25. Plenarsitzung am 24.03.2021

Datum 24.03.2021

Beginn: 10:00 Uhr

Wahl der oder des Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

TOP 1

gemäß § 2 Absatz 1 des Landesbeauftragtengesetzes

Wahlvorschlag des Präsidenten des Sächsischen Landtags

Drucksache 7/5440

Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie

TOP 2

Aktuelle Stunde

TOP 3

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Von Mensch zu Mensch: Das Ehrenamt stärken, den sozialen Zusammenhalt fördern"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Ausgestaltung der GAP-Reform nach 2023 – die Interessen der sächsischen Landwirtschaft sichern"

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 4

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz"

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 7/3920

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/5843

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag 2021"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/4737

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/5841

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 6

"Sächsisches Ausführungsgesetz zum eID-Karte-Gesetz (SächsAGeIDKG)"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/5025

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/5839

Beschlussfassung: paragrafenweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 7

"Gesetz zum Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR)"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/5118

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/5842

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

TOP 8

"Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe herstellen"

Drucksache 7/5795

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 9

"Verfassungsrechtlich garantierte Wertschätzung für Familien bewahren - gegen eine Aufnahme spezieller Kinderrechte ins Grundgesetz"

Drucksache 7/5785

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 10

"Novellierung und Weiterentwicklung der Förderrichtlinie "Jugendpauschale" endlich umsetzen!"

Drucksache 7/3470

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

TOP 11

"Nachhaltige Verwertung von Lebensmitteln statt Entsorgung in der Abfalltonne"

Drucksache 7/5243

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 12

Drucksache 7/5822

zu

"Bericht über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes gem. § 5 Absatz 7 zweiter Halbsatz Sächsisches Garantiefondsgesetz (SächsGaFoG)

Jahresbericht 2020"

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 7/5394

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung - Sammeldrucksache -

TOP 13

Drucksache 7/5844

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -

TOP 14.

Drucksache 7/5845

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl der oder des Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

gemäß § 2 Absatz 1 des Landesbeauftragtengesetzes

Drucksache 7/5440 - Wahlvorschlag des Präsidenten des Sächsischen Landtags

durchgeführt

Information an den Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der

SED-Diktatur

Information an ZD 1

2

Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie

abgegeben

3

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Von Mensch zu Mensch: Das Ehrenamt stärken, den sozialen Zusammenhalt fördern"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"Ausgestaltung der GAP-Reform nach 2023 – die Interessen der sächsischen Landwirtschaft sichern"

durchgeführt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz"

(Drucksache 7/3920 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/5843

Gesetz nicht beschlossen

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag 2021"

(Drucksache 7/4737 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/5841

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 24. März 2021

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Sächsisches Ausführungsgesetz zum eID-Karte-Gesetz (SächsAGeIDKG)"

(Drucksache 7/5025 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/5839

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR)"

(Drucksache 7/5118 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/5842

Gesetz beschlossen

Drucksache 7/5897 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 24. März 2021

8

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe herstellen"

Drucksache 7/5795

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

9

Antrag der Fraktion AfD

"Verfassungsrechtlich garantierte Wertschätzung für Familien bewahren - gegen eine Aufnahme spezieller Kinderrechte ins Grundgesetz"

Drucksache 7/5785

nicht beschlossen

10

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Novellierung und Weiterentwicklung der Förderrichtlinie "Jugendpauschale" endlich umsetzen!"

Drucksache 7/3470

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 7/5852 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

nicht beschlossen

11

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Nachhaltige Verwertung von Lebensmitteln statt Entsorgung in der Abfalltonne"

Drucksache 7/5243

mit Stellungnahme der Staatsregierung

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/5822

zu

"Bericht über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes gem. § 5 Absatz 7 zweiter Halbsatz Sächsisches Garantiefondsgesetz (SächsGaFoG)

Jahresbericht 2020"

(Drucksache 7/5394 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung - Sammeldrucksache -

Drucksache 7/5844

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:

Drucksache 7/3951 , Drucksache 7/4302 , Drucksache 7/4473 , Drucksache 7/5755 , Drucksache 7/2457 , Drucksache 7/3817 , Drucksache 7/4750 , Drucksache 7/5199

14

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -

Drucksache 7/5845 und zu Drucksache 7/5845

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über abweichende Meinungen (zu Drucksache 7/5845 )

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_7-25.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:00:46 Uhr 6 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:07:31 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Petra Köpping, SM
      Direktlink
      Debatte 10:07:54 Uhr 10 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:18:10 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 10:18:39 Uhr 16 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:35:30 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Debatte 10:36:18 Uhr 17 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:54:11 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Kurzintervention 10:54:36 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:54:37 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 10:54:40 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:54:52 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 10:55:01 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:55:31 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 10:55:41 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:56:15 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 10:56:21 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:57:35 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Direktlink
      Debatte 10:57:53 Uhr 8 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:06:35 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jan-Oliver Zwerg (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:06:35 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:07:09 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Direktlink
      Debatte 11:07:09 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:07:22 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:07:22 Uhr 2 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:09:37 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Direktlink
      Debatte 11:09:37 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:09:47 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:10:05 Uhr 1 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:11:24 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:11:31 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:12:09 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 11:12:31 Uhr 10 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:22:32 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Kathleen Kuhfuß (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 11:23:10 Uhr 7 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:30:18 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • Frank Richter (SPD)
      Direktlink
      Debatte 11:31:01 Uhr 8 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:39:19 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:39:37 Uhr 1 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:41:17 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Frank Richter (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:41:26 Uhr 1 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:42:26 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • Jörg Markert (CDU)
      Direktlink
      Debatte 11:43:08 Uhr 5 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:48:32 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 11:49:10 Uhr 2 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:51:59 Uhr 1 Minuten 55 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:53:54 Uhr 3 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:57:02 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Kay Ritter (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:57:40 Uhr 4 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:01:40 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Doreen Schwietzer (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:02:16 Uhr 5 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:07:37 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:08:13 Uhr 5 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:13:31 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Ines Kummer (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:14:09 Uhr 5 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:19:19 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:19:53 Uhr 2 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:22:34 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Kay Ritter (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:22:59 Uhr 3 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:26:20 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Holger Hentschel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:26:55 Uhr 3 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:30:41 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Marika Tändler-Walenta (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:31:21 Uhr 3 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:34:54 Uhr 1 Minuten 6 Sekunden
    • Doreen Schwietzer (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:36:00 Uhr 4 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:40:28 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Petra Köpping, SM
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:40:54 Uhr 7 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:48:11 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 12:49:00 Uhr 5 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:54:28 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 12:55:02 Uhr 1 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:56:21 Uhr 1 Minuten 10 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 12:57:31 Uhr 4 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:02:13 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:02:44 Uhr 5 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:08:20 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:09:02 Uhr 3 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:12:15 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:12:41 Uhr 5 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:18:12 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:18:43 Uhr 2 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:21:21 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:22:20 Uhr 5 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:27:50 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • Jörg Dornau (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:28:39 Uhr 5 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:34:00 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Antonia Mertsching (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:34:34 Uhr 4 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:39:13 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:39:44 Uhr 4 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:44:26 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:44:56 Uhr 5 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:50:02 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:50:30 Uhr 4 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:55:24 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • Jörg Dornau (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:56:06 Uhr 5 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:01:35 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Antonia Mertsching (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:01:43 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:02:33 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Antonia Mertsching (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 14:02:33 Uhr 1 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:04:32 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Antonia Mertsching (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:04:32 Uhr 1 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:05:38 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:06:01 Uhr 3 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:09:16 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
    • Andreas Heinz (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:10:11 Uhr 5 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:15:34 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Jörg Dornau (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:16:08 Uhr 5 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:21:20 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:22:04 Uhr 1 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:23:17 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Jörg Dornau (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:23:32 Uhr 1 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:24:38 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:25:03 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:25:05 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Wolfram Günther, SM
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:25:17 Uhr 13 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:38:20 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:38:28 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:39:13 Uhr 1 Minuten 29 Sekunden
    • Jörg Dornau (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:40:42 Uhr 2 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:43:26 Uhr 1 Minuten 26 Sekunden
    • Lars Kuppi (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:44:52 Uhr 4 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:49:51 Uhr 0 Minuten 56 Sekunden
    • Kerstin Nicolaus (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:50:47 Uhr 1 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:52:41 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Ivo Teichmann (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 14:52:41 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:53:23 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Kerstin Nicolaus (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:53:23 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:53:40 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Kerstin Nicolaus (CDU)
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      Debatte 14:53:57 Uhr 5 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:59:08 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
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      Debatte 14:59:54 Uhr 4 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:04:01 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 15:04:49 Uhr 2 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:07:21 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
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      Debatte 15:08:03 Uhr 5 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:13:39 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • Prof. Dr. Roland Wöller, SM (CDU)
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      Debatte 15:14:22 Uhr 6 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:20:23 Uhr 3 Minuten 11 Sekunden
    • Jörg Markert (CDU)
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      Debatte 15:23:34 Uhr 4 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:28:12 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Hans-Jürgen Zickler (AfD)
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      Debatte 15:28:52 Uhr 3 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:32:14 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • Kerstin Köditz (DIE LINKE)
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      Debatte 15:32:57 Uhr 7 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:40:10 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 15:40:47 Uhr 8 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:49:15 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
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      Debatte 15:49:50 Uhr 4 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:54:38 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Debatte 15:55:19 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:55:20 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Prof. Dr. Roland Wöller, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:55:27 Uhr 3 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:58:27 Uhr 4 Minuten 34 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      16:03:01 Uhr 2 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:05:59 Uhr 1 Minuten 5 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
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      Debatte 16:07:04 Uhr 14 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:21:37 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Torsten Gahler (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:22:13 Uhr 10 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:33:06 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • Antje Feiks (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 16:33:52 Uhr 6 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:40:36 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 16:41:09 Uhr 8 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:49:15 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
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      Debatte 16:49:51 Uhr 6 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:56:44 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:57:08 Uhr 3 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:00:57 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Torsten Gahler (AfD)
      Direktlink
      Debatte 17:01:21 Uhr 1 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:02:39 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Oliver Schenk, SM
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      Debatte 17:03:09 Uhr 9 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:12:16 Uhr 3 Minuten 15 Sekunden
    • Antje Feiks (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 17:15:31 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:15:40 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Antje Feiks (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 17:15:42 Uhr 2 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:18:24 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 17:18:47 Uhr 1 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:20:05 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Torsten Gahler (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 17:20:20 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:20:38 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Torsten Gahler (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 17:20:40 Uhr 0 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:21:33 Uhr 1 Minuten 40 Sekunden
    • Dr. Christiane Schenderlein (CDU)
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      Debatte 17:23:13 Uhr 3 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:26:38 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Christin Melcher (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 17:27:03 Uhr 4 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:31:10 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden