56. Plenarsitzung am 21.09.2022

Datum 21.09.2022

Beginn: 10:00 Uhr

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses

TOP 1

"Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 7/10854

Wahl eines Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses

TOP 2

"Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 7/10855

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses

TOP 3

"Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 7/10856

Wahl eines Mitglieds der G-10-Kommission des Sächsischen Landtags

TOP 4

gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen

Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 7/10851

Wahl eines Mitglieds des Wahlprüfungsausschusses

TOP 5

gemäß § 3 Absatz 2 des Sächsischen Wahlprüfungsgesetzes

Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 7/10857

Wahl von stellvertretenden Schriftführerinnen und Schriftführern

TOP 6

gemäß § 7 Absatz 1 Geschäftsordnung des 7. Sächsischen Landtages

Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 7/10853

Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/10907

Wahl von Schriftführerinnen und Schriftführern

TOP 7

gemäß § 7 Absatz 1 Geschäftsordnung des 7. Sächsischen Landtages

Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 7/10908

Wahl von stimmberechtigten Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliederndes Datenschutzgremiums des Sächsischen Landtags

TOP 8

gemäß § 18 Absatz 1 der Datenschutzordnung des Sächsischen Landtags

Fachregierungserklärung

TOP 9

zum Thema:

"Energiewende in Sachsen aktiv gestalten – eine gute Zukunft für den Freistaat sichern"

Aktuelle Stunde

TOP 10

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Grundfunk statt Prunkfunk"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Das dritte Entlastungspaket der Ampelregierung – wer wird hier in Sachsen eigentlich entlastet?"

Unterrichtung durch den Petitionsausschuss

TOP 11

Drucksache 7/10800

"Bericht des Petitionsausschusses

(Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2021)"

Beschlussfassung

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

TOP 12

"Vorbildfunktion des Freistaats Sachsen für einen beschleunigten Ausbau von Photovoltaik und Solarthermie"

Drucksache 7/10431

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 13

"Finanzielle Entlastung für Eltern und Kommunen in der geplanten Novelle des Kitagesetzes verankern"

Drucksache 7/9746

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 14

"ABC-Sofortprogramm-Sachsen: Schule und Lernen - gerecht und sozial. Jetzt!"

Drucksache 7/10875

Antworttermin der Staatsregierung 4. Oktober 2022

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 15

Drucksache 7/10798

zu

"Haushalts- und Vermögensrechnung 2019"

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 7/4891

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 16

Drucksache 7/10801

zu

"Jahresbericht 2021"

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 7/7563

und

Drucksache 7/10802

zu

"Jahresbericht 2021 - Teil II"

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 7/8410

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 17

Drucksache 7/10909

zu

"Haushaltsrechnung des Sächsischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2020"

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 7/9252

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 18

Drucksache 7/10526

zu

"Bericht des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über den Vollzug des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes zum 31. Dezember 2021"

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 7/9903

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 19

Drucksache 7/10799

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Anträge durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 7/10103

Drucksache 7/10116

Drucksache 7/10117

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 20

Drucksache 7/10910

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Anträge durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 7/10557

Drucksache 7/10558

Drucksache 7/10559

Drucksache 7/10633

Drucksache 7/10634

Drucksache 7/10858

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

TOP 21

Drucksache 7/10911

zu

"Abschließender Bericht zur Prüfung der Einspareffekte/Effizienzsteigerungen aus der Gestaltung des neuen integrierten Telemedienangebotes am Beispiel der Hauptredaktion Information, Programmdirektion Leipzig"

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 7/10101

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse- Sammeldrucksache -

TOP 22

Drucksache 7/10912

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -

TOP 23

Drucksache 7/10913

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Herr Sebastian Fischer, MdL Fraktion CDU, wurde vereidigt.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses

"Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Drucksache 7/10854 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

durchgeführt

Herr Tom Unger, MdL Fraktion CDU, wurde gewählt

2

Wahl eines Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses

"Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Drucksache 7/10855 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

durchgeführt

Herr Tom Unger, MdL Fraktion CDU, wurde gewählt

3

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses

"Verstrickungen der Staatsregierung in die 'qualifiziert rechtswidrige' Kürzung der AfD-Landesliste"

gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes

Drucksache 7/10856 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

durchgeführt

Herr Christian Hartmann, MdL Fraktion CDU, wurde gewählt

Information an Herrn Hartmann bezüglich Annahme der Wahl

4

Wahl eines Mitglieds der G-10-Kommission des Sächsischen Landtags

gemäß § 3 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Freistaat Sachsen

Drucksache 7/10851 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

durchgeführt

Herr Ronny Wähner, MdL Fraktion CDU, wurde gewählt

5

Wahl eines Mitglieds des Wahlprüfungsausschusses

gemäß § 3 Absatz 2 des Sächsischen Wahlprüfungsgesetzes

Drucksache 7/10857 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

durchgeführt

Herr Sören Voigt, MdL Fraktion CDU, wurde gewählt

6

Wahl von stellvertretenden Schriftführerinnen und Schriftführern

gemäß § 7 Absatz 1 Geschäftsordnung des 7. Sächsischen Landtages

Drucksache 7/10853 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 7/10907 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

durchgeführt

Frau Daniela Kuge, MdL Fraktion CDU, wurde gewählt

Frau Antje Feiks, MdL Fraktion DIE LINKE, wurde gewählt

7

Wahl von Schriftführerinnen und Schriftführern

gemäß § 7 Absatz 1 Geschäftsordnung des 7. Sächsischen Landtages

Drucksache 7/10908 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

durchgeführt

Herr Robert Clemen, MdL Fraktion CDU, wurde gewählt

Herr Sebastian Fischer, MdL Fraktion CDU, wurde gewählt

Frau Sandra Gockel, MdL Fraktion CDU, wurde gewählt

8

Wahl von stimmberechtigten Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Datenschutzgremiums des Sächsischen Landtags

gemäß § 18 Absatz 1 der Datenschutzordnung des Sächsischen Landtags

Drucksache 7/10954 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 7/10955 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

durchgeführt

Herr Sören Voigt, MdL Fraktion CDU, wurde gewählt

Herr Ronny Wähner, MdL Fraktion CDU, wurde gewählt

Herr Ronald Pohle, MdL Fraktion CDU, wurde gewählt

9

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Energiewende in Sachsen aktiv gestalten – eine gute Zukunft für den Freistaat sichern"

durchgeführt

10

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Grundfunk statt Prunkfunk"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Das dritte Entlastungspaket der Ampelregierung – wer wird hier in Sachsen eigentlich entlastet?"

durchgeführt

11

Unterrichtung durch den Petitionsausschuss

Drucksache 7/10800

"Bericht des Petitionsausschusses

(Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2021)"

zugestimmt

Information an den Petitionsausschuss

12

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Vorbildfunktion des Freistaats Sachsen für einen beschleunigten Ausbau von Photovoltaik und Solarthermie"

Drucksache 7/10431

mit Stellungnahme der Staatsregierung

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 7/10952 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

13

Antrag der Fraktion AfD

"Finanzielle Entlastung für Eltern und Kommunen in der geplanten Novelle des Kitagesetzes verankern"

Drucksache 7/9746

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

14

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"ABC-Sofortprogramm-Sachsen: Schule und Lernen - gerecht und sozial. Jetzt!"

Drucksache 7/10875

Antworttermin der Staatsregierung 4. Oktober 2022

nicht beschlossen

15

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/10798

zu

"Haushalts- und Vermögensrechnung 2019"

(Drucksache 7/4891 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

16

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/10801

zu

"Jahresbericht 2021"

(Drucksache 7/7563 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

und

Drucksache 7/10802

zu

"Jahresbericht 2021 - Teil II"

(Drucksache 7/8410 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

17

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/10909

zu

"Haushaltsrechnung des Sächsischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2020"

(Drucksache 7/9252 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

18

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/10526

zu

"Bericht des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über den Vollzug des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes zum 31. Dezember 2021"

(Drucksache 7/9903 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

19

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/10799

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 7/10103 , 7/10116 und 7/10117 - Anträge durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

20

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/10910

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 7/10557 , 7/10558, 7/10559, 7/10633, 7/10634 und 7/10858 - Anträge durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

21

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/10911

zu

"Abschließender Bericht zur Prüfung der Einspareffekte/Effizienzsteigerungen aus der Gestaltung des neuen integrierten Telemedienangebotes am Beispiel der Hauptredaktion Information, Programmdirektion Leipzig"

(Drucksache 7/10101 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

22

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung – Sammeldrucksache und Berichtigung

Drucksache 7/10912

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:

Drucksache 7/7155 , Drucksache 7/7648 , Drucksache 7/9443 , Drucksache 7/10025 , Drucksache 7/10120 , Drucksache 7/10214 ,

Drucksache 7/10260 , Drucksache 7/10285 , Drucksache 7/10223 , Drucksache 7/8858 , Drucksache 7/6072 , Drucksache 7/9106 ,

Drucksache 7/9831 , Drucksache 7/10118 , Drucksache 7/10432 , Drucksache 7/10626 , Drucksache 7/10610 , Drucksache 7/10379 ,

Drucksache 7/10275 , Drucksache 7/10438

Information an die Staatsregierung zu folgenden Drucksachen: Drucksache 7/10025 ,

Drucksache 7/10214 , Drucksache 7/10260 , Drucksache 7/10285 , Drucksache 7/8858 , Drucksache 7/10432 , Drucksache 7/10610 ,

Drucksache 7/10275

Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 9 in Drucksache 7/10912 :

BE des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus zu

Drucksache 7/10223 – Antrag der Fraktion AfD – „70 Jahre danach: Ein würdiges Gedenken an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 gewährleisten“

Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 16 in Drucksache 7/10912 :

BE des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zu

Drucksache 7/10626 – Antrag der Fraktion AfD – „Sächsische Bauern unterstützen – Belastungen durch rote Gebiete endlich ausgleichen“

23

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache

Drucksache 7/10913 und zu Drucksache 7/10913

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassung einzelner Fraktionen

(zu Drucksache 7/10913 )

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_7-56.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Debatte 10:00:40 Uhr 5 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:06:32 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Debatte 10:06:41 Uhr 2 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:08:54 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Debatte 10:09:03 Uhr 1 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:10:50 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Debatte 10:10:53 Uhr 2 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:13:02 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Debatte 10:13:24 Uhr 2 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:15:32 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Debatte 10:16:10 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:17:08 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Debatte 10:17:28 Uhr 2 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:19:48 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Debatte 10:20:00 Uhr 2 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:22:28 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Debatte 10:22:36 Uhr 3 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:25:57 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • Wolfram Günther, SM
      Debatte 10:26:40 Uhr 45 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:12:14 Uhr 2 Minuten 46 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Debatte 11:15:00 Uhr 14 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:29:43 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Debatte 11:30:06 Uhr 8 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:39:03 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Zwischenfrage 11:39:03 Uhr 1 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:40:35 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Debatte 11:40:35 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:40:37 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Zwischenfrage 11:40:37 Uhr 1 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:42:20 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Debatte 11:42:20 Uhr 5 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:48:17 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)
      Kurzintervention 11:48:47 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:49:18 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Kurzintervention 11:49:26 Uhr 1 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:50:56 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Kurzintervention 11:50:57 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:51:04 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Debatte 11:51:08 Uhr 3 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:54:19 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Zwischenfrage 11:54:19 Uhr 0 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:55:16 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Debatte 11:55:16 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:55:24 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Zwischenfrage 11:55:24 Uhr 1 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:56:56 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Debatte 11:56:56 Uhr 3 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:00:28 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)
      Debatte 12:00:51 Uhr 14 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:15:12 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Debatte 12:15:33 Uhr 9 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:24:58 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Jan-Oliver Zwerg (AfD)
      Debatte 12:25:35 Uhr 12 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:37:37 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)
      Kurzintervention 12:37:59 Uhr 2 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:40:03 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Jan-Oliver Zwerg (AfD)
      Kurzintervention 12:40:05 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:40:31 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Jan-Oliver Zwerg (AfD)
      Kurzintervention 12:40:53 Uhr 1 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:42:11 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
      Debatte 12:42:23 Uhr 6 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:48:31 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
      Debatte 12:48:45 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:48:47 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)
      Zwischenfrage 12:48:47 Uhr 3 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:52:03 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
      Debatte 12:52:03 Uhr 4 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:56:37 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Debatte 12:57:06 Uhr 4 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:01:11 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Debatte 13:01:28 Uhr 1 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:03:26 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Jan-Oliver Zwerg (AfD)
      Kurzintervention 13:03:37 Uhr 1 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:05:00 Uhr 1 Minuten 32 Sekunden
    • Torsten Gahler (AfD)
      Aktuelle Debatte 13:06:32 Uhr 4 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:11:05 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
      Aktuelle Debatte 13:11:29 Uhr 4 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:16:17 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Antje Feiks (DIE LINKE)
      Aktuelle Debatte 13:16:34 Uhr 4 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:21:13 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE)
      Aktuelle Debatte 13:21:30 Uhr 5 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:26:48 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
      Aktuelle Debatte 13:27:02 Uhr 2 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:29:46 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Torsten Gahler (AfD)
      Aktuelle Debatte 13:30:10 Uhr 4 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:35:06 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Ronald Pohle (CDU)
      Aktuelle Debatte 13:35:36 Uhr 4 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:40:26 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • Torsten Gahler (AfD)
      Aktuelle Debatte 13:41:10 Uhr 2 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:43:30 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
      Zwischenfrage 13:43:30 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:44:10 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Torsten Gahler (AfD)
      Aktuelle Debatte 13:44:10 Uhr 2 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:46:51 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
      Aktuelle Debatte 13:47:14 Uhr 4 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:51:55 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
      Aktuelle Debatte 13:52:18 Uhr 2 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:55:05 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Torsten Gahler (AfD)
      Zwischenfrage 13:55:05 Uhr 1 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:56:37 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
      Aktuelle Debatte 13:56:37 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:57:05 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Torsten Gahler (AfD)
      Aktuelle Debatte 13:57:31 Uhr 4 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:01:58 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Thomas Popp (Sts)
      Aktuelle Debatte 14:02:20 Uhr 7 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:10:01 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Aktuelle Debatte 14:10:59 Uhr 3 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:14:58 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • Eric Dietrich (CDU)
      Aktuelle Debatte 14:15:44 Uhr 4 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:20:11 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Aktuelle Debatte 14:20:31 Uhr 5 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:25:45 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE)
      Aktuelle Debatte 14:26:09 Uhr 5 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:31:11 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Aktuelle Debatte 14:31:34 Uhr 4 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:36:19 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Aktuelle Debatte 14:36:45 Uhr 5 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:42:03 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Eric Dietrich (CDU)
      Aktuelle Debatte 14:42:24 Uhr 1 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:43:41 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Zwischenfrage 14:43:44 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:44:03 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Eric Dietrich (CDU)
      Zwischenfrage 14:44:03 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:44:43 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Eric Dietrich (CDU)
      Aktuelle Debatte 14:44:43 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:45:21 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Eric Dietrich (CDU)
      Zwischenfrage 14:45:21 Uhr 0 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:46:17 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Eric Dietrich (CDU)
      Aktuelle Debatte 14:46:17 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:46:20 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Eric Dietrich (CDU)
      Zwischenfrage 14:46:20 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:46:26 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Eric Dietrich (CDU)
      Aktuelle Debatte 14:46:26 Uhr 3 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:49:55 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
      Aktuelle Debatte 14:50:18 Uhr 5 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:55:28 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE)
      Aktuelle Debatte 14:55:55 Uhr 3 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:59:43 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Kurzintervention 14:59:56 Uhr 1 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:00:56 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE)
      Kurzintervention 15:01:02 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:01:33 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • Franz Sodann (DIE LINKE)
      Aktuelle Debatte 15:02:16 Uhr 4 Minuten 59 Sekunden