13.03.2025
13.0032025 – 10:00 Uhr – Plenarsaal / Raum A 300
Rechtsextremismus mit einem Gesamtkonzept bekämpfen
TOP 1.
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung der Protokolle der 1. Sitzung am 22. Januar 2025 sowie der 2. Sitzung am 30. Januar 2025
TOP 3.
Gesetz zur Einführung eines Gedenktages zum Tag der Befreiung von Nationalsozialismus und Krieg am 8. Mai 1945
TOP 4.
Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke
Bericht des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Auswirkungen der Regelungen des § 97 Absatz 1 bis 6 Sächsische Gemeindeordnung
TOP 5.
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern
1. Tätigkeitsbericht nach dem Sächsischen Transparenzgesetz Berichtszeitraum: 1. Januar 2023 bis 30. September 2024
TOP 6.
Unterrichtung durch die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
federführend; mitberatend: Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa
Informationsbericht der Sächsischen Staatsregierung gemäß § 23 Sächsisches Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag (SächsGlüStVAG)
TOP 7.
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Vorunterrichtung des Sächsischen Landtages über den Entwurf des Vertrages über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag
TOP 8.
Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Informationen der Staatsregierung
TOP 9.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 10.
Verschiedenes
TOP 11.