Beginn: 10:00 Uhr
gemäß Artikel 100 Absatz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen
und § 6 Absatz 1 Satz 1 Rechnungshofgesetz
Drucksache 7/2298 - Wahlvorschlag des Ministerpräsidenten
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 7/2477
gemäß § 3 Absatz 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes
Drucksache 7/2478 - Wahlvorschlag der Staatsregierung
gemäß § 3 Absatz 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes
Drucksache 7/2478 - Wahlvorschlag der Staatsregierung
Drucksache 7/2479 - Wahlvorschlag des Präsidiums
gemäß § 3 Absatz 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes
Drucksache 7/2478 - Wahlvorschlag der Staatsregierung
Drucksache 7/2479 - Wahlvorschlag des Präsidiums
Erste Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:
"Nachbarschaft und Miteinander stärken – Grenzen innerhalb Europas wieder öffnen"
Zweite Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion SPD zum Thema:
"Schutzschirm für soziale Einrichtungen und Initiativen: Wie unsere Gesellschaft auch in und nach der Corona-Zeit stark bleibt."
"Gesetz zur Verbesserung der Informationsbeziehungen zwischen dem Sächsischen Landtag und der Staatsregierung"
(Drucksache 7/588 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Drucksache 7/2480
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Gesetz zur Neuregelung der Zuständigkeit für die Telemedienaufsicht"
(Drucksache 7/2056 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
Drucksache 7/2481
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens ‘Beseitigung Schadensfolgen Extremwetterereignisse – Forst‘"
(Drucksache 7/2072 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU , BÜNDNISGRÜNE und SPD)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 7/2482
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes"
(Drucksache 7/2247 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU , BÜNDNISGRÜNE und SPD)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Drucksache 7/2483
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Bevölkerung schützen und Freiheit wahren! Einer Corona-Impfpflicht entschieden entgegentreten."
Drucksache 7/2464
Beschlussfassung
"Zu pflegende Menschen finanziell entlasten: Eigenanteile in der Pflege endlich deckeln. Erster notwendiger Schritt zu einer Pflegevollversicherung!"
Drucksache 7/525
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
Drucksache 7/1973
zu
"25. Tätigkeitsbericht für den Berichtszeitraum 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2018"
(Drucksache 7/971 – Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur)
Beschlussfassung
Drucksache 7/2484
zu
"Haushaltsvollzug 2020
Zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 10 Abs. 1 HG 2019/2020 bei Kapitel 05 03 Titel 883 88 und 893 88 zur Umsetzung des Digitalpaktes"
(Drucksache 7/2152 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)
Beschlussfassung
- Sammeldrucksache - Drucksache 7/2485
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
- Sammeldrucksache - Drucksache 7/2486
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Dringlicher Antrag der Fraktion AfD Drucksache 7/2612
„Freiheitsrechte wahren – Mund-Nasen-Schutzpflicht schnellstmöglich beenden“
Dringlichkeit nicht beschlossen
Überweisung in den zuständigen Ausschuss
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Wahl des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes (gemäß Artikel 100 Absatz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen
und § 6 Absatz 1 Satz 1 Rechnungshofgesetz)
Drucksache 7/2298 - Wahlvorschlag des Ministerpräsidenten
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 7/2477
durchgeführt
Herr Jens Michel wurde gewählt
2
Wahl des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen gemäß § 3 Absatz 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofgesetzes
Drucksache 7/2478 - Wahlvorschlag der Staatsregierung
durchgeführt
Herr Dr. Matthias Grünberg wurde gewählt
3
Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen gemäß § 3 Absatz 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofgesetzes
Drucksache 7/2478 - Wahlvorschlag der Staatsregierung
Drucksache 7/2479 - Wahlvorschlag des Präsidiums
durchgeführt
Herr Prof. Dr. Markus Jäger wurde gewählt
Herr Stefan Ansgar Strewe wurde gewählt
Frau Prof. Dr. Elisa Hoven wurde gewählt
4
Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen gemäß § 3 Absatz 2 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofgesetzes
Drucksache 7/2478 - Wahlvorschlag der Staatsregierung
Drucksache 7/2479 - Wahlvorschlag des Präsidiums
durchgeführt
Frau Prof. Constanze Geiert wurde gewählt
Frau Dr. Beatrice Betka wurde wiedergewählt
Frau Cornelia Schönfelder wurde gewählt
5
Aktuelle Stunde Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:
"Nachbarschaft und Miteinander stärken – Grenzen innerhalb Europas wieder öffnen"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion SPD zum Thema:
"Schutzschirm für soziale Einrichtungen und Initiativen: Wie unsere Gesellschaft auch in und nach der Corona-Zeit stark bleibt."
durchgeführt
6
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Verbesserung der Informationsbeziehungen zwischen dem Sächsischen Landtag und der Staatsregierung"
(Drucksache 7/588 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Drucksache 7/2480
Gesetz nicht beschlossen
Drucksache 7/2664 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
7
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Neuregelung der Zuständigkeit für die Telemedienaufsicht"
(Drucksache 7/2056 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
Drucksache 7/2481
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
8
Zweite Beratung des Entwurfs "Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens ‘Beseitigung Schadensfolgen Extremwetterereignisse – Forst‘"
(Drucksache 7/2072 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU , BÜNDNISGRÜNE und SPD)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 7/2482
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 10. Juni 2020
9
Zweite Beratung des Entwurfs "Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes"
(Drucksache 7/2247 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU , BÜNDNISGRÜNE und SPD)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung
Drucksache 7/2483
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 10. Juni 2020
10
Antrag der Fraktion AfD "Bevölkerung schützen und Freiheit wahren! Einer Corona-Impfpflicht entschieden entgegentreten."
Drucksache 7/2464
nicht beschlossen
11
Antrag der Fraktion DIE LINKE "Zu pflegende Menschen finanziell entlasten: Eigenanteile in der Pflege endlich deckeln. Erster notwendiger Schritt zu einer Pflegevollversicherung!"
Drucksache 7/525
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
12
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung Drucksache 7/1973
zu
"25. Tätigkeitsbericht für den Berichtszeitraum 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2018"
(Drucksache 7/971 – Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur)
zugestimmt
Information an den Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
13
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 7/2484
zu
"Haushaltsvollzug 2020
Zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 10 Abs. 1 HG 2019/2020 bei Kapitel 05 03 Titel 883 88 und 893 88 zur Umsetzung des Digitalpaktes"
(Drucksache 7/2152 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
14
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung – Sammeldrucksache Drucksache 7/2485
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 7/1982 , Drucksache 7/2368 , Drucksache 7/575 , Drucksache 7/947 , Drucksache 7/1508 , Drucksache 7/1665 , Drucksache 7/2094 , Drucksache 7/2149 , Drucksache 7/1871 , Drucksache 7/1601 , Drucksache 7/1836 , Drucksache 7/1837 , Drucksache 7/2063 , Drucksache 7/397 , Drucksache 7/1514
Information an die Staatsregierung zu Drucksache 7/1871 ,
Übermittlung an die Staatsregierung zu Drucksache 7/1601
Information an den Sächsischen Rechnungshof zu Drucksache 7/575 , 7/1665
Information an die Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks zu Drucksache 7/1508
15
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen Drucksache 7/2486
- Sammeldrucksache – (und zu Drucksache 7/2486 )
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 7/2486 ) festgestellt -
Videostream der TOP 0 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 5 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von Alexander Dierks
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Videostream der TOP 5 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von Doreen Schwietzer
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Videostream der TOP 5 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von Martina Jost
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Videostream der TOP 5 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von Anna Gorskih
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Videostream der TOP 5 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von Kathleen Kuhfuß
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Videostream der TOP 5 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von Petra Köpping, SM
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Videostream der TOP 5 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von Doreen Schwietzer
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Videostream der TOP 5 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 6 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von Rico Gebhardt
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Videostream der TOP 6 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von Martin Modschiedler
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Videostream der TOP 6 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 6 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von Dr. Joachim Michael Keiler
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Videostream der TOP 6 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 6 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 6 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von Hanka Kliese
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Videostream der TOP 6 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von Katja Meier, SM
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Videostream der TOP 6 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 6 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von Rico Gebhardt
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Videostream der TOP 6 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 7 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 7 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 8 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von Georg-Ludwig von Breitenbuch
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Videostream der TOP 8 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 8 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von Volkmar Zschocke
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Videostream der TOP 8 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 8 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von Volkmar Winkler
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Videostream der TOP 8 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 8 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von André Barth
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Videostream der TOP 8 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 8 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von Antonia Mertsching
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Videostream der TOP 8 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von Georg-Ludwig von Breitenbuch
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Videostream der TOP 8 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von René Hein
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Videostream der TOP 8 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von Wolfram Günther, SM
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Videostream der TOP 8 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von André Barth
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Videostream der TOP 10 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von Thomas Prantl
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Videostream der TOP 10 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von Alexander Dierks
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Videostream der TOP 10 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von Dr. Joachim Michael Keiler
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Videostream der TOP 10 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von Alexander Dierks
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Videostream der TOP 10 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von Susanne Schaper
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Videostream der TOP 10 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von Ines Kummer
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Videostream der TOP 10 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von Dr. Rolf Weigand
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Videostream der TOP 10 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von Simone Lang
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Videostream der TOP 10 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von Thomas Prantl
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Videostream der TOP 10 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von Alexander Dierks
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Videostream der TOP 10 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 10 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von Petra Köpping, SM
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Videostream der TOP 10 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von Thomas Prantl
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Videostream der TOP 10 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von Sören Voigt
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Videostream der TOP 10 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 11 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von Susanne Schaper
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Videostream der TOP 11 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 11 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von Daniela Kuge
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Videostream der TOP 11 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von Dietmar Frank Schaufel
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Videostream der TOP 11 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 11 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von Kathleen Kuhfuß
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Videostream der TOP 11 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 11 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von Simone Lang
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Videostream der TOP 11 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 11 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von Petra Köpping, SM
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Videostream der TOP 11 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 11 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von Susanne Schaper
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Videostream der TOP 11 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 12 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von Lutz Rathenow, LASD
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Videostream der TOP 12 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 12 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von Ines Springer
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Videostream der TOP 12 der 10. Plenarsitzung am 10.06.2020 von amtierender Präsident
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