6. Plenarsitzung am 28.01.2015

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Drucksache 6/774 – Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

„Hohes Verfassungsgut der Versammlungsfreiheit nicht leichtfertig preisgeben –

Umstände und politische Verantwortung des flächendeckenden Versammlungsverbots für die Landeshauptstadt Dresden rückhaltlos aufklären!“

- Dringlichkeit nicht beschlossen –

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl von Mitgliedern des Sächsischen Landtags für den Sächsischen Kultursenat

gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Errichtung des Sächsischen

Kultursenats

Drucksache 6/666 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 6/665 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Den Wahlvorschlägen wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

Information an den Präsidenten des Sächsischen Kultursenats

2

Wahl von Mitgliedern des Sächsischen Landtags für das Kuratorium der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen

gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes über die Errichtung der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen

Drucksache 6/667 (Neufassung) - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

Information an den Direktor der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen

3

Wahl von stimmberechtigten und stellvertretenden Mitgliedern für den Landesjugendhilfeausschuss

gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 des Landesjugendhilfegesetzes

Drucksache 6/668 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 6/450 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/742 - Wahlvorschlag der SPD-Fraktion

Drucksache 6/511 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion

Den Wahlvorschlägen wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

Information an die Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz

Information an die gewählten Mitglieder und stv. Mitglieder zwecks Annahme der Wahl

4

Wahl von Mitgliedern für die Parlamentarische Kontrollkommission

gemäß § 16 Abs. 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen

Drucksache 6/460 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 6/550 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/690 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion

Den Wahlvorschlägen wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

5

Wahl von Mitgliedern für das Parlamentarische Kontrollgremium des Sächsischen Landtags

gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle hinsichtlich

der Überwachung von Wohnungen unter Einsatz technischer Mittel und anderer polizeilicher Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel im Freistaat Sachsen

Drucksache 6/459 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 6/549 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/689 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion

Den Wahlvorschlägen wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

6

Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für die G-10-Kommission des Sächsischen Landtags

gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen

Drucksache 6/464 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 6/551 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Den Wahlvorschlägen wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

7

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Unsere Freiheit braucht Sicherheit"

- durchgeführt –

Drucksache 6/813 – Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 6/818 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

8

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Landwirtschaft für alle – zukunftsfähig und nachhaltig!"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Kein freier Handel ohne Verbraucherschutz und Rechtsstaatlichkeit"

- durchgeführt –

9

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag"

(Drucksache 6/293 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 6/626 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

10

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

Drucksache 6/729

"Auf dem Weg zur inklusiven Hochschule – Studium und Beschäftigung für Menschen mit Behinderung und chronischen Krankheiten erleichtern"

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/814 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

11

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/254

"Sofortige Neuplanung der 4. Sächsischen Landesausstellung zur Industriekultur 2018"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

12

Antrag der Fraktion AfD

Drucksache 6/734

"Stärkung direkter Demokratie durch Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene"

- nicht beschlossen –

13

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 6/430

"Entschlossen und effektiv gegen Rassismus und Diskriminierung vorgehen – Die Ereignisse von Hoyerswerda 1991 dürfen sich nicht wiederholen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

14

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/659

zu Drucksache 6/408 , Drucksache 6/623 – Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

15

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

Drucksache 6/449

Sammeldrucksache

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/108 , Drucksache 6/547 , Drucksache 6/423 , Drucksache 6/424

16

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

Drucksache 6/739

Sammeldrucksache

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt -

• Videoabschnitte von

  Vor Eintritt in die Tagesordnung

  TOP 0 10:00:27 Uhr - 10:08:48 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 10:00:27 Uhr 2 Minuten 48 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:03:15 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Sebastian Scheel (DIE LINKE)

    Direktlink

    Sonderredezeit 10:03:15 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:04:23 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • Christian Piwarz (CDU)

    Direktlink

    Sonderredezeit 10:04:40 Uhr 1 Minuten 50 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:06:30 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
  • Valentin Lippmann (GRÜNE)

    Direktlink

    Sonderredezeit 10:06:39 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:07:37 Uhr 1 Minuten 11 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 6/666 und Drs 6/665

  TOP 1 10:08:48 Uhr - 10:11:38 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    10:08:48 Uhr 2 Minuten 47 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:11:35 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 6/667

  TOP 2 10:11:38 Uhr - 10:14:10 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    10:11:38 Uhr 2 Minuten 30 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:14:08 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 6/668, Drs 6/450, Drs 6/742 und Drs 6/511

  TOP 3 10:14:10 Uhr - 10:22:26 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    10:14:10 Uhr 3 Minuten 30 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:17:40 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Sonderredezeit 10:17:40 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:17:53 Uhr 4 Minuten 33 Sekunden
• Videoabschnitte von

  TOP 0 10:22:26 Uhr - 10:22:38 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    10:22:26 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:22:34 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 6/460, Drs 6/550 und Drs 6/690

  TOP 4 10:22:38 Uhr - 11:00:19 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    10:22:38 Uhr 37 Minuten 41 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:00:19 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Fachregierungserklärung: Unsere Freiheit braucht Sicherheit

  TOP 7 11:00:19 Uhr - 13:07:13 Uhr
  • Markus Ulbig, SM (CDU)

    Direktlink

    Debatte 11:00:19 Uhr 21 Minuten 28 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:21:47 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
  • Rico Gebhardt (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 11:22:32 Uhr 16 Minuten 54 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:39:26 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • Christian Hartmann (CDU)

    Direktlink

    Debatte 11:39:43 Uhr 11 Minuten 59 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:51:42 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Mario Pecher (SPD)

    Direktlink

    Debatte 11:52:02 Uhr 10 Minuten 15 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:02:17 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • Dr. Frauke Petry (AfD)

    Direktlink

    Debatte 12:02:34 Uhr 6 Minuten 1 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:08:35 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • Valentin Lippmann (GRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 12:08:52 Uhr 10 Minuten 12 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:19:04 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
  • Enrico Stange (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 12:19:25 Uhr 7 Minuten 38 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:27:03 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • Christian Hartmann (CDU)

    Direktlink

    Debatte 12:27:21 Uhr 8 Minuten 38 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:35:59 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Klaus Bartl (DIE LINKE)

    Direktlink

    Zwischenfrage 12:35:59 Uhr 2 Minuten 30 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:38:29 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Christian Hartmann (CDU)

    Direktlink

    Debatte 12:38:29 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:38:45 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Klaus Bartl (DIE LINKE)

    Direktlink

    Zwischenfrage 12:38:45 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:38:59 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Christian Hartmann (CDU)

    Direktlink

    Debatte 12:38:59 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:39:03 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
  • Christian Hartmann (CDU)

    Direktlink

    Debatte 12:39:08 Uhr 4 Minuten 41 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:43:49 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
  • Albrecht Pallas (SPD)

    Direktlink

    Debatte 12:44:14 Uhr 2 Minuten 54 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:47:08 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Dr. Frauke Petry (AfD)

    Direktlink

    Zwischenfrage 12:47:08 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:47:48 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Albrecht Pallas (SPD)

    Direktlink

    Debatte 12:47:48 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:48:43 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
  • Valentin Lippmann (GRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 12:49:34 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:49:42 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
  • Valentin Lippmann (GRÜNE)

    Direktlink

    Sonderredezeit 12:49:45 Uhr 1 Minuten 52 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:51:37 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • Christian Hartmann (CDU)

    Direktlink

    Sonderredezeit 12:51:55 Uhr 2 Minuten 15 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:54:10 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 12:54:25 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:54:30 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Sonderredezeit 12:54:32 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:54:40 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
  • Klaus Bartl (DIE LINKE)

    Direktlink

    Sonderredezeit 12:54:48 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:55:21 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
  • Albrecht Pallas (SPD)

    Direktlink

    Sonderredezeit 12:55:29 Uhr 0 Minuten 57 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:56:26 Uhr 0 Minuten 57 Sekunden
  • Klaus Bartl (DIE LINKE)

    Direktlink

    Sonderredezeit 12:57:23 Uhr 3 Minuten 10 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:00:33 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
  • Christian Hartmann (CDU)

    Direktlink

    Sonderredezeit 13:00:48 Uhr 1 Minuten 58 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:02:46 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 13:03:09 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:03:11 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
  • Harald Baumann-Hasske (SPD)

    Direktlink

    Sonderredezeit 13:03:13 Uhr 2 Minuten 51 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:06:04 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 6/460, Drs 6/550 und Drs 6/690

  TOP 4 13:07:13 Uhr - 13:09:29 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    13:07:13 Uhr 2 Minuten 15 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:09:28 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 6/464 und Drs 6/551

  TOP 6 13:09:29 Uhr - 13:12:56 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    13:09:29 Uhr 3 Minuten 27 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:12:56 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Aktuelle Stunde: 1. Antrag der Fraktionen CDU undSPD: Landwirtschaft für alle - zukunftsfähig und nachhaltig! 2. Antrag der Fraktion DIE LINKE: Kein freier Handel ohne Verbraucherschutz und Rechtsstaatlichkeit

  TOP 8 13:12:56 Uhr - 14:56:43 Uhr
  • Andreas Heinz (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:12:56 Uhr 5 Minuten 22 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:18:18 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • Volkmar Winkler (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:18:35 Uhr 5 Minuten 11 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:23:46 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
  • Kathrin Kagelmann (DIE LINKE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:24:01 Uhr 5 Minuten 8 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:29:09 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
  • Jörg Urban (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:29:23 Uhr 4 Minuten 59 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:34:22 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Wolfram Günther (GRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:34:46 Uhr 5 Minuten 10 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:39:56 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
  • Andreas Heinz (CDU)

    Direktlink

    Kurzintervention 13:40:10 Uhr 0 Minuten 54 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:41:04 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Wolfram Günther (GRÜNE)

    Direktlink

    Kurzintervention 13:41:04 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:41:17 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
  • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:41:49 Uhr 5 Minuten 7 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:46:56 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
  • Wolfram Günther (GRÜNE)

    Direktlink

    Kurzintervention 13:47:09 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:48:18 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
  • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)

    Direktlink

    Kurzintervention 13:48:20 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:49:28 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
  • Volkmar Winkler (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:49:36 Uhr 3 Minuten 32 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:53:08 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • Jörg Urban (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:53:27 Uhr 1 Minuten 59 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:55:26 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
  • Sebastian Fischer (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:55:59 Uhr 4 Minuten 28 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:00:27 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Thomas Schmidt, SM (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:00:50 Uhr 7 Minuten 35 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:08:25 Uhr 1 Minuten 16 Sekunden
  • Nico Brünler (DIE LINKE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:09:41 Uhr 5 Minuten 13 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:14:54 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
  • Sebastian Fischer (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:15:09 Uhr 4 Minuten 25 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:19:34 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Harald Baumann-Hasske (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:19:54 Uhr 5 Minuten 15 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:25:09 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
  • Dr. Stefan Dreher (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:25:23 Uhr 2 Minuten 6 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:27:29 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
  • Volkmar Zschocke (GRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:27:43 Uhr 4 Minuten 58 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:32:41 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
  • Janina Pfau (DIE LINKE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:32:53 Uhr 4 Minuten 44 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:37:37 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • Prof. Dr. Roland Wöller (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:37:56 Uhr 5 Minuten 26 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:43:22 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
  • Nico Brünler (DIE LINKE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:43:58 Uhr 4 Minuten 19 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:48:17 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
  • Martin Dulig, SM (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:48:44 Uhr 7 Minuten 1 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:55:45 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2Les Drs 6/626

  TOP 9 14:56:43 Uhr - 15:31:16 Uhr
  • Aline Fiedler (CDU)

    Direktlink

    Debatte 14:56:43 Uhr 4 Minuten 56 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:01:39 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Falk Neubert (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 15:02:03 Uhr 7 Minuten 38 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:09:41 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • Dirk Panter (SPD)

    Direktlink

    Debatte 15:09:58 Uhr 7 Minuten 10 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:17:08 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Dr. Kirsten Muster (AfD)

    Direktlink

    Debatte 15:17:28 Uhr 0 Minuten 53 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:18:21 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
  • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 15:18:42 Uhr 4 Minuten 29 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:23:11 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • Dr. Fritz Jaeckel, SM

    Direktlink

    Debatte 15:23:30 Uhr 4 Minuten 26 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:27:56 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
  • Falk Neubert (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 15:28:17 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:29:31 Uhr 1 Minuten 45 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 6/729

  TOP 10 15:31:16 Uhr - 16:33:41 Uhr
  • Aline Fiedler (CDU)

    Direktlink

    Debatte 15:31:16 Uhr 4 Minuten 26 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:35:42 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • Holger Mann (SPD)

    Direktlink

    Debatte 15:35:59 Uhr 4 Minuten 36 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:40:35 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Horst Wehner (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 15:41:01 Uhr 4 Minuten 36 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:45:37 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
  • André Wendt (AfD)

    Direktlink

    Debatte 15:46:04 Uhr 7 Minuten 52 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:53:56 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 15:54:15 Uhr 4 Minuten 20 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:58:35 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
  • Hanka Kliese (SPD)

    Direktlink

    Debatte 15:59:04 Uhr 5 Minuten 15 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:04:19 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
  • Uwe Wurlitzer (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 16:04:28 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:04:55 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
  • Dr. Eva-Maria Stange, SM (SPD)

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    Debatte 16:05:26 Uhr 15 Minuten 17 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:20:43 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Gernot Krasselt (CDU)

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    Schlusswort 16:21:11 Uhr 3 Minuten 14 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:24:25 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
  • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)

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    Debatte 16:25:06 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:25:11 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
  • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)

    Direktlink

    Sonderredezeit 16:25:13 Uhr 3 Minuten 1 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:28:14 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Kurzintervention 16:28:24 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:28:30 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
  • Holger Mann (SPD)

    Direktlink

    Sonderredezeit 16:28:51 Uhr 2 Minuten 48 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:31:39 Uhr 2 Minuten 2 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 6/254

  TOP 11 16:33:41 Uhr - 17:16:05 Uhr
  • Franz Sodann (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 16:33:41 Uhr 10 Minuten 56 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:44:37 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
  • Iris Firmenich (CDU)

    Direktlink

    Debatte 16:44:58 Uhr 5 Minuten 38 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:50:36 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
  • Hanka Kliese (SPD)

    Direktlink

    Debatte 16:50:57 Uhr 4 Minuten 4 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:55:01 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
  • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 16:55:15 Uhr 3 Minuten 49 Sekunden