Beginn: 10:00 Uhr
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Impfen bis der Arzt kommt… Geschädigte unterstützen, Impfpflicht im Gesundheitswesen stoppen!"
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Kinder brauchen Rechte, gute Bildung und eine Schule, die Laune macht: Das Aus für die Grundschule Deutzen macht schlechte Laune!"
Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:
"Jetzt handeln! Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten in Sachsen stärker schützen."
Thema der Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt:
"Pandemie, Inflation und schuldenfrei in drei Jahren – wie hat sich die Verbraucherinsolvenzberatung in Sachsen entwickelt?"
""Nein!" aus Sachsen zur Aufrüstung: Einführung des 100-Milliarden Euro Bundeswehr-Sondervermögen mit Grundgesetzänderung ablehnen!"
Drucksache 7/9929
Beschlussfassung
"Gesetz zur Verbesserung der Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Freistaat Sachsen (ÖPNV-für-alle-Gesetz)"
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 7/9942
Überweisung:
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (federführend),
Ausschuss für Inneres und Sport,
Haushalts- und Finanzausschuss
"Wirtschaftliche Attraktivität des Standorts Sachsen stärken - Innovation, Gründung und Transfer zukunftsfest gestalten"
Drucksache 7/9874
Beschlussfassung
"Sicherheit und Sicherheitsgefühl der Bürger stärken - Polizei angemessen ausstatten"
Drucksache 7/9866
Antworttermin der Staatsregierung 07.06.2022
Beschlussfassung
"Geflüchteten Menschen eine Bleibe- und Lebensperspektive in Sachsen geben: "Chancen-Aufenthaltsrecht" auch in Sachsen regeln - Jetzt!"
Drucksache 7/9577
Beschlussfassung
Drucksache 7/9937
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Aktuelle Stunde
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Impfen bis der Arzt kommt… Geschädigte unterstützen, Impfpflicht im Gesundheitswesen stoppen!"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Kinder brauchen Rechte, gute Bildung und eine Schule, die Laune macht: Das Aus für die Grundschule Deutzen macht schlechte Laune!"
Dritte Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:
"Jetzt handeln! Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten in Sachsen stärker schützen."
durchgeführt
2
Befragung der Staatsregierung
Thema der Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt:
"Pandemie, Inflation und schuldenfrei in drei Jahren – wie hat sich die Verbraucherinsolvenzberatung in Sachsen entwickelt?"
durchgeführt
3
Prioritätenantrag der Fraktion DIE LINKE
""Nein!" aus Sachsen zur Aufrüstung: Einführung des 100-Milliarden Euro Bundeswehr-Sondervermögen mit Grundgesetzänderung ablehnen!"
Drucksache 7/9929
nicht beschlossen
4
Erste Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Verbesserung der Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Freistaat Sachsen (ÖPNV-für-alle-Gesetz)"
Drucksache 7/9942 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Überweisung:
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (federführend),
Ausschuss für Inneres und Sport,
Haushalts- und Finanzausschuss
5
Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
"Wirtschaftliche Attraktivität des Standorts Sachsen stärken - Innovation, Gründung und Transfer zukunftsfest gestalten"
Drucksache 7/9874
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
6
Antrag der Fraktion AfD
"Sicherheit und Sicherheitsgefühl der Bürger stärken - Polizei angemessen ausstatten"
Drucksache 7/9866
nicht beschlossen
7
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Geflüchteten Menschen eine Bleibe- und Lebensperspektive in Sachsen geben: "Chancen-Aufenthaltsrecht" auch in Sachsen regeln - Jetzt!"
Drucksache 7/9577
nicht beschlossen
8
Fragestunde
Drucksache 7/9937
erledigt
Es wurden keine Fragen eingereicht.
9
Kleine Anfragen
Drucksache 7/9689 – Kleine Anfrage des Abg. Marco Böhme, MdL (Fraktion DIE LINKE)
„Geplante Regelungen zu Mindestabständen von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung“
Drucksache 7/9690 – Kleine Anfrage des Abg. Marco Böhme, MdL (Fraktion DIE LINKE)
„Änderung sächs. Bauordnung, Akzeptanzsteigerung für Windenergie und Auswirkungen des 2 % Flächenziels der Bundesregierung“
besprochen
Es wurden zu jeder Kleinen Anfrage zwei Nachfragen an Herrn Staatsminister Schmidt, Sächsisches Staatsministerium für Regionalentwicklung, gestellt.
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