Beginn: 10:00 Uhr
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion CDU zum Thema:
"Neustart Tourismus – wichtigen Wirtschaftszweig jetzt nachhaltig unterstützen!"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Mit Volldampf in den Kohldampf – Nahrungsmittelkrise voraus?"
Dritte Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Zum Leben zu wenig … - steigende Preise und Lebenshaltungskosten ausgleichen: Höhere Löhne und armutsfeste Sozialleistungen. Jetzt!"
Thema des Staatsministers für Wissenschaft:
"Solidarität leben, Verantwortung übernehmen. Sachsens Wissenschaftsgemeinschaft und die Auswirkungen der Ukraine-Krise."
"Inflationsbekämpfung endlich ernstnehmen - Preisanstieg begrenzen und Folgen der Inflation abfedern"
Drucksache 7/9364
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
"Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 7/8749
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
Drucksache 7/9722
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Grundsatzkonzeption Wasserversorgung 2030"
Drucksache 7/9719
Beschlussfassung
"Worten endlich Taten folgen lassen - CDU-Positionspapier zur sogenannten geschlechtergerechten Sprache in allen Ministerien umsetzen"
Drucksache 7/9343
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
"Eine Dividende für alle! Klimaschutz geht nur sozial gerecht! "
Drucksache 7/8249
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
Drucksache 7/9731
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
TOP 9 – Kleine Anfragen – ist zu streichen
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Aktuelle Stunde
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion CDU zum Thema:
"Neustart Tourismus – wichtigen Wirtschaftszweig jetzt nachhaltig unterstützen!"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Mit Volldampf in den Kohldampf – Nahrungsmittelkrise voraus?"
Dritte Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Zum Leben zu wenig … - steigende Preise und Lebenshaltungskosten ausgleichen: Höhere Löhne und armutsfeste Sozialleistungen. Jetzt!"
durchgeführt
2
Befragung der Staatsregierung
Thema des Staatsministers für Wissenschaft:
"Solidarität leben, Verantwortung übernehmen. Sachsens Wissenschaftsgemeinschaft und die Auswirkungen der Ukraine-Krise."
durchgeführt
3
Prioritätenantrag der Fraktion AfD
"Inflationsbekämpfung endlich ernstnehmen - Preisanstieg begrenzen und Folgen der Inflation abfedern"
Drucksache 7/9364
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
4
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge"
(Drucksache 7/8749 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
Drucksache 7/9722
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 05.05.2022
Drucksache 7/9785 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 7/9788 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE
und SPD – angenommen
Übermittlung an die Staatsregierung
5
Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
"Grundsatzkonzeption Wasserversorgung 2030"
Drucksache 7/9719
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
6
Antrag der Fraktion AfD
"Worten endlich Taten folgen lassen - CDU-Positionspapier zur sogenannten geschlechtergerechten Sprache in allen Ministerien umsetzen"
Drucksache 7/9343
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
7
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Eine Dividende für alle! Klimaschutz geht nur sozial gerecht! "
Drucksache 7/8249
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
Drucksache 7/9784 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
8
Fragestunde
Drucksache 7/9731
Alle Fragen wurden durch die entsprechenden Ministerien schriftlich beantwortet.
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