94. Plenarsitzung am 03.07.2019

Fortsetzung der Tagesordnung für die 94. Sitzung - 3. Juli 2019

10

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Verbesserung des Tierschutzes in Sachsen und zur Förderung der im Bereich des Tierschutzes tätigen Vereine und Verbände"

(Drucksache 6/14771 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/18050

Gesetz nicht beschlossen

11

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Neuordnung der Informationssicherheit im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/16724 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/18105

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/18186 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

Drucksache 6/18200 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

12

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes"

(Drucksache 6/16811 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 6/18097

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/18253 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/18247 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen

Übermittlung an die Staatsregierung

13

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"‘Wandel durch Annäherung‘: Initiative Sachsens zur Normalisierung der Beziehungen zu Russland und zur Überwindung der Russland-Sanktionen"

Drucksache 6/18011

nicht beschlossen

14

Antrag der Fraktion AfD

"EU-Sanktionen gegen Russland schrittweise abbauen und so schnell wie möglich beenden"

Drucksache 6/18052

nicht beschlossen

15

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Elbe als Naturraum schützen und für sanften Tourismus nachhaltig entwickeln. Potenziale für regionale Entwicklung heben. Weitere Vertiefung der Elbe für Schifffahrt beenden."

Drucksache 6/17990

nicht beschlossen

16

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung"

(Drucksache 6/16866 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/18088

Gesetz nicht beschlossen

17

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Gewährleistung der paritätischen Vertretung von Frauen und Männern im Sächsischen Landtag – Sächsisches Parité-Gesetz (SächsParitéG)"

(Drucksache 6/16948 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/18106

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/18195 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

18

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justiz- und Maßregelvollzug, zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen und zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes"

(Drucksache 6/16965 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/18089

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/18248 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen

Drucksache 6/18252 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

19

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz über das Verbot der Beteiligung von politischen Parteien und Wählergruppen an Medienunternehmen"

(Drucksache 6/17058 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/18090

Gesetz nicht beschlossen

20

Zweite Beratung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz zur Ausführung atom- und strahlenschutzrechtlicher Vorschriften (sächsisches Atom- und Strahlenschutzausführungsgesetz – SächsASAG)"

(Drucksache 6/17126 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/18098

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/18144 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/18251 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

21

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Durchführung der Verordnung über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZVODG)"

(Drucksache 6/17893 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/18111

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

22

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Verhinderung der Zerstörung des Waldes im Freistaat Sachsen durch Windkraftanlagen"

(Drucksache 6/17171 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/18099

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/18260 – Ä-antrag des Abg. Wurlitzer, fraktionslos – abgelehnt

23

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes"

(Drucksache 6/17175 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/18107

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/18202 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

24

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Schutze des Jahrestages 13. Februar als Sächsischer Gedenk- und Trauertag für die Opfer der Bombenkriege"

(Drucksache 6/17600 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/18109

Gesetz nicht beschlossen

25

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerbeteiligung und zur Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte"

(Drucksache 6/17646 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/18110

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/18185 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

26

Zweite Beratung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes"

(Drucksache 6/18004 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/18096

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/18199 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 6/18249 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen

27

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/18092

zu

"Jahresbericht 2018, Band I

Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung, Staatsverwaltung"

(Drucksache 6/14877 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

und

Drucksache 6/18093

zu

"Jahresbericht 2018, Band II

Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Prüfung"

(Drucksache 6/15422 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

28

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/18094

Entlastung der Staatsregierung gemäß § 114 Absatz 2 SäHO

zu

"Haushalts- und Vermögensrechnung 2016"

(Drucksache 6/11920 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

29

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/18095

Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes hinsichtlich der Haushaltsrechnung für das Jahr 2017 nach § 101 SäHO"

zu

"Haushaltsrechnung des Sächsischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2017"

(Drucksache 6/16784 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

30

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/18051

zu

"Fünfter Sächsischer Kinder- und Jugendbericht"

(Drucksache 6/17826 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

Drucksache 6/18246 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

31

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/18100

zu

"Anmeldung zum Rahmenplan 2019 - 2022 der Gemeinschaftsaufgabe zur ‘Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ (GAK)"

(Drucksache 6/17495 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

32

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache –

Drucksache 6/18112

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/13199 , Drucksache 6/15420 , Drucksache 6/15800 , Drucksache 6/16929 , Drucksache 6/13945 ,

Drucksache 6/17170 , Drucksache 6/9524 , Drucksache 6/12469 , Drucksache 6/13833 , Drucksache 6/17341 , Drucksache 6/17904 ,

Drucksache 6/4177 , Drucksache 6/4888 , Drucksache 6/4933 , Drucksache 6/11423 , Drucksache 6/13179 , Drucksache 6/15361 ,

Drucksache 6/16978 , Drucksache 6/17599 , Drucksache 6/17755

Einzelabstimmung zur BE zu Drucksache 6/12233 – AN der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 6/18112

zugestimmt

33

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache –

Drucksache 6/18113 (und zu Drucksache 6/18113 )

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/17648 ) festgestellt -

Einzelabstimmung zur BE zu folgenden Petitionen in Drucksache 6/18113 :

0602887/8 – Neues Polizeigesetz im Freistaat Sachsen verhindern,

0602036/3 – Begrenzung - Wolfspopulation und

0602061/3 – Begrenzung - Wolfspopulation.

zugestimmt

34

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/18118

zu

"Informationssicherheitsleitlinie für den Sächsischen Landtag"

(Drucksache 6/17609 - Antrag der Fraktionen CDU und SPD)

zugestimmt

35

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/18119

zu

"Datenschutzordnung des Sächsischen Landtages"

(Drucksache 6/17608 - Antrag der Fraktionen CDU und SPD)

zugestimmt

Drucksache 6/18187 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 6/18050 (zu: Drs 6/14771)

  TOP 10 09:00:11 Uhr - 09:39:46 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    09:00:11 Uhr 3 Minuten 34 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 09:03:45 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Susanne Schaper (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 09:03:45 Uhr 8 Minuten 44 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 09:12:29 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
  • Patrick Schreiber (CDU)

    Direktlink

    Debatte 09:13:03 Uhr 8 Minuten 43 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 09:21:46 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
  • Hanka Kliese (SPD)

    Direktlink

    Debatte 09:21:57 Uhr 1 Minuten 17 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 09:23:14 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
  • Silke Grimm (AfD)

    Direktlink

    Debatte 09:23:29 Uhr 2 Minuten 23 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 09:25:52 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
  • Volkmar Zschocke (GRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 09:26:06 Uhr 4 Minuten 29 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 09:30:35 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Barbara Klepsch, SM

    Direktlink

    Debatte 09:30:55 Uhr 5 Minuten 54 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 09:36:49 Uhr 2 Minuten 57 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 6/18105 (zu: Drs 6/16724)

  TOP 11 09:39:46 Uhr - 10:33:51 Uhr
  • Rico Anton (CDU)

    Direktlink

    Debatte 09:39:46 Uhr 7 Minuten 14 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 09:47:00 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
  • Enrico Stange (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 09:47:25 Uhr 7 Minuten 11 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 09:54:36 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • Albrecht Pallas (SPD)

    Direktlink

    Debatte 09:54:55 Uhr 8 Minuten 8 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:03:03 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • Mario Beger (AfD)

    Direktlink

    Debatte 10:03:22 Uhr 3 Minuten 34 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:06:56 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Valentin Lippmann (GRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 10:07:16 Uhr 6 Minuten 6 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:13:22 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
  • Rico Anton (CDU)

    Direktlink

    Debatte 10:13:57 Uhr 2 Minuten 40 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:16:37 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Enrico Stange (DIE LINKE)

    Direktlink

    Zwischenfrage 10:16:37 Uhr 1 Minuten 19 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:17:56 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Rico Anton (CDU)

    Direktlink

    Debatte 10:17:56 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:18:05 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • Valentin Lippmann (GRÜNE)

    Direktlink

    Kurzintervention 10:18:22 Uhr 1 Minuten 48 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:20:10 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • Rico Anton (CDU)

    Direktlink

    Kurzintervention 10:20:27 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:20:51 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Oliver Schenk, SM

    Direktlink

    Debatte 10:21:14 Uhr 4 Minuten 48 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:26:02 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
  • Valentin Lippmann (GRÜNE)

    Direktlink

    Sonderredezeit 10:27:11 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:27:43 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
  • Enrico Stange (DIE LINKE)

    Direktlink

    Sonderredezeit 10:28:28 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:29:07 Uhr 4 Minuten 44 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 6/18097 (zu: Drs 6/16811)

  TOP 12 10:33:51 Uhr - 11:14:19 Uhr
  • Frank Heidan (CDU)

    Direktlink

    Debatte 10:33:51 Uhr 6 Minuten 3 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:39:54 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Marco Böhme (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 10:40:14 Uhr 3 Minuten 44 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:43:58 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
  • Thomas Baum (SPD)

    Direktlink

    Debatte 10:44:14 Uhr 5 Minuten 14 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:49:28 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
  • Silke Grimm (AfD)

    Direktlink

    Debatte 10:49:41 Uhr 3 Minuten 20 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:53:01 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 10:53:19 Uhr 4 Minuten 12 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:57:31 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Martin Dulig, SM (SPD)

    Direktlink

    Debatte 10:57:55 Uhr 5 Minuten 23 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:03:18 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
  • Marco Böhme (DIE LINKE)

    Direktlink

    Sonderredezeit 11:04:17 Uhr 1 Minuten 10 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:05:27 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
  • Frank Heidan (CDU)

    Direktlink

    Sonderredezeit 11:05:38 Uhr 2 Minuten 7 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:07:45 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
  • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)

    Direktlink

    Sonderredezeit 11:07:55 Uhr 1 Minuten 40 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:09:35 Uhr 1 Minuten 45 Sekunden
  • Dirk Panter (SPD)

    Direktlink

    Sonderredezeit 11:11:20 Uhr 1 Minuten 37 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:12:57 Uhr 1 Minuten 22 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 6/18011

  TOP 13 11:14:19 Uhr - 12:12:04 Uhr
  • Nico Brünler (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 11:14:19 Uhr 9 Minuten 14 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:23:33 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • Christian Hartmann (CDU)

    Direktlink

    Debatte 11:23:50 Uhr 5 Minuten 47 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:29:37 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • Harald Baumann-Hasske (SPD)

    Direktlink

    Debatte 11:29:59 Uhr 6 Minuten 26 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:36:25 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • Mario Beger (AfD)

    Direktlink

    Debatte 11:36:43 Uhr 3 Minuten 14 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:39:57 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
  • Wolfram Günther (GRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 11:40:13 Uhr 6 Minuten 20 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:46:33 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
  • Wolfram Günther (GRÜNE)

    Direktlink

    Kurzintervention 11:46:38 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:47:46 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Wolfram Günther (GRÜNE)

    Direktlink

    Kurzintervention 11:47:46 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:48:30 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
  • André Schollbach (DIE LINKE)

    Direktlink

    Kurzintervention 11:49:16 Uhr 1 Minuten 17 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:50:33 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
  • Wolfram Günther (GRÜNE)

    Direktlink

    Kurzintervention 11:50:38 Uhr 0 Minuten 57 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:51:35 Uhr 1 Minuten 3 Sekunden
  • Nico Brünler (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 11:52:38 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:53:28 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Nico Brünler (DIE LINKE)

    Direktlink

    Zwischenfrage 11:53:28 Uhr 1 Minuten 44 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:55:12 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Nico Brünler (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 11:55:12 Uhr 2 Minuten 15 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:57:27 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • Christian Hartmann (CDU)

    Direktlink

    Debatte 11:57:45 Uhr 1 Minuten 13 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:58:58 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Hanka Kliese (SPD)

    Direktlink

    Kurzintervention 11:59:21 Uhr 1 Minuten 15 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:00:36 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
  • Nico Brünler (DIE LINKE)

    Direktlink

    Kurzintervention 12:00:42 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:01:00 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
  • Oliver Schenk, SM

    Direktlink

    Debatte 12:02:09 Uhr 6 Minuten 8 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:08:17 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
  • Nico Brünler (DIE LINKE)

    Direktlink

    Schlusswort 12:08:59 Uhr 1 Minuten 4 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:10:03 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
  • André Barth (AfD)

    Direktlink

    Sonderredezeit 12:10:15 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:10:25 Uhr 1 Minuten 39 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 6/18052

  TOP 14 12:12:04 Uhr - 12:59:25 Uhr
  • Mario Beger (AfD)

    Direktlink

    Debatte 12:12:04 Uhr 2 Minuten 54 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:14:58 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
  • Christian Hartmann (CDU)

    Direktlink

    Debatte 12:15:13 Uhr 5 Minuten 4 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:20:17 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • Nico Brünler (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 12:20:36 Uhr 1 Minuten 4 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:21:40 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • Thomas Baum (SPD)

    Direktlink

    Debatte 12:21:57 Uhr 3 Minuten 45 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:25:42 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 12:25:59 Uhr 5 Minuten 55 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:31:54 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Dr. Rolf Weigand (AfD)

    Direktlink

    Debatte 12:32:14 Uhr 3 Minuten 15 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:35:29 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
  • Peter Wilhelm Patt (CDU)

    Direktlink

    Kurzintervention 12:35:43 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:36:24 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
  • Dr. Rolf Weigand (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 12:36:26 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:36:37 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
  • Christian Hartmann (CDU)

    Direktlink

    Debatte 12:36:51 Uhr 2 Minuten 21 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:39:12 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • Dr. Rolf Weigand (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 12:39:30 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:40:06 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
  • Christian Hartmann (CDU)

    Direktlink

    Kurzintervention 12:40:12 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:41:20 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
  • Oliver Schenk, SM

    Direktlink

    Debatte 12:41:36 Uhr 1 Minuten 26 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:43:02 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
  • Jörg Urban (AfD)

    Direktlink

    Schlusswort 12:43:11 Uhr 2 Minuten 14 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:45:25 Uhr 12 Minuten 24 Sekunden
  • Nico Brünler (DIE LINKE)

    Direktlink

    Sonderredezeit 12:57:49 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:58:30 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 6/17990

  TOP 15 12:59:25 Uhr - 13:47:54 Uhr
  • Wolfram Günther (GRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 12:59:25 Uhr 7 Minuten 0 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:06:25 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
  • Thomas Colditz (CDU)

    Direktlink

    Debatte 13:06:41 Uhr 13 Minuten 8 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:19:49 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 13:20:17 Uhr 6 Minuten 7 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:26:24 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
  • Jörg Vieweg (SPD)

    Direktlink

    Debatte 13:26:39 Uhr 6 Minuten 20 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:32:59 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • Jörg Urban (AfD)

    Direktlink

    Debatte 13:33:17 Uhr 1 Minuten 52 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:35:09 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Martin Dulig, SM (SPD)

    Direktlink

    Debatte 13:35:29 Uhr 7 Minuten 42 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:43:11 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • Wolfram Günther (GRÜNE)

    Direktlink

    Schlusswort 13:43:28 Uhr 3 Minuten 4 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:46:32 Uhr 1 Minuten 22 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 6/18088 (zu: Drs 6/16866)

  TOP 16 13:47:54 Uhr - 14:21:21 Uhr
  • Valentin Lippmann (GRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 13:47:54 Uhr 6 Minuten 48 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:54:42 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • Martin Modschiedler (CDU)

    Direktlink

    Debatte 13:55:00 Uhr 4 Minuten 11 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:59:11 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Martin Modschiedler (CDU)

    Direktlink

    Zwischenfrage 13:59:11 Uhr 2 Minuten 12 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:01:23 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Martin Modschiedler (CDU)

    Direktlink

    Debatte 14:01:23 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:01:25 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
  • Valentin Lippmann (GRÜNE)

    Direktlink

    Kurzintervention 14:01:41 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:02:23 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
  • Martin Modschiedler (CDU)

    Direktlink

    Kurzintervention 14:02:29 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:02:59 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • André Schollbach (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 14:03:18 Uhr 4 Minuten 35 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:07:53 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • Harald Baumann-Hasske (SPD)

    Direktlink

    Debatte 14:08:12 Uhr 2 Minuten 26 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:10:38 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • André Wendt (AfD)

    Direktlink

    Debatte 14:10:58 Uhr 5 Minuten 9 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:16:07 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Sebastian Gemkow, SM (CDU)

    Direktlink

    Debatte 14:16:35 Uhr 1 Minuten 53 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:18:28 Uhr 2 Minuten 53 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 6/18106 (zu: Drs 6/16948)

  TOP 17 14:21:21 Uhr - 14:49:52 Uhr
  • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 14:21:21 Uhr 7 Minuten 3 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:28:24 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Daniela Kuge (CDU)

    Direktlink

    Debatte 14:28:47 Uhr 3 Minuten 11 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:31:58 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • Iris Raether-Lordieck (SPD)

    Direktlink

    Debatte 14:32:20 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:33:00 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • Carsten Hütter (AfD)

    Direktlink

    Debatte 14:33:19 Uhr 4 Minuten 0 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:37:19 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • Valentin Lippmann (GRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 14:37:41 Uhr 6 Minuten 59 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:44:40 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • Dr. Frauke Petry (fraktionslos)

    Direktlink

    Debatte 14:44:58 Uhr 3 Minuten 45 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:48:43 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • Martin Modschiedler (CDU)

    Direktlink

    Debatte 14:49:05 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:49:29 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
• Videoabschnitte von

  TOP 0 14:49:52 Uhr - 14:56:37 Uhr
  • Prof. Dr. Roland Wöller, SM (CDU)

    Direktlink

    Debatte 14:49:52 Uhr 3 Minuten 41 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:53:33 Uhr 3 Minuten 4 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 6/18089 (zu: Drs 6/16965)

  TOP 18 14:56:37 Uhr - 15:45:26 Uhr
  • Martin Modschiedler (CDU)

    Direktlink

    Debatte 14:56:37 Uhr 6 Minuten 22 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:02:59 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
  • Klaus Bartl (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 15:03:15 Uhr 12 Minuten 44 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:15:59 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • Harald Baumann-Hasske (SPD)

    Direktlink

    Debatte 15:16:17 Uhr 1 Minuten 30 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:17:47 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Klaus Bartl (DIE LINKE)

    Direktlink

    Zwischenfrage 15:17:47 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:18:36 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Harald Baumann-Hasske (SPD)

    Direktlink

    Debatte 15:18:36 Uhr 2 Minuten 37 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:21:13 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • André Wendt (AfD)

    Direktlink

    Debatte 15:21:32 Uhr 3 Minuten 10 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:24:42 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Valentin Lippmann (GRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 15:25:06 Uhr 5 Minuten 24 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:30:30 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
  • Sebastian Gemkow, SM (CDU)

    Direktlink

    Debatte 15:30:51 Uhr 3 Minuten 9 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:34:00 Uhr 2 Minuten 13 Sekunden
  • Klaus Bartl (DIE LINKE)

    Direktlink

    Sonderredezeit 15:36:13 Uhr 2 Minuten 24 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:38:37 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
  • Martin Modschiedler (CDU)

    Direktlink

    Sonderredezeit 15:38:46 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:40:00 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
  • Harald Baumann-Hasske (SPD)

    Direktlink

    Sonderredezeit 15:40:08 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:40:50 Uhr 4 Minuten 36 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 6/18090 (zu: Drs 6/17058)

  TOP 19 15:45:26 Uhr - 16:22:48 Uhr
  • Karin Wilke (AfD)

    Direktlink

    Debatte 15:45:26 Uhr 3 Minuten 59 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:49:25 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • Martin Modschiedler (CDU)

    Direktlink

    Debatte 15:49:44 Uhr 2 Minuten 19 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:52:03 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Karin Wilke (AfD)

    Direktlink

    Zwischenfrage 15:52:03 Uhr 0 Minuten 54 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:52:57 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Martin Modschiedler (CDU)

    Direktlink

    Debatte 15:52:57 Uhr 3 Minuten 22 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:56:19 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • André Schollbach (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 15:56:36 Uhr 4 Minuten 30 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:01:06 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
  • Harald Baumann-Hasske (SPD)

    Direktlink

    Debatte 16:01:19 Uhr 2 Minuten 13 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:03:32 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 16:03:51 Uhr 1 Minuten 29 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:05:20 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Karin Wilke (AfD)

    Direktlink

    Zwischenfrage 16:05:20 Uhr 1 Minuten 46 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:07:06 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 16:07:06 Uhr 2 Minuten 2 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:09:08 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Kurzintervention 16:09:18 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:09:35 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
  • Dr. Kirsten Muster (fraktionslos)

    Direktlink

    Debatte 16:10:02 Uhr 5 Minuten 15 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:15:17 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
  • Oliver Schenk, SM

    Direktlink

    Debatte 16:15:56 Uhr 5 Minuten 8 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:21:04 Uhr 1 Minuten 44 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 6/18098 (zu: Drs 6/17126)

  TOP 20 16:22:48 Uhr - 16:52:18 Uhr
  • Jan Hippold (CDU)

    Direktlink

    Debatte 16:22:48 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:23:17 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 16:23:34 Uhr 5 Minuten 53 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:29:27 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Simone Lang (SPD)

    Direktlink

    Debatte 16:29:51 Uhr 1 Minuten 6 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:30:57 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
  • Jörg Urban (AfD)

    Direktlink

    Debatte 16:31:11 Uhr 1 Minuten 24 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:32:35 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
  • Volkmar Zschocke (GRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 16:32:48 Uhr 3 Minuten 55 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:36:43 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
  • Jan Hippold (CDU)

    Direktlink

    Debatte 16:36:56 Uhr 1 Minuten 42 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:38:38 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Thomas Schmidt, SM (CDU)

    Direktlink

    Debatte 16:38:58 Uhr 7 Minuten 18 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:46:16 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
  • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)

    Direktlink

    Sonderredezeit 16:46:57 Uhr 2 Minuten 32 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:49:29 Uhr 2 Minuten 49 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 6/18111 (zu: Drs 6/17893)

  TOP 21 16:52:18 Uhr - 16:58:59 Uhr
  • Dr. Stephan Meyer (CDU)

    Direktlink

    Debatte 16:52:18 Uhr 1 Minuten 3 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:53:21 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • Thomas Baum (SPD)

    Direktlink

    Debatte 16:53:38 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:54:30 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • Enrico Stange (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 16:54:49 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:55:40 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
  • Mario Beger (AfD)

    Direktlink

    Debatte 16:55:56 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:56:04 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Oliver Schenk, SM

    Direktlink

    Debatte 16:56:27 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:56:57 Uhr 2 Minuten 2 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 6/18099 (zu: Drs 6/17171)

  TOP 22 16:58:59 Uhr - 17:50:07 Uhr
  • Jörg Urban (AfD)

    Direktlink

    Debatte 16:58:59 Uhr 3 Minuten 31 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:02:30 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)

    Direktlink

    Debatte 17:02:48 Uhr 3 Minuten 35 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:06:23 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
  • Jörg Urban (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 17:06:35 Uhr 1 Minuten 12 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:07:47 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
  • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)

    Direktlink

    Kurzintervention 17:07:56 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:08:36 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
  • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 17:08:51 Uhr 3 Minuten 45 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:12:36 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
  • Jörg Urban (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 17:12:49 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:13:48 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
  • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)

    Direktlink

    Kurzintervention 17:13:56 Uhr 0 Minuten 57 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:14:53 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • Jörg Vieweg (SPD)

    Direktlink

    Debatte 17:15:12 Uhr 4 Minuten 35 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:19:47 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
  • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 17:20:02 Uhr 2 Minuten 55 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:22:57 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Karin Wilke (AfD)

    Direktlink

    Zwischenfrage 17:22:57 Uhr 1 Minuten 34 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:24:31 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 17:24:31 Uhr 2 Minuten 28 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:26:59 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
  • Uwe Wurlitzer (fraktionslos)

    Direktlink

    Debatte 17:27:31 Uhr 3 Minuten 20 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:30:51 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
  • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)

    Direktlink

    Kurzintervention 17:31:04 Uhr 1 Minuten 18 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:32:22 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
  • Uwe Wurlitzer (fraktionslos)

    Direktlink

    Kurzintervention 17:32:28 Uhr 1 Minuten 0 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:33:28 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • Jörg Urban (AfD)

    Direktlink

    Debatte 17:33:46 Uhr 2 Minuten 36 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:36:22 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Valentin Lippmann (GRÜNE)

    Direktlink

    Zwischenfrage 17:36:22 Uhr 1 Minuten 53 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:38:15 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Jörg Urban (AfD)

    Direktlink

    Debatte 17:38:15 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:38:17 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • Jörg Vieweg (SPD)

    Direktlink

    Kurzintervention 17:38:35 Uhr 1 Minuten 4 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:39:39 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
  • Jörg Urban (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 17:39:44 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:40:15 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
  • Thomas Schmidt, SM (CDU)

    Direktlink

    Debatte 17:40:30 Uhr 0 Minuten 54 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:41:24 Uhr 1 Minuten 0 Sekunden
  • Uwe Wurlitzer (fraktionslos)

    Direktlink

    Sonderredezeit 17:42:24 Uhr 1 Minuten 33 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:43:57 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Uwe Wurlitzer (fraktionslos)

    Direktlink

    Zwischenfrage 17:43:57 Uhr 1 Minuten 12 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:45:09 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Uwe Wurlitzer (fraktionslos)

    Direktlink

    Sonderredezeit 17:45:09 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:45:58 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
  • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)

    Direktlink

    Kurzintervention 17:46:06 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:46:38 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 17:47:01 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:47:11 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
  • Jörg Urban (AfD)

    Direktlink

    Sonderredezeit 17:47:14 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:47:28 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
  • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)

    Direktlink

    Sonderredezeit 17:47:34 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:47:53 Uhr 2 Minuten 14 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 6/18107 (zu: Drs 6/17175)

  TOP 23 17:50:07 Uhr - 18:29:30 Uhr
  • Sebastian Wippel (AfD)

    Direktlink

    Debatte 17:50:07 Uhr 6 Minuten 53 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:57:00 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • Rico Anton (CDU)

    Direktlink

    Debatte 17:57:22 Uhr 10 Minuten 42 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:08:04 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
  • André Schollbach (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 18:08:20 Uhr 4 Minuten 4 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:12:24 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
  • Volkmar Winkler (SPD)

    Direktlink

    Debatte 18:12:36 Uhr 2 Minuten 41 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:15:17 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • Valentin Lippmann (GRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 18:15:39 Uhr 1 Minuten 16 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:16:55 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • Sebastian Wippel (AfD)

    Direktlink

    Debatte 18:17:12 Uhr 2 Minuten 46 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:19:58 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • Franziska Schubert (GRÜNE)

    Direktlink

    Kurzintervention 18:20:16 Uhr 1 Minuten 44 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:22:00 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
  • Sebastian Wippel (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 18:22:09 Uhr 1 Minuten 21 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:23:30 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
  • Prof. Dr. Roland Wöller, SM (CDU)

    Direktlink

    Debatte 18:23:45 Uhr 2 Minuten 7 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:25:52 Uhr 3 Minuten 38 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 6/18109 (zu: Drs 6/17600)

  TOP 24 18:29:30 Uhr - 19:37:54 Uhr
  • André Wendt (AfD)

    Direktlink

    Debatte 18:29:30 Uhr 4 Minuten 42 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:34:12 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
  • Andrea Dombois (CDU)

    Direktlink

    Debatte 18:34:23 Uhr 6 Minuten 14 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:40:37 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
  • Kerstin Köditz (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 18:41:13 Uhr 3 Minuten 35 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:44:48 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
  • Albrecht Pallas (SPD)

    Direktlink

    Debatte 18:45:18 Uhr 8 Minuten 29 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:53:47 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
  • Valentin Lippmann (GRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 18:54:11 Uhr 4 Minuten 45 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:58:56 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
  • André Wendt (AfD)

    Direktlink

    Debatte 18:59:51 Uhr 1 Minuten 36 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:01:27 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
  • Prof. Dr. Roland Wöller, SM (CDU)

    Direktlink

    Debatte 19:01:42 Uhr 2 Minuten 58 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:04:40 Uhr 1 Minuten 51 Sekunden
  • Valentin Lippmann (GRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 19:06:31 Uhr 7 Minuten 12 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:13:43 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Sören Voigt (CDU)

    Direktlink

    Debatte 19:14:03 Uhr 6 Minuten 32 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:20:35 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
  • André Schollbach (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 19:20:48 Uhr 8 Minuten 30 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:29:18 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • Albrecht Pallas (SPD)

    Direktlink

    Debatte 19:29:40 Uhr 4 Minuten 39 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:34:19 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • Valentin Lippmann (GRÜNE)

    Direktlink

    Kurzintervention 19:34:36 Uhr 1 Minuten 48 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:36:24 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
  • Albrecht Pallas (SPD)

    Direktlink

    Kurzintervention 19:36:25 Uhr 1 Minuten 20 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:37:45 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 6/18110 (zu: Drs 6/17646)

  TOP 25 19:37:54 Uhr - 19:50:53 Uhr
  • André Barth (AfD)

    Direktlink

    Debatte 19:37:54 Uhr 3 Minuten 40 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:41:34 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
  • Prof. Dr. Roland Wöller, SM (CDU)

    Direktlink

    Debatte 19:41:59 Uhr 5 Minuten 45 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:47:44 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Sonderredezeit 19:48:29 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:48:55 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
  • André Schollbach (DIE LINKE)

    Direktlink

    Sonderredezeit 19:49:03 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:49:16 Uhr 1 Minuten 37 Sekunden
• Videoabschnitte von

  2. Beratung: Drs 6/18096 (zu: Drs 6/18004)

  TOP 26 19:50:53 Uhr - 20:08:16 Uhr
  • Jan Löffler (CDU)

    Direktlink

    Debatte 19:50:53 Uhr 1 Minuten 26 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:52:19 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 19:52:45 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:53:16 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
  • Klaus Bartl (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 19:53:28 Uhr 1 Minuten 2 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:54:30 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
  • André Barth (AfD)

    Direktlink

    Debatte 19:54:45 Uhr 2 Minuten 21 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:57:06 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
  • Valentin Lippmann (GRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 19:57:33 Uhr 1 Minuten 46 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:59:19 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
  • Jan Löffler (CDU)

    Direktlink

    Debatte 19:59:40 Uhr 1 Minuten 29 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:01:09 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Dr. Matthias Haß, SM

    Direktlink

    Debatte 20:01:35 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:02:05 Uhr 0 Minuten 57 Sekunden
  • Klaus Bartl (DIE LINKE)

    Direktlink

    Sonderredezeit 20:03:02 Uhr 1 Minuten 37 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:04:39 Uhr 3 Minuten 37 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 6/18092 (zu: Drs 6/14877) und Drs 6/18093 (zu: Drs 6/15422)

  TOP 27 20:08:16 Uhr - 20:52:06 Uhr
  • Peter Wilhelm Patt (CDU)

    Direktlink

    Debatte 20:08:16 Uhr 4 Minuten 1 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:12:17 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 20:12:35 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:12:36 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
  • Uta-Verena Meiwald (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 20:12:39 Uhr 4 Minuten 36 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:17:15 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Simone Lang (SPD)

    Direktlink

    Debatte 20:17:38 Uhr 5 Minuten 2 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:22:40 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • André Barth (AfD)

    Direktlink

    Debatte 20:22:57 Uhr 2 Minuten 10 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:25:07 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • André Barth (AfD)

    Direktlink

    Zwischenfrage 20:25:07 Uhr 1 Minuten 22 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:26:29 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • André Barth (AfD)

    Direktlink

    Debatte 20:26:29 Uhr 5 Minuten 12 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:31:41 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • Franziska Schubert (GRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 20:32:07 Uhr 4 Minuten 53 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:37:00 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
  • Gernot Krasselt (CDU)

    Direktlink

    Debatte 20:37:32 Uhr 3 Minuten 36 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:41:08 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
  • Franziska Schubert (GRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 20:41:43 Uhr 3 Minuten 46 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:45:29 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Dr. Matthias Haß, SM

    Direktlink

    Debatte 20:45:52 Uhr 4 Minuten 36 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:50:28 Uhr 1 Minuten 38 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 6/18094 (zu: Drs 6/11920)

  TOP 28 20:52:06 Uhr - 20:53:54 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    20:52:06 Uhr 1 Minuten 33 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:53:39 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 6/18095 (zu: Drs 6/16784)

  TOP 29 20:53:54 Uhr - 20:56:04 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    20:53:54 Uhr 1 Minuten 13 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:55:07 Uhr 0 Minuten 57 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 6/18051 (zu: Drs 6/17826)

  TOP 30 20:56:04 Uhr - 21:46:54 Uhr
  • Alexander Dierks (CDU)

    Direktlink

    Debatte 20:56:04 Uhr 5 Minuten 14 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:01:18 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • Janina Pfau (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 21:01:36 Uhr 7 Minuten 45 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:09:21 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Henning Homann (SPD)

    Direktlink

    Debatte 21:09:41 Uhr 10 Minuten 11 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:19:52 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
  • André Wendt (AfD)

    Direktlink

    Debatte 21:20:23 Uhr 6 Minuten 42 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:27:05 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • Volkmar Zschocke (GRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 21:27:22 Uhr 9 Minuten 19 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:36:41 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Barbara Klepsch, SM

    Direktlink

    Debatte 21:37:01 Uhr 4 Minuten 30 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:41:31 Uhr 1 Minuten 16 Sekunden
  • Janina Pfau (DIE LINKE)

    Direktlink

    Sonderredezeit 21:42:47 Uhr 1 Minuten 31 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:44:18 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
  • Henning Homann (SPD)

    Direktlink

    Sonderredezeit 21:44:24 Uhr 1 Minuten 39 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:46:03 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 6/18100 (zu: Drs 6/17495)

  TOP 31 21:46:54 Uhr - 21:50:50 Uhr
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    21:46:54 Uhr 3 Minuten 56 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:50:50 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 6/18112

  TOP 32 21:50:50 Uhr - 22:47:04 Uhr
  • Heiko Kosel (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 21:50:50 Uhr 4 Minuten 59 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:55:49 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • Aloysius Mikwauschk (CDU)

    Direktlink

    Debatte 21:56:08 Uhr 4 Minuten 55 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:01:03 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
  • Harald Baumann-Hasske (SPD)

    Direktlink

    Debatte 22:01:16 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:01:39 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
  • Franziska Schubert (GRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 22:02:13 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:02:47 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
  • Dr. Eva-Maria Stange, SM (SPD)

    Direktlink

    Debatte 22:03:15 Uhr 1 Minuten 2 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:04:17 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
  • Klaus Bartl (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 22:04:46 Uhr 6 Minuten 5 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:10:51 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Dirk Panter (SPD)

    Direktlink

    Kurzintervention 22:11:11 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:11:50 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
  • Klaus Bartl (DIE LINKE)

    Direktlink

    Kurzintervention 22:12:15 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:12:38 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
  • Aline Fiedler (CDU)

    Direktlink

    Debatte 22:13:07 Uhr 4 Minuten 30 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:17:37 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
  • Sabine Friedel (SPD)

    Direktlink

    Debatte 22:17:52 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:18:15 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Dr. Rolf Weigand (AfD)

    Direktlink

    Debatte 22:18:35 Uhr 1 Minuten 46 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:20:21 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
  • Klaus Bartl (DIE LINKE)

