13. Plenarsitzung am 30.04.2015

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 14 – Kleine Anfragen – wird gestrichen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl von Mitgliedern des 1. Untersuchungsausschusses

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)' bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe 'NSU' und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen

(Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

Drucksache 6/1403

- durchgeführt –

Die im Wahlvorschlag aufgeführten Kandidaten wurden gewählt.

2

Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des 1. Untersuchungsausschusses

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)' bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe 'NSU' und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen

(Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

Drucksache 6/1404

- durchgeführt –

Die im Wahlvorschlag aufgeführten Kandidaten wurden gewählt.

3

Wahl des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses

gemäß § 6 des Untersuchungsausschussgesetzes

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)' bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe 'NSU' und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen

(Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

Drucksache 6/1405

- durchgeführt –

Die im Wahlvorschlag aufgeführten Kandidaten wurden gewählt.

4

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Verfassung schützen, Demokratie stärken – Gefahr von Rechts- und Linksextremismus bekämpfen"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Unterstützung der öffentlichen Hand für politische Demonstrationen – Verstoß gegen die Neutralitätspflicht"

- durchgeführt –

5

Befragung der Staatsminister

Befragung des Staatsministers für Umwelt und Landwirtschaft zum Thema:

„Erfolgreiche Entwicklung der ländlichen Regionen: LEADER-Prozess in Sachsen“ sowie

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

„Umgang mit Kleinkläranlagen nach sächsischem Wassergesetz und der Kleinkläranlagenverordnung“

- durchgeführt –

6

Prioritätenantrag der Fraktion AfD

"Streichung der Verpflichtung für Kommunen und Landkreise, Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen"

Drucksache 6/1390

- nicht beschlossen –

7

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht"

Drucksache 6/1392 – Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

Überweisung:

Innenausschuss

8

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Bewältigung des Strukturwandels in den von Braunkohleabbau und

-verstromung geprägten Regionen in Sachsen

(Sächsisches Strukturwandelfördergesetz – SächsStruktFördG)"

Drucksache 6/1398 – Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft (federführend),

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

9

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

"‘So geht sächsisch.‘ – Standortkampagne für den Freistaat Sachsen"

und die Antwort der Staatsregierung

Drucksache 6/762

- erledigt –

Drucksache 6/1586 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

10

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Deutsch als gleichwertige Arbeitssprache in der Europäischen Union weiter fördern"

Drucksache 6/1285

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

11

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Erarbeitung eines ‘Sächsischen Aktionsplanes zur Umsetzung des Übereinkommens

der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

(UN-Behindertenrechtskonvention)‘ als ein verbindliches menschenrechtliches Instrumentarium"

Drucksache 6/1384

- nicht beschlossen –

Antrag der Fraktion GRÜNE

"UN-Behindertenrechtskonvention im Freistaat Sachsen voran bringen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 6/1191

- nicht beschlossen –

12

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Gleichberechtigter Zugang zu Jobtickets für Landesbedienstete des Freistaates in allen Regionen Sachsens"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 6/218

- nicht beschlossen –

13

Fragestunde

Drucksache 6/1395

- durchgeführt –

Die Fragen zu Nr. 1, 2 und 3 wurden durch das SMGI schriftlich beantwortet.

• Videoabschnitte von

  Vor Eintritt in die Tagesordnung

  TOP 0 10:00:40 Uhr - 10:02:29 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 10:00:40 Uhr 1 Minuten 47 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:02:27 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 6/1403

  TOP 1 10:02:29 Uhr - 10:12:00 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 10:02:29 Uhr 9 Minuten 29 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:11:58 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 6/1404

  TOP 2 10:12:00 Uhr - 10:20:34 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 10:12:00 Uhr 8 Minuten 32 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:20:32 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 6/1405

  TOP 3 10:20:34 Uhr - 10:23:24 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 10:20:34 Uhr 2 Minuten 48 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:23:22 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Aktuelle Stunde: 1. Antrag der Fraktionen CDU und SPD: Verfassung schützen, Demokratie stärken - Gefahr von Rechts- und Linksextremismus bekämpfen 2. Antrag der Fraktion AfD: Verletzung der Neutralitätspflicht bei politischen Demonstrationen durch die öffentliche Hand

  TOP 4 10:23:24 Uhr - 12:00:55 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:23:24 Uhr 1 Minuten 43 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:25:07 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Christian Hartmann (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:25:07 Uhr 5 Minuten 37 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:30:44 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
  • Henning Homann (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:31:11 Uhr 5 Minuten 16 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:36:27 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
  • Kerstin Köditz (DIE LINKE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:36:57 Uhr 5 Minuten 3 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:42:00 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Dr. Stefan Dreher (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:42:24 Uhr 3 Minuten 50 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:46:14 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
  • Valentin Lippmann (GRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:46:25 Uhr 4 Minuten 37 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:51:02 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • Christian Hartmann (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:51:21 Uhr 4 Minuten 49 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:56:10 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
  • Petra Zais (GRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:56:15 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:56:16 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Christian Hartmann (CDU)

    Direktlink

    Zwischenfrage 10:56:16 Uhr 1 Minuten 11 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:57:27 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Petra Zais (GRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:57:27 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:57:32 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • Albrecht Pallas (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:57:49 Uhr 4 Minuten 3 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:01:52 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
  • Kerstin Köditz (DIE LINKE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:02:17 Uhr 5 Minuten 8 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:07:25 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Uwe Wurlitzer (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:07:45 Uhr 4 Minuten 40 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:12:25 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
  • Valentin Lippmann (GRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:12:40 Uhr 1 Minuten 33 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:14:13 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Christian Hartmann (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:14:37 Uhr 1 Minuten 12 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:15:49 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Uwe Wurlitzer (AfD)

    Direktlink

    Zwischenfrage 11:15:49 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:16:15 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Christian Hartmann (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:16:15 Uhr 4 Minuten 0 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:20:15 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
  • Markus Ulbig, SM (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:20:50 Uhr 8 Minuten 47 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:29:37 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
  • Detlev Spangenberg (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:30:22 Uhr 5 Minuten 6 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:35:28 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
  • Martin Modschiedler (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:35:55 Uhr 4 Minuten 34 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:40:29 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
  • Lutz Richter (DIE LINKE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:40:39 Uhr 2 Minuten 21 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:43:00 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • André Barth (AfD)

    Direktlink

    Zwischenfrage 11:43:00 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:43:41 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Lutz Richter (DIE LINKE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:43:41 Uhr 1 Minuten 3 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:44:44 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • Harald Baumann-Hasske (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:45:02 Uhr 3 Minuten 54 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:48:56 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • Valentin Lippmann (GRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:49:14 Uhr 1 Minuten 53 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:51:07 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
  • Uwe Wurlitzer (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 11:51:22 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:51:48 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
  • Valentin Lippmann (GRÜNE)

    Direktlink

    Kurzintervention 11:51:50 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:52:17 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • Detlev Spangenberg (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:52:35 Uhr 2 Minuten 21 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:54:56 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
  • Dr. Fritz Jaeckel, SM

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:55:28 Uhr 4 Minuten 15 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:59:43 Uhr 1 Minuten 12 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Befragung der Staatsminster

  TOP 5 12:00:55 Uhr - 12:46:50 Uhr
  • Thomas Schmidt, SM (CDU)

    Direktlink

    Fragestunde 12:00:55 Uhr 9 Minuten 46 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:10:41 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Fragestunde 12:10:51 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:10:58 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
  • Thomas Schmidt, SM (CDU)

    Direktlink

    Fragestunde 12:11:01 Uhr 35 Minuten 4 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:46:05 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 6/1390

  TOP 6 12:46:50 Uhr - 13:34:36 Uhr
  • Detlev Spangenberg (AfD)

    Direktlink

    Debatte 12:46:50 Uhr 6 Minuten 54 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:53:44 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Albrecht Pallas (SPD)

    Direktlink

    Zwischenfrage 12:53:44 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:54:11 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Detlev Spangenberg (AfD)

    Direktlink

    Debatte 12:54:11 Uhr 2 Minuten 19 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:56:30 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Uwe Wurlitzer (AfD)

    Direktlink

    Zwischenfrage 12:56:30 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:56:48 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Detlev Spangenberg (AfD)

    Direktlink

    Debatte 12:56:48 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:56:52 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Zwischenfrage 12:56:52 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:57:16 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Detlev Spangenberg (AfD)

    Direktlink

    Debatte 12:57:16 Uhr 1 Minuten 12 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:58:28 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Detlev Spangenberg (AfD)

    Direktlink

    Zwischenfrage 12:58:28 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:59:17 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Detlev Spangenberg (AfD)

    Direktlink

    Debatte 12:59:17 Uhr 3 Minuten 18 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:02:35 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Daniela Kuge (CDU)

    Direktlink

    Debatte 13:03:03 Uhr 3 Minuten 28 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:06:31 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 13:06:48 Uhr 7 Minuten 12 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:14:00 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Iris Raether-Lordieck (SPD)

    Direktlink

    Debatte 13:14:20 Uhr 4 Minuten 30 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:18:50 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
  • Dr. Frauke Petry (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 13:19:03 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:19:35 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
  • Iris Raether-Lordieck (SPD)

    Direktlink

    Kurzintervention 13:19:40 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:20:17 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • Eva Jähnigen (GRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 13:20:35 Uhr 3 Minuten 29 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:24:04 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Dr. Frauke Petry (AfD)

    Direktlink

    Zwischenfrage 13:24:04 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:24:50 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Eva Jähnigen (GRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 13:24:50 Uhr 1 Minuten 37 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:26:27 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Petra Köpping, SM (SPD)

    Direktlink

    Debatte 13:26:53 Uhr 4 Minuten 2 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:30:55 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
  • Petra Köpping, SM (SPD)

    Direktlink

    Debatte 13:31:03 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:32:12 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
  • Detlev Spangenberg (AfD)

    Direktlink

    Schlusswort 13:32:22 Uhr 1 Minuten 11 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:33:33 Uhr 1 Minuten 3 Sekunden
• Videoabschnitte von

  1Les Drs 6/1392

  TOP 7 13:34:36 Uhr - 13:43:14 Uhr
  • Eva Jähnigen (GRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 13:34:36 Uhr 7 Minuten 48 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:42:24 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
• Videoabschnitte von

  1Les Drs 6/1398

  TOP 8 13:43:14 Uhr - 13:50:32 Uhr
  • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 13:43:14 Uhr 6 Minuten 2 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:49:16 Uhr 1 Minuten 16 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 6/762

  TOP 9 13:50:32 Uhr - 15:15:20 Uhr
  • Klaus Tischendorf (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 13:50:32 Uhr 16 Minuten 9 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:06:41 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Octavian Ursu (CDU)

    Direktlink

    Debatte 14:07:09 Uhr 8 Minuten 55 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:16:04 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • Jörg Vieweg (SPD)

    Direktlink

    Debatte 14:16:21 Uhr 4 Minuten 57 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:21:18 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Zwischenfrage 14:21:18 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:22:10 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Jörg Vieweg (SPD)

    Direktlink

    Debatte 14:22:10 Uhr 5 Minuten 33 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:27:43 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
  • Klaus Tischendorf (DIE LINKE)

    Direktlink

    Kurzintervention 14:27:59 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:28:31 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
  • Silke Grimm (AfD)

    Direktlink

    Debatte 14:28:45 Uhr 4 Minuten 19 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:33:04 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • Franziska Schubert (GRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 14:33:21 Uhr 6 Minuten 44 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:40:05 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
  • Thomas Colditz (CDU)

    Direktlink

    Debatte 14:40:36 Uhr 3 Minuten 32 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:44:08 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Klaus Tischendorf (DIE LINKE)

    Direktlink

    Zwischenfrage 14:44:08 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:45:16 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Thomas Colditz (CDU)

    Direktlink

    Debatte 14:45:16 Uhr 10 Minuten 20 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:55:36 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Dr. Fritz Jaeckel, SM

    Direktlink

    Debatte 14:56:02 Uhr 9 Minuten 3 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:05:05 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
  • Klaus Tischendorf (DIE LINKE)

    Direktlink

    Sonderredezeit 15:05:36 Uhr 2 Minuten 7 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:07:43 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
  • Thomas Colditz (CDU)

    Direktlink

    Sonderredezeit 15:07:50 Uhr 3 Minuten 2 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:10:52 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
  • Jörg Vieweg (SPD)

    Direktlink

    Sonderredezeit 15:10:59 Uhr 1 Minuten 58 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:12:57 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
  • Franziska Schubert (GRÜNE)

    Direktlink

    Sonderredezeit 15:13:07 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:13:41 Uhr 1 Minuten 39 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 6/1285

  TOP 10 15:15:20 Uhr - 16:07:04 Uhr
  • Marko Schiemann (CDU)

    Direktlink

    Debatte 15:15:20 Uhr 6 Minuten 24 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:21:44 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Harald Baumann-Hasske (SPD)

    Direktlink

    Debatte 15:22:07 Uhr 3 Minuten 4 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:25:11 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • Anja Klotzbücher (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 15:25:30 Uhr 6 Minuten 36 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:32:06 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
  • Sebastian Fischer (CDU)

    Direktlink

    Kurzintervention 15:32:15 Uhr 1 Minuten 11 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:33:26 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
  • Dr. Frauke Petry (AfD)

    Direktlink

    Debatte 15:34:01 Uhr 2 Minuten 19 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:36:20 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 15:36:37 Uhr 4 Minuten 10 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:40:47 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Marko Schiemann (CDU)

    Direktlink

    Debatte 15:41:15 Uhr 6 Minuten 1 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:47:16 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Holger Mann (SPD)

    Direktlink

    Debatte 15:47:40 Uhr 1 Minuten 36 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:49:16 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Anja Klotzbücher (DIE LINKE)

    Direktlink

    Zwischenfrage 15:49:16 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:49:54 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Holger Mann (SPD)

    Direktlink

    Debatte 15:49:54 Uhr 3 Minuten 34 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:53:28 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
  • Dr. Frauke Petry (AfD)

    Direktlink

    Debatte 15:53:57 Uhr 2 Minuten 1 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:55:58 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Dr. Fritz Jaeckel, SM

    Direktlink

    Debatte 15:56:21 Uhr 6 Minuten 28 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:02:49 Uhr 0 Minuten 54 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 16:03:43 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:04:27 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Schlusswort 16:04:38 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:04:56 Uhr 2 Minuten 8 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 6/1384 und Drs 6/1191

  TOP 11 16:07:04 Uhr - 17:03:22 Uhr
  • Horst Wehner (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 16:07:04 Uhr 10 Minuten 37 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:17:41 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
  • Volkmar Zschocke (GRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 16:18:12 Uhr 9 Minuten 33 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:27:45 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Gernot Krasselt (CDU)

    Direktlink

    Debatte 16:28:11 Uhr 4 Minuten 30 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:32:41 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Hanka Kliese (SPD)

    Direktlink

    Debatte 16:33:09 Uhr 8 Minuten 7 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:41:16 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
  • Susanne Schaper (DIE LINKE)

    Direktlink

    Kurzintervention 16:41:49 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:42:14 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • André Wendt (AfD)

    Direktlink

    Debatte 16:42:36 Uhr 5 Minuten 32 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:48:08 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
  • Barbara Klepsch, SM

    Direktlink

    Debatte 16:48:51 Uhr 5 Minuten 42 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:54:33 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Volkmar Zschocke (GRÜNE)

    Direktlink

    Schlusswort 16:54:59 Uhr 3 Minuten 48 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:58:47 Uhr 1 Minuten 50 Sekunden
  • Hanka Kliese (SPD)

    Direktlink

    Sonderredezeit 17:00:37 Uhr 1 Minuten 10 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:01:47 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Sonderredezeit 17:02:05 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:02:15 Uhr 1 Minuten 7 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 6/218

  TOP 12 17:03:22 Uhr - 17:47:05 Uhr
  • Eva Jähnigen (GRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 17:03:22 Uhr 3 Minuten 50 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:07:12 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Frank Heidan (CDU)

    Direktlink

    Zwischenfrage 17:07:12 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:08:26 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Eva Jähnigen (GRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 17:08:26 Uhr 2 Minuten 58 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:11:24 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • Andreas Nowak (CDU)

    Direktlink

    Debatte 17:11:41 Uhr 1 Minuten 20 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:13:01 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Eva Jähnigen (GRÜNE)

    Direktlink

    Zwischenfrage 17:13:01 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:13:25 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Andreas Nowak (CDU)

    Direktlink

    Debatte 17:13:25 Uhr 5 Minuten 2 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:18:27 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • Marco Böhme (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 17:18:44 Uhr 2 Minuten 16 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:21:00 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Zwischenfrage 17:21:00 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:21:23 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Marco Böhme (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 17:21:23 Uhr 3 Minuten 7 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:24:30 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • Albrecht Pallas (SPD)

    Direktlink

    Debatte 17:24:49 Uhr 4 Minuten 5 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:28:54 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
  • Silke Grimm (AfD)

    Direktlink

    Debatte 17:29:09 Uhr 4 Minuten 23 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:33:32 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • Martin Dulig, SM (SPD)

    Direktlink

    Debatte 17:33:50 Uhr 6 Minuten 25 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:40:15 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
  • Martin Dulig, SM (SPD)

    Direktlink

    Kurzintervention 17:40:29 Uhr 1 Minuten 59 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:42:28 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
  • Eva Jähnigen (GRÜNE)

    Direktlink

    Schlusswort 17:42:43 Uhr 2 Minuten 57 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:45:40 Uhr 1 Minuten 25 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 6/1395

  TOP 13 17:47:05 Uhr - 17:47:10 Uhr
  • ENDE der Sitzung

    Direktlink

    Debatte 17:47:05 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden