16. Plenarsitzung am 08.07.2015

Datum 08.07.2015

Aktuelle Stunde

TOP 1

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Herausforderungen bei der Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen gemeinsam meistern – Bürgerinnen und Bürger einbinden – Hass und Fremdenfeindlichkeit entschieden bekämpfen"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Gute Löhne für soziale Arbeit – Das muss drin sein!".

2. Lesung des Entwurfs

TOP 2

"Sächsisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (SächsFrTrSchulG)"

(Drucksache 6/1246 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport

Drucksache 6/1989

Beschlussfassung: abschnittsweise

Schlussabstimmung

2. Lesung des Entwurfs

TOP 3

"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kirchensteuergesetzes"

(Drucksache 6/1606 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/1984

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

2. Lesung des Entwurfs

TOP 4

"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz"

(Drucksache 6/1713 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/2007

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Unterrichtung durch den Petitionsausschuss

TOP 5

"Bericht des Petitionsausschusses

(Berichtszeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014)"

Drucksache 6/1991

Beschlussfassung

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 6

"Wissenschaftlichen Nachwuchs, Lehrbeauftragte und Mittelbau an sächsischen Hochschulen stärker fördern"

Drucksache 6/2006

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 7

"Bei der Neuregelung der Erbschaftssteuer Gestaltungsmissbrauch stoppen und Steuergerechtigkeit herstellen!"

Drucksache 6/1730

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 8

"Moratorium zur Klassenzusammenlegung in 10. Klassen"

Drucksache 6/2008

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion GRÜNE

TOP 9

"Asylsuchende und Flüchtlinge in Sachsen vor rassistischen Überfällen

schützen"

Drucksache 6/2005

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 10

Drucksache 6/1985

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

zu

"Übersichten über die Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 11 Abs. 1 HG 2013/2014

2. Halbjahr 2014"

(Drucksache 6/1656 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 11

Drucksache 6/1988

zu

"Antrag auf Einwilligung des Sächsischen Landtages gemäß § 64 Absatz 2 SäHO

Kaufvertrag Quartier III/2 im Areal des ‘historischen Neumarktes‘ in Dresden"

(Drucksache 6/1926 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

TOP 12

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/1992

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

TOP 13

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/1993

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Herausforderungen bei der Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen gemeinsam meistern – Bürgerinnen und Bürger einbinden – Hass und Fremdenfeindlichkeit entschieden bekämpfen"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Gute Löhne für soziale Arbeit – Das muss drin sein!".

- durchgeführt –

2

2. Lesung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (SächsFrTrSchulG)"

(Drucksache 6/1246 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 6/1989 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung am 8. Juli 2015

Drucksache 6/2088 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 6/2089 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 6/2090 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 6/2091 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 6/2092 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 6/2102 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

3

2. Lesung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kirchensteuergesetzes"

(Drucksache 6/1606 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 6/1984 – Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung am 9. Juli 2015

4

2. Lesung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz"

(Drucksache 6/1713 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 6/2007 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung am 9. Juli 2015

5

Unterrichtung durch den Petitionsausschuss

Drucksache 6/1991 und Austauschblatt

"Bericht des Petitionsausschusses

(Berichtszeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014)"

- zugestimmt –

6

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Wissenschaftlichen Nachwuchs, Lehrbeauftragte und Mittelbau an sächsischen Hochschulen stärker fördern"

Drucksache 6/2006

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Bei der Neuregelung der Erbschaftssteuer Gestaltungsmissbrauch stoppen und Steuergerechtigkeit herstellen!"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 6/1730

- nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktion AfD

"Moratorium zur Klassenzusammenlegung in 10. Klassen"

Drucksache 6/2008

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Asylsuchende und Flüchtlinge in Sachsen vor rassistischen Überfällen schützen"

Drucksache 6/2005

- nicht beschlossen –

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/1985

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

zu Drucksache 6/1656 – Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

"Übersichten über die Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 11 Abs. 1 HG 2013/2014

2. Halbjahr 2014"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/1988

zu Drucksache 6/1926 – Unterrichtung durch die Staatsregierung

"Antrag auf Einwilligung des Sächsischen Landtages gemäß § 64 Absatz 2 SäHO

Kaufvertrag Quartier III/2 im Areal des ‘historischen Neumarktes‘ in Dresden"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen - Sammeldrucksache -

Drucksache 6/1992

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/253 , Drucksache 6/1406

13

Beschlussempfehlungen zu Petitionen - Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/1993 “)

Drucksache 6/1993

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/1993 ) festgestellt -

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_6-16.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:00:47 Uhr 2 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:03:03 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:03:05 Uhr 1 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:04:26 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:04:26 Uhr 5 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:09:27 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:09:53 Uhr 5 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:15:13 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 10:15:31 Uhr 5 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:20:39 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
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      Aktuelle Debatte 10:20:55 Uhr 5 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:26:24 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 10:26:48 Uhr 5 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:31:55 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
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      Aktuelle Debatte 10:32:53 Uhr 5 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:38:07 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:38:32 Uhr 4 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:43:09 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Kerstin Köditz (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 10:43:37 Uhr 5 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:49:00 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:49:35 Uhr 4 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:54:29 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:54:56 Uhr 1 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:56:50 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Sebastian Fischer (CDU)
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      Aktuelle Debatte 10:57:14 Uhr 4 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:02:10 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
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      Kurzintervention 11:02:27 Uhr 1 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:03:47 Uhr 1 Minuten 2 Sekunden
    • André Barth (AfD)
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      Aktuelle Debatte 11:04:49 Uhr 3 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:08:24 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:08:46 Uhr 5 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:14:08 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Geert W. Mackenroth (CDU)
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      Sonderredezeit 11:14:47 Uhr 10 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:25:13 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:25:36 Uhr 10 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:35:53 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
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      Kurzintervention 11:36:03 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:37:11 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Kurzintervention 11:37:12 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:37:14 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
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      Kurzintervention 11:37:32 Uhr 1 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:39:07 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 11:39:50 Uhr 5 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:45:02 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
    • Alexander Krauß (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:46:03 Uhr 4 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:50:27 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
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      Aktuelle Debatte 11:50:55 Uhr 3 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:54:23 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
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      Kurzintervention 11:54:43 Uhr 1 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:56:09 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 11:56:37 Uhr 3 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:59:45 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 12:00:10 Uhr 4 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:05:07 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Alexander Krauß (CDU)
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      Kurzintervention 12:05:27 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:06:25 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:06:42 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:06:57 Uhr 0 Minuten 53 Sekunden
    • Annekatrin Klepsch (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 12:07:50 Uhr 4 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:12:03 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:12:32 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:12:40 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:12:48 Uhr 4 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:16:59 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:16:59 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:17:10 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:17:10 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:17:15 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:17:15 Uhr 1 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:18:25 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:18:25 Uhr 5 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:23:25 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:23:25 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:23:41 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:23:41 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:23:53 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:23:53 Uhr 2 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:26:22 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:26:22 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:26:24 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:26:24 Uhr 2 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:28:38 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:28:38 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:28:49 Uhr 1 Minuten 0 Sekunden
    • Lothar Bienst (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:29:49 Uhr 12 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:42:40 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 12:43:03 Uhr 13 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:56:52 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
      Direktlink
      Debatte 12:57:20 Uhr 6 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:03:58 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Dr. Stefan Dreher (AfD)
      Direktlink
      Debatte 13:04:11 Uhr 5 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:09:44 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 13:10:13 Uhr 7 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:17:16 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Lothar Bienst (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:17:40 Uhr 6 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:23:46 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 13:23:46 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:24:06 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Lothar Bienst (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:24:06 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:24:13 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
      Direktlink
      Debatte 13:24:28 Uhr 2 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:26:52 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:27:19 Uhr 12 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:40:15 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 13:40:32 Uhr 4 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:45:26 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Brunhild Kurth, SM
      Direktlink
      Debatte 13:45:53 Uhr 10 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:56:18 Uhr 1 Minuten 18 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:57:36 Uhr 1 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:59:32 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:59:37 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:00:32 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:00:55 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:02:09 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:03:04 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:03:46 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Lothar Bienst (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:03:55 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:04:42 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:04:46 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:05:36 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:06:18 Uhr 1 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:07:29 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:07:46 Uhr 1 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:09:37 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:09:44 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:10:08 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:10:12 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:10:48 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:11:19 Uhr 1 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:12:36 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Lothar Bienst (CDU)
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      Sonderredezeit 14:12:45 Uhr 0 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:13:41 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
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      Sonderredezeit 14:13:49 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:14:04 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:14:33 Uhr 1 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:16:14 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Lothar Bienst (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:16:28 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:17:04 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:17:18 Uhr 0 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:18:12 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Dr. Stefan Dreher (AfD)
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      Sonderredezeit 14:18:20 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:18:35 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:19:10 Uhr 3 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:22:45 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
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      Sonderredezeit 14:22:55 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:23:33 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:24:02 Uhr 0 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:24:56 Uhr 5 Minuten 20 Sekunden
    • Gernot Krasselt (CDU)
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      Debatte 14:30:16 Uhr 2 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:33:13 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Sebastian Scheel (DIE LINKE)
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      Debatte 14:33:24 Uhr 3 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:36:24 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Mario Pecher (SPD)
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      Debatte 14:36:33 Uhr 1 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:38:05 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (AfD)
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      Debatte 14:38:21 Uhr 0 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:39:14 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Franziska Schubert (GRÜNE)
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      Debatte 14:39:27 Uhr 2 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:41:32 Uhr 2 Minuten 52 Sekunden
    • Jan Löffler (CDU)
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      Debatte 14:44:24 Uhr 3 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:48:00 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
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      Debatte 14:48:18 Uhr 3 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:51:48 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
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      Debatte 14:52:11 Uhr 2 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:54:31 Uhr 2 Minuten 45 Sekunden
    • Kerstin Lauterbach (DIE LINKE)
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      Sonderredezeit 14:57:16 Uhr 8 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:06:07 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Hannelore Dietzschold (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:06:34 Uhr 4 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:11:31 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Marion Junge (DIE LINKE)
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      Debatte 15:11:56 Uhr 6 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:18:27 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
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      Debatte 15:18:47 Uhr 6 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:25:37 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Detlev Spangenberg (AfD)
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      Debatte 15:25:53 Uhr 3 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:29:41 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Franziska Schubert (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 15:29:54 Uhr 4 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:34:45 Uhr 1 Minuten 50 Sekunden
    • Aline Fiedler (CDU)
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      Debatte 15:36:35 Uhr 5 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:41:37 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:41:57 Uhr 6 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:48:18 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Annekatrin Klepsch (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:48:33 Uhr 4 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:53:11 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:53:32 Uhr 3 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:57:19 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 15:57:42 Uhr 5 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:02:51 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Dr. Stephan Meyer (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:03:11 Uhr 6 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:09:56 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
      Direktlink
      Debatte 16:10:15 Uhr 3 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:13:44 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:14:15 Uhr 3 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:17:16 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • Dr. Eva-Maria Stange, SM (SPD)
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      Debatte 16:18:02 Uhr 13 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:32:01 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
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      Schlusswort 16:32:31 Uhr 2 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:35:18 Uhr 1 Minuten 11 Sekunden
    • Sebastian Scheel (DIE LINKE)
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      Debatte 16:36:29 Uhr 10 Minuten 2 Sekunden