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Unbekannter Redner - Debatte

TOP 17 Sitzungsnummer 13 Plenarsitzung vom 21.05.2025 21:01:57

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten Drs 8/2405 zum Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Sächsischen Landtags gemäß § 72 Absatz 3 GO in Verbindung mit der Anlage 3 zur Geschäftsordnung (Antrag des Amtsgerichts Weißwasser vom 19. März 2025 - Az. 1 OWi 240 Js 12057/24)