93. Plenarsitzung am 24.05.2019

Datum 24.05.2019

Beginn: 10:00 Uhr

Fachregierungserklärung

TOP 1

zum Thema:

"Sachsen: Heimat für Fachkräfte"

Aktuelle Stunde

TOP 2

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Für die sächsische Zukunft arbeiten: Europa wählen – Europa mitgestalten."

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema:

"Froschlöffel und Kratzdistel, Hochmoor-Gelbling und Wildkatze retten – die Warnung des Weltbiodiversitätsrates gilt auch für Sachsen"

Befragung der Staatsminister

TOP 3

Thema des Chefs der Staatskanzlei und Staatsministers für Bundes- und Europaangelegenheiten:

"Kohleausstieg im Mitteldeutschen und im Lausitzer Revier: Stand der

Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kohle-Kommission"

Prioritätenantrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 4

"Bisherige Bilanz der LEADER-Förderung im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/13895

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Gesetz über den sozialen Wohnraum im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/17549 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Innenausschuss

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 6

"Gesetz zum Schutze des Jahrestages 13. Februar als Sächsischer Gedenk- und Trauertag für die Opfer der Bombenkriege"

Drucksache 6/17600 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Überweisung:

Innenausschuss

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 7

"Gesetz zur Herstellung von Chancengleichheit der Parteien im politischen Wettbewerb im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/17601 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Überweisung:

Verfassungs- und Rechtsausschuss

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 8

"Gesetz zur Sicherung von Integrität und Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/17602 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Überweisung:

Verfassungs- und Rechtsausschuss (federführend),

Innenausschuss

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 9

"Gesetz zur Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Medienangebote im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/17603 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Überweisung:

Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 10

"Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Landeserziehungsgeldgesetzes"

Drucksache 6/17637 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Überweisung:

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration (federführend),

Haushalts- und Finanzausschuss

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 11

"Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerbeteiligung und zur Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte"

Drucksache 6/17646 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisung:

Innenausschuss

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 12

"ÖPNV-Reform Sachsen 2019"

Drucksache 6/17160

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 13

"Politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten im Einzelfall abschaffen – Gewaltenteilung stärken"

Drucksache 6/17598

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 14

"Klimaziele von Paris in Sachsen jetzt umsetzen – Verantwortung für Kinder und Enkel ernst nehmen"

Drucksache 6/17638

Beschlussfassung

Fragestunde

TOP 15

Drucksache 6/17682

Kleine Anfragen

TOP 16

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/17755

„Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst beim Wort nehmen: Eingriff in die Freiheit der Kunst des Freiberger Theaters beenden!“

Dringlichkeit nicht bestätigt

TOP 16 – Kleine Anfragen – ist zu streichen.

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Sachsen: Heimat für Fachkräfte"

durchgeführt

2

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Für die sächsische Zukunft arbeiten: Europa wählen – Europa mitgestalten."

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema:

"Froschlöffel und Kratzdistel, Hochmoor-Gelbling und Wildkatze retten – die Warnung des Weltbiodiversitätsrates gilt auch für Sachsen"

durchgeführt

3

Befragung der Staatsminister

Thema des Chefs der Staatskanzlei und Staatsministers für Bundes- und Europaangelegenheiten:

"Kohleausstieg im Mitteldeutschen und im Lausitzer Revier: Stand der

Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kohle-Kommission"

Thema der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Ziele und Aktivitäten der Staatsregierung im Zusammenhang mit Beihilfe- und Genehmigungsrahmenbedingungen für die Kohleregionen auf europäischer und nationaler Ebene“

durchgeführt

4

Prioritätenantrag der Fraktionen CDU und SPD

"Bisherige Bilanz der LEADER-Förderung im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/13895

mit Stellungnahme der Staatsregierung

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

5

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz über den sozialen Wohnraum im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/17549 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Innenausschuss

6

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Schutze des Jahrestages 13. Februar als Sächsischer Gedenk- und Trauertag für die Opfer der Bombenkriege"

Drucksache 6/17600 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Überweisung:

Innenausschuss

7

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Herstellung von Chancengleichheit der Parteien im politischen Wettbewerb im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/17601 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Überweisung:

Verfassungs- und Rechtsausschuss

8

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Sicherung von Integrität und Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/17602 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Überweisung:

Verfassungs- und Rechtsausschuss (federführend),

Innenausschuss

9

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Medienangebote im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/17603 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Überweisung:

Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

10

Erste Beratung des Entwurfs

"Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Landeserziehungsgeldgesetzes"

Drucksache 6/17637 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Überweisung:

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration (federführend),

Haushalts- und Finanzausschuss

11

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerbeteiligung und zur Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte"

Drucksache 6/17646 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisung:

Innenausschuss

12

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"ÖPNV-Reform Sachsen 2019"

Drucksache 6/17160

nicht beschlossen

13

Antrag der Fraktion AfD

"Politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten im Einzelfall abschaffen – Gewaltenteilung stärken"

Drucksache 6/17598

nicht beschlossen

14

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Klimaziele von Paris in Sachsen jetzt umsetzen – Verantwortung für Kinder und Enkel ernst nehmen"

Drucksache 6/17638

nicht beschlossen

15

Fragestunde

Drucksache 6/17682

durchgeführt

Die Fragen von Frau Dr. Pinka, MdL wurden schriftlich durch die entsprechenden Ministerien beantwortet.

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_6-93.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 09:59:58 Uhr 3 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:03:56 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 10:03:56 Uhr 2 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:06:48 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Dr. Stephan Meyer (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 10:07:11 Uhr 1 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:08:59 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 10:09:14 Uhr 2 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:11:36 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 10:11:48 Uhr 2 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:14:00 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 10:14:11 Uhr 1 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:15:22 Uhr 1 Minuten 16 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 10:16:38 Uhr 19 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:36:16 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 10:36:21 Uhr 13 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:50:08 Uhr 1 Minuten 7 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 10:51:15 Uhr 17 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:08:17 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
      Direktlink
      Debatte 11:08:47 Uhr 10 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:19:02 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Debatte 11:19:25 Uhr 14 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:34:18 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
      Direktlink
      Debatte 11:34:50 Uhr 10 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:45:09 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 11:45:29 Uhr 9 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:55:16 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Andrea Kersten (fraktionslos)
      Direktlink
      Debatte 11:55:35 Uhr 1 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:57:03 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • Jörg Kiesewetter (CDU)
      Direktlink
      Debatte 11:57:44 Uhr 6 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:04:01 Uhr 1 Minuten 29 Sekunden
    • Marko Schiemann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:05:30 Uhr 5 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:11:20 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:11:38 Uhr 4 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:16:13 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:16:32 Uhr 5 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:22:12 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:22:28 Uhr 3 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:25:35 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:26:05 Uhr 5 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:31:15 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:31:33 Uhr 4 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:36:22 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:36:37 Uhr 3 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:39:58 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:40:19 Uhr 5 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:45:26 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:45:39 Uhr 4 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:50:33 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Oliver Schenk, SM
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:50:59 Uhr 8 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:59:03 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:59:50 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:59:54 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:00:00 Uhr 5 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:05:04 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:05:21 Uhr 5 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:10:25 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:10:44 Uhr 5 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:15:53 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:16:13 Uhr 4 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:21:01 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:21:17 Uhr 3 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:24:28 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:24:47 Uhr 4 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:29:27 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Andreas Heinz (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:29:45 Uhr 1 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:31:30 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:31:59 Uhr 1 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:33:20 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:33:52 Uhr 9 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:43:46 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:44:02 Uhr 2 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:46:06 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:46:07 Uhr 1 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:47:22 Uhr 1 Minuten 16 Sekunden
    • Oliver Schenk, SM
      Direktlink
      Fragestunde 13:48:38 Uhr 7 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:56:01 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Oliver Schenk, SM
      Direktlink
      Fragestunde 13:56:23 Uhr 6 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:03:12 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
      Direktlink
      Fragestunde 14:03:12 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:03:40 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Oliver Schenk, SM
      Direktlink
      Fragestunde 14:03:40 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:04:26 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Fragestunde 14:04:26 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:05:04 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Oliver Schenk, SM
      Direktlink
      Fragestunde 14:05:04 Uhr 1 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:06:36 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Fragestunde 14:06:36 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:07:13 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Oliver Schenk, SM
      Direktlink
      Fragestunde 14:07:13 Uhr 2 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:09:58 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Marko Schiemann (CDU)
      Direktlink
      Fragestunde 14:09:58 Uhr 1 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:11:36 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Oliver Schenk, SM
      Direktlink
      Fragestunde 14:11:36 Uhr 2 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:13:43 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Oliver Schenk, SM
      Direktlink
      Fragestunde 14:13:43 Uhr 1 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:14:47 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Oliver Schenk, SM
      Direktlink
      Fragestunde 14:14:47 Uhr 2 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:17:37 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
      Direktlink
      Fragestunde 14:17:37 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:17:56 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Oliver Schenk, SM
      Direktlink
      Fragestunde 14:17:56 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:18:22 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Fragestunde 14:18:22 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:18:47 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Oliver Schenk, SM
      Direktlink
      Fragestunde 14:18:47 Uhr 1 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:20:11 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Direktlink
      Fragestunde 14:20:11 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:20:43 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Oliver Schenk, SM
      Direktlink
      Fragestunde 14:20:43 Uhr 1 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:22:35 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Fragestunde 14:22:35 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:23:16 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Oliver Schenk, SM
      Direktlink
      Fragestunde 14:23:16 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:23:49 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 14:23:49 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:24:26 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Oliver Schenk, SM
      Direktlink
      Fragestunde 14:24:26 Uhr 3 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:27:26 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Oliver Schenk, SM
      Direktlink
      Fragestunde 14:27:26 Uhr 2 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:29:35 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Oliver Schenk, SM
      Direktlink
      Fragestunde 14:29:35 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:30:43 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Fragestunde 14:30:43 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:30:51 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Oliver Schenk, SM
      Direktlink
      Fragestunde 14:30:51 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:31:18 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
    • Ronny Wähner (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:32:19 Uhr 8 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:40:54 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:41:12 Uhr 8 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:49:14 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Uta-Verena Meiwald (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:49:28 Uhr 6 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:55:57 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:56:18 Uhr 3 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:59:37 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:59:51 Uhr 3 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:02:51 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:03:08 Uhr 11 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:14:09 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Ronny Wähner (CDU)
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      Schlusswort 15:14:28 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:15:15 Uhr 1 Minuten 5 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:16:20 Uhr 7 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:24:00 Uhr 1 Minuten 29 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:25:29 Uhr 3 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:29:00 Uhr 1 Minuten 50 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:30:50 Uhr 6 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:36:54 Uhr 1 Minuten 55 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:38:49 Uhr 7 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:45:52 Uhr 1 Minuten 33 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:47:25 Uhr 7 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:55:02 Uhr 1 Minuten 23 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:56:25 Uhr 5 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:01:30 Uhr 1 Minuten 26 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 16:02:56 Uhr 7 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:10:36 Uhr 1 Minuten 16 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 16:11:52 Uhr 10 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:22:36 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:22:51 Uhr 2 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:25:01 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 16:25:01 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:25:51 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:25:51 Uhr 6 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:32:16 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
      Direktlink
      Debatte 16:32:40 Uhr 1 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:34:29 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 16:34:29 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:35:12 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
      Direktlink
      Debatte 16:35:12 Uhr 4 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:39:57 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:40:20 Uhr 3 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:43:42 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 16:44:00 Uhr 5 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:49:37 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 16:49:56 Uhr 3 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:53:25 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Dr. Eva-Maria Stange, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 16:53:45 Uhr 10 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:03:54 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Schlusswort 17:04:09 Uhr 2 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:06:30 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Sonderredezeit 17:06:49 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:07:18 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Sonderredezeit 17:07:32 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:07:36 Uhr 1 Minuten 55 Sekunden</