62. Plenarsitzung am 15.12.2022

Datum 15.12.2022

Beginn: 10:00 Uhr

Wahl von zwei stimmberechtigten Mitgliedern und eines stellvertretendenstimmberechtigten Mitgliedes für den Landesjugendhilfeausschuss

TOP 1

gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 4 des Landesjugendhilfegesetzes

Wahlvorschlag der SPD-Fraktion

Drucksache 7/11464

Wahlvorschlag der AfD-Fraktion

Drucksache 7/11478

Aktuelle Stunde

TOP 2

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Gemeinsam die Zukunft gestalten – Teilhabe und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Fokus rücken"

Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:

"Sächsische Bahntradition zukunftsweisend entwickeln – Tradition und Innovation als Antrieb für nachhaltige Mobilität und Strukturentwicklung im Freistaat nutzen"

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 3

"Zweites Gesetz zur Anpassung von Vorschriften mit Bezug zur Justiz"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/10184

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/11479

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 4

"Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Schulgesetzes"

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Drucksache 7/10338

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung

Drucksache 7/11458

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Sächsisches Gesetz über die Zuständigkeiten zur Erstellung von Mietspiegeln (Sächsisches Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz – SächsMsZustG)

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/10483

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung

Drucksache 7/11480

Beschlussfassung: paragrafenweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 6

"Sächsisches Krankenhausgesetz (SächsKHG)"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/10501

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/11474

Beschlussfassung: abschnittsweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 7

"Sächsisches Gesetz über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer (Sächsisches Grunderwerbsteuersatzgesetz - SächsGrEStSatzG)"

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 7/11154

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/11423

Beschlussfassung: paragrafenweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 8

"Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Krebsregistergesetzes"

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Drucksache 7/11333

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/11481

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 9

"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Heilberufekammergesetzes"

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Drucksache 7/11334

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/11453

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

TOP 10

"Digitalisierung der Sächsischen Justiz: Videoverhandlungen im Freistaat Sachsen"

Drucksache 7/10138

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 11

"Corona-Bußgeldverfahren einstellen - Bußgelder erlassen"

Drucksache 7/11467

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 12

"Unverzüglich Aktionsplan zur Bekämpfung der Armut von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen erstellen!"

Drucksache 7/11465

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Sport

TOP 13

Drucksache 7/11461

zu

"Tätigkeitsbericht der Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 2021"

Unterrichtung durch die Sächsische Datenschutzbeauftragte

Drucksache 7/9931

und die Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums

TOP 14

Drucksache 7/11338

zu

"Parlamentarische Kontrolle gemäß Artikel 13 Abs. 6 GG i. V. m. § 2 Sächsisches Kontrollgesetz

Bericht über die im Freistaat Sachsen im Kalenderjahr 2021 durchgeführten Maßnahmen"

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/9943

und

Drucksache 7/11339

zu

"Parlamentarische Kontrolle von Maßnahmen gemäß den §§ 59 bis 69 des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes

Bericht über die im Kalenderjahr 2021 abgeschlossenen Maßnahmen"

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern

Drucksache 7/10953

Beschlussfassung (einzeln)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 15

Drucksache 7/11416

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Antrag des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen

Drucksache 7/11359

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse- Sammeldrucksache -

TOP 16

Drucksache 7/11482

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -

TOP 17

Drucksache 7/11483

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl von zwei stimmberechtigten Mitgliedern und eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedes für den Landesjugendhilfeausschuss

gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 4 des Landesjugendhilfegesetzes

Drucksache 7/11464 - Wahlvorschlag der SPD-Fraktion

Drucksache 7/11478 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion

durchgeführt

Frau Juliane Pfeil, MdLFraktion SPD wurde gewählt

Herr Carsten Hütter, MdL – Fraktion AfD wurde gewählt

Frau Martina Jost, MdL – Fraktion AfD wurde gewählt

Information an die Staatsregierung

2

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Gemeinsam die Zukunft gestalten – Teilhabe und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Fokus rücken"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:

"Sächsische Bahntradition zukunftsweisend entwickeln – Tradition und Innovation als Antrieb für nachhaltige Mobilität und Strukturentwicklung im Freistaat nutzen"

durchgeführt

3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Anpassung von Vorschriften mit Bezug zur Justiz"

(Drucksache 7/10184 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/11479

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 15. Dezember 2022

Drucksache 7/11520 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Schulgesetzes"

(Drucksache 7/10338 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung

Drucksache 7/11458

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 7/11524 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 7/11616 – Ä-antrag der Fraktion AfD

Drucksache 7/11555 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD – angenommen

Übermittlung an die Staatsregierung

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz über die Zuständigkeiten zur Erstellung von Mietspiegeln (Sächsisches Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz – SächsMsZustG)"

(Drucksache 7/10483 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung

Drucksache 7/11480

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 15. Dezember 2022

Drucksache 7/11525 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Sächsisches Krankenhausgesetz (SächsKHG)"

(Drucksache 7/10501 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/11474

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 15. Dezember 2022

Drucksache 7/11514 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 7/11521 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer (Sächsisches Grunderwerbsteuersatzgesetz - SächsGrEStSatzG)"

(Drucksache 7/11154 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/11423

Gesetz nicht beschlossen

8

Zweite Beratung des Entwurfs

"Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Krebsregistergesetzes"

(Drucksache 7/11333 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/11481

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 15. Dezember 2022

9

Zweite Beratung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Heilberufekammergesetzes"

(Drucksache 7/11334 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/11453

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 15. Dezember 2022

10

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Digitalisierung der Sächsischen Justiz: Videoverhandlungen im Freistaat Sachsen"

Drucksache 7/10138

mit Stellungnahme der Staatsregierung

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 7/11509 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

11

Antrag der Fraktion AfD

"Corona-Bußgeldverfahren einstellen - Bußgelder erlassen"

Drucksache 7/11467

nicht beschlossen

12

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Unverzüglich Aktionsplan zur Bekämpfung der Armut von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen erstellen!"

Drucksache 7/11465

nicht beschlossen

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/11461

zu

"Tätigkeitsbericht der Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 2021"

(Drucksache 7/9931 - Unterrichtung durch die Sächsische Datenschutzbeauftragte)

und die Stellungnahme der Staatsregierung

zugestimmt

Information an die Sächsische Datenschutzbeauftragte

14

Beschlussempfehlungen und Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Drucksache 7/11338

zu

"Parlamentarische Kontrolle gemäß Artikel 13 Abs. 6 GG i. V. m. § 2 Sächsisches Kontrollgesetz

Bericht über die im Freistaat Sachsen im Kalenderjahr 2021 durchgeführten Maßnahmen"

(Drucksache 7/9943 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

Drucksache 7/11339

zu

"Parlamentarische Kontrolle von Maßnahmen gemäß den §§ 59 bis 69 des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes

Bericht über die im Kalenderjahr 2021 abgeschlossenen Maßnahmen"

(Drucksache 7/10953 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

15

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/11416

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 7/11359 - Antrag des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

16

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung – Sammeldrucksache

Drucksache 7/11482

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:

Drucksache 7/11032 , Drucksache 7/11083 , Drucksache 7/11322 , Drucksache 7/11292 , Drucksache 7/7714 , Drucksache 7/11085 ,

Drucksache 7/11094 , Drucksache 7/10872 , Drucksache 7/11293

Information an die Staatsregierung zu folgender Drucksache: Drucksache 7/7714

Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 4 in Drucksache 7/11482 :

BE des Haushalts- und Finanzausschusses zu

Drucksache 7/11292 – Antrag der Fraktion AfD – „Grunderwerbssteuersenkungen durch gezielte Rechtsanpassungen bei Share-Deals im Immobiliensektor finanzieren“

Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 9 in Drucksache 7/11482 :

BE des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu

Drucksache 7/11293 – Antrag der Fraktion AfD – „Maskenpflicht aufheben und allen Bürgern wieder ein freies Atmen erlauben“

17

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache

Drucksache 7/11483 und zu Drucksache 7/11483

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassung einzelner Fraktionen

(zu Drucksache 7/11483 )

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_7-62.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:00:40 Uhr 1 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:02:34 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:02:41 Uhr 4 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:07:29 Uhr 1 Minuten 27 Sekunden
    • Juliane Pfeil (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:08:56 Uhr 4 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:13:46 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
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      Aktuelle Debatte 10:14:12 Uhr 5 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:19:15 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Roland Walther Herrmann Ulbrich (AfD)
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      Aktuelle Debatte 10:19:46 Uhr 2 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:22:08 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 10:22:08 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:22:51 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Roland Walther Herrmann Ulbrich (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:22:51 Uhr 2 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:25:03 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Anna Gorskih (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 10:25:31 Uhr 4 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:30:27 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Kathleen Kuhfuß (BÜNDNISGRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 10:30:48 Uhr 5 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:35:53 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • Juliane Pfeil (SPD)
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      Aktuelle Debatte 10:36:39 Uhr 2 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:39:31 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
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      Aktuelle Debatte 10:39:51 Uhr 4 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:44:23 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
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      Aktuelle Debatte 10:44:53 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:45:18 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
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      Zwischenfrage 10:45:18 Uhr 1 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:46:29 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
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      Aktuelle Debatte 10:46:29 Uhr 3 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:50:02 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Frank Richter (SPD)
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      Kurzintervention 10:50:23 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:50:41 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 10:50:51 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:51:33 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:52:01 Uhr 5 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:57:23 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
    • Anna Gorskih (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:58:14 Uhr 1 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:00:01 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Petra Köpping, SM
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      Aktuelle Debatte 11:00:25 Uhr 6 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:06:27 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
    • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:07:35 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:07:40 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:07:43 Uhr 3 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:11:40 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:12:03 Uhr 4 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:16:49 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Tobias Keller (AfD)
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      Aktuelle Debatte 11:17:20 Uhr 5 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:22:44 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:22:57 Uhr 4 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:27:02 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:27:26 Uhr 5 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:32:35 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:33:03 Uhr 4 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:38:00 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:38:16 Uhr 4 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:42:57 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:43:11 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:44:12 Uhr 1 Minuten 51 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:46:03 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:46:20 Uhr 5 Minuten 41 Sekunden
    • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:52:01 Uhr 2 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:54:11 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:54:39 Uhr 10 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:04:39 Uhr 1 Minuten 17 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:05:56 Uhr 3 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:08:59 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Dr. Volker Dringenberg (AfD)
      Direktlink
      Debatte 12:09:22 Uhr 3 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:12:43 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 12:12:55 Uhr 4 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:17:34 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 12:17:54 Uhr 5 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:23:16 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Dr. Volker Dringenberg (AfD)
      Direktlink
      Debatte 12:23:55 Uhr 1 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:25:13 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Katja Meier, SM
      Direktlink
      Debatte 12:25:29 Uhr 9 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:34:43 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 12:35:27 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:35:33 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 12:35:36 Uhr 1 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:36:51 Uhr 4 Minuten 39 Sekunden
    • Holger Gasse (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:41:30 Uhr 6 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:48:26 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Christin Melcher (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 12:48:50 Uhr 4 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:53:34 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Debatte 12:54:02 Uhr 7 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:01:28 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:01:43 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:02:10 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:02:17 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:02:59 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
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      Kurzintervention 13:03:03 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:03:58 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:04:04 Uhr 1 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:05:14 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Luise Neuhaus-Wartenberg (DIE LINKE)
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      Debatte 13:05:26 Uhr 4 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:09:39 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 13:10:21 Uhr 3 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:14:20 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Christian Piwarz, SM (CDU)
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      Debatte 13:14:44 Uhr 7 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:22:36 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)
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      Sonderredezeit 13:23:35 Uhr 2 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:26:23 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
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      Sonderredezeit 13:26:34 Uhr 3 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:29:40 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:29:57 Uhr 1 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:31:39 Uhr 3 Minuten 7 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:34:46 Uhr 1 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:36:38 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:36:49 Uhr 2 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:38:56 Uhr 2 Minuten 4 Sekunden
    • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:41:00 Uhr 1 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:42:50 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
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      Debatte 13:43:18 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:43:31 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
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      Sonderredezeit 13:43:33 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:43:37 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:43:40 Uhr 3 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:46:50 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:47:05 Uhr 1 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:49:02 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Luise Neuhaus-Wartenberg (DIE LINKE)
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      Sonderredezeit 13:49:07 Uhr 1 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:50:07 Uhr 2 Minuten 6 Sekunden
    • Ingo Flemming (CDU)
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      Debatte 13:52:13 Uhr 6 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:58:14 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Thomas Thumm (AfD)
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      Debatte 13:58:44 Uhr 2 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:01:10 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
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      Debatte 14:01:35 Uhr 5 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:07:34 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Thomas Löser (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 14:07:52 Uhr 3 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:11:21 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
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      Debatte 14:11:44 Uhr 4 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:16:29 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
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      Debatte 14:17:01 Uhr 2 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:19:17 Uhr 1 Minuten 3 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Debatte 14:20:20 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:20:27 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:20:31 Uhr 1 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:21:55 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:22:09 Uhr 1 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:23:25 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Thomas Thumm (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:23:39 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:24:02 Uhr 3 Minuten 51 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
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      Debatte 14:27:53 Uhr 7 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:35:11 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Dietmar Frank Schaufel (AfD)
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      Debatte 14:35:50 Uhr 8 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:43:58 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
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      Debatte 14:44:21 Uhr 9 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:53:58 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Kathleen Kuhfuß (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 14:54:23 Uhr 8 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:02:54 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
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