10. Plenarsitzung am 10.06.2020

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Dringlicher Antrag der Fraktion AfD

Drucksache 7/2612

„Freiheitsrechte wahren – Mund-Nasen-Schutzpflicht schnellstmöglich beenden“

Dringlichkeit nicht beschlossen

Überweisung in den zuständigen Ausschuss

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes

(gemäß Artikel 100 Absatz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen

und § 6 Absatz 1 Satz 1 Rechnungshofgesetz)

Drucksache 7/2298 - Wahlvorschlag des Ministerpräsidenten

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/2477

durchgeführt

Herr Jens Michel wurde gewählt

2

Wahl des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

gemäß § 3 Absatz 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofgesetzes

Drucksache 7/2478 - Wahlvorschlag der Staatsregierung

durchgeführt

Herr Dr. Matthias Grünberg wurde gewählt

3

Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

gemäß § 3 Absatz 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofgesetzes

Drucksache 7/2478 - Wahlvorschlag der Staatsregierung

Drucksache 7/2479 - Wahlvorschlag des Präsidiums

durchgeführt

Herr Prof. Dr. Markus Jäger wurde gewählt

Herr Stefan Ansgar Strewe wurde gewählt

Frau Prof. Dr. Elisa Hoven wurde gewählt

4

Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

gemäß § 3 Absatz 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofgesetzes

Drucksache 7/2478 - Wahlvorschlag der Staatsregierung

Drucksache 7/2479 - Wahlvorschlag des Präsidiums

durchgeführt

Frau Prof. Constanze Geiert wurde gewählt

Frau Dr. Beatrice Betka wurde wiedergewählt

Frau Cornelia Schönfelder wurde gewählt

5

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:

"Nachbarschaft und Miteinander stärken – Grenzen innerhalb Europas wieder öffnen"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Schutzschirm für soziale Einrichtungen und Initiativen: Wie unsere Gesellschaft auch in und nach der Corona-Zeit stark bleibt."

durchgeführt

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Verbesserung der Informationsbeziehungen zwischen dem Sächsischen Landtag und der Staatsregierung"

(Drucksache 7/588 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/2480

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 7/2664 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Neuregelung der Zuständigkeit für die Telemedienaufsicht"

(Drucksache 7/2056 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Drucksache 7/2481

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

8

Zweite Beratung des Entwurfs

"Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens ‘Beseitigung Schadensfolgen Extremwetterereignisse – Forst‘"

(Drucksache 7/2072 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/2482

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 10. Juni 2020

9

Zweite Beratung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes"

(Drucksache 7/2247 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/2483

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 10. Juni 2020

10

Antrag der Fraktion AfD

"Bevölkerung schützen und Freiheit wahren! Einer Corona-Impfpflicht entschieden entgegentreten."

Drucksache 7/2464

nicht beschlossen

11

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Zu pflegende Menschen finanziell entlasten: Eigenanteile in der Pflege endlich deckeln. Erster notwendiger Schritt zu einer Pflegevollversicherung!"

Drucksache 7/525

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Drucksache 7/1973

zu

"25. Tätigkeitsbericht für den Berichtszeitraum 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2018"

(Drucksache 7/971 – Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/2484

zu

"Haushaltsvollzug 2020

Zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 10 Abs. 1 HG 2019/2020 bei Kapitel 05 03 Titel 883 88 und 893 88 zur Umsetzung des Digitalpaktes"

(Drucksache 7/2152 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

14

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung – Sammeldrucksache

Drucksache 7/2485

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 7/1982 , Drucksache 7/2368 , Drucksache 7/575 , Drucksache 7/947 , Drucksache 7/1508 , Drucksache 7/1665 , Drucksache 7/2094 , Drucksache 7/2149 , Drucksache 7/1871 , Drucksache 7/1601 , Drucksache 7/1836 , Drucksache 7/1837 , Drucksache 7/2063 , Drucksache 7/397 , Drucksache 7/1514

Information an die Staatsregierung zu Drucksache 7/1871 ,

Übermittlung an die Staatsregierung zu Drucksache 7/1601

Information an den Sächsischen Rechnungshof zu Drucksache 7/575 , 7/1665

Information an die Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks zu Drucksache 7/1508

15

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

Drucksache 7/2486

- Sammeldrucksache – (und zu Drucksache 7/2486 )

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 7/2486 ) festgestellt -

• Videoabschnitte von

  Vor Eintritt in die Tagesordnung

  TOP 0 10:00:06 Uhr - 10:10:44 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 10:00:06 Uhr 4 Minuten 40 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:04:46 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Jan-Oliver Zwerg (AfD)

    Direktlink

    Sonderredezeit 10:04:46 Uhr 1 Minuten 49 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:06:35 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Dr. Stephan Meyer (CDU)

    Direktlink

    Sonderredezeit 10:06:58 Uhr 1 Minuten 20 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:08:18 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
  • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)

    Direktlink

    Sonderredezeit 10:08:22 Uhr 0 Minuten 53 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:09:15 Uhr 1 Minuten 29 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Wahl des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes (Drs 7/2298 und Drs 7/2477)

  TOP 1 10:10:44 Uhr - 10:38:00 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    10:10:44 Uhr 27 Minuten 1 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:37:45 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
• Videoabschnitte von

  TOP 10:38:00 Uhr - 11:35:42 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 10:38:00 Uhr 5 Minuten 23 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:43:23 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 10:43:25 Uhr 52 Minuten 17 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:35:42 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Aktuelle Stunde: 1. Aktuelle Debatte: Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema: Nachbarschaft und Miteinander stärken - Grenzen innerhalb Europas wieder öffnen, 12 Aktuelle Debatte: Antrag der Fraktion SPD zum Thema: Schutzschirm für soziale Einrichtungen und Initiativen: Wie unsere Gesellschaft auch in und nach der Corona-Zeit stark bleibt.

  TOP 5 11:35:42 Uhr - 12:37:51 Uhr
  • Lucie Hammecke (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:35:42 Uhr 3 Minuten 59 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:39:41 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
  • Marko Schiemann (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:40:50 Uhr 5 Minuten 12 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:46:02 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Sebastian Wippel (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:46:30 Uhr 5 Minuten 10 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:51:40 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Marika Tändler-Walenta (DIE LINKE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:52:08 Uhr 4 Minuten 9 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:56:17 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
  • Hanka Kliese (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 11:56:55 Uhr 3 Minuten 56 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:00:51 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
  • Lucie Hammecke (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:01:29 Uhr 3 Minuten 22 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:04:51 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
  • Marko Schiemann (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:05:20 Uhr 5 Minuten 33 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:10:53 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
  • Sebastian Wippel (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:11:22 Uhr 2 Minuten 2 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:13:24 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Lucie Hammecke (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Kurzintervention 12:13:50 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:14:29 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
  • Sebastian Wippel (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 12:14:43 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:15:52 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
  • Jens Oberhoffner (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:16:41 Uhr 5 Minuten 29 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:22:10 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
  • Jens Oberhoffner (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:22:49 Uhr 1 Minuten 42 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:24:31 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
  • Katja Meier, SM

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 12:25:00 Uhr 8 Minuten 19 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:33:19 Uhr 4 Minuten 32 Sekunden
• Videoabschnitte von

  TOP 12:37:51 Uhr - 13:37:18 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 12:37:51 Uhr 33 Minuten 28 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:11:19 Uhr 25 Minuten 59 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Aktuelle Stunde: 1. Aktuelle Debatte: Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema: Nachbarschaft und Miteinander stärken - Grenzen innerhalb Europas wieder öffnen, 12 Aktuelle Debatte: Antrag der Fraktion SPD zum Thema: Schutzschirm für soziale Einrichtungen und Initiativen: Wie unsere Gesellschaft auch in und nach der Corona-Zeit stark bleibt.

  TOP 5 13:37:18 Uhr - 14:42:14 Uhr
  • Simone Lang (SPD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:37:18 Uhr 5 Minuten 20 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:42:38 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
  • Alexander Dierks (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:43:36 Uhr 3 Minuten 39 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:47:15 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Doreen Schwietzer (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:47:38 Uhr 4 Minuten 52 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:52:30 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
  • Anna Gorskih (DIE LINKE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:52:57 Uhr 4 Minuten 35 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:57:32 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
  • Kathleen Kuhfuß (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 13:58:01 Uhr 5 Minuten 7 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:03:08 Uhr 1 Minuten 50 Sekunden
  • Alexander Dierks (CDU)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:04:58 Uhr 2 Minuten 2 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:07:00 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
  • Martina Jost (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:07:36 Uhr 4 Minuten 51 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:12:27 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • Anna Gorskih (DIE LINKE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:12:46 Uhr 4 Minuten 51 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:17:37 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Kathleen Kuhfuß (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:18:01 Uhr 2 Minuten 18 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:20:19 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
  • Doreen Schwietzer (AfD)

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:20:56 Uhr 1 Minuten 29 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:22:25 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Petra Köpping, SM

    Direktlink

    Aktuelle Debatte 14:22:49 Uhr 4 Minuten 22 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:27:11 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • Doreen Schwietzer (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 14:27:29 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:28:43 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    14:29:14 Uhr 12 Minuten 19 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:41:33 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 7/2480 (zu: Drs 7/588)

  TOP 6 14:42:14 Uhr - 15:31:27 Uhr
  • Rico Gebhardt (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 14:42:14 Uhr 7 Minuten 30 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:49:44 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Martin Modschiedler (CDU)

    Direktlink

    Debatte 14:50:10 Uhr 6 Minuten 50 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:57:00 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Dr. Joachim Michael Keiler (AfD)

    Direktlink

    Debatte 14:57:28 Uhr 11 Minuten 4 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:08:32 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 15:09:00 Uhr 6 Minuten 12 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:15:12 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
  • Hanka Kliese (SPD)

    Direktlink

    Debatte 15:15:41 Uhr 3 Minuten 56 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:19:37 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
  • Katja Meier, SM

    Direktlink

    Debatte 15:20:12 Uhr 4 Minuten 20 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:24:32 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
  • Rico Gebhardt (DIE LINKE)

    Direktlink

    Sonderredezeit 15:25:18 Uhr 2 Minuten 6 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:27:24 Uhr 4 Minuten 3 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 7/2481 (zu: Drs 7/2056)

  TOP 7 15:31:27 Uhr - 15:35:00 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    15:31:27 Uhr 2 Minuten 42 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:34:09 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 7/2482 (zu: Drs 7/2072)

  TOP 8 15:35:00 Uhr - 16:39:39 Uhr
  • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)

    Direktlink

    Debatte 15:35:00 Uhr 9 Minuten 13 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:44:13 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
  • Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 15:44:38 Uhr 5 Minuten 28 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:50:06 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • Volkmar Winkler (SPD)

    Direktlink

    Debatte 15:50:28 Uhr 3 Minuten 10 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:53:38 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
  • André Barth (AfD)

    Direktlink

    Debatte 15:54:11 Uhr 5 Minuten 43 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:59:54 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • Antonia Mertsching (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 16:00:16 Uhr 4 Minuten 13 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:04:29 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Kurzintervention 16:04:39 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:04:45 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Kurzintervention 16:04:49 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:04:53 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Kurzintervention 16:04:55 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:05:16 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
  • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)

    Direktlink

    Debatte 16:05:28 Uhr 3 Minuten 47 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:09:15 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
  • René Hein (AfD)

    Direktlink

    Debatte 16:10:00 Uhr 4 Minuten 53 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:14:53 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
  • Wolfram Günther, SM

    Direktlink

    Debatte 16:15:29 Uhr 4 Minuten 52 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:20:21 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 16:20:25 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:20:26 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • André Barth (AfD)

    Direktlink

    Zwischenfrage 16:20:26 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:21:12 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Wolfram Günther, SM

    Direktlink

    Debatte 16:21:12 Uhr 8 Minuten 27 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:29:39 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Kurzintervention 16:29:45 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:30:20 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
  • Wolfram Günther, SM

    Direktlink

    Kurzintervention 16:31:03 Uhr 1 Minuten 3 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:32:06 Uhr 3 Minuten 6 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    16:35:12 Uhr 4 Minuten 27 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:39:39 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 7/2464

  TOP 10 16:39:39 Uhr - 17:38:22 Uhr
  • Thomas Prantl (AfD)

    Direktlink

    Debatte 16:39:39 Uhr 5 Minuten 10 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:44:49 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • Alexander Dierks (CDU)

    Direktlink

    Debatte 16:45:08 Uhr 5 Minuten 58 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:51:06 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Dr. Joachim Michael Keiler (AfD)

    Direktlink

    Zwischenfrage 16:51:06 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:51:46 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Alexander Dierks (CDU)

    Direktlink

    Debatte 16:51:46 Uhr 1 Minuten 19 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:53:05 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Zwischenfrage 16:53:05 Uhr 1 Minuten 4 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:54:09 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Alexander Dierks (CDU)

    Direktlink

    Debatte 16:54:09 Uhr 1 Minuten 10 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:55:19 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
  • Susanne Schaper (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 16:55:53 Uhr 5 Minuten 43 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:01:36 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
  • Ines Kummer (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 17:02:10 Uhr 5 Minuten 44 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:07:54 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
  • Dr. Rolf Weigand (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 17:08:05 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:08:45 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
  • Simone Lang (SPD)

    Direktlink

    Debatte 17:09:14 Uhr 1 Minuten 32 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:10:46 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
  • Thomas Prantl (AfD)

    Direktlink

    Debatte 17:11:34 Uhr 6 Minuten 11 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:17:45 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
  • Alexander Dierks (CDU)

    Direktlink

    Debatte 17:18:18 Uhr 1 Minuten 53 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:20:11 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 17:20:33 Uhr 1 Minuten 34 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:22:07 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
  • Petra Köpping, SM

    Direktlink

    Debatte 17:22:45 Uhr 9 Minuten 0 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:31:45 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
  • Thomas Prantl (AfD)

    Direktlink

    Schlusswort 17:32:25 Uhr 3 Minuten 14 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:35:39 Uhr 1 Minuten 0 Sekunden
  • Sören Voigt (CDU)

    Direktlink

    Sonderredezeit 17:36:39 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:37:09 Uhr 1 Minuten 13 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 7/525

  TOP 11 17:38:22 Uhr - 18:17:16 Uhr
  • Susanne Schaper (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 17:38:22 Uhr 8 Minuten 15 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:46:37 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
  • Daniela Kuge (CDU)

    Direktlink

    Debatte 17:47:06 Uhr 3 Minuten 50 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:50:56 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
  • Dietmar Frank Schaufel (AfD)

    Direktlink

    Debatte 17:51:36 Uhr 3 Minuten 54 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:55:30 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
  • Kathleen Kuhfuß (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 17:56:17 Uhr 3 Minuten 43 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:00:00 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
  • Simone Lang (SPD)

    Direktlink

    Debatte 18:00:32 Uhr 3 Minuten 43 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:04:15 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
  • Petra Köpping, SM

    Direktlink

    Debatte 18:04:44 Uhr 6 Minuten 51 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:11:35 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
  • Susanne Schaper (DIE LINKE)

    Direktlink

    Schlusswort 18:12:10 Uhr 3 Minuten 3 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:15:13 Uhr 2 Minuten 3 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 7/1973 (zu: Drs 7/971)

  TOP 12 18:17:16 Uhr - 19:15:56 Uhr
  • Lutz Rathenow, LASD

    Direktlink

    Sonderredezeit 18:17:16 Uhr 9 Minuten 24 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:26:40 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
  • Ines Springer (CDU)

    Direktlink

    Debatte 18:27:14 Uhr 5 Minuten 41 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:32:55 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
  • Mario Beger (AfD)

    Direktlink

    Debatte 18:33:34 Uhr 8 Minuten 26 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:42:00 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
  • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 18:42:32 Uhr 2 Minuten 39 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:45:11 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 18:45:33 Uhr 7 Minuten 25 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:52:58 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
  • Frank Richter (SPD)

    Direktlink

    Debatte 18:53:32 Uhr 11 Minuten 2 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:04:34 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Katja Meier, SM

    Direktlink

    Debatte 19:04:58 Uhr 9 Minuten 20 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:14:18 Uhr 1 Minuten 38 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 7/2484 (zu: Drs 7/2152)

  TOP 13 19:15:56 Uhr - 19:20:02 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    19:15:56 Uhr 1 Minuten 15 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:17:11 Uhr 2 Minuten 51 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 7/2485

  TOP 14 19:20:02 Uhr - 20:29:25 Uhr
  • Jörg Dornau (AfD)

    Direktlink

    Debatte 19:20:02 Uhr 5 Minuten 24 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:25:26 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
  • Andreas Heinz (CDU)

    Direktlink

    Debatte 19:25:56 Uhr 2 Minuten 44 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:28:40 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Volkmar Winkler (SPD)

    Direktlink

    Debatte 19:29:06 Uhr 4 Minuten 31 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:33:37 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
  • Antonia Mertsching (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 19:34:20 Uhr 2 Minuten 0 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:36:20 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 19:36:29 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:36:32 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
  • Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 19:36:36 Uhr 1 Minuten 26 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:38:02 Uhr 0 Minuten 57 Sekunden
  • André Barth (AfD)

    Direktlink

    Debatte 19:38:59 Uhr 3 Minuten 30 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:42:29 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
  • Dirk Panter (SPD)

    Direktlink

    Kurzintervention 19:42:40 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:42:46 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
  • Dirk Panter (SPD)

    Direktlink

    Kurzintervention 19:42:49 Uhr 1 Minuten 7 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:43:56 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • André Barth (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 19:44:13 Uhr 1 Minuten 51 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:46:04 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Nico Brünler (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 19:46:24 Uhr 1 Minuten 53 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:48:17 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
  • Peter Wilhelm Patt (CDU)

    Direktlink

    Debatte 19:48:53 Uhr 2 Minuten 50 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:51:43 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Franziska Schubert (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 19:52:11 Uhr 3 Minuten 18 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:55:29 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
  • Dirk Panter (SPD)

    Direktlink

    Debatte 19:56:06 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:57:01 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
  • Hartmut Vorjohann, SM

    Direktlink

    Debatte 19:57:34 Uhr 4 Minuten 9 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:01:43 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
  • André Barth (AfD)

    Direktlink

    Debatte 20:02:20 Uhr 1 Minuten 18 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:03:38 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
  • Nico Brünler (DIE LINKE)

    Direktlink

    Kurzintervention 20:03:59 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:04:44 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
  • André Barth (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 20:04:46 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:04:50 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
  • André Barth (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 20:04:59 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:05:45 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
  • Marco Böhme (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 20:06:24 Uhr 5 Minuten 47 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:12:11 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
  • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)

    Direktlink

    Kurzintervention 20:12:21 Uhr 1 Minuten 49 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:14:10 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
  • Marco Böhme (DIE LINKE)

    Direktlink

    Kurzintervention 20:14:22 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:15:30 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
  • Andreas Nowak (CDU)

    Direktlink

    Debatte 20:16:02 Uhr 2 Minuten 23 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:18:25 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
  • Henning Homann (SPD)

    Direktlink

    Debatte 20:19:33 Uhr 3 Minuten 20 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:22:53 Uhr 4 Minuten 47 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    20:27:40 Uhr 1 Minuten 30 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:29:10 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 7/2486

  TOP 15 20:29:25 Uhr - 20:29:30 Uhr
  • ENDE der Sitzung

    Direktlink

    Debatte 20:29:25 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden