15.12.2022
Beginn: 10:00 Uhr
Wahl von zwei stimmberechtigten Mitgliedern und eines stellvertretendenstimmberechtigten Mitgliedes für den Landesjugendhilfeausschuss
TOP 1
gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 4 des Landesjugendhilfegesetzes
Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
Aktuelle Stunde
TOP 2
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion SPD zum Thema:
"Gemeinsam die Zukunft gestalten – Teilhabe und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Fokus rücken"
Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:
"Sächsische Bahntradition zukunftsweisend entwickeln – Tradition und Innovation als Antrieb für nachhaltige Mobilität und Strukturentwicklung im Freistaat nutzen"
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 3
"Zweites Gesetz zur Anpassung von Vorschriften mit Bezug zur Justiz"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 4
"Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Schulgesetzes"
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 5
"Sächsisches Gesetz über die Zuständigkeiten zur Erstellung von Mietspiegeln (Sächsisches Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz – SächsMsZustG)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung
Beschlussfassung: paragrafenweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 6
"Sächsisches Krankenhausgesetz (SächsKHG)"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Beschlussfassung: abschnittsweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 7
"Sächsisches Gesetz über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer (Sächsisches Grunderwerbsteuersatzgesetz - SächsGrEStSatzG)"
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Beschlussfassung: paragrafenweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 8
"Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Krebsregistergesetzes"
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 9
"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Heilberufekammergesetzes"
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
TOP 10
"Digitalisierung der Sächsischen Justiz: Videoverhandlungen im Freistaat Sachsen"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
Antrag der Fraktion AfD
TOP 11
"Corona-Bußgeldverfahren einstellen - Bußgelder erlassen"
Beschlussfassung
Antrag der Fraktion DIE LINKE
TOP 12
"Unverzüglich Aktionsplan zur Bekämpfung der Armut von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen erstellen!"
Beschlussfassung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Sport
TOP 13
zu
"Tätigkeitsbericht der Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 2021"
Unterrichtung durch die Sächsische Datenschutzbeauftragte
und die Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
Beschlussempfehlungen und Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums
TOP 14
zu
"Parlamentarische Kontrolle gemäß Artikel 13 Abs. 6 GG i. V. m. § 2 Sächsisches Kontrollgesetz
Bericht über die im Freistaat Sachsen im Kalenderjahr 2021 durchgeführten Maßnahmen"
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
und
zu
"Parlamentarische Kontrolle von Maßnahmen gemäß den §§ 59 bis 69 des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes
Bericht über die im Kalenderjahr 2021 abgeschlossenen Maßnahmen"
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern
Beschlussfassung (einzeln)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
TOP 15
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
Antrag des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen
Beschlussfassung
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse- Sammeldrucksache -
TOP 16
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -
TOP 17
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Wahl von zwei stimmberechtigten Mitgliedern und eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedes für den Landesjugendhilfeausschuss
gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 4 des Landesjugendhilfegesetzes
Drucksache 7/11464 - Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
Drucksache 7/11478 - Wahlvorschlag der AfD-Fraktion
durchgeführt
Frau Juliane Pfeil, MdL – Fraktion SPD wurde gewählt
Herr Carsten Hütter, MdL – Fraktion AfD wurde gewählt
Frau Martina Jost, MdL – Fraktion AfD wurde gewählt
Information an die Staatsregierung
2
Aktuelle Stunde
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion SPD zum Thema:
"Gemeinsam die Zukunft gestalten – Teilhabe und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Fokus rücken"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:
"Sächsische Bahntradition zukunftsweisend entwickeln – Tradition und Innovation als Antrieb für nachhaltige Mobilität und Strukturentwicklung im Freistaat nutzen"
durchgeführt
3
Zweite Beratung des Entwurfs
"Zweites Gesetz zur Anpassung von Vorschriften mit Bezug zur Justiz"
(Drucksache 7/10184 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 15. Dezember 2022
Drucksache 7/11520 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
4
Zweite Beratung des Entwurfs
"Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Schulgesetzes"
(Drucksache 7/10338 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 7/11524 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 7/11616 – Ä-antrag der Fraktion AfD
Drucksache 7/11555 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD – angenommen
Übermittlung an die Staatsregierung
5
Zweite Beratung des Entwurfs
"Sächsisches Gesetz über die Zuständigkeiten zur Erstellung von Mietspiegeln (Sächsisches Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz – SächsMsZustG)"
(Drucksache 7/10483 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Regionalentwicklung
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 15. Dezember 2022
Drucksache 7/11525 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
6
Zweite Beratung des Entwurfs
"Sächsisches Krankenhausgesetz (SächsKHG)"
(Drucksache 7/10501 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 15. Dezember 2022
Drucksache 7/11514 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 7/11521 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
7
Zweite Beratung des Entwurfs
"Sächsisches Gesetz über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer (Sächsisches Grunderwerbsteuersatzgesetz - SächsGrEStSatzG)"
(Drucksache 7/11154 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Gesetz nicht beschlossen
8
Zweite Beratung des Entwurfs
"Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Krebsregistergesetzes"
(Drucksache 7/11333 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 15. Dezember 2022
9
Zweite Beratung des Entwurfs
"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Heilberufekammergesetzes"
(Drucksache 7/11334 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 15. Dezember 2022
10
Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD
"Digitalisierung der Sächsischen Justiz: Videoverhandlungen im Freistaat Sachsen"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 7/11509 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
11
Antrag der Fraktion AfD
"Corona-Bußgeldverfahren einstellen - Bußgelder erlassen"
nicht beschlossen
12
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Unverzüglich Aktionsplan zur Bekämpfung der Armut von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen erstellen!"
nicht beschlossen
13
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Sport
zu
"Tätigkeitsbericht der Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 2021"
(Drucksache 7/9931 - Unterrichtung durch die Sächsische Datenschutzbeauftragte)
und die Stellungnahme der Staatsregierung
zugestimmt
Information an die Sächsische Datenschutzbeauftragte
14
Beschlussempfehlungen und Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums
zu
"Parlamentarische Kontrolle gemäß Artikel 13 Abs. 6 GG i. V. m. § 2 Sächsisches Kontrollgesetz
Bericht über die im Freistaat Sachsen im Kalenderjahr 2021 durchgeführten Maßnahmen"
(Drucksache 7/9943 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
zu
"Parlamentarische Kontrolle von Maßnahmen gemäß den §§ 59 bis 69 des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes
Bericht über die im Kalenderjahr 2021 abgeschlossenen Maßnahmen"
(Drucksache 7/10953 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
15
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 7/11359 - Antrag des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
16
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung – Sammeldrucksache
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:
Drucksache 7/11032 , Drucksache 7/11083 , Drucksache 7/11322 , Drucksache 7/11292 , Drucksache 7/7714 , Drucksache 7/11085 ,
Drucksache 7/11094 , Drucksache 7/10872 , Drucksache 7/11293
Information an die Staatsregierung zu folgender Drucksache: Drucksache 7/7714
Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 4 in Drucksache 7/11482 :
BE des Haushalts- und Finanzausschusses zu
Drucksache 7/11292 – Antrag der Fraktion AfD – „Grunderwerbssteuersenkungen durch gezielte Rechtsanpassungen bei Share-Deals im Immobiliensektor finanzieren“
Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 9 in Drucksache 7/11482 :
BE des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu
Drucksache 7/11293 – Antrag der Fraktion AfD – „Maskenpflicht aufheben und allen Bürgern wieder ein freies Atmen erlauben“
17
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache
Drucksache 7/11483 und zu Drucksache 7/11483
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassung einzelner Fraktionen
(zu Drucksache 7/11483 )