11. Plenarsitzung am 27.04.2015

27.04.2015

Klaus Bartl, Marco Böhme, Nico Brünler, Sarah Buddeberg, Cornelia Falken,

Rico Gebhardt, Marion Junge, Kathrin Kagelmann, Annekatrin Klepsch,

Anja Klotzbücher, Kerstin Köditz, Kerstin Lauterbach, Uta-Verena Meiwald,

Juliane Nagel, Falk Neubert, Luise Neuhaus-Wartenberg, Janina Pfau, Dr. Jana Pinka,

Lutz Richter, Susanne Schaper, Sebastian Scheel, André Schollbach, Mirko Schultze, Franz Sodann, Enrico Stange, Klaus Tischendorf und Horst Wehner

und der Abgeordneten der Fraktion GRÜNE

Wolfram Günther, Eva Jähnigen, Valentin Lippmann, Dr. Gerd Lippold,

Dr. Claudia Maicher, Franziska Schubert, Petra Zais und Volkmar Zschocke

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema:

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)' bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe 'NSU' und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen

(Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

Drucksache 6/1241

Beschlussfassung

"Festlegung der Zahl der Mitglieder des Untersuchungsausschusses

‘Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen‘ (Drucksache 6/1241 )"

Drucksache 6/1399

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Arbeitsplätze schützen, Regionen stärken – für eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung in Sachsen"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Keine Vorratsdatenspeicherung 2.0. – meine Daten gehören mir"

"Gesetz zur Einführung eines Gedenktages zum Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus am 8. Mai 1945"

(Drucksache 6/1094 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/1341

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

"Sachsens Zukunft gestalten – Umsetzung der EU-Strukturfondsperiode 2014 - 2020"

Drucksache 6/728

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

"Sächsisches Forschungsprojekt zur Schicksalsklärung von sowjetischen Kriegsgefangenen des Zweiten Weltkrieges fortsetzen"

Drucksache 6/1218

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

"Umfassende Berichtspflicht der Staatsregierung zu Asylbewerbern"

Drucksache 6/1389

Beschlussfassung

"Medienbildung für alle – Medienkompetenz-Initiative Sachsen starten"

Drucksache 6/236

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Drucksache 6/1282

"Siebter Halbjahresbericht zu wesentlichen Entwicklungen der sächsischen Europapolitik"

(Drucksache 6/950 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatskanzlei)

Beschlussfassung

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/1393

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/1394

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

Dringlicher Antrag

der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE

Klaus Bartl, Marco Böhme, Nico Brünler, Sarah Buddeberg, Cornelia Falken,

Rico Gebhardt, Marion Junge, Kathrin Kagelmann, Annekatrin Klepsch,

Anja Klotzbücher, Kerstin Köditz, Kerstin Lauterbach, Uta-Verena Meiwald,

Juliane Nagel, Falk Neubert, Luise Neuhaus-Wartenberg, Janina Pfau, Dr. Jana Pinka,

Lutz Richter, Susanne Schaper, Sebastian Scheel, André Schollbach, Mirko Schultze, Franz Sodann, Enrico Stange, Klaus Tischendorf und Horst Wehner

der Abgeordneten der Fraktion GRÜNE

Wolfram Günther, Eva Jähnigen, Valentin Lippmann, Dr. Gerd Lippold,

Dr. Claudia Maicher, Franziska Schubert, Petra Zais und Volkmar Zschocke

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Absatz 1

der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema:

(Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

Drucksache 6/1241

- beschlossen –

Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion GRÜNE

"Festlegung der Zahl der Mitglieder des Untersuchungsausschusses

‘Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen‘ (Drucksache 6/1241 )"

Drucksache 6/1399

- beschlossen –

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Arbeitsplätze schützen, Regionen stärken – für eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung in Sachsen"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Keine Vorratsdatenspeicherung 2.0. – meine Daten gehören mir"

- durchgeführt –

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung eines Gedenktages zum Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus am 8. Mai 1945"

(Drucksache 6/1094 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Drucksache 6/1341 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

Drucksache 6/1517 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Sachsens Zukunft gestalten – Umsetzung der EU-Strukturfondsperiode 2014 - 2020"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 6/728

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Sächsisches Forschungsprojekt zur Schicksalsklärung von sowjetischen Kriegsgefangenen des Zweiten Weltkrieges fortsetzen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 6/1218

- nicht beschlossen –

Antrag der Fraktion AfD

"Umfassende Berichtspflicht der Staatsregierung zu Asylbewerbern"

Drucksache 6/1389

- nicht beschlossen –

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Medienbildung für alle – Medienkompetenz-Initiative Sachsen starten"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 6/236

- nicht beschlossen –

Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses

Drucksache 6/1282

zu Drucksache 6/950 – Unterrichtung durch die Sächsische Staatskanzlei

"Siebter Halbjahresbericht zu wesentlichen Entwicklungen der sächsischen Europapolitik"

(Drucksache 6/950 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatskanzlei)

- einstimmig zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

Drucksache 6/1393

Sammeldrucksache -

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/897

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

Drucksache 6/1394

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 5/1394 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/1394 ) festgestellt -

Protokoll zur Sitzung

Plenum_6-11.pdf

Sitzungskalender

11. Plenarsitzung am 27.04.2015

Dringlicher Antrag der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE

und der Abgeordneten der Fraktion GRÜNE

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema:

Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion GRÜNE

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

2. Aktuelle Debatte

2. Lesung des Entwurfs

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Antrag der Fraktion AfD

Antrag der Fraktion GRÜNE

Beschlussempfehlung und Bericht des Europausschusses

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

Dringlicher Antrag

Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion GRÜNE

Aktuelle Stunde

2. Lesung des Entwurfs

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Antrag der Fraktion AfD

Antrag der Fraktion GRÜNE

Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

Protokoll zur Sitzung

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Unbekannter Redner

amtierender Präsident

Drs 6/1241

Unbekannter Redner

amtierender Präsident

Kerstin Köditz (DIE LINKE)

amtierender Präsident

Valentin Lippmann (GRÜNE)

amtierender Präsident

Christian Hartmann (CDU)

amtierender Präsident

Sabine Friedel (SPD)

amtierender Präsident

Carsten Hütter (AfD)

amtierender Präsident

Kerstin Köditz (DIE LINKE)

amtierender Präsident

Kerstin Köditz (DIE LINKE)

amtierender Präsident

Valentin Lippmann (GRÜNE)

amtierender Präsident

Drs 6/1399

Unbekannter Redner

amtierender Präsident

Aktuelle Stunde: 1. Antrag der Fraktionen CDU und SPD: Arbeitsplätze schützen, Regionen stärken - für eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung in Sachsen 2. Antrag der Fraktion DIE LINKE: Keine Vorratsdatenspeicherung 2.0 - meine Daten gehören mir

Lars Rohwer (CDU)

amtierender Präsident

Henning Homann (SPD)

amtierender Präsident

Marco Böhme (DIE LINKE)

amtierender Präsident

Jörg Urban (AfD)

amtierender Präsident

Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)

amtierender Präsident

Alexander Krauß (CDU)

amtierender Präsident

Thomas Baum (SPD)

amtierender Präsident

Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)

amtierender Präsident

Thomas Baum (SPD)

amtierender Präsident

Nico Brünler (DIE LINKE)

amtierender Präsident

Jörg Urban (AfD)

amtierender Präsident