10. Plenarsitzung am 10.06.2020

Datum 10.06.2020

Beginn: 10:00 Uhr

Wahl des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes

TOP 1

gemäß Artikel 100 Absatz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen

und § 6 Absatz 1 Satz 1 Rechnungshofgesetz

Drucksache 7/2298 - Wahlvorschlag des Ministerpräsidenten

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/2477

Wahl des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

TOP 2

gemäß § 3 Absatz 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes

Drucksache 7/2478 - Wahlvorschlag der Staatsregierung

Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

TOP 3

gemäß § 3 Absatz 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes

Drucksache 7/2478 - Wahlvorschlag der Staatsregierung

Drucksache 7/2479 - Wahlvorschlag des Präsidiums

Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

TOP 4

gemäß § 3 Absatz 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes

Drucksache 7/2478 - Wahlvorschlag der Staatsregierung

Drucksache 7/2479 - Wahlvorschlag des Präsidiums

Aktuelle Stunde

TOP 5

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:

"Nachbarschaft und Miteinander stärken – Grenzen innerhalb Europas wieder öffnen"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Schutzschirm für soziale Einrichtungen und Initiativen: Wie unsere Gesellschaft auch in und nach der Corona-Zeit stark bleibt."

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 6

"Gesetz zur Verbesserung der Informationsbeziehungen zwischen dem Sächsischen Landtag und der Staatsregierung"

(Drucksache 7/588 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/2480

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 7

"Gesetz zur Neuregelung der Zuständigkeit für die Telemedienaufsicht"

(Drucksache 7/2056 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/2481

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 8

"Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens ‘Beseitigung Schadensfolgen Extremwetterereignisse – Forst‘"

(Drucksache 7/2072 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/2482

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 9

"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes"

(Drucksache 7/2247 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/2483

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 10

"Bevölkerung schützen und Freiheit wahren! Einer Corona-Impfpflicht entschieden entgegentreten."

Drucksache 7/2464

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 11

"Zu pflegende Menschen finanziell entlasten: Eigenanteile in der Pflege endlich deckeln. Erster notwendiger Schritt zu einer Pflegevollversicherung!"

Drucksache 7/525

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

TOP 12

Drucksache 7/1973

zu

"25. Tätigkeitsbericht für den Berichtszeitraum 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2018"

(Drucksache 7/971 – Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 13

Drucksache 7/2484

zu

"Haushaltsvollzug 2020

Zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 10 Abs. 1 HG 2019/2020 bei Kapitel 05 03 Titel 883 88 und 893 88 zur Umsetzung des Digitalpaktes"

(Drucksache 7/2152 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung

TOP 14

- Sammeldrucksache -

Drucksache 7/2485

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

TOP 15

- Sammeldrucksache -

Drucksache 7/2486

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Dringlicher Antrag der Fraktion AfD

Drucksache 7/2612

„Freiheitsrechte wahren – Mund-Nasen-Schutzpflicht schnellstmöglich beenden“

Dringlichkeit nicht beschlossen

Überweisung in den zuständigen Ausschuss

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes

(gemäß Artikel 100 Absatz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen

und § 6 Absatz 1 Satz 1 Rechnungshofgesetz)

Drucksache 7/2298 - Wahlvorschlag des Ministerpräsidenten

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/2477

durchgeführt

Herr Jens Michel wurde gewählt

2

Wahl des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

gemäß § 3 Absatz 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofgesetzes

Drucksache 7/2478 - Wahlvorschlag der Staatsregierung

durchgeführt

Herr Dr. Matthias Grünberg wurde gewählt

3

Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

gemäß § 3 Absatz 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofgesetzes

Drucksache 7/2478 - Wahlvorschlag der Staatsregierung

Drucksache 7/2479 - Wahlvorschlag des Präsidiums

durchgeführt

Herr Prof. Dr. Markus Jäger wurde gewählt

Herr Stefan Ansgar Strewe wurde gewählt

Frau Prof. Dr. Elisa Hoven wurde gewählt

4

Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

gemäß § 3 Absatz 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofgesetzes

Drucksache 7/2478 - Wahlvorschlag der Staatsregierung

Drucksache 7/2479 - Wahlvorschlag des Präsidiums

durchgeführt

Frau Prof. Constanze Geiert wurde gewählt

Frau Dr. Beatrice Betka wurde wiedergewählt

Frau Cornelia Schönfelder wurde gewählt

5

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:

"Nachbarschaft und Miteinander stärken – Grenzen innerhalb Europas wieder öffnen"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Schutzschirm für soziale Einrichtungen und Initiativen: Wie unsere Gesellschaft auch in und nach der Corona-Zeit stark bleibt."

durchgeführt

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Verbesserung der Informationsbeziehungen zwischen dem Sächsischen Landtag und der Staatsregierung"

(Drucksache 7/588 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/2480

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 7/2664 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Neuregelung der Zuständigkeit für die Telemedienaufsicht"

(Drucksache 7/2056 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/2481

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

8

Zweite Beratung des Entwurfs

"Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens ‘Beseitigung Schadensfolgen Extremwetterereignisse – Forst‘"

(Drucksache 7/2072 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/2482

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 10. Juni 2020

9

Zweite Beratung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes"

(Drucksache 7/2247 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/2483

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 10. Juni 2020

10

Antrag der Fraktion AfD

"Bevölkerung schützen und Freiheit wahren! Einer Corona-Impfpflicht entschieden entgegentreten."

Drucksache 7/2464

nicht beschlossen

11

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Zu pflegende Menschen finanziell entlasten: Eigenanteile in der Pflege endlich deckeln. Erster notwendiger Schritt zu einer Pflegevollversicherung!"

Drucksache 7/525

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/1973

zu

"25. Tätigkeitsbericht für den Berichtszeitraum 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2018"

(Drucksache 7/971 – Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/2484

zu

"Haushaltsvollzug 2020

Zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 10 Abs. 1 HG 2019/2020 bei Kapitel 05 03 Titel 883 88 und 893 88 zur Umsetzung des Digitalpaktes"

(Drucksache 7/2152 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

14

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung – Sammeldrucksache

Drucksache 7/2485

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 7/1982 , Drucksache 7/2368 , Drucksache 7/575 , Drucksache 7/947 , Drucksache 7/1508 , Drucksache 7/1665 , Drucksache 7/2094 , Drucksache 7/2149 , Drucksache 7/1871 , Drucksache 7/1601 , Drucksache 7/1836 , Drucksache 7/1837 , Drucksache 7/2063 , Drucksache 7/397 , Drucksache 7/1514

Information an die Staatsregierung zu Drucksache 7/1871 ,

Übermittlung an die Staatsregierung zu Drucksache 7/1601

Information an den Sächsischen Rechnungshof zu Drucksache 7/575 , 7/1665

Information an die Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks zu Drucksache 7/1508

15

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

Drucksache 7/2486

- Sammeldrucksache – (und zu Drucksache 7/2486 )

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 7/2486 ) festgestellt -

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_7-10.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:00:06 Uhr 4 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:04:46 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jan-Oliver Zwerg (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 10:04:46 Uhr 1 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:06:35 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Dr. Stephan Meyer (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 10:06:58 Uhr 1 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:08:18 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 10:08:22 Uhr 0 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:09:15 Uhr 1 Minuten 29 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      10:10:44 Uhr 27 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:37:45 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 10:38:00 Uhr 5 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:43:23 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 10:43:25 Uhr 52 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:35:42 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Lucie Hammecke (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:35:42 Uhr 3 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:39:41 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
    • Marko Schiemann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:40:50 Uhr 5 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:46:02 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:46:30 Uhr 5 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:51:40 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Marika Tändler-Walenta (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:52:08 Uhr 4 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:56:17 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:56:55 Uhr 3 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:00:51 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Lucie Hammecke (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:01:29 Uhr 3 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:04:51 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Marko Schiemann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:05:20 Uhr 5 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:10:53 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:11:22 Uhr 2 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:13:24 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Lucie Hammecke (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:13:50 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:14:29 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:14:43 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:15:52 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • Jens Oberhoffner (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:16:41 Uhr 5 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:22:10 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Jens Oberhoffner (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:22:49 Uhr 1 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:24:31 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Katja Meier, SM
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:25:00 Uhr 8 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:33:19 Uhr 4 Minuten 32 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 12:37:51 Uhr 33 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:11:19 Uhr 25 Minuten 59 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:37:18 Uhr 5 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:42:38 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:43:36 Uhr 3 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:47:15 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Doreen Schwietzer (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:47:38 Uhr 4 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:52:30 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Anna Gorskih (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:52:57 Uhr 4 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:57:32 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Kathleen Kuhfuß (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:58:01 Uhr 5 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:03:08 Uhr 1 Minuten 50 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:04:58 Uhr 2 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:07:00 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Martina Jost (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:07:36 Uhr 4 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:12:27 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Anna Gorskih (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:12:46 Uhr 4 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:17:37 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Kathleen Kuhfuß (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:18:01 Uhr 2 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:20:19 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Doreen Schwietzer (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:20:56 Uhr 1 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:22:25 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Petra Köpping, SM
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:22:49 Uhr 4 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:27:11 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Doreen Schwietzer (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:27:29 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:28:43 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      14:29:14 Uhr 12 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:41:33 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:42:14 Uhr 7 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:49:44 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:50:10 Uhr 6 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:57:00 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Dr. Joachim Michael Keiler (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:57:28 Uhr 11 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:08:32 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 15:09:00 Uhr 6 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:15:12 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:15:41 Uhr 3 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:19:37 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Katja Meier, SM
      Direktlink
      Debatte 15:20:12 Uhr 4 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:24:32 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:25:18 Uhr 2 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:27:24 Uhr 4 Minuten 3 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      15:31:27 Uhr 2 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:34:09 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:35:00 Uhr 9 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:44:13 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 15:44:38 Uhr 5 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:50:06 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:50:28 Uhr 3 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:53:38 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:54:11 Uhr 5 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:59:54 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Antonia Mertsching (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 16:00:16 Uhr 4 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:04:29 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Kurzintervention 16:04:39 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:04:45 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Kurzintervention 16:04:49 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:04:53 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Kurzintervention 16:04:55 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:05:16 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:05:28 Uhr 3 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:09:15 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • René Hein (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:10:00 Uhr 4 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:14:53 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Wolfram Günther, SM
      Direktlink
      Debatte 16:15:29 Uhr 4 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:20:21 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 16:20:25 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:20:26 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 16:20:26 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:21:12 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Wolfram Günther, SM
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      Debatte 16:21:12 Uhr 8 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:29:39 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Kurzintervention 16:29:45 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:30:20 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • Wolfram Günther, SM
      Direktlink
      Kurzintervention 16:31:03 Uhr 1 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:32:06 Uhr 3 Minuten 6 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      16:35:12 Uhr 4 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:39:39 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
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      Debatte 16:39:39 Uhr 5 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:44:49 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
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      Debatte 16:45:08 Uhr 5 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:51:06 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Joachim Michael Keiler (AfD)
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      Zwischenfrage 16:51:06 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:51:46 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
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      Debatte 16:51:46 Uhr 1 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:53:05 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Zwischenfrage 16:53:05 Uhr 1 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:54:09 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
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      Debatte 16:54:09 Uhr 1 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:55:19 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 16:55:53 Uhr 5 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:01:36 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Ines Kummer (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 17:02:10 Uhr 5 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:07:54 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
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      Kurzintervention 17:08:05 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:08:45 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
      Direktlink
      Debatte 17:09:14 Uhr 1 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:10:46 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
      Direktlink
      Debatte 17:11:34 Uhr 6 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:17:45 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Direktlink
      Debatte 17:18:18 Uhr 1 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:20:11 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 17:20:33 Uhr 1 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:22:07 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Petra Köpping, SM
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      Debatte 17:22:45 Uhr 9 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:31:45 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
      Direktlink
      Schlusswort 17:32:25 Uhr 3 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:35:39 Uhr 1 Minuten 0 Sekunden
    • Sören Voigt (CDU)
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      Sonderredezeit 17:36:39 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:37:09 Uhr 1 Minuten 13 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 17:38:22 Uhr 8 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:46:37 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Daniela Kuge (CDU)
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      Debatte 17:47:06 Uhr 3 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:50:56 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Dietmar Frank Schaufel (AfD)
      Direktlink
      Debatte 17:51:36 Uhr 3 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:55:30 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • Kathleen Kuhfuß (BÜNDNISGRÜNE)
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      Debatte 17:56:17 Uhr 3 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:00:00 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
      Direktlink
      Debatte 18:00:32 Uhr 3 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:04:15 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Petra Köpping, SM
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      Debatte 18:04:44 Uhr 6 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:11:35 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Schlusswort 18:12:10 Uhr 3 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:15:13 Uhr 2 Minuten 3 Sekunden
    • Lutz Rathenow, LASD
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      Sonderredezeit 18:17:16 Uhr 9 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:26:40 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Ines Springer (CDU)
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      Debatte 18:27:14 Uhr 5 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:32:55 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
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