25. Plenarsitzung am 16.12.2015

Datum 16.12.2015

Beginn: 10:00 Uhr

Wahl eines Vertreters sowie eines Stellvertreters des Sächsischen Landtags für den gemeinsamen Landesbeirat der obersten Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde

TOP 1

(gemäß § 9 Absatz 1 Satz 2 Ziffer 13 des Sächsischen Gesetzes

über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz – SächsBRKG)

Drucksache 6/3441 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Landtags für den Landesnaturschutzbeirat

TOP 2

(gemäß § 42 Absatz 3 Sächsisches Naturschutzgesetz i. V. m. § 2 Absatz 3 Satz 1 Ziffer 1 Naturschutzbeiratsverordnung)

Drucksache 6/3523 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Aktuelle Stunde

TOP 3

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Länder-Finanz-Ausgleich neu ordnen – Sachsens Zukunftsfähigkeit sichern"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Frist für Umrüstung von Kleinkläranlagen läuft ab – Zehntausende Betroffene brauchen jetzt eine Lösung über das Jahresende hinaus, Herr Umweltminister!"

2. Lesung des Entwurfs

TOP 4

"Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht"

(Drucksache 6/1392 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/3501

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

2. Lesung des Entwurfs

TOP 5

"Zweites Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung"

(Drucksache 6/2773 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/3502

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

2. Lesung des Entwurfs

TOP 6

"Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitions- und Finanzkraft

(Kommunales Investitions- und Finanzkraftstärkungsgesetz – KommInFinSG)"

(Drucksache 6/3187 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/3454

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

2. Lesung des Entwurfs

TOP 7

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes und anderer Gesetze"

(Drucksache 6/2779 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/3503

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

2. Lesung des Entwurfs

TOP 8

"Gesetz über den Sächsischen Wachpolizeidienst"

(Drucksache 6/2782 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/3504

Beschlussfassung: paragrafenweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 9

"Europapolitische Schwerpunkte der Staatsregierung"

Drucksache 6/2999

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 10

"Schule demokratisieren und politische Bildung stärken"

Drucksache 6/889

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 11

"Verurteilung jeglicher politisch motivierter Gewalt"

Drucksache 6/3458

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion GRÜNE

TOP 12

"Arbeitsschutzverwaltung stärken – Stellenabbau stoppen und Zuständigkeiten neu organisieren"

Drucksache 6/3476

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 13

Drucksache 6/3450

zu

"Jahresbericht 2014, Band I

Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung,

Staatsverwaltung"

(Drucksache 6/100 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Drucksache 6/3451

zu

"Jahresbericht 2014, Band II

Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung"

(Drucksache 6/350 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Beschlussfassung: einzeln

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 14

Drucksache 6/3452

- Entlastung der Staatsregierung gem. § 114 Abs. 2 SäHO

zu

"Haushalts- und Vermögensrechnung 2012"

(Drucksache 6/2778 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

(Drucksache 6/100 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof – Band I)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 15

Drucksache 6/3453

- Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes hinsichtlich der Haushaltsrechnung für das Jahr 2013 nach § 101 SäHO

zu

"Rechnung des Sächsischen Rechnungshofs über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans 11 für das Haushaltsjahr 2013"

(Drucksache 6/948 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 16

Drucksache 6/3455

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/3206 , Drucksache 6/3507 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

TOP 17

Drucksache 6/3457

zu

"Anmeldung des Freistaates Sachsen zum Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe ’Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes’ 2015 - 2018"

(Drucksache 6/3185 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

TOP 18

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/3519

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

TOP 19

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/3520

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl eines Vertreters sowie eines Stellvertreters des Sächsischen Landtags für den gemeinsamen Landesbeirat der obersten Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde

(gemäß § 9 Absatz 1 Satz 2 Ziffer 13 des Sächsischen Gesetzes

über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz – SächsBRKG)

Drucksache 6/3441 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

2

Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Landtags für den Landesnaturschutzbeirat

(gemäß § 42 Absatz 3 Sächsisches Naturschutzgesetz i. V. m. § 2 Absatz 3 Satz 1 Ziffer 1 Naturschutzbeiratsverordnung)

Drucksache 6/3523 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde nicht entsprochen.

3

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Länder-Finanz-Ausgleich neu ordnen – Sachsens Zukunftsfähigkeit sichern"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Frist für Umrüstung von Kleinkläranlagen läuft ab – Zehntausende Betroffene brauchen jetzt eine Lösung über das Jahresende hinaus, Herr Umweltminister!"

- durchgeführt –

4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht"

(Drucksache 6/1392 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Drucksache 6/3501 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

5

2. Lesung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung"

(Drucksache 6/2773 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 6/3502 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung in Eilausfertigung am 16. Dezember 2015

Drucksache 6/3585 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 6/3586 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 6/3598 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

6

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitions- und Finanzkraft

(Kommunales Investitions- und Finanzkraftstärkungsgesetz – KommInFinSG)"

(Drucksache 6/3187 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Drucksache 6/3454 – Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung in Eilausfertigung am 16. Dezember 2015

7

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes und anderer Gesetze"

(Drucksache 6/2779 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 6/3503 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung in Eilausfertigung am 17. Dezember 2015

Drucksache 6/3588 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt –

8

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über den Sächsischen Wachpolizeidienst"

(Drucksache 6/2782 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Drucksache 6/3504 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung in Eilausfertigung am 16. Dezember 2015

Drucksache 6/3587 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt –

9

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Europapolitische Schwerpunkte der Staatsregierung"

Drucksache 6/2999

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

10

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Schule demokratisieren und politische Bildung stärken"

Drucksache 6/889

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

11

Antrag der Fraktion AfD

"Verurteilung jeglicher politisch motivierter Gewalt"

Drucksache 6/3458

- nicht beschlossen –

12

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Arbeitsschutzverwaltung stärken – Stellenabbau stoppen und Zuständigkeiten neu organisieren"

Drucksache 6/3476

- nicht beschlossen –

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

zu "Jahresbericht 2014, Band I

Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung,

Staatsverwaltung"

(Drucksache 6/100 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Drucksache 6/3450

- zugestimmt –

Information an den Sächsischen Rechnungshof

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

zu "Jahresbericht 2014, Band II

Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung"

(Drucksache 6/350 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Drucksache 6/3451

- zugestimmt –

Information an den Sächsischen Rechnungshof

14

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Entlastung der Staatsregierung gem. § 114 Abs. 2 SäHO

zu "Haushalts- und Vermögensrechnung 2012"

(Drucksache 6/2778 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

(Drucksache 6/100 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof – Band I)

Drucksache 6/3452

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

Information an den Sächsischen Rechnungshof

15

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes hinsichtlich der Haushaltsrechnung für das Jahr 2013 nach § 101 SäHO"

zu "Rechnung des Sächsischen Rechnungshofs über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans 11 für das Haushaltsjahr 2013"

(Drucksache 6/948 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Drucksache 6/3453

- einstimmig zugestimmt –

Information an den Sächsischen Rechnungshof

16

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

zu "Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/3206 , Drucksache 6/3507 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Drucksache 6/3455

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

17

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

zu "Anmeldung des Freistaates Sachsen zum Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe ’Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes’ 2015 - 2018"

(Drucksache 6/3185 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

Drucksache 6/3457

- einstimmig zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

18

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/3519

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/2136 , Drucksache 6/1879

19

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/3520 “)

Drucksache 6/3520

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 5/3520 ) festgestellt -

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_6-25.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
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      Debatte 10:00:08 Uhr 2 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:02:15 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Debatte 10:02:17 Uhr 3 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:05:48 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Debatte 10:05:49 Uhr 15 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:21:25 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Stanislaw Tillich, MP (CDU)
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      Aktuelle Debatte 10:21:25 Uhr 9 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:31:00 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Frank Kupfer (CDU)
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      Aktuelle Debatte 10:31:21 Uhr 4 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:35:34 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
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      Aktuelle Debatte 10:36:02 Uhr 5 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:41:47 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Sebastian Scheel (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 10:42:01 Uhr 5 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:47:05 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Dr. Frauke Petry (AfD)
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      Aktuelle Debatte 10:47:36 Uhr 3 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:51:29 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Franziska Schubert (GRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 10:51:46 Uhr 4 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:55:48 Uhr 1 Minuten 26 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 10:57:14 Uhr 3 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:00:39 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
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      Zwischenfrage 11:00:39 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:01:11 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
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    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:02:43 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:03:14 Uhr 2 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:06:03 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
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      Zwischenfrage 11:06:03 Uhr 1 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:07:32 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:07:32 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:07:37 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Zwischenfrage 11:07:37 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:08:05 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:08:05 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:08:44 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
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      Zwischenfrage 11:08:44 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:09:10 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:09:10 Uhr 1 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:10:36 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
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      Aktuelle Debatte 11:10:52 Uhr 4 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:15:33 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Gunter Wild (AfD)
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      Aktuelle Debatte 11:15:56 Uhr 4 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:20:22 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 11:20:58 Uhr 4 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:25:55 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Janina Pfau (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 11:26:19 Uhr 5 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:31:39 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Andreas Heinz (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:32:04 Uhr 3 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:35:12 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
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      Kurzintervention 11:35:22 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:36:23 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Andreas Heinz (CDU)
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      Kurzintervention 11:36:37 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:37:04 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
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      Aktuelle Debatte 11:37:16 Uhr 2 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:39:39 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Gunter Wild (AfD)
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      Aktuelle Debatte 11:39:56 Uhr 5 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:45:10 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 11:45:52 Uhr 2 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
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    • Unbekannter Redner
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      Zwischenfrage 11:47:52 Uhr 1 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
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    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 11:48:54 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:48:56 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
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      Zwischenfrage 11:48:56 Uhr 1 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:50:32 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 11:50:32 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:50:41 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
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      Zwischenfrage 11:50:41 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:51:29 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 11:51:29 Uhr 2 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:54:17 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Andreas Heinz (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:54:41 Uhr 1 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:56:29 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Gunter Wild (AfD)
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      Zwischenfrage 11:56:29 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:57:43 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Andreas Heinz (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:57:43 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:58:42 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Gunter Wild (AfD)
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      Kurzintervention 11:58:52 Uhr 0 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:59:48 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Andreas Heinz (CDU)
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      Kurzintervention 11:59:56 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:00:22 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
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      Aktuelle Debatte 12:00:58 Uhr 10 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:11:01 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 12:11:21 Uhr 4 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:16:07 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Kurzintervention 12:16:20 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:16:28 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
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      Aktuelle Debatte 12:16:36 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:17:05 Uhr 1 Minuten 13 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      12:18:18 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:19:02 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Scheel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 12:19:02 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:19:11 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 12:19:22 Uhr 15 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:34:25 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 12:35:16 Uhr 9 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:45:02 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 12:45:04 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:45:40 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Scheel (DIE LINKE)
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      Sonderredezeit 12:45:40 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:46:15 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 12:46:54 Uhr 58 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:45:17 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 13:45:48 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:46:13 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Scheel (DIE LINKE)
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      Sonderredezeit 13:46:13 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:46:59 Uhr 13 Minuten 22 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
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      Debatte 14:00:21 Uhr 5 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:05:37 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Oliver Fritzsche (CDU)
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      Debatte 14:06:06 Uhr 3 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:09:46 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
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      Debatte 14:10:19 Uhr 2 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:12:48 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
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      Debatte 14:13:03 Uhr 3 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:16:41 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Debatte 14:17:10 Uhr 2 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:19:30 Uhr 3 Minuten 27 Sekunden
    • Oliver Fritzsche (CDU)
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      Debatte 14:22:57 Uhr 3 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:26:34 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
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      Debatte 14:26:52 Uhr 10 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:37:29 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
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      Debatte 14:37:41 Uhr 3 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:41:24 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
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      Debatte 14:41:50 Uhr 3 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:45:42 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Oliver Fritzsche (CDU)
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      Debatte 14:46:05 Uhr 10 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:56:38 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
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      Debatte 14:57:03 Uhr 3 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:00:37 Uhr 1 Minuten 2 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
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      Sonderredezeit 15:01:39 Uhr 1 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:02:58 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
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      Sonderredezeit 15:03:05 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:03:30 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Oliver Fritzsche (CDU)
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      Sonderredezeit 15:03:49 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:04:58 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
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      Sonderredezeit 15:05:47 Uhr 1 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:06:58 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
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      Sonderredezeit 15:07:06 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:07:45 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
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      Sonderredezeit 15:08:28 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:08:35 Uhr 4 Minuten 23 Sekunden
    • Sebastian Scheel (DIE LINKE)
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      Sonderredezeit 15:12:58 Uhr 0 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:13:55 Uhr 1 Minuten 20 Sekunden
    • Jens Michel (CDU)
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      Debatte 15:15:15 Uhr 7 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:23:12 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Mario Pecher (SPD)
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      Debatte 15:23:29 Uhr 6 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:30:27 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • André Schollbach (DIE LINKE)
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      Debatte 15:30:46 Uhr 7 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:38:18 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • André Barth (AfD)
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      Debatte 15:38:38 Uhr 10 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:48:49 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Franziska Schubert (GRÜNE)
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      Debatte 15:49:13 Uhr 5 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:54:50 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
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      Debatte 15:55:11 Uhr 1 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:57:09 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Franziska Schubert (GRÜNE)
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