    Direktlink

    Kurzintervention 22:20:34 Uhr 1 Minuten 17 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:21:51 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
  • Dr. Rolf Weigand (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 22:21:57 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:22:30 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
  • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 22:22:34 Uhr 2 Minuten 39 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:25:13 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Dr. Eva-Maria Stange, SM (SPD)

    Direktlink

    Debatte 22:25:36 Uhr 2 Minuten 51 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:28:27 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
  • Karin Wilke (AfD)

    Direktlink

    Debatte 22:28:58 Uhr 3 Minuten 3 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:32:01 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Susanne Schaper (DIE LINKE)

    Direktlink

    Zwischenfrage 22:32:01 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:32:23 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
  • Karin Wilke (AfD)

    Direktlink

    Debatte 22:32:23 Uhr 1 Minuten 59 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:34:22 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
  • Oliver Wehner (CDU)

    Direktlink

    Debatte 22:34:38 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:35:29 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Unbekannter Redner

    Direktlink

    Debatte 22:35:49 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:35:54 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
  • Susanne Schaper (DIE LINKE)

    Direktlink

    Kurzintervention 22:36:02 Uhr 1 Minuten 7 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:37:09 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
  • Oliver Wehner (CDU)

    Direktlink

    Kurzintervention 22:37:18 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:37:38 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
  • Volkmar Zschocke (GRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 22:37:50 Uhr 4 Minuten 13 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:42:03 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
  • Barbara Klepsch, SM

    Direktlink

    Debatte 22:42:40 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:43:06 Uhr 3 Minuten 58 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 6/18113

  TOP 33 22:47:04 Uhr - 23:20:19 Uhr
  • Enrico Stange (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 22:47:04 Uhr 3 Minuten 16 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:50:20 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
  • Rico Anton (CDU)

    Direktlink

    Debatte 22:50:47 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:51:42 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
  • Albrecht Pallas (SPD)

    Direktlink

    Debatte 22:51:57 Uhr 1 Minuten 0 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:52:57 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
  • Sebastian Wippel (AfD)

    Direktlink

    Debatte 22:53:08 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:53:58 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
  • Valentin Lippmann (GRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 22:54:11 Uhr 3 Minuten 30 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:57:41 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Prof. Dr. Roland Wöller, SM (CDU)

    Direktlink

    Debatte 22:58:01 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:58:24 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
  • Karin Wilke (AfD)

    Direktlink

    Debatte 22:59:03 Uhr 5 Minuten 41 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 23:04:44 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
  • Andreas Heinz (CDU)

    Direktlink

    Debatte 23:05:05 Uhr 3 Minuten 56 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 23:09:01 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • Volkmar Winkler (SPD)

    Direktlink

    Debatte 23:09:21 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 23:09:38 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • Wolfram Günther (GRÜNE)

    Direktlink

    Debatte 23:09:56 Uhr 3 Minuten 27 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 23:13:23 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
  • Thomas Schmidt, SM (CDU)

    Direktlink

    Debatte 23:13:37 Uhr 1 Minuten 27 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 23:15:04 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • Karin Wilke (AfD)

    Direktlink

    Kurzintervention 23:15:22 Uhr 1 Minuten 13 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 23:16:35 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
  • Thomas Schmidt, SM (CDU)

    Direktlink

    Kurzintervention 23:16:45 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 23:17:16 Uhr 3 Minuten 3 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 6/18118 (zu: Drs 6/17609)

  TOP 34 23:20:19 Uhr - 23:29:43 Uhr
  • Rico Anton (CDU)

    Direktlink

    Debatte 23:20:19 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 23:20:50 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
  • Albrecht Pallas (SPD)

    Direktlink

    Debatte 23:21:09 Uhr 0 Minuten 56 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 23:22:05 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
  • Enrico Stange (DIE LINKE)

    Direktlink

    Debatte 23:22:23 Uhr 1 Minuten 4 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 23:23:27 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
  • Carsten Hütter (AfD)

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    Debatte 23:23:41 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 23:23:49 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • Valentin Lippmann (GRÜNE)

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    Debatte 23:24:06 Uhr 3 Minuten 34 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 23:27:40 Uhr 2 Minuten 3 Sekunden
• Videoabschnitte von

  Drs 6/18119 (zu: Drs 6/17608)

  TOP 35 23:29:43 Uhr - 23:41:01 Uhr
  • Rico Anton (CDU)

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    Debatte 23:29:43 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 23:30:05 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
  • Albrecht Pallas (SPD)

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    Debatte 23:30:28 Uhr 1 Minuten 16 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 23:31:44 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
  • Enrico Stange (DIE LINKE)

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    Debatte 23:32:01 Uhr 1 Minuten 41 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 23:33:42 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
  • Carsten Hütter (AfD)

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    Debatte 23:33:55 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 23:34:15 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
  • Valentin Lippmann (GRÜNE)

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    Debatte 23:34:26 Uhr 3 Minuten 51 Sekunden
  • amtierender Präsident

    Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 23:38:17 Uhr 2 Minuten 44 Sekunden
• Videoabschnitte von

  TOP 0 23:41:01 Uhr - 23:41:06 Uhr
  • ENDE der Sitzung

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    Debatte 23:41:01 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden