 6/3471 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration (federführend),

Innenausschuss

1. Lesung des Entwurfs

TOP 5

"Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen (SchulG)"

Drucksache 6/3487 - Gesetzentwurf der Fraktion AfD

Überweisung:

Ausschuss für Schule und Sport

1. Lesung des Entwurfs

TOP 6

"Gesetz zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO)"

Drucksache 6/3486 - Gesetzentwurf der Fraktion AfD

Überweisung:

Innenausschuss

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 7

"Einsetzung der Enquete-Kommission ‘Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen’"

Drucksache 6/3472

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 8

"Kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln im Fall geringen Einkommens"

Drucksache 6/3298

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 9

"Stand der Erarbeitung des Aktionsplanes der Staatsregierung zur Umsetzung der

UN-Behindertenrechtskonvention"

Drucksache 6/3442

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 10

"Leer stehende Räumlichkeiten in Behörden des Freistaates Sachsen als Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber nutzen"

Drucksache 6/3488

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion GRÜNE

TOP 11

"Versorgungsbericht für den Freistaat Sachsen vorlegen"

Drucksache 6/3300

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

TOP 12

Drucksache 6/3506

zu

"Bericht über die Datenerhebung mit besonderen Mitteln sowie mit technischen Mitteln zur mobilen automatisierten Kennzeichenerfassung durch die sächsische Polizei im Jahr 2014"

(Drucksache 6/3075 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)

Beschlussfassung

Fragestunde

TOP 13

Drucksache 6/3521

Kleine Anfragen

TOP 14

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 14 ist zu streichen.

Antrag der Fraktion DIE LINKE gem. § 114 Absatz 1 der GO zur Abweichung von der Geschäftsordnung hinsichtlich der Fristverkürzung

Drucksache 6/3589Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

„Unverzügliche Erarbeitung und Umsetzung eines ‚Sächsischen Klimaschutz- Aktionsplanes‘“

- abgelehnt –

Antrag nach § 114 Absatz 1 GO – Abweichung von der Geschäftsordnung

- abgelehnt –

Drucksache 6/3589 – Antrag der Fraktion DIE LINKE

„Unverzügliche Erarbeitung und Umsetzung eines ‚Sächsischen Klimaschutz- Aktionsplanes‘“

Überweisung in den zuständigen Ausschuss

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Außenwirtschaft – Wachstumsmotor für die sächsische mittelständische Wirtschaft"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Brüssels Generalverdacht gegen Jäger und Sportschützen"

- durchgeführt –

2

Befragung der Staatsminister

Befragung der Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst zum Thema:

„Kulturraumgesetz – Kultur bewahren und ermöglichen!“ sowie auf

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

„Hochschulentwicklungsplanung 2025“

- durchgeführt –

3

Prioritätenantrag der Fraktion GRÜNE

"Strategie zur Ökolandbauförderung in Sachsen entwickeln"

Drucksache 6/3477

- nicht beschlossen –

4

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung, Mitbestimmung und Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen

(Sächsisches SeniorInnenmitbestimmungsgesetz – SächsSenMitbestG)"

Drucksache 6/3471Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration (federführend),

Innenausschuss

5

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen (SchulG)"

Drucksache 6/3487 – Gesetzentwurf der Fraktion AfD

Überweisung:

Ausschuss für Schule und Sport

6

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO)"

Drucksache 6/3486 – Gesetzentwurf der Fraktion AfD

Überweisung:

Innenausschuss

7

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Einsetzung der Enquete-Kommission ‘Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen’"

Drucksache 6/3472

- beschlossen –

Damit ist die Enquete-Kommission eingesetzt

8

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln im Fall geringen Einkommens"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 6/3298

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Stand der Erarbeitung des Aktionsplanes der Staatsregierung zur Umsetzung der

UN-Behindertenrechtskonvention"

Drucksache 6/3442

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

10

Antrag der Fraktion AfD

"Leer stehende Räumlichkeiten in Behörden des Freistaates Sachsen als Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber nutzen"

Drucksache 6/3488

- nicht beschlossen –

11

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Versorgungsbericht für den Freistaat Sachsen vorlegen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 6/3300

Rücküberweisung in den Ausschuss gem. § 89 Absatz 2 GO

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

zu "Bericht über die Datenerhebung mit besonderen Mitteln sowie mit technischen Mitteln zur mobilen automatisierten Kennzeichenerfassung durch die sächsische Polizei im Jahr 2014"

(Drucksache 6/3075 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)

Drucksache 6/3506

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

13

Fragestunde

Drucksache 6/3521

- durchgeführt –

Alle Anfragen wurden schriftlich beantwortet.

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_6-26.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:00:28 Uhr 2 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:03:16 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 10:03:16 Uhr 2 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:05:30 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Dagmar Neukirch (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 10:06:03 Uhr 1 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:07:45 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 10:07:56 Uhr 1 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:09:21 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Christian Piwarz (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 10:09:29 Uhr 1 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:11:11 Uhr 3 Minuten 49 Sekunden
    • Prof. Dr. Roland Wöller (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:15:00 Uhr 5 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:20:18 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:20:36 Uhr 4 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:25:27 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:25:58 Uhr 5 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:31:15 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:31:35 Uhr 4 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:36:33 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:36:51 Uhr 5 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:41:54 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Ronald Pohle (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:42:15 Uhr 3 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:45:46 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:46:02 Uhr 4 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:50:31 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Luise Neuhaus-Wartenberg (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:50:49 Uhr 2 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:53:17 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jörg Vieweg (SPD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 10:53:17 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:54:07 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Luise Neuhaus-Wartenberg (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:54:07 Uhr 2 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:56:47 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:57:09 Uhr 2 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:00:08 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Prof. Dr. Roland Wöller (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:00:39 Uhr 4 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:04:54 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:05:21 Uhr 13 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:19:09 Uhr 1 Minuten 42 Sekunden
    • Detlev Spangenberg (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:20:51 Uhr 5 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:25:58 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Gerald Otto (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:26:25 Uhr 5 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:31:31 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:31:51 Uhr 3 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:35:29 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Detlev Spangenberg (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:35:29 Uhr 1 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:36:58 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:36:58 Uhr 1 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:38:45 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:39:24 Uhr 3 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:43:02 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:43:27 Uhr 4 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:48:20 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Detlev Spangenberg (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:48:38 Uhr 5 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:53:49 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:54:07 Uhr 3 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:57:30 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:58:07 Uhr 5 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:03:23 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Detlev Spangenberg (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:03:45 Uhr 0 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:04:41 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:04:56 Uhr 1 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:06:44 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:06:44 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:06:54 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:06:54 Uhr 3 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:10:25 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • Dr. Eva-Maria Stange, SM (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 12:11:07 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:11:12 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Dr. Eva-Maria Stange, SM (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 12:11:19 Uhr 10 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:21:42 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Octavian Ursu (CDU)
      Direktlink
      Fragestunde 12:21:51 Uhr 1 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:23:40 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Eva-Maria Stange, SM (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 12:23:40 Uhr 3 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:26:59 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Franz Sodann (DIE LINKE)
      Direktlink
      Fragestunde 12:26:59 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:27:47 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Eva-Maria Stange, SM (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 12:27:47 Uhr 3 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:30:47 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 12:30:47 Uhr 2 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:33:24 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
      Direktlink
      Fragestunde 12:33:24 Uhr 1 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:35:05 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
      Direktlink
      Fragestunde 12:35:05 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:36:19 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Eva-Maria Stange, SM (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 12:36:19 Uhr 2 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:38:31 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Aline Fiedler (CDU)
      Direktlink
      Fragestunde 12:38:31 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:38:59 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Eva-Maria Stange, SM (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 12:38:59 Uhr 4 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:43:43 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Falk Neubert (DIE LINKE)
      Direktlink
      Fragestunde 12:43:43 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:44:27 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Eva-Maria Stange, SM (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 12:44:27 Uhr 5 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:50:12 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 12:50:12 Uhr 1 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:51:28 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Eva-Maria Stange, SM (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 12:51:28 Uhr 0 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:52:22 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
      Direktlink
      Fragestunde 12:52:22 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:52:42 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
      Direktlink
      Fragestunde 12:52:42 Uhr 0 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:53:36 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Eva-Maria Stange, SM (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 12:53:36 Uhr 1 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:55:16 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 12:56:02 Uhr 6 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:02:27 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Frank Kupfer (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 13:02:27 Uhr 1 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:03:48 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 13:03:48 Uhr 2 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:06:26 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Andreas Heinz (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:06:41 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:07:30 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 13:07:30 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:08:20 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Andreas Heinz (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:08:20 Uhr 7 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:16:13 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Kathrin Kagelmann (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 13:16:33 Uhr 10 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:27:15 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Direktlink
      Debatte 13:27:31 Uhr 7 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:35:10 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Debatte 13:35:24 Uhr 9 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:44:24 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Andreas Heinz (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:44:51 Uhr 3 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:48:46 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:49:04 Uhr 14 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:03:23 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Schlusswort 14:03:36 Uhr 2 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:06:33 Uhr 1 Minuten 55 Sekunden
    • Horst Wehner (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:08:28 Uhr 6 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:15:27 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
    • Dr. Frauke Petry (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:16:28 Uhr 6 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:22:52 Uhr 1 Minuten 20 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:24:12 Uhr 8 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:32:29 Uhr 1 Minuten 19 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:33:48 Uhr 6 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:40:39 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Dagmar Neukirch (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:41:02 Uhr 5 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:46:42 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:47:00 Uhr 8 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:55:45 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:56:12 Uhr 5 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:01:47 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 15:02:03 Uhr 3 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:05:42 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Debatte 15:06:08 Uhr 4 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:10:50 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
      Direktlink
      Schlusswort 15:11:23 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:12:12 Uhr 1 Minuten 55 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:14:07 Uhr 10 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:24:55 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Alexander Krauß (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:25:16 Uhr 4 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:29:36 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Dagmar Neukirch (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:29:55 Uhr 4 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:34:17 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:34:43 Uhr 5 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:40:20 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 15:40:33 Uhr 3 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:43:49 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Debatte 15:44:16 Uhr 2 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:46:23 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Schlusswort 15:46:43 Uhr 1 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:48:08 Uhr 1 Minuten 40 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 15:49:48 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:49:49 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Gernot Krasselt (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:49:54 Uhr 5 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:55:30 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:56:04 Uhr 5 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:01:21 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Horst Wehner (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 16:01:48 Uhr 8 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:10:45 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:11:08 Uhr 3 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:14:50 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 16:15:08 Uhr 3 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:18:13 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Direktlink
      Debatte 16:18:58 Uhr 2 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:21:02 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Horst Wehner (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 16:21:23 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:21:50 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 16:22:03 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:22:29 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Debatte 16:22:56 Uhr 8 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:31:35 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Direktlink
      Schlusswort 16:32:11 Uhr 2 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:34:45 Uhr 1 Minuten 30 Sekunden
    • Andrea Kersten (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:36:15 Uhr 8 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:44:46 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Peter Wilhelm Patt (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:45:12 Uhr 5 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:50:22 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Zwischenfrage 16:50:22 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:50:52 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Peter Wilhelm Patt (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:50:52 Uhr 6 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:57:21 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 16:57:29 Uhr 0 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:58:23 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 16:58:33 Uhr 5 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:04:03 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 17:04:24 Uhr 5 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:09:58 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 17:09:58 Uhr 0 Minuten 53 Sekunden