94. Plenarsitzung am 03.07.2019

Datum 03.07.2019

Fortsetzung der Tagesordnung für die 94. Sitzung - 3. Juli 2019

Beginn: 9:00 Uhr

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 10

"Gesetz zur Verbesserung des Tierschutzes in Sachsen und zur Förderung der im Bereich des Tierschutzes tätigen Vereine und Verbände"

(Drucksache 6/14771 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/18050

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 11

"Gesetz zur Neuordnung der Informationssicherheit im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/16724 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/18105

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 12

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes"

(Drucksache 6/16811 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 6/18097

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 13

"‘Wandel durch Annäherung‘: Initiative Sachsens zur Normalisierung der Beziehungen zu Russland und zur Überwindung der Russland-Sanktionen"

Drucksache 6/18011

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 14

"EU-Sanktionen gegen Russland schrittweise abbauen und so schnell wie möglich beenden"

Drucksache 6/18052

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 15

"Elbe als Naturraum schützen und für sanften Tourismus nachhaltig entwickeln. Potenziale für regionale Entwicklung heben. Weitere Vertiefung der Elbe für Schifffahrt beenden."

Drucksache 6/17990

Beschlussfassung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 16

"Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung"

(Drucksache 6/16866 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/18088

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 17

"Gesetz zur Gewährleistung der paritätischen Vertretung von Frauen und Männern im Sächsischen Landtag – Sächsisches Parité-Gesetz (SächsParitéG)"

(Drucksache 6/16948 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/18106

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 18

"Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justiz- und Maßregelvollzug, zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen und zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes"

(Drucksache 6/16965 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/18089

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 19

"Gesetz über das Verbot der Beteiligung von politischen Parteien und Wählergruppen an Medienunternehmen"

(Drucksache 6/17058 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/18090

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 20

"Sächsisches Gesetz zur Ausführung atom- und strahlenschutzrechtlicher Vorschriften (sächsisches Atom- und Strahlenschutzausführungsgesetz – SächsASAG)"

(Drucksache 6/17126 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/18098

Beschlussfassung: paragrafenweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 21

"Gesetz zur Durchführung der Verordnung über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZVODG)"

(Drucksache 6/17893 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/18111

Beschlussfassung: paragrafenweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 22

"Gesetz zur Verhinderung der Zerstörung des Waldes im Freistaat Sachsen durch Windkraftanlagen"

(Drucksache 6/17171 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/18099

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 23

"Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes"

(Drucksache 6/17175 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/18107

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 24

"Gesetz zum Schutze des Jahrestages 13. Februar als Sächsischer Gedenk- und Trauertag für die Opfer der Bombenkriege"

(Drucksache 6/17600 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/18109

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 25

"Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerbeteiligung und zur Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte"

(Drucksache 6/17646 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/18110

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 26

"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes"

(Drucksache 6/18004 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/18096

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 27

Drucksache 6/18092

zu

"Jahresbericht 2018, Band I

Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung, Staatsverwaltung"

(Drucksache 6/14877 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

und

Drucksache 6/18093

zu

"Jahresbericht 2018, Band II

Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Prüfung"

(Drucksache 6/15422 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Beschlussfassung (einzeln)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 28

Drucksache 6/18094

Entlastung der Staatsregierung gemäß § 114 Absatz 2 SäHO

zu

"Haushalts- und Vermögensrechnung 2016"

(Drucksache 6/11920 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 29

Drucksache 6/18095

Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes hinsichtlich der Haushaltsrechnung für das Jahr 2017 nach § 101 SäHO"

zu

"Haushaltsrechnung des Sächsischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2017"

(Drucksache 6/16784 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

TOP 30

Drucksache 6/18051

zu

"Fünfter Sächsischer Kinder- und Jugendbericht"

(Drucksache 6/17826 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

TOP 31

Drucksache 6/18100

zu

"Anmeldung zum Rahmenplan 2019 - 2022 der Gemeinschaftsaufgabe zur ‘Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ (GAK)"

(Drucksache 6/17495 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

TOP 32

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/18112

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

TOP 33

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/18113

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

TOP 34

Drucksache 6/18118

zu

"Informationssicherheitsleitlinie für den Sächsischen Landtag"

(Drucksache 6/17609 - Antrag der Fraktionen CDU und SPD)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

TOP 35

Drucksache 6/18119

zu

"Datenschutzordnung des Sächsischen Landtages"

(Drucksache 6/17608 - Antrag der Fraktionen CDU und SPD)

Beschlussfassung

Fortsetzung der Tagesordnung für die 94. Sitzung - 3. Juli 2019

10

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Verbesserung des Tierschutzes in Sachsen und zur Förderung der im Bereich des Tierschutzes tätigen Vereine und Verbände"

(Drucksache 6/14771 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/18050

Gesetz nicht beschlossen

11

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Neuordnung der Informationssicherheit im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/16724 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/18105

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/18186 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

Drucksache 6/18200 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

12

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes"

(Drucksache 6/16811 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 6/18097

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/18253 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/18247 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen

Übermittlung an die Staatsregierung

13

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"‘Wandel durch Annäherung‘: Initiative Sachsens zur Normalisierung der Beziehungen zu Russland und zur Überwindung der Russland-Sanktionen"

Drucksache 6/18011

nicht beschlossen

14

Antrag der Fraktion AfD

"EU-Sanktionen gegen Russland schrittweise abbauen und so schnell wie möglich beenden"

Drucksache 6/18052

nicht beschlossen

15

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Elbe als Naturraum schützen und für sanften Tourismus nachhaltig entwickeln. Potenziale für regionale Entwicklung heben. Weitere Vertiefung der Elbe für Schifffahrt beenden."

Drucksache 6/17990

nicht beschlossen

16

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung"

(Drucksache 6/16866 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/18088

Gesetz nicht beschlossen

17

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Gewährleistung der paritätischen Vertretung von Frauen und Männern im Sächsischen Landtag – Sächsisches Parité-Gesetz (SächsParitéG)"

(Drucksache 6/16948 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/18106

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/18195 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

18

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justiz- und Maßregelvollzug, zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen und zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes"

(Drucksache 6/16965 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/18089

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/18248 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen

Drucksache 6/18252 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

19

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz über das Verbot der Beteiligung von politischen Parteien und Wählergruppen an Medienunternehmen"

(Drucksache 6/17058 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/18090

Gesetz nicht beschlossen

20

Zweite Beratung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz zur Ausführung atom- und strahlenschutzrechtlicher Vorschriften (sächsisches Atom- und Strahlenschutzausführungsgesetz – SächsASAG)"

(Drucksache 6/17126 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/18098

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/18144 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/18251 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

21

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Durchführung der Verordnung über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZVODG)"

(Drucksache 6/17893 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/18111

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

22

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Verhinderung der Zerstörung des Waldes im Freistaat Sachsen durch Windkraftanlagen"

(Drucksache 6/17171 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/18099

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/18260 – Ä-antrag des Abg. Wurlitzer, fraktionslos – abgelehnt

23

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes"

(Drucksache 6/17175 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/18107

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/18202 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

24

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Schutze des Jahrestages 13. Februar als Sächsischer Gedenk- und Trauertag für die Opfer der Bombenkriege"

(Drucksache 6/17600 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/18109

Gesetz nicht beschlossen

25

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerbeteiligung und zur Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte"

(Drucksache 6/17646 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/18110

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/18185 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

26

Zweite Beratung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes"

(Drucksache 6/18004 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/18096

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/18199 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/18249 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen

27

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/18092

zu

"Jahresbericht 2018, Band I

Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung, Staatsverwaltung"

(Drucksache 6/14877 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

und

Drucksache 6/18093

zu

"Jahresbericht 2018, Band II

Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Prüfung"

(Drucksache 6/15422 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

28

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/18094

Entlastung der Staatsregierung gemäß § 114 Absatz 2 SäHO

zu

"Haushalts- und Vermögensrechnung 2016"

(Drucksache 6/11920 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

29

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/18095

Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes hinsichtlich der Haushaltsrechnung für das Jahr 2017 nach § 101 SäHO"

zu

"Haushaltsrechnung des Sächsischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2017"

(Drucksache 6/16784 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

30

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/18051

zu

"Fünfter Sächsischer Kinder- und Jugendbericht"

(Drucksache 6/17826 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

Drucksache 6/18246 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

31

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/18100

zu

"Anmeldung zum Rahmenplan 2019 - 2022 der Gemeinschaftsaufgabe zur ‘Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ (GAK)"

(Drucksache 6/17495 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

32

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache –

Drucksache 6/18112

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/13199 , Drucksache 6/15420 , Drucksache 6/15800 , Drucksache 6/16929 , Drucksache 6/13945 ,

Drucksache 6/17170 , Drucksache 6/9524 , Drucksache 6/12469 , Drucksache 6/13833 , Drucksache 6/17341 , Drucksache 6/17904 ,

Drucksache 6/4177 , Drucksache 6/4888 , Drucksache 6/4933 , Drucksache 6/11423 , Drucksache 6/13179 , Drucksache 6/15361 ,

Drucksache 6/16978 , Drucksache 6/17599 , Drucksache 6/17755

Einzelabstimmung zur BE zu Drucksache 6/12233 – AN der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 6/18112

zugestimmt

33

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache –

Drucksache 6/18113 (und zu Drucksache 6/18113 )

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/17648 ) festgestellt -

Einzelabstimmung zur BE zu folgenden Petitionen in Drucksache 6/18113 :

0602887/8 – Neues Polizeigesetz im Freistaat Sachsen verhindern,

0602036/3 – Begrenzung - Wolfspopulation und

0602061/3 – Begrenzung - Wolfspopulation.

zugestimmt

34

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/18118

zu

"Informationssicherheitsleitlinie für den Sächsischen Landtag"

(Drucksache 6/17609 - Antrag der Fraktionen CDU und SPD)

zugestimmt

35

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/18119

zu

"Datenschutzordnung des Sächsischen Landtages"

(Drucksache 6/17608 - Antrag der Fraktionen CDU und SPD)

zugestimmt

Drucksache 6/18187 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_6-94_2.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      09:00:11 Uhr 3 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 09:03:45 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 09:03:45 Uhr 8 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 09:12:29 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
      Direktlink
      Debatte 09:13:03 Uhr 8 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 09:21:46 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Direktlink
      Debatte 09:21:57 Uhr 1 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 09:23:14 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
      Direktlink
      Debatte 09:23:29 Uhr 2 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 09:25:52 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 09:26:06 Uhr 4 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 09:30:35 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Debatte 09:30:55 Uhr 5 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 09:36:49 Uhr 2 Minuten 57 Sekunden
    • Rico Anton (CDU)
      Direktlink
      Debatte 09:39:46 Uhr 7 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 09:47:00 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 09:47:25 Uhr 7 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 09:54:36 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 09:54:55 Uhr 8 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:03:03 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
      Direktlink
      Debatte 10:03:22 Uhr 3 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:06:56 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 10:07:16 Uhr 6 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:13:22 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Rico Anton (CDU)
      Direktlink
      Debatte 10:13:57 Uhr 2 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:16:37 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 10:16:37 Uhr 1 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:17:56 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Rico Anton (CDU)
      Direktlink
      Debatte 10:17:56 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:18:05 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 10:18:22 Uhr 1 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:20:10 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Rico Anton (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 10:20:27 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:20:51 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Oliver Schenk, SM
      Direktlink
      Debatte 10:21:14 Uhr 4 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:26:02 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 10:27:11 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:27:43 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 10:28:28 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:29:07 Uhr 4 Minuten 44 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
      Direktlink
      Debatte 10:33:51 Uhr 6 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:39:54 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 10:40:14 Uhr 3 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:43:58 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
      Direktlink
      Debatte 10:44:14 Uhr 5 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:49:28 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
      Direktlink
      Debatte 10:49:41 Uhr 3 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:53:01 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 10:53:19 Uhr 4 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:57:31 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 10:57:55 Uhr 5 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:03:18 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 11:04:17 Uhr 1 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:05:27 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 11:05:38 Uhr 2 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:07:45 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 11:07:55 Uhr 1 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:09:35 Uhr 1 Minuten 45 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 11:11:20 Uhr 1 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:12:57 Uhr 1 Minuten 22 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 11:14:19 Uhr 9 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:23:33 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 11:23:50 Uhr 5 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:29:37 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
      Direktlink
      Debatte 11:29:59 Uhr 6 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:36:25 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
      Direktlink
      Debatte 11:36:43 Uhr 3 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:39:57 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 11:40:13 Uhr 6 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:46:33 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:46:38 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:47:46 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:47:46 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:48:30 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • André Schollbach (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:49:16 Uhr 1 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:50:33 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:50:38 Uhr 0 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:51:35 Uhr 1 Minuten 3 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 11:52:38 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:53:28 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:53:28 Uhr 1 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:55:12 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 11:55:12 Uhr 2 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:57:27 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 11:57:45 Uhr 1 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:58:58 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:59:21 Uhr 1 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:00:36 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:00:42 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:01:00 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
    • Oliver Schenk, SM
      Direktlink
      Debatte 12:02:09 Uhr 6 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:08:17 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Schlusswort 12:08:59 Uhr 1 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:10:03 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 12:10:15 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:10:25 Uhr 1 Minuten 39 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
      Direktlink
      Debatte 12:12:04 Uhr 2 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:14:58 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:15:13 Uhr 5 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:20:17 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 12:20:36 Uhr 1 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:21:40 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
      Direktlink
      Debatte 12:21:57 Uhr 3 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:25:42 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 12:25:59 Uhr 5 Minuten 55 Sekunden