23. Plenarsitzung am 19.11.2015

Datum 19.11.2015

Beginn: 10:00 Uhr

Wahl des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

TOP 1

gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Datenschutzgesetz – SächsDSG)

(Drucksache 6/3109 - Wahlvorschlag der Staatsregierung)

Drucksache 6/3245 - Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Wahl von gesellschaftlich bedeutsamen Gruppen für die 5. Amtsperiode des MDR-Rundfunkrates

TOP 2

gemäß § 19 Abs. 3 des Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR)

in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Nr. 16 Staatsvertrag über den MDR

Drucksache 6/3246 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 6/2891 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Aktuelle Stunde

TOP 3

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Trauer um die Opfer in Paris – kein Zurückweichen vor dem Terror – unsere Freiheit und Werte verteidigen!"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Geflüchtete über Sprache, Ausbildung und Beschäftigung integrieren – Jetzt Angebote der Wirtschaft und des Handwerks nutzen!"

2. Lesung des Entwurfs

TOP 4

"Gesetz über Musterverfahren in Kommunalabgabenstreitigkeiten im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/1695 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/3247

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

2. Lesung des Entwurfs

TOP 5

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Umzugskostengesetzes"

(Drucksache 6/2420 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/3198

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

2. Lesung des Entwurfs

TOP 6

"Gesetz zum Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zum Sächsischen Gesetz zur Durchführung des ZDF-Staatsvertrages"

(Drucksache 6/2472 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/3050

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

2. Lesung des Entwurfs

TOP 7

"Gesetz zum Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag"

(Drucksache 6/2754 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/3051

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 8

"Energieforschung und Speichertechnologie in Sachsen stärken"

Drucksache 6/2974

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 9

"Stärkung der Sozialen Dimension der Europäischen Union für mehr soziale Gerechtigkeit, Abbau von Arbeitslosigkeit, Beseitigung von Armut und Desintegration – gleichzeitig ein Beitrag zur Aufhebung von Migrationsursachen"

Drucksache 6/3058

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 10

"Sächsischer Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher Gewalt"

Drucksache 6/3221

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion GRÜNE

TOP 11

"Transparenz bei Sachsens Personalplanung – Zwischenergebnisse der Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung veröffentlichen"

Drucksache 6/2558

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

TOP 12

Drucksache 6/3191

zu

"Bericht und Maßnahmenplan zum Programm ‘Biologische Vielfalt 2020‘"

(Drucksache 6/2890 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 13

Drucksache 6/3199

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/3042 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

TOP 14

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/3248

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

TOP 15

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/3244

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Die Verpflichtung von Herrn Heiko Kosel (DIE LINKE) wurde vorgenommen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Datenschutzgesetz – SächsDSG)

(Drucksache 6/3109 - Wahlvorschlag der Staatsregierung)

Drucksache 6/3245 - Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

2

Wahl von gesellschaftlich bedeutsamen Gruppen für die 5. Amtsperiode des MDR-Rundfunkrates

gemäß § 19 Abs. 3 des Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR)

in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Nr. 16 Staatsvertrag über den MDR

Drucksache 6/3246 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 6/2891 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

- durchgeführt –

Den Wahlvorschlägen wurde mehrheitlich entsprochen.

3

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Trauer um die Opfer in Paris – kein Zurückweichen vor dem Terror – unsere Freiheit und Werte verteidigen!"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Geflüchtete über Sprache, Ausbildung und Beschäftigung integrieren – Jetzt Angebote der Wirtschaft und des Handwerks nutzen!"

- durchgeführt –

4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz über Musterverfahren in Kommunalabgabenstreitigkeiten im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/1695 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Drucksache 6/3247 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

Drucksache 6/3334 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

5

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Umzugskostengesetzes"

(Drucksache 6/2420 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 6/3198 – Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

6

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zum Sächsischen Gesetz zur Durchführung des ZDF-Staatsvertrages"

(Drucksache 6/2472 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 6/3050 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

7

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag"

(Drucksache 6/2754 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 6/3051 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

8

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Energieforschung und Speichertechnologie in Sachsen stärken"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 6/2974

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Stärkung der Sozialen Dimension der Europäischen Union für mehr soziale Gerechtigkeit, Abbau von Arbeitslosigkeit, Beseitigung von Armut und Desintegration – gleichzeitig ein Beitrag zur Aufhebung von Migrationsursachen"

Drucksache 6/3058

- nicht beschlossen –

10

Antrag der Fraktion AfD

"Sächsischer Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher Gewalt"

Drucksache 6/3221

- nicht beschlossen –

11

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Transparenz bei Sachsens Personalplanung – Zwischenergebnisse der Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung veröffentlichen"

Drucksache 6/2558

- nicht beschlossen –

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

zu Drucksache 6/2890 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

„Bericht und Maßnahmenplan zum Programm ‚Biologische Vielfalt 2020‘“

Drucksache 6/3191

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

zu Drucksache 6/3042 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Drucksache 6/3199

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

14

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/3248

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/1767 , Drucksache 6/1757 , Drucksache 6/1286 , Drucksache 6/2134

Übermittlung an die Staatsregierung zum Beschluss zu folgenden Drucksachen:

Drucksache 6/1286

15

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/3244 “)

Drucksache 6/3244

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/3244 ) festgestellt -

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_6-23.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:00:22 Uhr 8 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:09:00 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Debatte 10:09:02 Uhr 2 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:11:51 Uhr 11 Minuten 4 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 10:22:55 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:23:05 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 10:23:11 Uhr 8 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:31:31 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 10:31:49 Uhr 2 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:34:38 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 10:35:23 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:35:41 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 10:35:43 Uhr 6 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:42:40 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Stanislaw Tillich, MP (CDU)
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      Aktuelle Debatte 10:42:40 Uhr 7 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:49:57 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • Frank Kupfer (CDU)
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      Aktuelle Debatte 10:50:49 Uhr 4 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:55:48 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
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      Aktuelle Debatte 10:56:20 Uhr 4 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:01:13 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 11:01:49 Uhr 5 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:07:00 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Dr. Frauke Petry (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:07:27 Uhr 4 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:11:57 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:12:17 Uhr 5 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:17:26 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:17:51 Uhr 5 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:23:03 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:23:37 Uhr 5 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:29:04 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Dr. Frauke Petry (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:29:35 Uhr 2 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:32:19 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:32:42 Uhr 4 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:37:02 Uhr 0 Minuten 56 Sekunden
    • Luise Neuhaus-Wartenberg (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:37:58 Uhr 5 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:43:07 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • Jörg Kiesewetter (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:44:06 Uhr 5 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:49:18 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
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      Aktuelle Debatte 11:50:09 Uhr 5 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:55:23 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
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      Aktuelle Debatte 11:55:45 Uhr 5 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:00:53 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 12:01:40 Uhr 4 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:06:37 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 12:07:09 Uhr 4 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:11:51 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
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      Aktuelle Debatte 12:12:12 Uhr 4 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:16:26 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Juliane Pfeil (SPD)
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      Aktuelle Debatte 12:16:44 Uhr 3 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:20:35 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
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      Aktuelle Debatte 12:20:51 Uhr 1 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:22:36 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Luise Neuhaus-Wartenberg (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:23:02 Uhr 2 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:25:38 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:25:54 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:26:16 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:26:27 Uhr 5 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:32:22 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:32:22 Uhr 4 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:36:26 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:36:26 Uhr 2 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:38:47 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • André Schollbach (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 12:39:39 Uhr 4 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:44:13 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Rico Anton (CDU)
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      Debatte 12:44:37 Uhr 5 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:50:04 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
      Direktlink
      Debatte 12:50:29 Uhr 3 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:54:06 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (AfD)
      Direktlink
      Debatte 12:54:22 Uhr 3 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:58:09 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 12:58:26 Uhr 3 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:02:08 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:02:28 Uhr 3 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:05:52 Uhr 5 Minuten 18 Sekunden
    • Aline Fiedler (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:11:10 Uhr 3 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:14:26 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Falk Neubert (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 13:14:50 Uhr 11 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:26:40 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
      Direktlink
      Debatte 13:26:56 Uhr 2 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:29:03 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (AfD)
      Direktlink
      Debatte 13:29:23 Uhr 5 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:35:12 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:35:21 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:35:57 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:35:58 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:36:27 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 13:36:48 Uhr 4 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:41:45 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Dr. Fritz Jaeckel, SM
      Direktlink
      Debatte 13:42:06 Uhr 7 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:49:35 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Falk Neubert (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 13:50:07 Uhr 2 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:52:51 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Dr. Fritz Jaeckel, SM
      Direktlink
      Debatte 13:53:02 Uhr 2 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:55:26 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Falk Neubert (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:55:33 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:56:09 Uhr 2 Minuten 59 Sekunden
    • Aline Fiedler (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:59:08 Uhr 2 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:01:38 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Falk Neubert (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:01:57 Uhr 3 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:05:56 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:06:11 Uhr 3 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:09:35 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:09:53 Uhr 3 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:13:49 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:14:06 Uhr 2 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:16:49 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Dr. Fritz Jaeckel, SM
      Direktlink
      Debatte 14:17:08 Uhr 3 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:20:47 Uhr 3 Minuten 1 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:23:48 Uhr 13 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:37:35 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Jörg Vieweg (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:37:51 Uhr 9 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:47:15 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:47:43 Uhr 5 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:53:10 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:53:34 Uhr 3 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:56:53 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:57:07 Uhr 5 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:02:50 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:03:05 Uhr 1 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:04:32 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 15:04:32 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:05:21 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:05:21 Uhr 3 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:08:21 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 15:08:21 Uhr 1 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:09:27 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
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      Debatte 15:09:27 Uhr 1 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:10:42 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Jörg Vieweg (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:10:57 Uhr 3 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:14:40 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:15:13 Uhr 8 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:24:06 Uhr 1 Minuten 43 Sekunden
    • Anja Klotzbücher (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:25:49 Uhr 4 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:30:40 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Marko Schiemann (CDU)
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      Debatte 15:31:10 Uhr 4 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:35:36 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:36:09 Uhr 8 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:44:19 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Dr. Frauke Petry (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:44:36 Uhr 2 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:47:34 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 15:47:49 Uhr 5 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:52:53 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
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      Debatte 15:53:13 Uhr 8 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:01:29 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Marko Schiemann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:01:54 Uhr 7 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:08:57 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Dr. Frauke Petry (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:09:25 Uhr 2 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:11:34 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 16:12:04 Uhr 9 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:21:45 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Anja Klotzbücher (DIE LINKE)
      Direktlink
      Schlusswort 16:22:15 Uhr 3 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:25:19 Uhr 1 Minuten 35 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:26:54 Uhr 5 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:31:58 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Daniela Kuge (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:32:23 Uhr 2 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:35:17 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 16:35:45 Uhr 6 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:42:41 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Iris Raether-Lordieck (SPD)
      Direktlink
      Debatte 16:43:05 Uhr 6 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:49:14 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 16:49:39 Uhr 2 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:52:11 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:52:43 Uhr 2 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:55:29 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:56:12 Uhr 5 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:02:11 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Schlusswort 17:02:33 Uhr 1 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:04:01 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 17:05:00 Uhr 8 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:13:06 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Jens Michel (CDU)
      Direktlink
      Debatte 17:13:26 Uhr 3 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:17:16 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Sebastian Scheel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 17:17:36 Uhr 7 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:25:10 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 17:25:31 Uhr 6 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:31:46 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Debatte 17:32:05 Uhr 3 Minuten 12 Sekunden