69. Plenarsitzung am 26.04.2023

Datum 26.04.2023

Beginn: 10:00 Uhr

Wahl eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedes für denLandesjugendhilfeausschuss

TOP 1

gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 4 des Landesjugendhilfegesetzes

Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 7/13012

Fachregierungserklärung

TOP 2

zum Thema:

"Zukunft gemeinsam entwickeln – Sachsens Beitrag für den Globalen Süden"

Aktuelle Stunde

TOP 3

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Mit grünen Verbotsorgien in die Enteignung – Sanierungszwang stoppen!"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Springer-Chef zeigt elitäre Verachtung Ostdeutscher – Geringschätzung und Benachteiligung des Ostens endlich beenden!"

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 4

"Gesetz zur Verbesserung der Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Freistaat Sachsen (ÖPNV-für-alle-Gesetz)"

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/9942

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 7/13139

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Gesetz zum Schutz freilebender Katzen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Katzenschutzgesetz - SächsKatzSchG)"

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/10250

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/13140

Beschlussfassung: paragrafenweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 6

"Gesetz zur Beschleunigung der Entscheidungen über Anträge auf Zuwendungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Zuwendungsbeschleunigungsgesetz -SächsZuwendBeschleunG)"

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/10914

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/13141

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 7

"Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/11327

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/13142

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 8

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tierschutzgesetz und zu weiteren tierschutzrechtlichen Vorschriften"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/12058

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/13143

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 9

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Reisekostengesetzes"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/12945

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/13144

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

TOP 10

"Aktive Mobilität stärken - Fußverkehr attraktiver machen"

Drucksache 7/13065

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 11

"Führerscheinoffensive für Sachsens Auszubildende"

Drucksache 7/13068

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 12

"Kommunen endlich bei nachhaltiger Vergabe unterstützen - Sächsische Kompetenzstelle Nachhaltige Beschaffung einrichten!"

Drucksache 7/10555

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 13

Drucksache 7/13145

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Anträge des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen

Drucksache 7/12551

Drucksache 7/12859

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse- Sammeldrucksache -

TOP 14

Drucksache 7/13146

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -

TOP 15

Drucksache 7/13147

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedes für den Landesjugendhilfeausschuss

gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 4 des Landesjugendhilfegesetzes

Drucksache 7/13012 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

durchgeführt

Frau Jennifer Vaupel wurde gewählt

Information an Frau Vaupel zwecks Annahme der Wahl

Information an die Staatsregierung, nachrichtlich an den Vorsitzenden des Landesjugendhilfeausschusses

2

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Zukunft gemeinsam entwickeln – Sachsens Beitrag für den Globalen Süden"

durchgeführt

3

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Mit grünen Verbotsorgien in die Enteignung – Sanierungszwang stoppen!"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Springer-Chef zeigt elitäre Verachtung Ostdeutscher – Geringschätzung und Benachteiligung des Ostens endlich beenden!"

durchgeführt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Verbesserung der Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Freistaat Sachsen (ÖPNV-für-alle-Gesetz)"

(Drucksache 7/9942 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 7/13139

Gesetz nicht beschlossen

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Schutz freilebender Katzen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Katzenschutzgesetz - SächsKatzSchG)"

(Drucksache 7/10250 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/13140

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 7/13207 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Beschleunigung der Entscheidungen über Anträge auf Zuwendungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Zuwendungsbeschleunigungsgesetz -SächsZuwendBeschleunG)"

(Drucksache 7/10914 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/13141

Gesetz nicht beschlossen

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag"

(Drucksache 7/11327 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/13142

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 26. April 2023

8

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tierschutzgesetz und zu weiteren tierschutzrechtlichen Vorschriften"

(Drucksache 7/12058 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/13143

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

9

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Reisekostengesetzes"

(Drucksache 7/12945 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/13144

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

10

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Aktive Mobilität stärken - Fußverkehr attraktiver machen"

Drucksache 7/13065

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

11

Antrag der Fraktion AfD

"Führerscheinoffensive für Sachsens Auszubildende"

Drucksache 7/13068

nicht beschlossen

12

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Kommunen endlich bei nachhaltiger Vergabe unterstützen - Sächsische Kompetenzstelle Nachhaltige Beschaffung einrichten!"

Drucksache 7/10555

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/13145

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 7/12551 und Drucksache 7/12859 - Anträge des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

14

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse – Sammeldrucksache

Drucksache 7/13146

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:

Drucksache 7/12371 , Drucksache 7/8995 , Drucksache 7/11012 , Drucksache 7/12818 , Drucksache 7/12833 , Drucksache 7/12876 ,

Drucksache 7/12830 , Drucksache 7/12831

Information an die Staatsregierung zu folgenden Drucksachen: Drucksache 7/12833 ,

Drucksache 7/12876

Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 1 in Drucksache 7/13146 :

BE des Ausschusses für Ausschusses für Inneres und Sport zu Drucksache 7/12371 – Antrag der Fraktion AfD – „Kirchen und christliche Denkmale besser vor Übergriffen schützen“

BE zugestimmt

Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 3 in Drucksache 7/13146 :

BE des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

zu Drucksache 7/11012 – Antrag der Fraktion AfD – „Ärztemangel lindern – Anzahl der Medizinstudienplätze erhöhen und Ärzte für Sachsen gewinnen“

BE zugestimmt

15

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache

Drucksache 7/13147 und zu Drucksache 7/13147

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassung einzelner Fraktionen

(zu Drucksache 7/13147 )

Einzelabstimmung zu Petition in Drucksache 7/13147 :

Petition 07/01903/3 „Brennstoffversorgung – Energiepolitik“

BE zugestimmt

Einzelabstimmung zu Petition in Drucksache 7/13147 :

Petition 07/02030/3 „Waldarbeiten – Kleinwaltersdorfer Wald“

BE zugestimmt

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_7-69.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:00:44 Uhr 1 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:02:42 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Debatte 10:02:51 Uhr 2 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:05:05 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Oliver Schenk, SM
      Direktlink
      Debatte 10:05:33 Uhr 23 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:28:41 Uhr 1 Minuten 5 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
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      Debatte 10:29:46 Uhr 2 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:32:25 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Kurzintervention 10:32:30 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:32:33 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 10:32:45 Uhr 0 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:33:41 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
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      Debatte 10:33:41 Uhr 9 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:42:59 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
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      Kurzintervention 10:43:20 Uhr 1 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:44:54 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
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      Kurzintervention 10:45:08 Uhr 2 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:47:20 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
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      Debatte 10:47:36 Uhr 6 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:54:15 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Antonia Mertsching (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 10:54:41 Uhr 8 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:02:46 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Marko Schiemann (CDU)
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      Kurzintervention 11:03:01 Uhr 2 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:05:38 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Kurzintervention 11:06:00 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:06:03 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Antonia Mertsching (DIE LINKE)
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      Kurzintervention 11:06:05 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:06:46 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Petra Cagalj Sejdi (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 11:07:14 Uhr 4 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:11:30 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:11:30 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:11:55 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Petra Cagalj Sejdi (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 11:11:55 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:11:59 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Petra Cagalj Sejdi (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:11:59 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:12:11 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Petra Cagalj Sejdi (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 11:12:11 Uhr 5 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:17:41 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
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      Debatte 11:18:10 Uhr 7 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:25:29 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
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      Debatte 11:26:05 Uhr 4 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:30:06 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Antonia Mertsching (DIE LINKE)
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      Debatte 11:30:30 Uhr 4 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:35:19 Uhr 2 Minuten 5 Sekunden
    • Holger Hentschel (AfD)
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      Debatte 11:37:24 Uhr 4 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:41:55 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Ingo Flemming (CDU)
      Direktlink
      Debatte 11:42:32 Uhr 5 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:48:00 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • André Barth (AfD)
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      Kurzintervention 11:48:22 Uhr 1 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:49:26 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
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      Debatte 11:49:48 Uhr 4 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:54:45 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 11:55:07 Uhr 3 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:58:48 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sören Voigt (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:58:48 Uhr 1 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:00:04 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 12:00:04 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:00:11 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:00:11 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:01:00 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 12:01:00 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:01:01 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:01:01 Uhr 0 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:01:58 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 12:01:58 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:02:40 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:02:40 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:02:41 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 12:02:41 Uhr 0 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:03:37 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:03:55 Uhr 2 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:06:02 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:06:06 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:06:13 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:06:22 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:06:25 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Direktlink
      Debatte 12:06:27 Uhr 4 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:11:05 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Ivo Teichmann
      Direktlink
      Sonderredezeit 12:11:39 Uhr 3 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:15:17 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Jan-Oliver Zwerg (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 12:15:52 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:15:53 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Jan-Oliver Zwerg (AfD)
      Direktlink
      Debatte 12:16:03 Uhr 5 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:21:12 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Ingo Flemming (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:21:39 Uhr 2 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:24:20 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:24:23 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:24:27 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 12:24:35 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:24:36 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:24:36 Uhr 1 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:26:05 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Ingo Flemming (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:26:05 Uhr 1 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:27:10 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 12:27:40 Uhr 1 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:29:13 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Direktlink
      Debatte 12:29:28 Uhr 1 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:30:31 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Jan-Oliver Zwerg (AfD)
      Direktlink
      Debatte 12:31:03 Uhr 5 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:36:37 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Thomas Thumm (AfD)
      Direktlink
      Debatte 12:37:06 Uhr 4 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:41:10 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:41:37 Uhr 7 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:49:22 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 12:50:00 Uhr 4 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:54:53 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Sören Voigt (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:55:10 Uhr 4 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:00:05 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Debatte 13:00:27 Uhr 3 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:03:55 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Thomas Löser (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 13:04:19 Uhr 5 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:09:24 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Frank Richter (SPD)
      Direktlink
      Debatte 13:09:48 Uhr 5 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:15:17 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • Luise Neuhaus-Wartenberg (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 13:16:01 Uhr 5 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:21:26 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
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      Debatte 13:21:48 Uhr 4 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:26:09 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • André Barth (AfD)
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      Debatte 13:26:32 Uhr 2 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:29:13 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Frank Richter (SPD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 13:29:13 Uhr 1 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:30:56 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Debatte 13:30:56 Uhr 1 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:32:53 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Thomas Löser (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 13:33:20 Uhr 2 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:35:32 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Frank Richter (SPD)
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      Debatte 13:35:50 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:36:26 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
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      Debatte 13:36:47 Uhr 5 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:41:55 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Debatte 13:42:13 Uhr 4 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:46:36 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Oliver Schenk, SM
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      Debatte 13:46:53 Uhr 6 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:53:20 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
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      Debatte 13:54:18 Uhr 8 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:03:14 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
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      Debatte 14:03:32 Uhr 5 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:08:36 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Tobias Keller (AfD)
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      Debatte 14:09:14 Uhr 8 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:17:36 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 14:18:03 Uhr 5 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:23:26 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
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      Debatte 14:23:53 Uhr 4 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:28:28 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
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      Debatte 14:28:45 Uhr 3 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:32:21 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
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      Debatte 14:32:44 Uhr 6 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:38:56 Uhr 3 Minuten 2 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
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      Debatte 14:41:58 Uhr 2 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:44:09 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:44:16 Uhr 7 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:52:08 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Ines Saborowski (CDU)
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      Debatte 14:52:30 Uhr 5 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:57:40 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:58:15 Uhr 5 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:03:34 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Ines Kummer (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 15:04:01 Uhr 5 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:09:40 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:10:09 Uhr 3 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:13:19 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:13:50 Uhr 5 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:19:43 Uhr 0 Minuten 54 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:20:37 Uhr 3 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:23:46 Uhr 2 Minuten 40 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
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      Debatte 15:26:26 Uhr 4 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:31:10 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Peter Wilhelm Patt (CDU)
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      Debatte 15:31:25 Uhr 10 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:42:00 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • André Barth (AfD)
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      Debatte 15:42:25 Uhr 7 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:49:30 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 15:50:05 Uhr 6 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident