4. Plenarsitzung am 17.12.2014

Datum 17.12.2014

Wahl weiterer Schriftführer

TOP 1

Drucksache 6/319 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Wahl des Sächsischen Ausländerbeauftragten/Integrationsbeauftragten

TOP 2

gemäß § 2 des Gesetzes über den Sächsischen Ausländerbeauftragten in Verbindung mit § 70 GO

Drucksache 6/458 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

Aktuelle Stunde

TOP 3

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Asyl und Integration in Sachsen – Unsere Verantwortung im Rahmen der europäischen und bundesdeutschen Flüchtlings- und Asylpolitik"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Wie solidarisch ist das ‘Abendland‘? Sorgen ernst nehmen, Willkommenskultur entwickeln!"

2. Lesung des Entwurfs

TOP 4

"Gesetz zu dem Staatsvertrag über die gemeinsame Errichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg"

(Drucksache 6/250 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/461

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 5

"Prävention ist die beste Medizin – Gesundheitsförderung in Sachsen weiter stärken"

Drucksache 6/452

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 6

"Nicht nur lenken, sondern schnell handeln: Ganzheitliches Handlungs- und Kommunikationskonzept für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und eine bedarfsgerechte Flüchtlingssozialarbeit in Sachsen"

Drucksache 6/422

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 7

"Verkürzung der Bearbeitungsdauer im Asylverfahren"

Drucksache 6/454

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion GRÜNE

TOP 8

"Sächsische Wasserkraftwerke retten und ökologische Durchgängigkeit fördern"

Drucksache 6/442

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

TOP 9

Drucksache 6/462

zu

"Generelle Genehmigung des Sächsischen Landtags zur Strafverfolgung

gemäß § 73 Abs. 3 GO"

(Drucksache 6/246 - Antrag der Fraktion CDU und der Fraktion SPD)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 10

Drucksache 6/447

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/386 , Drucksache 6/387 , Drucksache 6/408 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

TOP 11

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/449

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

TOP 12

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/448

Beschlussfassung

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Die Verpflichtung von Herrn Thomas Baum, MdL (Fraktion SPD) wurde vorgenommen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl weiterer Schriftführer

Drucksache 6/319 – Wahlvorschlag der Fraktion CDU

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Landtags entsprochen.

2

Wahl des/der Sächsischen Ausländerbeauftragten/Integrationsbeauftragten

gemäß § 2 des Gesetzes über den Sächsischen Ausländerbeauftragten in Verbindung mit § 70 GO

Drucksache 6/458 – Wahlvorschlag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

Drucksache 6/489 – Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und DIE LINKE

- durchgeführt –

Dem Wahlvorschlag in Drucksache 6/458 wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen. Damit ist Herr Geert Mackenroth, MdL als Sächsischer Ausländerbeauftragter/Integrationsbeauftragter gewählt.

3

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Asyl und Integration in Sachsen – Unsere Verantwortung im Rahmen der europäischen und bundesdeutschen Flüchtlings- und Asylpolitik"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Wie solidarisch ist das ‘Abendland‘? Sorgen ernst nehmen, Willkommenskultur entwickeln!"

- durchgeführt –

4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zu dem Staatsvertrag über die gemeinsame Errichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg"

(Drucksache 6/250 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 6/461 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

5

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

Drucksache 6/452

Prävention ist die beste Medizin – Gesundheitsförderung in Sachsen weiter stärken"

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

6

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/422

"Nicht nur lenken, sondern schnell handeln: Ganzheitliches Handlungs- und Kommunikationskonzept für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und eine bedarfsgerechte Flüchtlingssozialarbeit in Sachsen"

- nicht beschlossen –

7

Antrag der Fraktion AfD

Drucksache 6/454

"Verkürzung der Bearbeitungsdauer im Asylverfahren"

- nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 6/442

"Sächsische Wasserkraftwerke retten und ökologische Durchgängigkeit fördern"

- nicht beschlossen –

9

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

Drucksache 6/462

zu Drucksache 6/246 – Antrag der Fraktion CDU und der Fraktion SPD

"Generelle Genehmigung des Sächsischen Landtags zur Strafverfolgung gemäß § 73 Abs. 3 GO"

- einstimmig zugestimmt –

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/447

zu Drucksache 6/386 , Drucksache 6/387 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

In Tagesordnungspunkt 10 – Drucksache 6/447 – BE und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – wird die UN des SMF in Drucksache 6/408 gestrichen und zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt.

11

BE und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

Drucksache 6/449

Absetzung von der Tagesordnung gem. § 79 (5) GO

12

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

Drucksache 6/448

Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/448 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt -

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_6-4.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:01:09 Uhr 5 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:06:44 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Debatte 10:06:46 Uhr 31 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:37:52 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Aktuelle Debatte 10:38:24 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:38:54 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
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      Aktuelle Debatte 10:38:54 Uhr 4 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:43:53 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
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      Aktuelle Debatte 10:44:25 Uhr 5 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:49:40 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 10:50:05 Uhr 5 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:55:11 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Dr. Frauke Petry (AfD)
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      Aktuelle Debatte 10:55:51 Uhr 5 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:01:08 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 11:01:42 Uhr 5 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:06:47 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:07:55 Uhr 5 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:12:57 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Juliane Pfeil (SPD)
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      Aktuelle Debatte 11:13:31 Uhr 2 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:16:16 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 11:16:35 Uhr 5 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:21:36 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Dr. Frauke Petry (AfD)
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      Aktuelle Debatte 11:22:01 Uhr 1 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:23:31 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:24:39 Uhr 4 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:29:30 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
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      Kurzintervention 11:29:48 Uhr 1 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:31:08 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
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      Kurzintervention 11:31:19 Uhr 1 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:33:15 Uhr 1 Minuten 11 Sekunden
    • Petra Köpping, SM (SPD)
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      Aktuelle Debatte 11:34:26 Uhr 8 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:42:47 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Aktuelle Debatte 11:43:42 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:43:58 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Annekatrin Klepsch (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 11:44:18 Uhr 5 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:49:31 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:49:57 Uhr 5 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:55:02 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Juliane Pfeil (SPD)
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      Aktuelle Debatte 11:55:35 Uhr 3 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:59:23 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (AfD)
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      Aktuelle Debatte 11:59:48 Uhr 4 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:04:11 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Kurzintervention 12:04:12 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:04:16 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Kurzintervention 12:04:20 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:04:28 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (AfD)
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      Kurzintervention 12:04:32 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:04:37 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (AfD)
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      Kurzintervention 12:04:40 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:04:47 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Kurzintervention 12:04:50 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:04:51 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:05:02 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:05:06 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:05:21 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:05:22 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:05:26 Uhr 5 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:10:39 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Kerstin Köditz (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 12:11:06 Uhr 5 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:16:53 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:17:07 Uhr 2 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:19:59 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:19:59 Uhr 1 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:21:03 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:21:03 Uhr 1 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:23:02 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:23:20 Uhr 5 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:28:38 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Lutz Richter (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 12:29:00 Uhr 3 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:32:06 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:32:23 Uhr 3 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:35:31 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:35:51 Uhr 10 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:46:02 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
    • Oliver Wehner (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:46:57 Uhr 3 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:50:11 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 12:50:26 Uhr 2 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:52:55 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Dagmar Neukirch (SPD)
      Direktlink
      Debatte 12:53:10 Uhr 3 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:56:48 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
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      Debatte 12:56:58 Uhr 5 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:02:39 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 13:02:50 Uhr 2 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:05:35 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Oliver Wehner (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 13:05:35 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:06:34 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 13:06:34 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:06:37 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 13:06:44 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:06:48 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Oliver Wehner (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:06:59 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:07:26 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:07:29 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:07:59 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Debatte 13:08:13 Uhr 4 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:13:02 Uhr 1 Minuten 58 Sekunden
    • Oliver Wehner (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:15:00 Uhr 6 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:21:27 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Dagmar Neukirch (SPD)
      Direktlink
      Debatte 13:21:40 Uhr 5 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:26:56 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 13:27:11 Uhr 7 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:34:44 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Dr. Frauke Petry (AfD)
      Direktlink
      Debatte 13:34:59 Uhr 2 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:37:31 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 13:37:45 Uhr 4 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:42:06 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Debatte 13:42:24 Uhr 7 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:49:35 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Oliver Wehner (CDU)
      Direktlink
      Schlusswort 13:49:50 Uhr 1 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:50:55 Uhr 2 Minuten 10 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 13:53:05 Uhr 9 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:03:03 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:03:13 Uhr 6 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:09:30 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:10:00 Uhr 8 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:18:35 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Andrea Kersten (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:18:54 Uhr 5 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:24:34 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:24:56 Uhr 5 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:30:52 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Kurzintervention 14:31:14 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:31:20 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:31:28 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:32:11 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Petra Köpping, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:32:36 Uhr 4 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:36:38 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:36:55 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:37:04 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Schlusswort 14:37:07 Uhr 2 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:39:39 Uhr 1 Minuten 11 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:40:50 Uhr 7 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:48:00 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:48:20 Uhr 4 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:52:21 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:52:34 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:53:11 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • André Schollbach (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:53:28 Uhr 3 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:56:36 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:57:04 Uhr 7 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:04:19 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Eva Jähnigen (GRÜNE)
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      Debatte 15:04:51 Uhr 4 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:09:46 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
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      Debatte 15:10:18 Uhr 6 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:16:18 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
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      Debatte 15:16:46 Uhr 3 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:20:15 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
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      Debatte 15:20:43 Uhr 3 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:24:18 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • André Barth (AfD)
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      Schlusswort 15:24:53 Uhr 1 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:26:16 Uhr 1 Minuten 5 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
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      Debatte 15:27:21 Uhr 4 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:31:51 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
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      Debatte 15:32:09 Uhr 6 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:38:36 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
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      Debatte 15:38:50 Uhr 7 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:46:33 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Jörg Vieweg (SPD)
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      Debatte 15:46:53 Uhr 4 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:51:48 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 15:51:48 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:52:49 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jörg Vieweg (SPD)
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      Debatte 15:52:49 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:53:27 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
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      Debatte 15:53:43 Uhr 6 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:00:35 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
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      Debatte 16:00:58 Uhr 6 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:07:25 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
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      Kurzintervention 16:07:32 Uhr 2 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:09:35 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
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      Debatte 16:09:43 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:09:53 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
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      Kurzintervention 16:09:54 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:10:28 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
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      Schlusswort 16:10:51 Uhr 2 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:13:04 Uhr 5 Minuten 39 Sekunden
    • ENDE der Sitzung
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      Debatte 16:18:43 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden