Beginn: 10:00 Uhr
gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 4 des Landesjugendhilfegesetzes
Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 7/11464
Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Drucksache 7/11478
Erste Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion SPD zum Thema:
"Gemeinsam die Zukunft gestalten – Teilhabe und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Fokus rücken"
Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:
"Sächsische Bahntradition zukunftsweisend entwickeln – Tradition und Innovation als Antrieb für nachhaltige Mobilität und Strukturentwicklung im Freistaat nutzen"
"Zweites Gesetz zur Anpassung von Vorschriften mit Bezug zur Justiz"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 7/10184
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Drucksache 7/11479
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Schulgesetzes"
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
Drucksache 7/10338
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung
Drucksache 7/11458
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Sächsisches Gesetz über die Zuständigkeiten zur Erstellung von Mietspiegeln (Sächsisches Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz – SächsMsZustG)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 7/10483
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung
Drucksache 7/11480
Beschlussfassung: paragrafenweise
Schlussabstimmung
"Sächsisches Krankenhausgesetz (SächsKHG)"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 7/10501
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Drucksache 7/11474
Beschlussfassung: abschnittsweise
Schlussabstimmung
"Sächsisches Gesetz über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer (Sächsisches Grunderwerbsteuersatzgesetz - SächsGrEStSatzG)"
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drucksache 7/11154
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 7/11423
Beschlussfassung: paragrafenweise
Schlussabstimmung
"Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Krebsregistergesetzes"
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
Drucksache 7/11333
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Drucksache 7/11481
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Heilberufekammergesetzes"
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
Drucksache 7/11334
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Drucksache 7/11453
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Digitalisierung der Sächsischen Justiz: Videoverhandlungen im Freistaat Sachsen"
Drucksache 7/10138
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
"Corona-Bußgeldverfahren einstellen - Bußgelder erlassen"
Drucksache 7/11467
Beschlussfassung
"Unverzüglich Aktionsplan zur Bekämpfung der Armut von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen erstellen!"
Drucksache 7/11465
Beschlussfassung
Drucksache 7/11461
zu
"Tätigkeitsbericht der Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 2021"
Unterrichtung durch die Sächsische Datenschutzbeauftragte
Drucksache 7/9931
und die Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
Drucksache 7/11338
zu
"Parlamentarische Kontrolle gemäß Artikel 13 Abs. 6 GG i. V. m. § 2 Sächsisches Kontrollgesetz
Bericht über die im Freistaat Sachsen im Kalenderjahr 2021 durchgeführten Maßnahmen"
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Drucksache 7/9943
und
Drucksache 7/11339
zu
"Parlamentarische Kontrolle von Maßnahmen gemäß den §§ 59 bis 69 des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes
Bericht über die im Kalenderjahr 2021 abgeschlossenen Maßnahmen"
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern
Drucksache 7/10953
Beschlussfassung (einzeln)
Drucksache 7/11416
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
Antrag des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen
Drucksache 7/11359
Beschlussfassung
Drucksache 7/11482
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Drucksache 7/11483
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Wahl von zwei stimmberechtigten Mitgliedern und eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedes für den Landesjugendhilfeausschuss
gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 4 des Landesjugendhilfegesetzes
Drucksache 7/11464 - Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 7/11478 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
durchgeführt
Frau Juliane Pfeil, MdL – Fraktion SPD wurde gewählt
Herr Carsten Hütter, MdL – Fraktion AfD wurde gewählt
Frau Martina Jost, MdL – Fraktion AfD wurde gewählt
Information an die Staatsregierung
2
Aktuelle Stunde
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion SPD zum Thema:
"Gemeinsam die Zukunft gestalten – Teilhabe und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Fokus rücken"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:
"Sächsische Bahntradition zukunftsweisend entwickeln – Tradition und Innovation als Antrieb für nachhaltige Mobilität und Strukturentwicklung im Freistaat nutzen"
durchgeführt
3
Zweite Beratung des Entwurfs
"Zweites Gesetz zur Anpassung von Vorschriften mit Bezug zur Justiz"
(Drucksache 7/10184 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Drucksache 7/11479
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 15. Dezember 2022
Drucksache 7/11520 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
4
Zweite Beratung des Entwurfs
"Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Schulgesetzes"
(Drucksache 7/10338 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung
Drucksache 7/11458
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 7/11524 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 7/11616 – Ä-antrag der Fraktion AfD
Drucksache 7/11555 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU , BÜNDNISGRÜNE und SPD – angenommen
Übermittlung an die Staatsregierung
5
Zweite Beratung des Entwurfs
"Sächsisches Gesetz über die Zuständigkeiten zur Erstellung von Mietspiegeln (Sächsisches Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz – SächsMsZustG)"
(Drucksache 7/10483 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung
Drucksache 7/11480
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 15. Dezember 2022
Drucksache 7/11525 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
6
Zweite Beratung des Entwurfs
"Sächsisches Krankenhausgesetz (SächsKHG)"
(Drucksache 7/10501 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Drucksache 7/11474
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 15. Dezember 2022
Drucksache 7/11514 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 7/11521 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
7
Zweite Beratung des Entwurfs
"Sächsisches Gesetz über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer (Sächsisches Grunderwerbsteuersatzgesetz - SächsGrEStSatzG)"
(Drucksache 7/11154 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 7/11423
Gesetz nicht beschlossen
8
Zweite Beratung des Entwurfs
"Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Krebsregistergesetzes"
(Drucksache 7/11333 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Drucksache 7/11481
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 15. Dezember 2022
9
Zweite Beratung des Entwurfs
"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Heilberufekammergesetzes"
(Drucksache 7/11334 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Drucksache 7/11453
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 15. Dezember 2022
10
Antrag der Fraktionen CDU , BÜNDNISGRÜNE und SPD
"Digitalisierung der Sächsischen Justiz: Videoverhandlungen im Freistaat Sachsen"
Drucksache 7/10138
mit Stellungnahme der Staatsregierung
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 7/11509 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
11
Antrag der Fraktion AfD
"Corona-Bußgeldverfahren einstellen - Bußgelder erlassen"
Drucksache 7/11467
nicht beschlossen
12
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Unverzüglich Aktionsplan zur Bekämpfung der Armut von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen erstellen!"
Drucksache 7/11465
nicht beschlossen
13
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Sport
Drucksache 7/11461
zu
"Tätigkeitsbericht der Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 2021"
(Drucksache 7/9931 - Unterrichtung durch die Sächsische Datenschutzbeauftragte)
und die Stellungnahme der Staatsregierung
zugestimmt
Information an die Sächsische Datenschutzbeauftragte
14
Beschlussempfehlungen und Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Drucksache 7/11338
zu
"Parlamentarische Kontrolle gemäß Artikel 13 Abs. 6 GG i. V. m. § 2 Sächsisches Kontrollgesetz
Bericht über die im Freistaat Sachsen im Kalenderjahr 2021 durchgeführten Maßnahmen"
(Drucksache 7/9943 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
Drucksache 7/11339
zu
"Parlamentarische Kontrolle von Maßnahmen gemäß den §§ 59 bis 69 des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes
Bericht über die im Kalenderjahr 2021 abgeschlossenen Maßnahmen"
(Drucksache 7/10953 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
15
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 7/11416
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 7/11359 - Antrag des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
16
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung – Sammeldrucksache
Drucksache 7/11482
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:
Drucksache 7/11032 , Drucksache 7/11083 , Drucksache 7/11322 , Drucksache 7/11292 , Drucksache 7/7714 , Drucksache 7/11085 ,
Drucksache 7/11094 , Drucksache 7/10872 , Drucksache 7/11293
Information an die Staatsregierung zu folgender Drucksache: Drucksache 7/7714
Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 4 in Drucksache 7/11482 :
BE des Haushalts- und Finanzausschusses zu
Drucksache 7/11292 – Antrag der Fraktion AfD – „Grunderwerbssteuersenkungen durch gezielte Rechtsanpassungen bei Share-Deals im Immobiliensektor finanzieren“
Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 9 in Drucksache 7/11482 :
BE des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu
Drucksache 7/11293 – Antrag der Fraktion AfD – „Maskenpflicht aufheben und allen Bürgern wieder ein freies Atmen erlauben“
17
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache
Drucksache 7/11483 und zu Drucksache 7/11483
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassung einzelner Fraktionen
(zu Drucksache 7/11483 )
Videostream der TOP 0 der 62. Plenarsitzung am 15.12.2022 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 2 der 62. Plenarsitzung am 15.12.2022 von Gerhard Liebscher
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Videostream der TOP 2 der 62. Plenarsitzung am 15.12.2022 von Gerhard Liebscher
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Videostream der TOP 2 der 62. Plenarsitzung am 15.12.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 2 der 62. Plenarsitzung am 15.12.2022 von Martin Dulig, SM
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Videostream der TOP 2 der 62. Plenarsitzung am 15.12.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 62. Plenarsitzung am 15.12.2022 von Martin Modschiedler
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Videostream der TOP 3 der 62. Plenarsitzung am 15.12.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 62. Plenarsitzung am 15.12.2022 von Dr. Volker Dringenberg
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Videostream der TOP 3 der 62. Plenarsitzung am 15.12.2022 von Rico Gebhardt
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Videostream der TOP 3 der 62. Plenarsitzung am 15.12.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 62. Plenarsitzung am 15.12.2022 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 3 der 62. Plenarsitzung am 15.12.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 62. Plenarsitzung am 15.12.2022 von Dr. Volker Dringenberg
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Videostream der TOP 3 der 62. Plenarsitzung am 15.12.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 3 der 62. Plenarsitzung am 15.12.2022 von Katja Meier, SM
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Videostream der TOP 3 der 62. Plenarsitzung am 15.12.2022 von Rico Gebhardt
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Videostream der TOP 3 der 62. Plenarsitzung am 15.12.2022 von Rico Gebhardt
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Videostream der TOP 4 der 62. Plenarsitzung am 15.12.2022 von Holger Gasse
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Videostream der TOP 4 der 62. Plenarsitzung am 15.12.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 4 der 62. Plenarsitzung am 15.12.2022 von Christin Melcher
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Videostream der TOP 4 der 62. Plenarsitzung am 15.12.2022 von Dr. Rolf Weigand
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Videostream der TOP 4 der 62. Plenarsitzung am 15.12.2022 von Simone Lang
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Videostream der TOP 4 der 62. Plenarsitzung am 15.12.2022 von Dr. Rolf Weigand
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Videostream der TOP 4 der 62. Plenarsitzung am 15.12.2022 von Sabine Friedel
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Videostream der TOP 4 der 62. Plenarsitzung am 15.12.2022 von Luise Neuhaus-Wartenberg
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Videostream der TOP 4 der 62. Plenarsitzung am 15.12.2022 von Sarah Buddeberg
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Videostream der TOP 4 der 62. Plenarsitzung am 15.12.2022 von Christian Piwarz, SM
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Videostream der TOP 5 der 62. Plenarsitzung am 15.12.2022 von Ingo Flemming
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Videostream der TOP 5 der 62. Plenarsitzung am 15.12.2022 von Thomas Thumm
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Videostream der TOP 5 der 62. Plenarsitzung am 15.12.2022 von Juliane Nagel
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Videostream der TOP 5 der 62. Plenarsitzung am 15.12.2022 von Thomas Löser
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Videostream der TOP 5 der 62. Plenarsitzung am 15.12.2022 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 5 der 62. Plenarsitzung am 15.12.2022 von Thomas Schmidt, SM
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Videostream der TOP 5 der 62. Plenarsitzung am 15.12.2022 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 5 der 62. Plenarsitzung am 15.12.2022 von Juliane Nagel
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Videostream der TOP 5 der 62. Plenarsitzung am 15.12.2022 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 5 der 62. Plenarsitzung am 15.12.2022 von Thomas Thumm
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Videostream der TOP 6 der 62. Plenarsitzung am 15.12.2022 von Alexander Dierks
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Videostream der TOP 6 der 62. Plenarsitzung am 15.12.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 6 der 62. Plenarsitzung am 15.12.2022 von Dietmar Frank Schaufel
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Videostream der TOP 6 der 62. Plenarsitzung am 15.12.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 6 der 62. Plenarsitzung am 15.12.2022 von Susanne Schaper
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Videostream der TOP 6 der 62. Plenarsitzung am 15.12.2022 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 6 der 62. Plenarsitzung am 15.12.2022 von Kathleen Kuhfuß
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