13. Plenarsitzung am 21.05.2025

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl von Mitgliedern des Sächsischen Landtags für den Sächsischen Kultursenat

gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Errichtung des Sächsischen

Kultursenats

Drucksache 8/2568 - Wahlvorschlag der Fraktion CDU

Drucksache 8/2064 - Wahlvorschlag der Fraktion AfD

Den Wahlvorschlägen wurde mehrheitlich entsprochen.

Information an den Sächsischen Kultursenat

2

Wahl von Mitgliedern des Sächsischen Landtags für das Kuratorium der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen

gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 7 des Gesetzes über die Errichtung der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen

Drucksache 8/2567 - Wahlvorschlag der Fraktion CDU

Drucksache 8/2062 - Wahlvorschlag der Fraktion AfD

Den Wahlvorschlägen wurde mehrheitlich entsprochen.

Information an die Sächsische Kulturstiftung

3

Wahl von Mitgliedern des Sächsischen Landtags für die Anstaltsbeiräte in den Justizvollzugsanstalten

gemäß den sächsischen Justizvollzugsgesetzen

Drucksache 8/2616 - Wahlvorschlag der Fraktion CDU

Drucksache 8/2687 - Wahlvorschlag der Fraktion AfD

Drucksache 8/2688 - Wahlvorschlag der Fraktion BSW

Drucksache 8/2676 - Wahlvorschlag der Fraktion SPD

Drucksache 8/2641 - Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE

Drucksache 8/2629 - Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke

Den Wahlvorschlägen wurde mehrheitlich entsprochen.

Information an die Staatsregierung

4

Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Landtags im Beirat für die Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung

gemäß § 40 Absatz 1 Satz 2 und 4 des Sächsischen Abschiebungshaftvollzugsgesetzes

Drucksache 8/2606 - Wahlvorschlag der Fraktion AfD

Dem Wahlvorschlag wurde mehrheitlich entsprochen.

Information an die Staatsregierung

5

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Von Krisen zu Chancen: Wie wir Sachsens Wirtschaft heute stärken und für die Zukunft aufstellen!"

durchgeführt

6

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Impulse für Zusammenhalt, Generationengerechtigkeit und ostdeutsche Perspektiven: Was Sachsen von der neuen Bundesregierung erwartet."

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:

"Als gäbe es kein Gestern und kein Morgen – wer bei Gedenkstätten kürzt, gefährdet eine wachsame Demokratie."

Dritte Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:

"Keine Baseballschlägerjahre! Gemeinsam gegen Neonazi-Agitation an den Schulen, für Menschlichkeit und Demokratiebildung."

durchgeführt

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 8/1854

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 8/2674

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 21. Mai 2025

8

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 8/2286

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Kommunales und Sport

Drucksache 8/2532

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

9

Zweite Beratung des Entwurfs

"Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kirchensteuergesetzes"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 8/2577

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 8/2686

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 21. Mai 2025

10

Antrag der Fraktion AfD

"Flexibel, praxisnah, attraktiv - Lehrerbildung in Sachsen neu denken"

Drucksache 8/2642

nicht beschlossen

11

Antrag der Fraktion BSW

"Finanzielle Spielräume für Sachsen schaffen - Gleichwertige Lebensverhältnisse ermöglichen!"

Drucksache 8/2680

nicht beschlossen

12

Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE

"Frühkindliche Bildung in Sachsen ganzheitlich weiterentwickeln: Qualität sichern, Transparenz fördern und Praxisnähe ausbauen"

Drucksache 8/2640

nicht beschlossen

13

Antrag der Fraktion Die Linke

"Wohnungslosigkeit verhindern: Landesweite Handlungsstrategie umsetzen!"

Drucksache 8/451

punktweise Abstimmung:

I. – abgelehnt

II.1. – abgelehnt

II.2. – abgelehnt

II.3. – abgelehnt

II.4. – abgelehnt

II.5. – abgelehnt

nicht beschlossen

14

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Kommunales und Sport

Drucksache 8/1564

zu

"Tätigkeitsbericht Datenschutz

Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 2023"

Unterrichtung durch die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte

Drucksache 8/288

und die Stellungnahme der Staatsregierung

zugestimmt

Information an die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte

15

Beschlussempfehlungen und Berichte des Wahlprüfungsausschusses

zu Wahleinsprüchen

Drucksache 8/1931

Drucksache 8/1934

Drucksache 8/1938

einzeln zugestimmt

16

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 8/2555

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Antrag des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen

Drucksache 8/1750

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

17

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

Drucksache 8/2405

zum

Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Sächsischen Landtags gemäß § 72 Absatz 3 GO in Verbindung mit der Anlage 3 zur Geschäftsordnung (Antrag des Amtsgerichts Weißwasser vom 19. März 2025 - Az. 1 OWi 240 Js 12057/24)

zugestimmt

18

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse - Sammeldrucksache -

Drucksache 8/2689

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:

Drucksache 8/2526

Drucksache 8/1993

Drucksache 8/2153

Drucksache 8/1487

Drucksache 8/2373

Information an die Staatsregierung zu folgenden Drucksachen:

Drucksache 8/2526

BE zugestimmt

19

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -

Drucksache 8/2690

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassung einzelner Fraktionen

zu Drucksache 8/2690

BE zugestimmt

• Videoabschnitte von

  Vor Eintritt in die Tagesordnung

  TOP 0 10:00:43 Uhr - 10:02:46 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 10:00:43 Uhr 1 Minuten 34 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:02:17 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Wahl von Mitgliedern des Sächsischen Landtags für den Sächsischen Kultursenat

  TOP 1 10:02:46 Uhr - 10:05:49 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 10:02:46 Uhr 2 Minuten 50 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:05:36 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Wahl von Mitgliedern des Sächsischen Landtags für das Kuratorium der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen

  TOP 2 10:05:49 Uhr - 10:08:20 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 10:05:49 Uhr 2 Minuten 13 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:08:02 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Wahl von Mitgliedern des Sächsischen Landtags für die Anstaltsbeiräte in den Justizvollzugsanstalten

  TOP 3 10:08:20 Uhr - 10:13:46 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 10:08:20 Uhr 5 Minuten 10 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:13:30 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Landtags im Beirat für die Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung

  TOP 4 10:13:46 Uhr - 10:16:16 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 10:13:46 Uhr 1 Minuten 39 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:15:25 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Fachregierungserklärung zum Thema: "Von Krisen zu Chancen: Wie wir Sachsens Wirtschaft heute stärken und für die Zukunft aufstellen!"

  TOP 5 10:16:16 Uhr - 12:20:54 Uhr
  • Dirk Panter (Staatsregierung)

    Direktlink

    Debatte 10:16:16 Uhr 24 Minuten 8 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:40:24 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
  • Jörg Urban (AfD)

    Direktlink

    Debatte 10:40:58 Uhr 19 Minuten 33 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:00:31 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
  • Kay Ritter (CDU)

    Direktlink

    Debatte 11:01:06 Uhr 16 Minuten 41 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:17:47 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • Jörg Urban (AfD)

    Direktlink

    Debatte 11:18:04 Uhr 1 Minuten 49 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:19:53 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • Kay Ritter (CDU)

    Direktlink

    Debatte 11:20:10 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:21:05 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Ralf Böhme (BSW)

    Direktlink

    Debatte 11:21:33 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:21:37 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
  • Ralf Böhme (BSW)

    Direktlink

    Debatte 11:21:42 Uhr 11 Minuten 27 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:33:09 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • Henning Homann (SPD)

    Direktlink

    Debatte 11:33:27 Uhr 9 Minuten 29 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:42:56 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
  • Wolfram Günther (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 11:43:27 Uhr 9 Minuten 26 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:52:53 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
  • Stefan Hartmann (Die Linke)

    Direktlink

    Debatte 11:53:14 Uhr 9 Minuten 11 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:02:25 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
  • Matthias Berger (fraktionslos)

    Direktlink

    Debatte 12:02:55 Uhr 3 Minuten 22 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:06:17 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
  • Frank Peschel (AfD)

    Direktlink

    Debatte 12:06:49 Uhr 7 Minuten 22 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:14:11 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
  • Henning Homann (SPD)

    Direktlink

    Debatte 12:14:38 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:15:37 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
  • Frank Peschel (AfD)

    Direktlink

    Debatte 12:15:47 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:16:04 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • Kay Ritter (CDU)

    Direktlink

    Debatte 12:16:23 Uhr 2 Minuten 15 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:18:38 Uhr 2 Minuten 16 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Aktuelle Stunde 1. Debatte SPD: "Impulse für Zusammenhalt, Generationengerechtigkeit und ostdeutsche Perspektiven: Was Sachsen von der neuen Bundesregierung erwartet." 2. Debatte BÜNDNISGRÜNE: "Als gäbe es kein Gestern und kein Morgen – wer bei Gedenkstätten kürzt, gefährdet eine wachsame Demokratie." 3. Debatte Die Linke: "Keine Baseballschlägerjahre! Gemeinsam gegen Neonazi-Agitation an den Schulen, für Menschlichkeit und Demokratiebildung"

  TOP 6 12:20:54 Uhr - 15:32:22 Uhr
  • Henning Homann (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:20:54 Uhr 4 Minuten 38 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:25:32 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Tom Unger (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:26:00 Uhr 5 Minuten 3 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:31:03 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
  • Jonas Dünzel (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:31:34 Uhr 5 Minuten 9 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:36:43 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
  • Sabine Zimmermann (BSW)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:37:08 Uhr 5 Minuten 2 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:42:10 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:42:36 Uhr 4 Minuten 58 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:47:34 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • Susanne Schaper (Die Linke)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:47:56 Uhr 5 Minuten 12 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:53:08 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
  • Henning Homann (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:53:39 Uhr 4 Minuten 22 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:58:01 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Tom Unger (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:58:27 Uhr 5 Minuten 7 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:03:34 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • Jonas Dünzel (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:03:52 Uhr 4 Minuten 7 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:07:59 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
  • Ronny Kupke (BSW)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:08:28 Uhr 3 Minuten 51 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:12:19 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
  • Tom Unger (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:13:02 Uhr 1 Minuten 20 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:14:22 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
  • Petra Köpping (Staatsregierung)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:14:37 Uhr 10 Minuten 20 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:24:57 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
  • Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:25:52 Uhr 4 Minuten 39 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:30:31 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
  • Sandra Gockel (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:30:58 Uhr 4 Minuten 51 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:35:49 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
  • Thomas Kirste (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:36:26 Uhr 5 Minuten 4 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:41:30 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
  • Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:41:44 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:42:08 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • Lutz Richter (BSW)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:42:26 Uhr 4 Minuten 23 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:46:49 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • Gerald Eisenblätter (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:47:07 Uhr 4 Minuten 15 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:51:22 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • Luise Neuhaus-Wartenberg (Die Linke)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:51:39 Uhr 4 Minuten 28 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:56:07 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
  • Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:56:36 Uhr 5 Minuten 11 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:01:47 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
  • Sandra Gockel (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:03:01 Uhr 2 Minuten 48 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:05:49 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Sandra Gockel (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:06:09 Uhr 2 Minuten 13 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:08:22 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Sandra Gockel (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:08:42 Uhr 1 Minuten 37 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:10:19 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • Gerald Eisenblätter (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:10:38 Uhr 1 Minuten 53 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:12:31 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
  • Barbara Klepsch (Staatsregierung)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:13:07 Uhr 8 Minuten 56 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:22:03 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
  • Thomas Kirste (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:22:47 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:22:50 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
  • Luise Neuhaus-Wartenberg (Die Linke)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:22:53 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:23:12 Uhr 1 Minuten 15 Sekunden
  • Luise Neuhaus-Wartenberg (Die Linke)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:24:27 Uhr 5 Minuten 9 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:29:36 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
  • Holger Gasse (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:30:07 Uhr 4 Minuten 49 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:34:56 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Tobias Heller (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:35:24 Uhr 4 Minuten 31 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:39:55 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
  • Laura Stellbrink (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:40:25 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:41:01 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
  • Tobias Heller (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:41:09 Uhr 0 Minuten 53 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:42:02 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
  • Lutz Richter (BSW)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:42:16 Uhr 4 Minuten 43 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:46:59 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
  • Laura Stellbrink (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:47:24 Uhr 4 Minuten 11 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:51:35 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
  • Christin Melcher (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:52:00 Uhr 4 Minuten 52 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:56:52 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
  • Juliane Nagel (Die Linke)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:57:19 Uhr 5 Minuten 17 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:02:36 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
  • Holger Gasse (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 15:03:01 Uhr 4 Minuten 5 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:07:06 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
  • Martina Jost (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 15:07:31 Uhr 5 Minuten 14 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:12:45 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
  • Sebastian Wippel (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 15:13:31 Uhr 5 Minuten 7 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:18:38 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
  • Christin Melcher (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 15:18:52 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:19:19 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
  • Sebastian Wippel (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 15:19:25 Uhr 1 Minuten 19 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:20:44 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
  • Gerald Eisenblätter (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 15:20:53 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:21:25 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 15:21:31 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:21:39 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Sebastian Wippel (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 15:21:59 Uhr 1 Minuten 19 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:23:18 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • Conrad Clemens (Staatsregierung)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 15:23:36 Uhr 6 Minuten 38 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:30:14 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • Sebastian Wippel (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 15:30:31 Uhr 1 Minuten 18 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:31:49 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz" (Drs 8/1854 - Gesetzentwurf der Staatsregierung) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Drs 8/2674

  TOP 7 15:32:22 Uhr - 15:35:50 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 15:32:22 Uhr 2 Minuten 27 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:34:49 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag" (Drs 8/2286 - Gesetzentwurf der Staatsregierung) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Kommunales und Sport Drs 8/2532

  TOP 8 15:35:50 Uhr - 16:07:50 Uhr
  • Ronny Wähner (CDU)

    Direktlink

    Debatte 15:35:50 Uhr 2 Minuten 19 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:38:09 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
  • Marko Winter (AfD)

    Direktlink

    Debatte 15:38:36 Uhr 4 Minuten 32 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:43:08 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
  • Bernd Rudolph (BSW)

    Direktlink

    Debatte 15:43:47 Uhr 4 Minuten 17 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:48:04 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Albrecht Pallas (SPD)

    Direktlink

    Debatte 15:48:28 Uhr 4 Minuten 25 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:52:53 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
  • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 15:53:20 Uhr 2 Minuten 58 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:56:18 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
  • Marko Winter (AfD)

    Direktlink

    Debatte 15:56:32 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:56:58 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
  • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 15:57:04 Uhr 0 Minuten 54 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:57:58 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • Rico Gebhardt (Die Linke)

    Direktlink

    Debatte 15:58:20 Uhr 3 Minuten 46 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:02:06 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
  • Dr. Andreas Handschuh (Staatsregierung)

    Direktlink

    Debatte 16:02:13 Uhr 3 Minuten 42 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:05:55 Uhr 1 Minuten 55 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Zweite Beratung des Entwurfs "Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kirchensteuergesetzes" (Drs 8/2577 - Gesetzentwurf der Staatsregierung) Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drs 8/2686

  TOP 9 16:07:50 Uhr - 16:10:42 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 16:07:50 Uhr 1 Minuten 57 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:09:47 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Antrag der Fraktion AfD "Flexibel, praxisnah, attraktiv - Lehrerbildung in Sachsen neu denken" Drs 8/2642

  TOP 10 16:10:42 Uhr - 17:05:30 Uhr
  • Roberto Kuhnert (AfD)

    Direktlink

    Debatte 16:10:42 Uhr 10 Minuten 14 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:20:56 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Iris Firmenich (CDU)

    Direktlink

    Debatte 16:21:16 Uhr 8 Minuten 22 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:29:38 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Lars Wurzler (BSW)

    Direktlink

    Debatte 16:29:58 Uhr 5 Minuten 2 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:35:00 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • Gerald Eisenblätter (SPD)

    Direktlink

    Debatte 16:35:22 Uhr 5 Minuten 56 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:41:18 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • Christin Melcher (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 16:41:36 Uhr 2 Minuten 31 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:44:07 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • Luise Neuhaus-Wartenberg (Die Linke)

    Direktlink

    Debatte 16:44:25 Uhr 3 Minuten 16 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:47:41 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Roberto Kuhnert (AfD)

    Direktlink

    Debatte 16:48:05 Uhr 3 Minuten 57 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:52:02 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Conrad Clemens (Staatsregierung)

    Direktlink

    Debatte 16:52:30 Uhr 6 Minuten 37 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:59:07 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Roberto Kuhnert (AfD)

    Direktlink

    Debatte 16:59:27 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:59:35 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Roberto Kuhnert (AfD)

    Direktlink

    Debatte 16:59:58 Uhr 3 Minuten 31 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:03:29 Uhr 2 Minuten 1 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Antrag der Fraktion BSW "Finanzielle Spielräume für Sachsen schaffen - Gleichwertige Lebensverhältnisse ermöglichen!" Drs 8/2680

  TOP 11 17:05:30 Uhr - 18:28:56 Uhr
  • Uta Knebel (BSW)

    Direktlink

    Debatte 17:05:30 Uhr 5 Minuten 34 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:11:04 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Peter Wilhelm Patt (CDU)

    Direktlink

    Debatte 17:11:27 Uhr 8 Minuten 44 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:20:11 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
  • Norbert Mayer (AfD)

    Direktlink

    Debatte 17:20:44 Uhr 10 Minuten 24 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:31:08 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
  • Dr. Ingolf Huhn (BSW)

    Direktlink

    Debatte 17:31:38 Uhr 1 Minuten 3 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:32:41 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • Norbert Mayer (AfD)

    Direktlink

    Debatte 17:32:58 Uhr 1 Minuten 13 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:34:11 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
  • Peter Wilhelm Patt (CDU)

    Direktlink

    Debatte 17:34:25 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:34:42 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
  • Norbert Mayer (AfD)

    Direktlink

    Debatte 17:34:47 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:35:31 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • Juliane Pfeil (SPD)

    Direktlink

    Debatte 17:35:48 Uhr 3 Minuten 0 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:38:48 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
  • Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 17:39:09 Uhr 5 Minuten 29 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:44:38 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
  • Rico Gebhardt (Die Linke)

    Direktlink

    Debatte 17:44:59 Uhr 5 Minuten 20 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:50:19 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
  • Ines Biebrach (BSW)

    Direktlink

    Debatte 17:50:58 Uhr 5 Minuten 33 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:56:31 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
  • Peter Wilhelm Patt (CDU)

    Direktlink

    Debatte 17:56:47 Uhr 6 Minuten 8 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:02:55 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
  • Norbert Mayer (AfD)

    Direktlink

    Debatte 18:03:24 Uhr 10 Minuten 36 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:14:00 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
  • Christian Piwarz (Staatsregierung)

    Direktlink

    Debatte 18:14:38 Uhr 8 Minuten 4 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:22:42 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
  • Uta Knebel (BSW)

    Direktlink

    Debatte 18:23:13 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:23:23 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
  • Uta Knebel (BSW)

    Direktlink

    Debatte 18:23:30 Uhr 3 Minuten 41 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:27:11 Uhr 1 Minuten 45 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE "Frühkindliche Bildung in Sachsen ganzheitlich weiterentwickeln: Qualität sichern, Transparenz fördern und Praxisnähe ausbauen" Drs 8/2640

  TOP 12 18:28:56 Uhr - 19:14:00 Uhr
  • Christin Melcher (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 18:28:56 Uhr 6 Minuten 41 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:35:37 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
  • Jessica Steiner (CDU)

    Direktlink

    Debatte 18:36:14 Uhr 7 Minuten 47 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:44:01 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
  • Romy Penz (AfD)

    Direktlink

    Debatte 18:44:28 Uhr 2 Minuten 32 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:47:00 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
  • Doreen Voigt (BSW)

    Direktlink

    Debatte 18:47:33 Uhr 4 Minuten 46 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:52:19 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Gerald Eisenblätter (SPD)

    Direktlink

    Debatte 18:52:42 Uhr 6 Minuten 25 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:59:07 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Luise Neuhaus-Wartenberg (Die Linke)

    Direktlink

    Debatte 18:59:27 Uhr 2 Minuten 8 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:01:35 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Conrad Clemens (Staatsregierung)

    Direktlink

    Debatte 19:01:59 Uhr 7 Minuten 14 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:09:13 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
  • Christin Melcher (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 19:09:34 Uhr 2 Minuten 56 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:12:30 Uhr 1 Minuten 30 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Antrag der Fraktion Die Linke "Wohnungslosigkeit verhindern: Landesweite Handlungsstrategie umsetzen!" Drs 8/451

  TOP 13 19:14:00 Uhr - 20:15:00 Uhr
  • Juliane Nagel (Die Linke)

    Direktlink

    Debatte 19:14:00 Uhr 7 Minuten 41 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:21:41 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Daniela Kuge (CDU)

    Direktlink

    Debatte 19:22:01 Uhr 4 Minuten 51 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:26:52 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • Holger Hentschel (AfD)

    Direktlink

    Debatte 19:27:14 Uhr 4 Minuten 39 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:31:53 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
  • Ronny Kupke (BSW)

    Direktlink

    Debatte 19:32:23 Uhr 4 Minuten 43 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:37:06 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
  • Albrecht Pallas (SPD)

    Direktlink

    Debatte 19:37:33 Uhr 7 Minuten 49 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:45:22 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
  • Thomas Löser (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 19:45:47 Uhr 5 Minuten 59 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:51:46 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
  • Petra Köpping (Staatsregierung)

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    Debatte 19:52:21 Uhr 6 Minuten 25 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:58:46 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • Juliane Nagel (Die Linke)

    Direktlink

    Debatte 19:59:05 Uhr 2 Minuten 59 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:02:04 Uhr 12 Minuten 56 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Kommunales und Sport Drs 8/1564 zu "Tätigkeitsbericht Datenschutz Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 2023" (Drs 8/288 - Unterrichtung durch die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte)

  TOP 14 20:15:00 Uhr - 20:59:19 Uhr
  • Dr. Juliane Hundert (Datenschutzbeauftragte)

    Direktlink

    Debatte 20:15:00 Uhr 7 Minuten 30 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:22:30 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
  • Ronny Wähner (CDU)

    Direktlink

    Debatte 20:23:05 Uhr 3 Minuten 23 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:26:28 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
  • Marko Winter (AfD)

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    Debatte 20:27:00 Uhr 2 Minuten 19 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:29:19 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • Lutz Richter (BSW)

    Direktlink

    Debatte 20:29:38 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:29:44 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
  • Albrecht Pallas (SPD)

    Direktlink

    Debatte 20:30:19 Uhr 4 Minuten 53 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:35:12 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
  • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 20:35:37 Uhr 7 Minuten 54 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:43:31 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Rico Gebhardt (Die Linke)

    Direktlink

    Debatte 20:43:57 Uhr 5 Minuten 30 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:49:27 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
  • Armin Schuster (Staatsregierung)

    Direktlink

    Debatte 20:49:59 Uhr 7 Minuten 47 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:57:46 Uhr 1 Minuten 33 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Beschlussempfehlungen und Berichte des Wahlprüfungsausschusses zu Wahleinsprüchen Drs 8/1931, 8/1934 und 8/1938

  TOP 15 20:59:19 Uhr - 21:00:55 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 20:59:19 Uhr 1 Minuten 18 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:00:37 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drs 8/2555 zu "Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen" (Drs 8/1750 - Antrag des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen)

  TOP 16 21:00:55 Uhr - 21:01:57 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 21:00:55 Uhr 0 Minuten 57 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:01:52 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten Drs 8/2405 zum Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Sächsischen Landtags gemäß § 72 Absatz 3 GO in Verbindung mit der Anlage 3 zur Geschäftsordnung (Antrag des Amtsgerichts Weißwasser vom 19. März 2025 - Az. 1 OWi 240 Js 12057/24)

  TOP 17 21:01:57 Uhr - 21:03:29 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 21:01:57 Uhr 1 Minuten 15 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:03:12 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse - Sammeldrucksache - Drs 8/2689

  TOP 18 21:03:29 Uhr - 21:04:25 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 21:03:29 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:04:19 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache - Drs 8/2690

  TOP 19 21:04:25 Uhr - 21:05:51 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 21:04:25 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:05:17 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
  • ENDE der Sitzung

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    Debatte 21:05:46 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden