21.09.2022
Beginn: 10:00 Uhr
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses
TOP 1
"Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"
gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Wahl eines Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses
TOP 2
"Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"
gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses
TOP 3
"Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"
gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Wahl eines Mitglieds der G-10-Kommission des Sächsischen Landtags
TOP 4
gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen
Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Wahl eines Mitglieds des Wahlprüfungsausschusses
TOP 5
gemäß § 3 Absatz 2 des Sächsischen Wahlprüfungsgesetzes
Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Wahl von stellvertretenden Schriftführerinnen und Schriftführern
TOP 6
gemäß § 7 Absatz 1 Geschäftsordnung des 7. Sächsischen Landtages
Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
Wahl von Schriftführerinnen und Schriftführern
TOP 7
gemäß § 7 Absatz 1 Geschäftsordnung des 7. Sächsischen Landtages
Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Wahl von stimmberechtigten Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliederndes Datenschutzgremiums des Sächsischen Landtags
TOP 8
gemäß § 18 Absatz 1 der Datenschutzordnung des Sächsischen Landtags
Fachregierungserklärung
TOP 9
zum Thema:
"Energiewende in Sachsen aktiv gestalten – eine gute Zukunft für den Freistaat sichern"
Aktuelle Stunde
TOP 10
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Grundfunk statt Prunkfunk"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Das dritte Entlastungspaket der Ampelregierung – wer wird hier in Sachsen eigentlich entlastet?"
Unterrichtung durch den Petitionsausschuss
TOP 11
"Bericht des Petitionsausschusses
(Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2021)"
Beschlussfassung
Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
TOP 12
"Vorbildfunktion des Freistaats Sachsen für einen beschleunigten Ausbau von Photovoltaik und Solarthermie"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
Antrag der Fraktion AfD
TOP 13
"Finanzielle Entlastung für Eltern und Kommunen in der geplanten Novelle des Kitagesetzes verankern"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
Antrag der Fraktion DIE LINKE
TOP 14
"ABC-Sofortprogramm-Sachsen: Schule und Lernen - gerecht und sozial. Jetzt!"
Antworttermin der Staatsregierung 4. Oktober 2022
Beschlussfassung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
TOP 15
zu
"Haushalts- und Vermögensrechnung 2019"
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen
Beschlussfassung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
TOP 16
zu
"Jahresbericht 2021"
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
und
zu
"Jahresbericht 2021 - Teil II"
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
Beschlussfassung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
TOP 17
zu
"Haushaltsrechnung des Sächsischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2020"
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
Beschlussfassung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
TOP 18
zu
"Bericht des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über den Vollzug des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes zum 31. Dezember 2021"
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen
Beschlussfassung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
TOP 19
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
Anträge durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen
Beschlussfassung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
TOP 20
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
Anträge durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen
Beschlussfassung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
TOP 21
zu
"Abschließender Bericht zur Prüfung der Einspareffekte/Effizienzsteigerungen aus der Gestaltung des neuen integrierten Telemedienangebotes am Beispiel der Hauptredaktion Information, Programmdirektion Leipzig"
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
Beschlussfassung
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse- Sammeldrucksache -
TOP 22
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -
TOP 23
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Herr Sebastian Fischer, MdL Fraktion CDU, wurde vereidigt.
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses
"Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"
gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
Drucksache 7/10854 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
durchgeführt
Herr Tom Unger, MdL Fraktion CDU, wurde gewählt
2
Wahl eines Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses
"Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"
gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
Drucksache 7/10855 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
durchgeführt
Herr Tom Unger, MdL Fraktion CDU, wurde gewählt
3
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses
"Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"
gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
Drucksache 7/10856 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
durchgeführt
Herr Christian Hartmann, MdL Fraktion CDU, wurde gewählt
Information an Herrn Hartmann bezüglich Annahme der Wahl
4
Wahl eines Mitglieds der G-10-Kommission des Sächsischen Landtags
gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen
Drucksache 7/10851 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
durchgeführt
Herr Ronny Wähner, MdL Fraktion CDU, wurde gewählt
5
Wahl eines Mitglieds des Wahlprüfungsausschusses
gemäß § 3 Absatz 2 des Sächsischen Wahlprüfungsgesetzes
Drucksache 7/10857 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
durchgeführt
Herr Sören Voigt, MdL Fraktion CDU, wurde gewählt
6
Wahl von stellvertretenden Schriftführerinnen und Schriftführern
gemäß § 7 Absatz 1 Geschäftsordnung des 7. Sächsischen Landtages
Drucksache 7/10853 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 7/10907 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
durchgeführt
Frau Daniela Kuge, MdL Fraktion CDU, wurde gewählt
Frau Antje Feiks, MdL Fraktion DIE LINKE, wurde gewählt
7
Wahl von Schriftführerinnen und Schriftführern
gemäß § 7 Absatz 1 Geschäftsordnung des 7. Sächsischen Landtages
Drucksache 7/10908 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
durchgeführt
Herr Robert Clemen, MdL Fraktion CDU, wurde gewählt
Herr Sebastian Fischer, MdL Fraktion CDU, wurde gewählt
Frau Sandra Gockel, MdL Fraktion CDU, wurde gewählt
8
Wahl von stimmberechtigten Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Datenschutzgremiums des Sächsischen Landtags
gemäß § 18 Absatz 1 der Datenschutzordnung des Sächsischen Landtags
Drucksache 7/10954 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
Drucksache 7/10955 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion
durchgeführt
Herr Sören Voigt, MdL Fraktion CDU, wurde gewählt
Herr Ronny Wähner, MdL Fraktion CDU, wurde gewählt
Herr Ronald Pohle, MdL Fraktion CDU, wurde gewählt
9
Fachregierungserklärung
zum Thema:
"Energiewende in Sachsen aktiv gestalten – eine gute Zukunft für den Freistaat sichern"
durchgeführt
10
Aktuelle Stunde
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Grundfunk statt Prunkfunk"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Das dritte Entlastungspaket der Ampelregierung – wer wird hier in Sachsen eigentlich entlastet?"
durchgeführt
11
Unterrichtung durch den Petitionsausschuss
"Bericht des Petitionsausschusses
(Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2021)"
zugestimmt
Information an den Petitionsausschuss
12
Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
"Vorbildfunktion des Freistaats Sachsen für einen beschleunigten Ausbau von Photovoltaik und Solarthermie"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 7/10952 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
13
Antrag der Fraktion AfD
"Finanzielle Entlastung für Eltern und Kommunen in der geplanten Novelle des Kitagesetzes verankern"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
14
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"ABC-Sofortprogramm-Sachsen: Schule und Lernen - gerecht und sozial. Jetzt!"
Antworttermin der Staatsregierung 4. Oktober 2022
nicht beschlossen
15
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Haushalts- und Vermögensrechnung 2019"
(Drucksache 7/4891 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
16
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Jahresbericht 2021"
(Drucksache 7/7563 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
und
zu
"Jahresbericht 2021 - Teil II"
(Drucksache 7/8410 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
zugestimmt
Information an den Sächsischen Rechnungshof
17
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Haushaltsrechnung des Sächsischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2020"
(Drucksache 7/9252 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
zugestimmt
Information an den Sächsischen Rechnungshof
18
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Bericht des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über den Vollzug des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes zum 31. Dezember 2021"
(Drucksache 7/9903 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
19
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 7/10103 , 7/10116 und 7/10117 - Anträge durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
20
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 7/10557 , 7/10558, 7/10559, 7/10633, 7/10634 und 7/10858 - Anträge durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
21
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
zu
"Abschließender Bericht zur Prüfung der Einspareffekte/Effizienzsteigerungen aus der Gestaltung des neuen integrierten Telemedienangebotes am Beispiel der Hauptredaktion Information, Programmdirektion Leipzig"
(Drucksache 7/10101 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
zugestimmt
Information an den Sächsischen Rechnungshof
22
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung – Sammeldrucksache und Berichtigung
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:
Drucksache 7/7155 , Drucksache 7/7648 , Drucksache 7/9443 , Drucksache 7/10025 , Drucksache 7/10120 , Drucksache 7/10214 ,
Drucksache 7/10260 , Drucksache 7/10285 , Drucksache 7/10223 , Drucksache 7/8858 , Drucksache 7/6072 , Drucksache 7/9106 ,
Drucksache 7/9831 , Drucksache 7/10118 , Drucksache 7/10432 , Drucksache 7/10626 , Drucksache 7/10610 , Drucksache 7/10379 ,
Drucksache 7/10275 , Drucksache 7/10438
Information an die Staatsregierung zu folgenden Drucksachen: Drucksache 7/10025 ,
Drucksache 7/10214 , Drucksache 7/10260 , Drucksache 7/10285 , Drucksache 7/8858 , Drucksache 7/10432 , Drucksache 7/10610 ,
Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 9 in Drucksache 7/10912 :
BE des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus zu
Drucksache 7/10223 – Antrag der Fraktion AfD – „70 Jahre danach: Ein würdiges Gedenken an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 gewährleisten“
Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 16 in Drucksache 7/10912 :
BE des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zu
Drucksache 7/10626 – Antrag der Fraktion AfD – „Sächsische Bauern unterstützen – Belastungen durch rote Gebiete endlich ausgleichen“
23
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache
Drucksache 7/10913 und zu Drucksache 7/10913
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassung einzelner Fraktionen
(zu Drucksache 7/10913 )