14. Plenarsitzung am 10.06.2015

Datum 10.06.2015

Wahl der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

TOP 1

(gemäß § 3 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofgesetzes)

Drucksache 6/1769 - Wahlvorschlag der Staatsregierung

Drucksache 6/1798 - Wahlvorschlag des Präsidiums

Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

TOP 2

(gemäß § 3 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofgesetzes)

Drucksache 6/1769 - Wahlvorschlag der Staatsregierung

Drucksache 6/1798 - Wahlvorschlag des Präsidiums

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

TOP 3

(gemäß § 3 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofgesetzes)

Drucksache 6/1798 - Wahlvorschlag des Präsidiums

Aktuelle Stunde

TOP 4

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Erfolgreichen Wiederaufbau nach dem Hochwasser 2013 fortführen – Aufbauleistung der Sachsen würdigen"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Länderfinanzausgleich – Solidarität am Ende?"

2. Lesung des Entwurfs

TOP 5

"Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge 2015/2016"

(Drucksache 6/1638 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/1727

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

2. Lesung des Entwurfs

TOP 6

"Gesetz zur Stärkung der Informations- und Beteiligungsrechte des Sächsischen Landtages und seiner Mitglieder"

(Drucksache 6/136 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/1741

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

2. Lesung des Entwurfs

TOP 7

"Gesetz zur Verbesserung der Informationsbeziehungen zwischen dem Sächsischen Landtag und der Staatsregierung – insbesondere in Angelegenheiten der Europäischen Union"

(Drucksache 6/421 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/1742

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 8

"Europäisches Semester kritisch begleiten – Freie Berufe in Sachsen unterstützen"

Drucksache 6/1778

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 9

"Sexualbildung in den Schulen im Freistaat Sachsen modernisieren"

Drucksache 6/1539

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 10

"Fachkräftemangel in Sachsen"

Drucksache 6/1780

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion GRÜNE

TOP 11

"Schulische Inklusion in Sachsen umsetzen – Fortgeschriebenen

Aktions- und Maßnahmeplan vorlegen"

Drucksache 6/1762

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 12

Drucksache 6/1728

zu

"Rechnung des Sächsischen Rechnungshofs über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans 11 für das Haushaltsjahr 2012"

(Drucksache 6/1370 - Unterrichtung durch den Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofs)

Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes hinsichtlich

der Haushaltsrechnung für das Jahr 2012 nach § 101 SäHO"

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 13

Drucksache 6/1729

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/1671 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 14

Drucksache 6/1726

zu

"Bericht über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes gemäß § 5 Absatz 7

Sächsisches Garantiefondsgesetz"

(Drucksache 6/743 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

TOP 15

Drucksache 6/1587

zu

"Bericht über programmliche Leistungen und Perspektiven des nationalen Hörfunks 2014 - 2016"

(Drucksache 6/1302 - Unterrichtung durch den Intendanten von Deutschlandradio)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/1588

zu

"Berichterstattung an die Landtage

Mitteldeutscher Rundfunk (MDR) Geschäftsjahr 2013"

(Drucksache 6/759 - Unterrichtung durch die Intendantin des MDR)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/1589

zu

"MDR-Produzentenbericht 2013"

(Drucksache 6/760 - Unterrichtung durch die Intendantin des MDR)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/1590

zu

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der wirtschaftlichen Lage des MDR"

(Drucksache 6/237 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/1591

zu

"Unterrichtung über die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung der Marktkonformität kommerzieller Tätigkeiten von Beteiligungsunternehmen des MDR für das Geschäftsjahr 2013"

(Drucksache 6/625 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/1592

zu

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Wirtschaftsführung und der Marktkonformität kommerzieller Tätigkeiten bei der Colonia Media Filmproduktions GmbH, Köln durch den Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen"

(Drucksache 6/1096 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/1782

zu

"Vorunterrichtung zum Entwurf des Siebzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Siebzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

(Stand: 26.03.2015)"

(Drucksache 6/1424 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

Beschlussfassung (einzeln)

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

TOP 16

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/1788

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

TOP 17

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/1789

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

(gemäß § 3 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofgesetzes)

Drucksache 6/1769 - Wahlvorschlag der Staatsregierung

Drucksache 6/1798 - Wahlvorschlag des Präsidiums

- durchgeführt –

Den Wahlvorschlägen wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

Information an die Gewählten

2

Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

(gemäß § 3 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofgesetzes)

Drucksache 6/1769 - Wahlvorschlag der Staatsregierung

Drucksache 6/1798 - Wahlvorschlag des Präsidiums

- durchgeführt –

Den Wahlvorschlägen wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

Information an die Gewählten

3

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

(gemäß § 3 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofgesetzes)

Drucksache 6/1798 - Wahlvorschlag des Präsidiums

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

Information an den Gewählten

4

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Erfolgreichen Wiederaufbau nach dem Hochwasser 2013 fortführen – Aufbauleistung der Sachsen würdigen"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Länderfinanzausgleich – Solidarität am Ende?"

- durchgeführt –

5

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge 2015/2016"

(Drucksache 6/1638 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Drucksache 6/1727 mit Austauschblatt – Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

6

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der Informations- und Beteiligungsrechte des Sächsischen Landtages und seiner Mitglieder"

(Drucksache 6/136 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Drucksache 6/1741 – Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

7

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Verbesserung der Informationsbeziehungen zwischen dem Sächsischen Landtag und der Staatsregierung – insbesondere in Angelegenheiten der Europäischen Union"

(Drucksache 6/421 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Drucksache 6/1742 – Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Europäisches Semester kritisch begleiten – Freie Berufe in Sachsen unterstützen"

Drucksache 6/1778

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/1821 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt –

9

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Sexualbildung in den Schulen im Freistaat Sachsen modernisieren"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 6/1539

- nicht beschlossen –

10

Antrag der Fraktion AfD

"Fachkräftemangel in Sachsen"

Drucksache 6/1780

- nicht beschlossen –

11

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Schulische Inklusion in Sachsen umsetzen – Fortgeschriebenen

Aktions- und Maßnahmeplan vorlegen"

Drucksache 6/1762

- nicht beschlossen –

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

zu Drucksache 6/1370 - Unterrichtung durch den Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofs

"Rechnung des Sächsischen Rechnungshofs über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans 11 für das Haushaltsjahr 2012"

Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes hinsichtlich

der Haushaltsrechnung für das Jahr 2012 nach § 101 SäHO"

Drucksache 6/1728

- zugestimmt –

Information an den Sächsischen Rechnungshof

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

zu Drucksache 6/1671 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Drucksache 6/1729

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

14

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts – und Finanzausschusses

zu Drucksache 6/743 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Bericht über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes gemäß § 5 Absatz 7

Sächsisches Garantiefondsgesetz"

Drucksache 6/1726

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

15

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

zu Drucksache 6/1302 - Unterrichtung durch den Intendanten von Deutschlandradio

"Bericht über programmliche Leistungen und Perspektiven des nationalen Hörfunks 2014 - 2016"

Drucksache 6/1587

- zugestimmt –

Information an den Intendanten von Deutschlandradio

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

zu Drucksache 6/759 - Unterrichtung durch die Intendantin des MDR

"Berichterstattung an die Landtage

Mitteldeutscher Rundfunk (MDR) Geschäftsjahr 2013"

Drucksache 6/1588

- zugestimmt –

Information an die Intendantin des MDR

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

zu (Drucksache 6/760 - Unterrichtung durch die Intendantin des MDR)

"MDR-Produzentenbericht 2013"

Drucksache 6/1589

- zugestimmt –

Information an die Intendantin des MDR

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

zu Drucksache 6/237 - Unterrichtung durch die Staatsregierung

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der wirtschaftlichen Lage des MDR"

Drucksache 6/1590

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

zu Drucksache 6/625 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

"Unterrichtung über die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung der Marktkonformität kommerzieller Tätigkeiten von Beteiligungsunternehmen des MDR für das Geschäftsjahr 2013"

Drucksache 6/1591

- zugestimmt –

Information an den Sächsischen Rechnungshof

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

zu Drucksache 6/1096 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

"Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Wirtschaftsführung und der Marktkonformität kommerzieller Tätigkeiten bei der Colonia Media Filmproduktions GmbH, Köln durch den Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen"

Drucksache 6/1592

- zugestimmt –

Information an den Sächsischen Rechnungshof

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

zu Drucksache 6/1424 - Unterrichtung durch die Staatsregierung

"Vorunterrichtung zum Entwurf des Siebzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Siebzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

(Stand: 26.03.2015)"

Drucksache 6/1782

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

16

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/1788

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/717 , Drucksache 6/1125

17

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/1789 “)

Drucksache 6/1789

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/1789 ) festgestellt -

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_6-14.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:00:38 Uhr 1 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:02:09 Uhr 18 Minuten 39 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 10:20:48 Uhr 7 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:28:37 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 10:28:59 Uhr 6 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:35:37 Uhr 14 Minuten 45 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 10:50:22 Uhr 12 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:03:10 Uhr 14 Minuten 53 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 11:18:03 Uhr 14 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:32:22 Uhr 1 Minuten 59 Sekunden
    • Ines Springer (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:34:21 Uhr 5 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:39:40 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
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      Aktuelle Debatte 11:40:02 Uhr 4 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:45:01 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 11:45:22 Uhr 4 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:50:17 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
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      Aktuelle Debatte 11:50:43 Uhr 2 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:52:56 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 11:53:22 Uhr 5 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:58:48 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Ines Springer (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:59:16 Uhr 4 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:03:59 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Ines Springer (CDU)
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      Aktuelle Debatte 12:04:17 Uhr 2 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:06:39 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Zwischenfrage 12:06:39 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:07:05 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 12:07:05 Uhr 3 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:10:08 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
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      Aktuelle Debatte 12:10:40 Uhr 9 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:20:30 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Sebastian Scheel (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 12:21:05 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:21:14 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Sebastian Scheel (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 12:21:19 Uhr 4 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:26:18 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Jan Löffler (CDU)
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      Aktuelle Debatte 12:26:35 Uhr 5 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:31:49 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Mario Pecher (SPD)
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      Aktuelle Debatte 12:32:05 Uhr 4 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:36:27 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Dr. Frauke Petry (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:36:46 Uhr 3 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:40:00 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Franziska Schubert (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:40:14 Uhr 4 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:45:09 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Sebastian Scheel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:45:23 Uhr 5 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:50:38 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:50:52 Uhr 4 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:55:01 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Mario Pecher (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:55:19 Uhr 2 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:57:42 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Sebastian Scheel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:58:04 Uhr 3 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:01:41 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Prof. Dr. Georg Unland, SM
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      Aktuelle Debatte 13:02:13 Uhr 12 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:14:26 Uhr 1 Minuten 6 Sekunden
    • Jens Michel (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:15:32 Uhr 10 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:26:00 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Mario Pecher (SPD)
      Direktlink
      Debatte 13:26:15 Uhr 2 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:28:22 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Klaus Tischendorf (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 13:28:45 Uhr 6 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:35:02 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Debatte 13:35:26 Uhr 2 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:38:09 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 13:38:27 Uhr 3 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:42:07 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Ronald Pohle (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:42:26 Uhr 4 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:46:59 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Prof. Dr. Georg Unland, SM
      Direktlink
      Debatte 13:47:33 Uhr 3 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:51:03 Uhr 2 Minuten 16 Sekunden
    • Eva Jähnigen (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 13:53:19 Uhr 7 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:00:59 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:01:17 Uhr 4 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:05:54 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:06:09 Uhr 7 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:13:15 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 14:13:15 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:13:34 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:13:34 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:13:40 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 14:13:40 Uhr 1 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:14:47 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:14:47 Uhr 1 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:16:14 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:16:37 Uhr 5 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:21:44 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:22:12 Uhr 4 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:26:13 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Eva Jähnigen (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:26:41 Uhr 2 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:29:15 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Sebastian Gemkow, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:29:40 Uhr 5 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:34:43 Uhr 2 Minuten 18 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:37:01 Uhr 5 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:42:38 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:42:55 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:43:34 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:43:57 Uhr 1 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:45:29 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 14:45:29 Uhr 1 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:47:16 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:47:16 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:47:44 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:48:00 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:48:30 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Eva Jähnigen (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:48:45 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:48:57 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:49:20 Uhr 5 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:54:44 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Marko Schiemann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:55:18 Uhr 10 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:05:33 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Sebastian Gemkow, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:06:01 Uhr 2 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:08:32 Uhr 2 Minuten 6 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:10:38 Uhr 6 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:17:23 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:17:39 Uhr 4 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:22:19 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:22:34 Uhr 4 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:27:03 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:27:19 Uhr 4 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:32:00 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 15:32:17 Uhr 4 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:37:04 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Marko Schiemann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:37:39 Uhr 7 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:44:42 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:45:16 Uhr 7 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:52:17 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
      Direktlink
      Schlusswort 15:52:37 Uhr 1 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:54:33 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:54:59 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:55:09 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:55:28 Uhr 1 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:57:04 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:57:21 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:57:30 Uhr 2 Minuten 10 Sekunden
    • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:59:40 Uhr 11 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:11:10 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:11:36 Uhr 10 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:22:05 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 16:22:05 Uhr 2 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:24:09 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:24:09 Uhr 2 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:26:34 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Eva Jähnigen (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 16:26:50 Uhr 1 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:28:07 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 16:28:09 Uhr 1 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:29:52 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 16:29:59 Uhr 1 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:31:23 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 16:31:25 Uhr 1 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:33:19 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Iris Raether-Lordieck (SPD)
      Direktlink
      Debatte 16:33:45 Uhr 4 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:38:42 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Andrea Kersten (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:39:08 Uhr 5 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:44:27 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Eva Jähnigen (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 16:44:49 Uhr 3 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:48:03 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 16:48:32 Uhr 4 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:52:54 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:53:07 Uhr 3 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:56:17 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Detlev Spangenberg (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:56:27 Uhr 1 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:57:46 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
    • Brunhild Kurth, SM
      Direktlink
      Debatte 16:58:47 Uhr 5 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:04:16 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 17:04:23 Uhr 3 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:07:23 Uhr 0 Minuten 53 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
      Direktlink
      Debatte 17:08:16 Uhr 8 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:16:58 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Alexander Krauß (CDU)
      Direktlink
      Debatte 17:17:11 Uhr 9 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:26:53 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 17:27:08 Uhr 4 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:31:19 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Debatte 17:31:34 Uhr 5 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:36:44 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 17:36:57 Uhr 6 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:43:32 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
      Direktlink
      Debatte 17:43:58 Uhr 4 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:48:10 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
      Direktlink
      Debatte 17:48:31 Uhr 5 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:53:56 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 17:54:14 Uhr 4 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:59:00 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
      Direktlink
      Debatte 17:59:47 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:00:46 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
      Direktlink
      Schlusswort 18:00:52 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:01:39 Uhr 1 Minuten 47 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 18:03:26 Uhr 5 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:09:23 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Iris Firmenich (CDU)
      Direktlink
      Debatte 18:09:45 Uhr 12 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:22:15 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 18:22:38 Uhr 10 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:33:31 Uhr 0 Minuten 54 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Direktlink
      Debatte 18:34:25 Uhr 4 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:38:59 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer (AfD)
      Direktlink
      Debatte 18:39:23 Uhr 5 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:44:48 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 18:44:57 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:45:55 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Debatte 18:46:44 Uhr 6 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:52:57 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Schlusswort 18:53:18 Uhr 3 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:56:51 Uhr 2 Minuten 24 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 18:59:15 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:00:01 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 19:00:02 Uhr 1 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:01:25 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Debatte 19:01:27 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:02:41 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Debatte 19:02:49 Uhr 6 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:08:50 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Debatte 19:09:20 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:09:41 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Debatte 19:09:42 Uhr 1 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:10:53 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • ENDE der Sitzung
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      Debatte 19:11:25 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
Sitzungskalender