95. Plenarsitzung am 04.07.2019

Datum 04.07.2019

Beginn: 9:00 Uhr

Nachwahl eines Sachverständigen des Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien

TOP 1

Aktuelle Stunde

TOP 2

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"‘Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken‘ bringt Planungssicherheit für Sachsens Hochschulen."

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Ist die Freiheit der Kunst eine Einbahnstraße?"

Prioritätenantrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 3

"Sozialstaat garantieren: Existenzsichernde Einkommen für alle – Armut wirksam bekämpfen!"

Drucksache 6/18048

Beschlussfassung

Unterrichtung durch den 1. Untersuchungsausschuss der 6. Wahlperiode

TOP 4

Drucksache 6/18000

Bericht des 1. Untersuchungsausschusses der 6. Wahlperiode

zu Drucksache 6/1241

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema:

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe NSU und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

Unterrichtung durch den Petitionsausschuss

TOP 5

Drucksache 6/18084

"Bericht des Petitionsausschusses

(Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2018)"

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 6

"12 Jahre nach der Pleite – ehrliche Bilanz zu den wirtschaftlichen Folgen des Landesbank-Desasters"

Drucksache 6/17765

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 7

"Gründergeist in Sachsen stärken – Unternehmertum effektiv fördern"

Drucksache 6/17988

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 8

"‘Vision Zero‘ – Null Verkehrstote: schwere Verkehrsunfälle verhindern, Konzept für mehr Verkehrssicherheit in Sachsen erarbeiten"

Drucksache 6/18082

Beschlussfassung

Fragestunde

TOP 9

Drucksache 6/18114

Kleine Anfragen

TOP 10

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 10 – Kleine Anfragen – ist zu streichen

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Nachwahl eines Sachverständigen des Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien

Drucksache 6/18244 – Unterrichtung des Präsidenten

„Nachwahl eines Sachverständigen für die verbleibende Amtszeit des 5. Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien“

durchgeführt

Herr Dr. Fabian Magerl wurde als Sachverständiger gewählt.

Information an die Staatsregierung

Information an den Geschäftsführer der SLM

Information an die Organisationen bzw. Gruppen

Information an den Gewählten

Information an die nicht Gewählten

2

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"‘Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken‘ bringt Planungssicherheit für Sachsens Hochschulen."

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Ist die Freiheit der Kunst eine Einbahnstraße?"

durchgeführt

3

Prioritätenantrag der Fraktion DIE LINKE

"Sozialstaat garantieren: Existenzsichernde Einkommen für alle – Armut wirksam bekämpfen!"

Drucksache 6/18048

nicht beschlossen

4

Unterrichtung durch den 1. Untersuchungsausschuss der 6. Wahlperiode

Drucksache 6/18000

Bericht des 1. Untersuchungsausschusses der 6. Wahlperiode

zu Drucksache 6/1241

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema:

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe NSU und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

zugestimmt

Drucksache 6/18194 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

5

Unterrichtung durch den Petitionsausschuss

Drucksache 6/18084

"Bericht des Petitionsausschusses

(Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2018)"

zugestimmt

6

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"12 Jahre nach der Pleite – ehrliche Bilanz zu den wirtschaftlichen Folgen des Landesbank-Desasters"

Drucksache 6/17765

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

7

Antrag der Fraktion AfD

"Gründergeist in Sachsen stärken – Unternehmertum effektiv fördern"

Drucksache 6/17988

nicht beschlossen

8

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"‘Vision Zero‘ – Null Verkehrstote: schwere Verkehrsunfälle verhindern, Konzept für mehr Verkehrssicherheit in Sachsen erarbeiten"

Drucksache 6/18082

nicht beschlossen

9

Fragestunde

Drucksache 6/18114

durchgeführt

Die Fragen von Frau Dr. Pinka, MdL und Herrn Lippmann, MdL wurden schriftlich durch die entsprechenden Ministerien beantwortet.

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_6-95.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 08:59:42 Uhr 23 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 09:22:47 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Aline Fiedler (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 09:22:47 Uhr 5 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 09:27:52 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 09:28:20 Uhr 4 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 09:33:09 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • René Jalaß (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 09:33:38 Uhr 3 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 09:36:44 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 09:37:07 Uhr 4 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 09:41:45 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 09:42:06 Uhr 5 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 09:47:13 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (fraktionslos)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 09:47:34 Uhr 1 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 09:49:06 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Oliver Fritzsche (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 09:49:31 Uhr 3 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 09:52:54 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 09:53:17 Uhr 4 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 09:57:25 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • René Jalaß (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 09:57:58 Uhr 3 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:01:45 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:02:02 Uhr 1 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:03:47 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Dr. Eva-Maria Stange, SM (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:04:14 Uhr 9 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:13:57 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 10:14:13 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:14:48 Uhr 1 Minuten 33 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      10:16:21 Uhr 16 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:32:48 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:32:48 Uhr 4 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:37:17 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Aline Fiedler (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:37:41 Uhr 4 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:42:24 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Franz Sodann (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:42:44 Uhr 4 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:47:06 Uhr 1 Minuten 15 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:48:21 Uhr 4 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:52:37 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:52:56 Uhr 4 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:57:16 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:57:52 Uhr 5 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:03:01 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Aline Fiedler (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:03:23 Uhr 1 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:04:58 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:05:38 Uhr 1 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:07:37 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:08:11 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:08:54 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Dr. Eva-Maria Stange, SM (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:09:15 Uhr 7 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:17:04 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:17:48 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:18:32 Uhr 2 Minuten 15 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 11:20:47 Uhr 10 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:31:40 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Jörg Kiesewetter (CDU)
      Direktlink
      Debatte 11:32:01 Uhr 9 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:41:24 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Dagmar Neukirch (SPD)
      Direktlink
      Debatte 11:41:40 Uhr 10 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:52:31 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Debatte 11:52:56 Uhr 3 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:56:25 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 11:56:48 Uhr 5 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:01:57 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Debatte 12:02:16 Uhr 6 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:09:13 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Schlusswort 12:09:29 Uhr 3 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:12:32 Uhr 1 Minuten 25 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:13:57 Uhr 9 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:23:27 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Kerstin Köditz (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 12:23:56 Uhr 10 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:34:33 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Debatte 12:34:50 Uhr 10 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:45:04 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Debatte 12:45:25 Uhr 4 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:50:01 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 12:50:24 Uhr 10 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:00:34 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Steve Johannes Ittershagen (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:01:08 Uhr 8 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:09:11 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Prof. Dr. Roland Wöller, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:09:38 Uhr 8 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:18:32 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:19:01 Uhr 6 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:25:25 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • Kerstin Köditz (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:26:09 Uhr 2 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:28:48 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:29:11 Uhr 1 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:30:43 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:30:55 Uhr 2 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:33:37 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:33:50 Uhr 2 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:36:29 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Steve Johannes Ittershagen (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:36:37 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:37:36 Uhr 1 Minuten 21 Sekunden
    • Kerstin Lauterbach (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:38:57 Uhr 10 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:49:27 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Hannelore Dietzschold (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:49:49 Uhr 6 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:56:38 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Marion Junge (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 13:57:01 Uhr 10 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:07:17 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Jörg Vieweg (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:07:49 Uhr 9 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:17:11 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:17:39 Uhr 3 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:20:43 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Franziska Schubert (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:21:02 Uhr 9 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:30:09 Uhr 2 Minuten 19 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:32:28 Uhr 5 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:37:44 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Sven Liebhauser (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:38:01 Uhr 4 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:42:14 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:42:31 Uhr 3 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:46:23 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:46:40 Uhr 5 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:51:54 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Franziska Schubert (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:52:21 Uhr 4 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:57:20 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:57:44 Uhr 5 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:03:39 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • Dr. Matthias Haß, SM
      Direktlink
      Debatte 15:04:20 Uhr 5 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:10:11 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • Klaus Tischendorf (DIE LINKE)
      Direktlink
      Schlusswort 15:10:55 Uhr 3 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:14:27 Uhr 1 Minuten 28 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:15:55 Uhr 5 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:21:49 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:22:12 Uhr 6 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:28:13 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Luise Neuhaus-Wartenberg (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:28:30 Uhr 5 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:33:35 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 15:33:46 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:34:02 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:34:30 Uhr 3 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:37:30 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 15:37:46 Uhr 4 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:41:55 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:42:29 Uhr 8 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:51:00 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Direktlink
      Schlusswort 15:51:29 Uhr 2 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:53:53 Uhr 1 Minuten 15 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 15:55:08 Uhr 6 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:01:12 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 16:01:55 Uhr 8 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:10:32 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
      Direktlink
      Debatte 16:10:49 Uhr 6 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:17:28 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:17:44 Uhr 5 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:22:51 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:23:10 Uhr 8 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:31:38 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 16:31:52 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:32:42 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 16:32:46 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:33:06 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 16:33:27 Uhr 9 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:42:37 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Schlusswort 16:43:06 Uhr 3 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:46:14 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      16:47:01 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:47:19 Uhr 5 Minuten 12 Sekunden
    • ENDE der Sitzung
      Direktlink
      Debatte 16:52:31 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden