62. Plenarsitzung am 15.12.2022

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl von zwei stimmberechtigten Mitgliedern und eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedes für den Landesjugendhilfeausschuss

gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 4 des Landesjugendhilfegesetzes

Drucksache 7/11464 - Wahlvorschlag der SPD-Fraktion

Drucksache 7/11478 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion

durchgeführt

Frau Juliane Pfeil, MdL – Fraktion SPD wurde gewählt

Herr Carsten Hütter, MdL – Fraktion AfD wurde gewählt

Frau Martina Jost, MdL – Fraktion AfD wurde gewählt

Information an die Staatsregierung

2

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Gemeinsam die Zukunft gestalten – Teilhabe und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Fokus rücken"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:

"Sächsische Bahntradition zukunftsweisend entwickeln – Tradition und Innovation als Antrieb für nachhaltige Mobilität und Strukturentwicklung im Freistaat nutzen"

durchgeführt

3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Anpassung von Vorschriften mit Bezug zur Justiz"

(Drucksache 7/10184 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/11479

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 15. Dezember 2022

Drucksache 7/11520 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Schulgesetzes"

(Drucksache 7/10338 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung

Drucksache 7/11458

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 7/11524 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 7/11616 – Ä-antrag der Fraktion AfD

Drucksache 7/11555 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD – angenommen

Übermittlung an die Staatsregierung

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz über die Zuständigkeiten zur Erstellung von Mietspiegeln (Sächsisches Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz – SächsMsZustG)"

(Drucksache 7/10483 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung

Drucksache 7/11480

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 15. Dezember 2022

Drucksache 7/11525 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Sächsisches Krankenhausgesetz (SächsKHG)"

(Drucksache 7/10501 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/11474

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 15. Dezember 2022

Drucksache 7/11514 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 7/11521 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer (Sächsisches Grunderwerbsteuersatzgesetz - SächsGrEStSatzG)"

(Drucksache 7/11154 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/11423

Gesetz nicht beschlossen

8

Zweite Beratung des Entwurfs

"Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Krebsregistergesetzes"

(Drucksache 7/11333 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/11481

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 15. Dezember 2022

9

Zweite Beratung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Heilberufekammergesetzes"

(Drucksache 7/11334 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/11453

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 15. Dezember 2022

10

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Digitalisierung der Sächsischen Justiz: Videoverhandlungen im Freistaat Sachsen"

Drucksache 7/10138

mit Stellungnahme der Staatsregierung

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 7/11509 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

11

Antrag der Fraktion AfD

"Corona-Bußgeldverfahren einstellen - Bußgelder erlassen"

Drucksache 7/11467

nicht beschlossen

12

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Unverzüglich Aktionsplan zur Bekämpfung der Armut von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen erstellen!"

Drucksache 7/11465

nicht beschlossen

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/11461

zu

"Tätigkeitsbericht der Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 2021"

(Drucksache 7/9931 - Unterrichtung durch die Sächsische Datenschutzbeauftragte)

und die Stellungnahme der Staatsregierung

zugestimmt

Information an die Sächsische Datenschutzbeauftragte

14

Beschlussempfehlungen und Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Drucksache 7/11338

zu

"Parlamentarische Kontrolle gemäß Artikel 13 Abs. 6 GG i. V. m. § 2 Sächsisches Kontrollgesetz

Bericht über die im Freistaat Sachsen im Kalenderjahr 2021 durchgeführten Maßnahmen"

(Drucksache 7/9943 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

Drucksache 7/11339

zu

"Parlamentarische Kontrolle von Maßnahmen gemäß den §§ 59 bis 69 des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes

Bericht über die im Kalenderjahr 2021 abgeschlossenen Maßnahmen"

(Drucksache 7/10953 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

15

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/11416

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 7/11359 - Antrag des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

16

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung – Sammeldrucksache

Drucksache 7/11482

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:

Drucksache 7/11032 , Drucksache 7/11083 , Drucksache 7/11322 , Drucksache 7/11292 , Drucksache 7/7714 , Drucksache 7/11085 ,

Drucksache 7/11094 , Drucksache 7/10872 , Drucksache 7/11293

Information an die Staatsregierung zu folgender Drucksache: Drucksache 7/7714

Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 4 in Drucksache 7/11482 :

BE des Haushalts- und Finanzausschusses zu

Drucksache 7/11292 – Antrag der Fraktion AfD – „Grunderwerbssteuersenkungen durch gezielte Rechtsanpassungen bei Share-Deals im Immobiliensektor finanzieren“

Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 9 in Drucksache 7/11482 :

BE des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu

Drucksache 7/11293 – Antrag der Fraktion AfD – „Maskenpflicht aufheben und allen Bürgern wieder ein freies Atmen erlauben“

17

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache

Drucksache 7/11483 und zu Drucksache 7/11483

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassung einzelner Fraktionen

(zu Drucksache 7/11483 )

• Videoabschnitte von

  Vor Eintritt in die Tagesordnung

  TOP 0 10:00:40 Uhr - 10:02:41 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 10:00:40 Uhr 1 Minuten 54 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:02:34 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Wahl von zwei stimmberechtigten Mitgliedern und eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedes für den Landesjugendhilfeausschuss

  TOP 1 10:02:41 Uhr - 10:08:56 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 10:02:41 Uhr 4 Minuten 48 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:07:29 Uhr 1 Minuten 27 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Aktuelle Stunde: 1. Aktuelle Debatte: Antrag der Fraktion SPD Gemeinsam die Zukunft gestalten - Teilhabe und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Fokus rücken 2. Aktuelle Debatte: Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE: Sächsische Bahntradition zukunftsweisend entwickeln - Tradition und Innovation als Antrieb für nachhaltige Mobilität und Strukturentwicklung im Freistaat nutzen

  TOP 2 10:08:56 Uhr - 12:05:56 Uhr
  • Juliane Pfeil (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:08:56 Uhr 4 Minuten 50 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:13:46 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Alexander Dierks (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:14:12 Uhr 5 Minuten 3 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:19:15 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
  • Roland Walther Herrmann Ulbrich (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:19:46 Uhr 2 Minuten 22 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:22:08 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Alexander Dierks (CDU)

    Direktlink

    Zwischenfrage 10:22:08 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:22:51 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Roland Walther Herrmann Ulbrich (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:22:51 Uhr 2 Minuten 12 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:25:03 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Anna Gorskih (DIE LINKE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:25:31 Uhr 4 Minuten 56 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:30:27 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
  • Kathleen Kuhfuß (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:30:48 Uhr 5 Minuten 5 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:35:53 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
  • Juliane Pfeil (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:36:39 Uhr 2 Minuten 52 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:39:31 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Alexander Dierks (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:39:51 Uhr 4 Minuten 32 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:44:23 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
  • Dr. Rolf Weigand (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:44:53 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:45:18 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Alexander Dierks (CDU)

    Direktlink

    Zwischenfrage 10:45:18 Uhr 1 Minuten 11 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:46:29 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Dr. Rolf Weigand (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:46:29 Uhr 3 Minuten 33 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:50:02 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
  • Frank Richter (SPD)

    Direktlink

    Kurzintervention 10:50:23 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:50:41 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
  • Dr. Rolf Weigand (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 10:50:51 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:51:33 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Susanne Schaper (DIE LINKE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:52:01 Uhr 5 Minuten 22 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:57:23 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
  • Anna Gorskih (DIE LINKE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 10:58:14 Uhr 1 Minuten 47 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:00:01 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Petra Köpping, SM

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:00:25 Uhr 6 Minuten 2 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:06:27 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
  • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:07:35 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:07:40 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
  • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:07:43 Uhr 3 Minuten 57 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:11:40 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Jan Hippold (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:12:03 Uhr 4 Minuten 46 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:16:49 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
  • Tobias Keller (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:17:20 Uhr 5 Minuten 24 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:22:44 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
  • Marco Böhme (DIE LINKE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:22:57 Uhr 4 Minuten 5 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:27:02 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Henning Homann (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:27:26 Uhr 5 Minuten 9 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:32:35 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:33:03 Uhr 4 Minuten 57 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:38:00 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
  • Jan Hippold (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:38:16 Uhr 4 Minuten 41 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:42:57 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
  • Marco Böhme (DIE LINKE)

    Direktlink

    Kurzintervention 11:43:11 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:44:12 Uhr 1 Minuten 51 Sekunden
  • Jan Hippold (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:46:03 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:46:20 Uhr 5 Minuten 41 Sekunden
  • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:52:01 Uhr 2 Minuten 10 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:54:11 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Martin Dulig, SM (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:54:39 Uhr 10 Minuten 0 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:04:39 Uhr 1 Minuten 17 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 7/11479 (zu: Drs 7/10184)

  TOP 3 12:05:56 Uhr - 12:41:30 Uhr
  • Martin Modschiedler (CDU)

    Direktlink

    Debatte 12:05:56 Uhr 3 Minuten 3 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:08:59 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Dr. Volker Dringenberg (AfD)

    Direktlink

    Debatte 12:09:22 Uhr 3 Minuten 21 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:12:43 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
  • Rico Gebhardt (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 12:12:55 Uhr 4 Minuten 39 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:17:34 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 12:17:54 Uhr 5 Minuten 22 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:23:16 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
  • Dr. Volker Dringenberg (AfD)

    Direktlink

    Debatte 12:23:55 Uhr 1 Minuten 18 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:25:13 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
  • Katja Meier, SM

    Direktlink

    Debatte 12:25:29 Uhr 9 Minuten 14 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:34:43 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
  • Rico Gebhardt (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 12:35:27 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:35:33 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
  • Rico Gebhardt (DIE LINKE)

    Direktlink

    Sonderredezeit 12:35:36 Uhr 1 Minuten 15 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:36:51 Uhr 4 Minuten 39 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 7/11458 (zu: Drs 7/10338)

  TOP 4 12:41:30 Uhr - 13:52:13 Uhr
  • Holger Gasse (CDU)

    Direktlink

    Debatte 12:41:30 Uhr 6 Minuten 56 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:48:26 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Christin Melcher (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 12:48:50 Uhr 4 Minuten 44 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:53:34 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Dr. Rolf Weigand (AfD)

    Direktlink

    Debatte 12:54:02 Uhr 7 Minuten 26 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:01:28 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
  • Simone Lang (SPD)

    Direktlink

    Kurzintervention 13:01:43 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:02:10 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
  • Dr. Rolf Weigand (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 13:02:17 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:02:59 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
  • Sabine Friedel (SPD)

    Direktlink

    Kurzintervention 13:03:03 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:03:58 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
  • Dr. Rolf Weigand (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 13:04:04 Uhr 1 Minuten 10 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:05:14 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
  • Luise Neuhaus-Wartenberg (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 13:05:26 Uhr 4 Minuten 13 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:09:39 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
  • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 13:10:21 Uhr 3 Minuten 59 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:14:20 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Christian Piwarz, SM (CDU)

    Direktlink

    Debatte 13:14:44 Uhr 7 Minuten 52 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:22:36 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
  • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)

    Direktlink

    Sonderredezeit 13:23:35 Uhr 2 Minuten 48 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:26:23 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
  • Sabine Friedel (SPD)

    Direktlink

    Sonderredezeit 13:26:34 Uhr 3 Minuten 6 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:29:40 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • Dr. Rolf Weigand (AfD)

    Direktlink

    Sonderredezeit 13:29:57 Uhr 1 Minuten 42 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:31:39 Uhr 3 Minuten 7 Sekunden
  • Dr. Rolf Weigand (AfD)

    Direktlink

    Sonderredezeit 13:34:46 Uhr 1 Minuten 52 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:36:38 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
  • Sabine Friedel (SPD)

    Direktlink

    Sonderredezeit 13:36:49 Uhr 2 Minuten 7 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:38:56 Uhr 2 Minuten 4 Sekunden
  • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)

    Direktlink

    Sonderredezeit 13:41:00 Uhr 1 Minuten 50 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:42:50 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Sabine Friedel (SPD)

    Direktlink

    Debatte 13:43:18 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:43:31 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
  • Sabine Friedel (SPD)

    Direktlink

    Sonderredezeit 13:43:33 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:43:37 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
  • Sabine Friedel (SPD)

    Direktlink

    Sonderredezeit 13:43:40 Uhr 3 Minuten 10 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:46:50 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
  • Dr. Rolf Weigand (AfD)

    Direktlink

    Sonderredezeit 13:47:05 Uhr 1 Minuten 57 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:49:02 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
  • Luise Neuhaus-Wartenberg (DIE LINKE)

    Direktlink

    Sonderredezeit 13:49:07 Uhr 1 Minuten 0 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:50:07 Uhr 2 Minuten 6 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 7/11480 (zu: Drs 7/10483)

  TOP 5 13:52:13 Uhr - 14:27:53 Uhr
  • Ingo Flemming (CDU)

    Direktlink

    Debatte 13:52:13 Uhr 6 Minuten 1 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:58:14 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
  • Thomas Thumm (AfD)

    Direktlink

    Debatte 13:58:44 Uhr 2 Minuten 26 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:01:10 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
  • Juliane Nagel (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 14:01:35 Uhr 5 Minuten 59 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:07:34 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • Thomas Löser (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 14:07:52 Uhr 3 Minuten 29 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:11:21 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Albrecht Pallas (SPD)

    Direktlink

    Debatte 14:11:44 Uhr 4 Minuten 45 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:16:29 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
  • Thomas Schmidt, SM (CDU)

    Direktlink

    Debatte 14:17:01 Uhr 2 Minuten 16 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:19:17 Uhr 1 Minuten 3 Sekunden
  • Unbekannter Redner

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    Debatte 14:20:20 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:20:27 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
  • Juliane Nagel (DIE LINKE)

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    Sonderredezeit 14:20:31 Uhr 1 Minuten 24 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:21:55 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
  • Albrecht Pallas (SPD)

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    Sonderredezeit 14:22:09 Uhr 1 Minuten 16 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:23:25 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
  • Thomas Thumm (AfD)

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    Sonderredezeit 14:23:39 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:24:02 Uhr 3 Minuten 51 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 7/11474 (zu: Drs 7/10501)

  TOP 6 14:27:53 Uhr - 15:45:36 Uhr
  • Alexander Dierks (CDU)

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    Debatte 14:27:53 Uhr 7 Minuten 18 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:35:11 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
  • Dietmar Frank Schaufel (AfD)

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    Debatte 14:35:50 Uhr 8 Minuten 8 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:43:58 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Susanne Schaper (DIE LINKE)

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    Debatte 14:44:21 Uhr 9 Minuten 37 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:53:58 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
  • Kathleen Kuhfuß (BÜNDNISGRÜNE)

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    Debatte 14:54:23 Uhr 8 Minuten 31 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:02:54 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
  • Simone Lang (SPD)