Beginn: 10:00 Uhr
(gemäß § 9 Absatz 1 Satz 2 Ziffer 13 des Sächsischen Gesetzes
über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz – SächsBRKG)
Drucksache 6/3441 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
(gemäß § 42 Absatz 3 Sächsisches Naturschutzgesetz i. V. m. § 2 Absatz 3 Satz 1 Ziffer 1 Naturschutzbeiratsverordnung)
Drucksache 6/3523 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
1. Aktuelle Debatte Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Länder-Finanz-Ausgleich neu ordnen – Sachsens Zukunftsfähigkeit sichern"
2. Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Frist für Umrüstung von Kleinkläranlagen läuft ab – Zehntausende Betroffene brauchen jetzt eine Lösung über das Jahresende hinaus, Herr Umweltminister!"
"Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht"
(Drucksache 6/1392 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Drucksache 6/3501
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Zweites Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung"
(Drucksache 6/2773 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Drucksache 6/3502
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitions- und Finanzkraft
(Kommunales Investitions- und Finanzkraftstärkungsgesetz – KommInFinSG)"
(Drucksache 6/3187 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 6/3454
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes und anderer Gesetze"
(Drucksache 6/2779 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Drucksache 6/3503
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Gesetz über den Sächsischen Wachpolizeidienst"
(Drucksache 6/2782 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Drucksache 6/3504
Beschlussfassung: paragrafenweise
Schlussabstimmung
"Europapolitische Schwerpunkte der Staatsregierung"
Drucksache 6/2999
Beschlussfassung
"Schule demokratisieren und politische Bildung stärken"
Drucksache 6/889
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
"Verurteilung jeglicher politisch motivierter Gewalt"
Drucksache 6/3458
Beschlussfassung
"Arbeitsschutzverwaltung stärken – Stellenabbau stoppen und Zuständigkeiten neu organisieren"
Drucksache 6/3476
Beschlussfassung
Drucksache 6/3450
zu
"Jahresbericht 2014, Band I
Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung,
Staatsverwaltung"
(Drucksache 6/100 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
Drucksache 6/3451
zu
"Jahresbericht 2014, Band II
Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung"
(Drucksache 6/350 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
Beschlussfassung: einzeln
Drucksache 6/3452
- Entlastung der Staatsregierung gem. § 114 Abs. 2 SäHO
zu
"Haushalts- und Vermögensrechnung 2012"
(Drucksache 6/2778 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)
(Drucksache 6/100 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof – Band I)
Beschlussfassung
Drucksache 6/3453
- Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes hinsichtlich der Haushaltsrechnung für das Jahr 2013 nach § 101 SäHO
zu
"Rechnung des Sächsischen Rechnungshofs über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans 11 für das Haushaltsjahr 2013"
(Drucksache 6/948 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
Beschlussfassung
Drucksache 6/3455
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 6/3206 , Drucksache 6/3507 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)
Beschlussfassung
Drucksache 6/3457
zu
"Anmeldung des Freistaates Sachsen zum Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe ’Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes’ 2015 - 2018"
(Drucksache 6/3185 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)
Beschlussfassung
- Sammeldrucksache - Drucksache 6/3519
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
- Sammeldrucksache - Drucksache 6/3520
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Vor Eintritt in die Tagesordnung: Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Wahl eines Vertreters sowie eines Stellvertreters des Sächsischen Landtags für den gemeinsamen Landesbeirat der obersten Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde (gemäß § 9 Absatz 1 Satz 2 Ziffer 13 des Sächsischen Gesetzes
über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz – SächsBRKG)
Drucksache 6/3441 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
- durchgeführt –
Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.
2
Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Landtags für den Landesnaturschutzbeirat (gemäß § 42 Absatz 3 Sächsisches Naturschutzgesetz i. V. m. § 2 Absatz 3 Satz 1 Ziffer 1 Naturschutzbeiratsverordnung)
Drucksache 6/3523 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
- durchgeführt –
Dem Wahlvorschlag wurde nicht entsprochen.
3
Aktuelle Stunde 1. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Länder-Finanz-Ausgleich neu ordnen – Sachsens Zukunftsfähigkeit sichern"
2. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Frist für Umrüstung von Kleinkläranlagen läuft ab – Zehntausende Betroffene brauchen jetzt eine Lösung über das Jahresende hinaus, Herr Umweltminister!"
- durchgeführt –
4
2. Lesung des Entwurfs "Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht"
(Drucksache 6/1392 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)
Drucksache 6/3501 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses
- Gesetz nicht beschlossen –
5
2. Lesung des Entwurfs "Zweites Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung"
(Drucksache 6/2773 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Drucksache 6/3502 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses
- Gesetz beschlossen –
Übermittlung in Eilausfertigung am 16. Dezember 2015
Drucksache 6/3585 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –
Drucksache 6/3586 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –
Drucksache 6/3598 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –
6
2. Lesung des Entwurfs "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitions- und Finanzkraft
(Kommunales Investitions- und Finanzkraftstärkungsgesetz – KommInFinSG)"
(Drucksache 6/3187 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)
Drucksache 6/3454 – Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
- Gesetz beschlossen –
Übermittlung in Eilausfertigung am 16. Dezember 2015
7
2. Lesung des Entwurfs "Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes und anderer Gesetze"
(Drucksache 6/2779 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Drucksache 6/3503 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses
- Gesetz beschlossen –
Übermittlung in Eilausfertigung am 17. Dezember 2015
Drucksache 6/3588 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt –
8
2. Lesung des Entwurfs "Gesetz über den Sächsischen Wachpolizeidienst"
(Drucksache 6/2782 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)
Drucksache 6/3504 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses
- Gesetz beschlossen –
Übermittlung in Eilausfertigung am 16. Dezember 2015
Drucksache 6/3587 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt –
9
Antrag der Fraktionen CDU und SPD "Europapolitische Schwerpunkte der Staatsregierung"
Drucksache 6/2999
- beschlossen –
Übermittlung an die Staatsregierung
10
Antrag der Fraktion DIE LINKE "Schule demokratisieren und politische Bildung stärken"
Drucksache 6/889
mit Stellungnahme der Staatsregierung
- nicht beschlossen –
11
Antrag der Fraktion AfD "Verurteilung jeglicher politisch motivierter Gewalt"
Drucksache 6/3458
- nicht beschlossen –
12
Antrag der Fraktion GRÜNE "Arbeitsschutzverwaltung stärken – Stellenabbau stoppen und Zuständigkeiten neu organisieren"
Drucksache 6/3476
- nicht beschlossen –
13
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zu "Jahresbericht 2014, Band I
Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung,
Staatsverwaltung"
(Drucksache 6/100 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
Drucksache 6/3450
- zugestimmt –
Information an den Sächsischen Rechnungshof
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zu "Jahresbericht 2014, Band II
Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung"
(Drucksache 6/350 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
Drucksache 6/3451
- zugestimmt –
Information an den Sächsischen Rechnungshof
14
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Entlastung der Staatsregierung gem. § 114 Abs. 2 SäHO
zu "Haushalts- und Vermögensrechnung 2012"
(Drucksache 6/2778 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)
(Drucksache 6/100 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof – Band I)
Drucksache 6/3452
- zugestimmt –
Information an die Staatsregierung
Information an den Sächsischen Rechnungshof
15
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes hinsichtlich der Haushaltsrechnung für das Jahr 2013 nach § 101 SäHO"
zu "Rechnung des Sächsischen Rechnungshofs über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans 11 für das Haushaltsjahr 2013"
(Drucksache 6/948 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
Drucksache 6/3453
- einstimmig zugestimmt –
Information an den Sächsischen Rechnungshof
16
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zu "Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 6/3206 , Drucksache 6/3507 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)
Drucksache 6/3455
- zugestimmt –
Information an die Staatsregierung
17
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft zu "Anmeldung des Freistaates Sachsen zum Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe ’Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes’ 2015 - 2018"
(Drucksache 6/3185 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)
Drucksache 6/3457
- einstimmig zugestimmt –
Information an die Staatsregierung
18
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen - Sammeldrucksache -
Drucksache 6/3519
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/2136 , Drucksache 6/1879
19
Beschlussempfehlungen zu Petitionen - Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/3520 “)
Drucksache 6/3520
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 5/3520 ) festgestellt -
Videostream der TOP 0 der 25. Plenarsitzung am 16.12.2015 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 0 der 25. Plenarsitzung am 16.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 25. Plenarsitzung am 16.12.2015 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 1 der 25. Plenarsitzung am 16.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 25. Plenarsitzung am 16.12.2015 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 2 der 25. Plenarsitzung am 16.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 25. Plenarsitzung am 16.12.2015 von Stanislaw Tillich, MP
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Videostream der TOP 3 der 25. Plenarsitzung am 16.12.2015 von Frank Kupfer
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Videostream der TOP 3 der 25. Plenarsitzung am 16.12.2015 von Dirk Panter
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Videostream der TOP 3 der 25. Plenarsitzung am 16.12.2015 von Andreas Heinz
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Videostream der TOP 3 der 25. Plenarsitzung am 16.12.2015 von Volkmar Winkler
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Videostream der TOP 3 der 25. Plenarsitzung am 16.12.2015 von Andreas Heinz
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Videostream der TOP 3 der 25. Plenarsitzung am 16.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 25. Plenarsitzung am 16.12.2015 von Gunter Wild
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Videostream der TOP 3 der 25. Plenarsitzung am 16.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 25. Plenarsitzung am 16.12.2015 von Andreas Heinz
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Videostream der TOP 3 der 25. Plenarsitzung am 16.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 25. Plenarsitzung am 16.12.2015 von Thomas Schmidt, SM
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Videostream der TOP 3 der 25. Plenarsitzung am 16.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 25. Plenarsitzung am 16.12.2015 von Dr. Jana Pinka
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Videostream der TOP 3 der 25. Plenarsitzung am 16.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 25. Plenarsitzung am 16.12.2015 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 3 der 25. Plenarsitzung am 16.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 25. Plenarsitzung am 16.12.2015 von Jan Hippold
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Videostream der TOP 3 der 25. Plenarsitzung am 16.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 25. Plenarsitzung am 16.12.2015 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 2 der 25. Plenarsitzung am 16.12.2015 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 25. Plenarsitzung am 16.12.2015 von Sebastian Scheel
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Videostream der TOP der 25. Plenarsitzung am 16.12.2015 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 2 der 25. Plenarsitzung am 16.12.2015 von Sebastian Scheel
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Videostream der TOP 4 der 25. Plenarsitzung am 16.12.2015 von Wolfram Günther
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Videostream der TOP 4 der 25. Plenarsitzung am 16.12.2015 von Oliver Fritzsche
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Videostream der TOP 4 der 25. Plenarsitzung am 16.12.2015 von Enrico Stange
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Videostream der TOP 4 der 25. Plenarsitzung am 16.12.2015 von Sabine Friedel
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Videostream der TOP 5 der 25. Plenarsitzung am 16.12.2015 von Oliver Fritzsche
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Videostream der TOP 5 der 25. Plenarsitzung am 16.12.2015 von Enrico Stange
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Videostream der TOP 5 der 25. Plenarsitzung am 16.12.2015 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 5 der 25. Plenarsitzung am 16.12.2015 von Oliver Fritzsche
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Videostream der TOP 5 der 25. Plenarsitzung am 16.12.2015 von Markus Ulbig, SM
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Videostream der TOP 5 der 25. Plenarsitzung am 16.12.2015 von Volkmar Zschocke
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Videostream der TOP 5 der 25. Plenarsitzung am 16.12.2015 von Enrico Stange
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Videostream der TOP 5 der 25. Plenarsitzung am 16.12.2015 von Oliver Fritzsche
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Videostream der TOP 5 der 25. Plenarsitzung am 16.12.2015 von Enrico Stange
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Videostream der TOP 2 der 25. Plenarsitzung am 16.12.2015 von Sebastian Scheel
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Videostream der TOP 6 der 25. Plenarsitzung am 16.12.2015 von Jens Michel
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Videostream der TOP 6 der 25. Plenarsitzung am 16.12.2015 von Mario Pecher
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Videostream der TOP 6 der 25. Plenarsitzung am 16.12.2015 von André Schollbach
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