03.07.2019
Fortsetzung der Tagesordnung für die 94. Sitzung - 3. Juli 2019
Beginn: 9:00 Uhr
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 10
"Gesetz zur Verbesserung des Tierschutzes in Sachsen und zur Förderung der im Bereich des Tierschutzes tätigen Vereine und Verbände"
(Drucksache 6/14771 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 11
"Gesetz zur Neuordnung der Informationssicherheit im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 6/16724 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 12
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes"
(Drucksache 6/16811 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Antrag der Fraktion DIE LINKE
TOP 13
"‘Wandel durch Annäherung‘: Initiative Sachsens zur Normalisierung der Beziehungen zu Russland und zur Überwindung der Russland-Sanktionen"
Beschlussfassung
Antrag der Fraktion AfD
TOP 14
"EU-Sanktionen gegen Russland schrittweise abbauen und so schnell wie möglich beenden"
Beschlussfassung
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 15
"Elbe als Naturraum schützen und für sanften Tourismus nachhaltig entwickeln. Potenziale für regionale Entwicklung heben. Weitere Vertiefung der Elbe für Schifffahrt beenden."
Beschlussfassung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 16
"Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung"
(Drucksache 6/16866 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 17
"Gesetz zur Gewährleistung der paritätischen Vertretung von Frauen und Männern im Sächsischen Landtag – Sächsisches Parité-Gesetz (SächsParitéG)"
(Drucksache 6/16948 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 18
"Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justiz- und Maßregelvollzug, zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen und zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes"
(Drucksache 6/16965 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 19
"Gesetz über das Verbot der Beteiligung von politischen Parteien und Wählergruppen an Medienunternehmen"
(Drucksache 6/17058 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 20
"Sächsisches Gesetz zur Ausführung atom- und strahlenschutzrechtlicher Vorschriften (sächsisches Atom- und Strahlenschutzausführungsgesetz – SächsASAG)"
(Drucksache 6/17126 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
Beschlussfassung: paragrafenweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 21
"Gesetz zur Durchführung der Verordnung über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZVODG)"
(Drucksache 6/17893 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Beschlussfassung: paragrafenweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 22
"Gesetz zur Verhinderung der Zerstörung des Waldes im Freistaat Sachsen durch Windkraftanlagen"
(Drucksache 6/17171 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 23
"Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes"
(Drucksache 6/17175 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 24
"Gesetz zum Schutze des Jahrestages 13. Februar als Sächsischer Gedenk- und Trauertag für die Opfer der Bombenkriege"
(Drucksache 6/17600 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 25
"Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerbeteiligung und zur Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte"
(Drucksache 6/17646 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Zweite Beratung des Entwurfs
TOP 26
"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes"
(Drucksache 6/18004 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses
TOP 27
zu
"Jahresbericht 2018, Band I
Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung, Staatsverwaltung"
(Drucksache 6/14877 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
und
zu
"Jahresbericht 2018, Band II
Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Prüfung"
(Drucksache 6/15422 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
Beschlussfassung (einzeln)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
TOP 28
Entlastung der Staatsregierung gemäß § 114 Absatz 2 SäHO
zu
"Haushalts- und Vermögensrechnung 2016"
(Drucksache 6/11920 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)
Beschlussfassung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
TOP 29
Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes hinsichtlich der Haushaltsrechnung für das Jahr 2017 nach § 101 SäHO"
zu
"Haushaltsrechnung des Sächsischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2017"
(Drucksache 6/16784 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
Beschlussfassung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
TOP 30
zu
"Fünfter Sächsischer Kinder- und Jugendbericht"
(Drucksache 6/17826 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz)
Beschlussfassung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
TOP 31
zu
"Anmeldung zum Rahmenplan 2019 - 2022 der Gemeinschaftsaufgabe zur ‘Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ (GAK)"
(Drucksache 6/17495 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)
Beschlussfassung
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen
TOP 32
- Sammeldrucksache -
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen
TOP 33
- Sammeldrucksache -
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
TOP 34
zu
"Informationssicherheitsleitlinie für den Sächsischen Landtag"
(Drucksache 6/17609 - Antrag der Fraktionen CDU und SPD)
Beschlussfassung
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
TOP 35
zu
"Datenschutzordnung des Sächsischen Landtages"
(Drucksache 6/17608 - Antrag der Fraktionen CDU und SPD)
Beschlussfassung
Fortsetzung der Tagesordnung für die 94. Sitzung - 3. Juli 2019
10
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Verbesserung des Tierschutzes in Sachsen und zur Förderung der im Bereich des Tierschutzes tätigen Vereine und Verbände"
(Drucksache 6/14771 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Gesetz nicht beschlossen
11
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Neuordnung der Informationssicherheit im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 6/16724 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 6/18186 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt
Drucksache 6/18200 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
12
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes"
(Drucksache 6/16811 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 6/18253 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 6/18247 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen
Übermittlung an die Staatsregierung
13
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"‘Wandel durch Annäherung‘: Initiative Sachsens zur Normalisierung der Beziehungen zu Russland und zur Überwindung der Russland-Sanktionen"
nicht beschlossen
14
Antrag der Fraktion AfD
"EU-Sanktionen gegen Russland schrittweise abbauen und so schnell wie möglich beenden"
nicht beschlossen
15
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
"Elbe als Naturraum schützen und für sanften Tourismus nachhaltig entwickeln. Potenziale für regionale Entwicklung heben. Weitere Vertiefung der Elbe für Schifffahrt beenden."
nicht beschlossen
16
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung"
(Drucksache 6/16866 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses
Gesetz nicht beschlossen
17
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Gewährleistung der paritätischen Vertretung von Frauen und Männern im Sächsischen Landtag – Sächsisches Parité-Gesetz (SächsParitéG)"
(Drucksache 6/16948 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Gesetz nicht beschlossen
Drucksache 6/18195 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
18
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justiz- und Maßregelvollzug, zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen und zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes"
(Drucksache 6/16965 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 6/18248 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen
Drucksache 6/18252 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
19
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz über das Verbot der Beteiligung von politischen Parteien und Wählergruppen an Medienunternehmen"
(Drucksache 6/17058 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses
Gesetz nicht beschlossen
20
Zweite Beratung des Entwurfs
"Sächsisches Gesetz zur Ausführung atom- und strahlenschutzrechtlicher Vorschriften (sächsisches Atom- und Strahlenschutzausführungsgesetz – SächsASAG)"
(Drucksache 6/17126 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 6/18144 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 6/18251 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
21
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Durchführung der Verordnung über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZVODG)"
(Drucksache 6/17893 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
22
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Verhinderung der Zerstörung des Waldes im Freistaat Sachsen durch Windkraftanlagen"
(Drucksache 6/17171 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
Gesetz nicht beschlossen
Drucksache 6/18260 – Ä-antrag des Abg. Wurlitzer, fraktionslos – abgelehnt
23
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes"
(Drucksache 6/17175 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Gesetz nicht beschlossen
Drucksache 6/18202 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
24
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zum Schutze des Jahrestages 13. Februar als Sächsischer Gedenk- und Trauertag für die Opfer der Bombenkriege"
(Drucksache 6/17600 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Gesetz nicht beschlossen
25
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerbeteiligung und zur Stärkung der Rechte der Kreis- und Gemeinderäte"
(Drucksache 6/17646 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Gesetz nicht beschlossen
Drucksache 6/18185 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt
26
Zweite Beratung des Entwurfs
"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes"
(Drucksache 6/18004 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 6/18199 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
Drucksache 6/18249 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen
27
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Jahresbericht 2018, Band I
Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung, Staatsverwaltung"
(Drucksache 6/14877 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
zugestimmt
Information an den Sächsischen Rechnungshof
und
zu
"Jahresbericht 2018, Band II
Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Prüfung"
(Drucksache 6/15422 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
zugestimmt
Information an den Sächsischen Rechnungshof
28
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Entlastung der Staatsregierung gemäß § 114 Absatz 2 SäHO
zu
"Haushalts- und Vermögensrechnung 2016"
(Drucksache 6/11920 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
29
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofes hinsichtlich der Haushaltsrechnung für das Jahr 2017 nach § 101 SäHO"
zu
"Haushaltsrechnung des Sächsischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2017"
(Drucksache 6/16784 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)
zugestimmt
Information an den Sächsischen Rechnungshof
30
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
zu
"Fünfter Sächsischer Kinder- und Jugendbericht"
(Drucksache 6/17826 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
Drucksache 6/18246 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt
31
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
zu
"Anmeldung zum Rahmenplan 2019 - 2022 der Gemeinschaftsaufgabe zur ‘Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ (GAK)"
(Drucksache 6/17495 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
32
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen
- Sammeldrucksache –
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/13199 , Drucksache 6/15420 , Drucksache 6/15800 , Drucksache 6/16929 , Drucksache 6/13945 ,
Drucksache 6/17170 , Drucksache 6/9524 , Drucksache 6/12469 , Drucksache 6/13833 , Drucksache 6/17341 , Drucksache 6/17904 ,
Drucksache 6/4177 , Drucksache 6/4888 , Drucksache 6/4933 , Drucksache 6/11423 , Drucksache 6/13179 , Drucksache 6/15361 ,
Drucksache 6/16978 , Drucksache 6/17599 , Drucksache 6/17755
Einzelabstimmung zur BE zu Drucksache 6/12233 – AN der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 6/18112
zugestimmt
33
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen
- Sammeldrucksache –
Drucksache 6/18113 (und zu Drucksache 6/18113 )
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/17648 ) festgestellt -
Einzelabstimmung zur BE zu folgenden Petitionen in Drucksache 6/18113 :
0602887/8 – Neues Polizeigesetz im Freistaat Sachsen verhindern,
0602036/3 – Begrenzung - Wolfspopulation und
0602061/3 – Begrenzung - Wolfspopulation.
zugestimmt
34
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
zu
"Informationssicherheitsleitlinie für den Sächsischen Landtag"
(Drucksache 6/17609 - Antrag der Fraktionen CDU und SPD)
zugestimmt
35
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
zu
"Datenschutzordnung des Sächsischen Landtages"
(Drucksache 6/17608 - Antrag der Fraktionen CDU und SPD)
zugestimmt
Drucksache 6/18187 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt