6. Plenarsitzung am 28.01.2015

Datum 28.01.2015

Wahl von Mitgliedern des Sächsischen Landtags für den Sächsischen Kultursenat

TOP 1

gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Errichtung des Sächsischen

Kultursenats

Drucksache 6/666 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 6/665 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Wahl von Mitgliedern des Sächsischen Landtags für das Kuratorium der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen

TOP 2

gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes über die Errichtung der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen

Drucksache 6/667 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Wahl von stimmberechtigten und stellvertretenden Mitgliedern für den Landesjugendhilfeausschuss

TOP 3

gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 des Landesjugendhilfegesetzes

Drucksache 6/668 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 6/450 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/742 - Wahlvorschlag der SPD-Fraktion

Drucksache 6/511 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion

Wahl von Mitgliedern für die Parlamentarische Kontrollkommission

TOP 4

gemäß § 16 Abs. 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen

Drucksache 6/460 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 6/550 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/690 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion

Wahl von Mitgliedern für das Parlamentarische Kontrollgremium des Sächsischen Landtags

TOP 5

gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle hinsichtlich

der Überwachung von Wohnungen unter Einsatz technischer Mittel und anderer polizeilicher Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel im Freistaat Sachsen

Drucksache 6/459 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 6/549 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/689 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion

Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für die G-10-Kommission des Sächsischen Landtags

TOP 6

gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen

Drucksache 6/464 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 6/551 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Fachregierungserklärung

TOP 7

zum Thema:

"Unsere Freiheit braucht Sicherheit"

Aktuelle Stunde

TOP 8

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Landwirtschaft für alle – zukunftsfähig und nachhaltig!"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Kein freier Handel ohne Verbraucherschutz und Rechtsstaatlichkeit"

2. Lesung des Entwurfs

TOP 9

"Gesetz zum Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag"

(Drucksache 6/293 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/626

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 10

"Auf dem Weg zur inklusiven Hochschule – Studium und Beschäftigung für Menschen mit Behinderung und chronischen Krankheiten erleichtern"

Drucksache 6/729

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 11

"Sofortige Neuplanung der 4. Sächsischen Landesausstellung zur Industriekultur 2018"

Drucksache 6/254

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 12

"Stärkung direkter Demokratie durch Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene"

Drucksache 6/734

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion GRÜNE

TOP 13

"Entschlossen und effektiv gegen Rassismus und Diskriminierung vorgehen – Die Ereignisse von Hoyerswerda 1991 dürfen sich nicht wiederholen"

Drucksache 6/430

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 14

Drucksache 6/659

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/408 , Drucksache 6/623 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

TOP 15

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/449

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

TOP 16

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/739

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Drucksache 6/774 – Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

„Hohes Verfassungsgut der Versammlungsfreiheit nicht leichtfertig preisgeben –

Umstände und politische Verantwortung des flächendeckenden Versammlungsverbots für die Landeshauptstadt Dresden rückhaltlos aufklären!“

- Dringlichkeit nicht beschlossen –

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl von Mitgliedern des Sächsischen Landtags für den Sächsischen Kultursenat

gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Errichtung des Sächsischen

Kultursenats

Drucksache 6/666 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 6/665 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Den Wahlvorschlägen wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

Information an den Präsidenten des Sächsischen Kultursenats

2

Wahl von Mitgliedern des Sächsischen Landtags für das Kuratorium der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen

gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes über die Errichtung der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen

Drucksache 6/667 (Neufassung) - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

Information an den Direktor der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen

3

Wahl von stimmberechtigten und stellvertretenden Mitgliedern für den Landesjugendhilfeausschuss

gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 des Landesjugendhilfegesetzes

Drucksache 6/668 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 6/450 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/742 - Wahlvorschlag der SPD-Fraktion

Drucksache 6/511 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion

Den Wahlvorschlägen wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

Information an die Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz

Information an die gewählten Mitglieder und stv. Mitglieder zwecks Annahme der Wahl

4

Wahl von Mitgliedern für die Parlamentarische Kontrollkommission

gemäß § 16 Abs. 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen

Drucksache 6/460 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 6/550 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/690 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion

Den Wahlvorschlägen wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

5

Wahl von Mitgliedern für das Parlamentarische Kontrollgremium des Sächsischen Landtags

gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle hinsichtlich

der Überwachung von Wohnungen unter Einsatz technischer Mittel und anderer polizeilicher Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel im Freistaat Sachsen

Drucksache 6/459 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 6/549 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/689 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion

Den Wahlvorschlägen wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

6

Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für die G-10-Kommission des Sächsischen Landtags

gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen

Drucksache 6/464 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 6/551 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Den Wahlvorschlägen wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

7

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Unsere Freiheit braucht Sicherheit"

- durchgeführt –

Drucksache 6/813 – Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 6/818 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

8

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Landwirtschaft für alle – zukunftsfähig und nachhaltig!"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Kein freier Handel ohne Verbraucherschutz und Rechtsstaatlichkeit"

- durchgeführt –

9

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag"

(Drucksache 6/293 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 6/626 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

10

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

Drucksache 6/729

"Auf dem Weg zur inklusiven Hochschule – Studium und Beschäftigung für Menschen mit Behinderung und chronischen Krankheiten erleichtern"

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/814 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

11

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/254

"Sofortige Neuplanung der 4. Sächsischen Landesausstellung zur Industriekultur 2018"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

12

Antrag der Fraktion AfD

Drucksache 6/734

"Stärkung direkter Demokratie durch Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene"

- nicht beschlossen –

13

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 6/430

"Entschlossen und effektiv gegen Rassismus und Diskriminierung vorgehen – Die Ereignisse von Hoyerswerda 1991 dürfen sich nicht wiederholen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

14

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/659

zu Drucksache 6/408 , Drucksache 6/623 – Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

15

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

Drucksache 6/449

Sammeldrucksache

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/108 , Drucksache 6/547 , Drucksache 6/423 , Drucksache 6/424

16

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

Drucksache 6/739

Sammeldrucksache

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt -

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_6-6.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:00:27 Uhr 2 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:03:15 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Scheel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 10:03:15 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:04:23 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Christian Piwarz (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 10:04:40 Uhr 1 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:06:30 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
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      Sonderredezeit 10:06:39 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:07:37 Uhr 1 Minuten 11 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      10:08:48 Uhr 2 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:11:35 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      10:11:38 Uhr 2 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:14:08 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      10:14:10 Uhr 3 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:17:40 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Sonderredezeit 10:17:40 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:17:53 Uhr 4 Minuten 33 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      10:22:26 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:22:34 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      10:22:38 Uhr 37 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:00:19 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
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      Debatte 11:00:19 Uhr 21 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:21:47 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
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      Debatte 11:22:32 Uhr 16 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:39:26 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 11:39:43 Uhr 11 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:51:42 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Mario Pecher (SPD)
      Direktlink
      Debatte 11:52:02 Uhr 10 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:02:17 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Dr. Frauke Petry (AfD)
      Direktlink
      Debatte 12:02:34 Uhr 6 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:08:35 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 12:08:52 Uhr 10 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:19:04 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 12:19:25 Uhr 7 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:27:03 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:27:21 Uhr 8 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:35:59 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:35:59 Uhr 2 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:38:29 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:38:29 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:38:45 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:38:45 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:38:59 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:38:59 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:39:03 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:39:08 Uhr 4 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:43:49 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 12:44:14 Uhr 2 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:47:08 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Frauke Petry (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:47:08 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:47:48 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 12:47:48 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:48:43 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 12:49:34 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:49:42 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 12:49:45 Uhr 1 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:51:37 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 12:51:55 Uhr 2 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:54:10 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 12:54:25 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:54:30 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Sonderredezeit 12:54:32 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:54:40 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 12:54:48 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:55:21 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 12:55:29 Uhr 0 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:56:26 Uhr 0 Minuten 57 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 12:57:23 Uhr 3 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:00:33 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:00:48 Uhr 1 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:02:46 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 13:03:09 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:03:11 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:03:13 Uhr 2 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:06:04 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      13:07:13 Uhr 2 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:09:28 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      13:09:29 Uhr 3 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:12:56 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Andreas Heinz (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:12:56 Uhr 5 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:18:18 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:18:35 Uhr 5 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:23:46 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Kathrin Kagelmann (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:24:01 Uhr 5 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:29:09 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:29:23 Uhr 4 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:34:22 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:34:46 Uhr 5 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:39:56 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Andreas Heinz (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:40:10 Uhr 0 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:41:04 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:41:04 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:41:17 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:41:49 Uhr 5 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:46:56 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:47:09 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:48:18 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:48:20 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:49:28 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:49:36 Uhr 3 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:53:08 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:53:27 Uhr 1 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:55:26 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Sebastian Fischer (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:55:59 Uhr 4 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:00:27 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:00:50 Uhr 7 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:08:25 Uhr 1 Minuten 16 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:09:41 Uhr 5 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:14:54 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Sebastian Fischer (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:15:09 Uhr 4 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:19:34 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:19:54 Uhr 5 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:25:09 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Dr. Stefan Dreher (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:25:23 Uhr 2 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:27:29 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:27:43 Uhr 4 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:32:41 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Janina Pfau (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 14:32:53 Uhr 4 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:37:37 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Prof. Dr. Roland Wöller (CDU)
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      Aktuelle Debatte 14:37:56 Uhr 5 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:43:22 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 14:43:58 Uhr 4 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:48:17 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
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      Aktuelle Debatte 14:48:44 Uhr 7 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:55:45 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
    • Aline Fiedler (CDU)
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      Debatte 14:56:43 Uhr 4 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:01:39 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Falk Neubert (DIE LINKE)
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      Debatte 15:02:03 Uhr 7 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:09:41 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
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      Debatte 15:09:58 Uhr 7 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:17:08 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (AfD)
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      Debatte 15:17:28 Uhr 0 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:18:21 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
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      Debatte 15:18:42 Uhr 4 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:23:11 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Dr. Fritz Jaeckel, SM
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      Debatte 15:23:30 Uhr 4 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:27:56 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Falk Neubert (DIE LINKE)
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      Debatte 15:28:17 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:29:31 Uhr 1 Minuten 45 Sekunden
    • Aline Fiedler (CDU)
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      Debatte 15:31:16 Uhr 4 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:35:42 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
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      Debatte 15:35:59 Uhr 4 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:40:35 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Horst Wehner (DIE LINKE)
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      Debatte 15:41:01 Uhr 4 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:45:37 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
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      Debatte 15:46:04 Uhr 7 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:53:56 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
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      Debatte 15:54:15 Uhr 4 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:58:35 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
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      Debatte 15:59:04 Uhr 5 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:04:19 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer (AfD)
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      Kurzintervention 16:04:28 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:04:55 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Dr. Eva-Maria Stange, SM (SPD)
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      Debatte 16:05:26 Uhr 15 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:20:43 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Gernot Krasselt (CDU)
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      Schlusswort 16:21:11 Uhr 3 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:24:25 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
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      Debatte 16:25:06 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:25:11 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
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      Sonderredezeit 16:25:13 Uhr 3 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:28:14 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Kurzintervention 16:28:24 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:28:30 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
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      Sonderredezeit 16:28:51 Uhr 2 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:31:39 Uhr 2 Minuten 2 Sekunden
    • Franz Sodann (DIE LINKE)
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      Debatte 16:33:41 Uhr 10 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:44:37 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Iris Firmenich (CDU)
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      Debatte 16:44:58 Uhr 5 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:50:36 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
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      Debatte 16:50:57 Uhr 4 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:55:01 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
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      Debatte 16:55:15 Uhr 3 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:59:04 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Dr. Eva-Maria Stange, SM (SPD)
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      Debatte 16:59:31 Uhr 12 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:12:06 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Franz Sodann (DIE LINKE)
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      Schlusswort 17:12:24 Uhr 2 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:14:42 Uhr 1 Minuten 23 Sekunden
    • André Barth (AfD)
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      Debatte 17:16:05 Uhr 2 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:18:35 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
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      Debatte 17:18:52 Uhr 5 Minuten 6 Sekunden