27.03.2019
27.03.2019 – 10:00 Uhr – Raum A 300
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung von Protokollen
TOP 2.
Gesetz über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern im Freistaat Sachsen (Whistleblower-Schutzgesetz)
TOP 3.
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Gesetz zur Einführung einer automatisierten Beihilfebearbeitung und zu statistischen Meldepflichten von Dienstunfalldaten
TOP 7.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes im Freistaat Sachsen (Sächsisches Pflegeberufe-Ausführungsgesetz –SächsPflBAusfG)
TOP 8.
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (Barrierefreie-Websites-Gesetz - BfWebG)
TOP 9.
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes
TOP 10.
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz und zu weiteren Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten
TOP 11.
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden
TOP 12.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen aus dem "Beteiligungsbericht 2017"
TOP 13.
Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jahresbericht 2018, Band I
TOP 14.
Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung, Staatsverwaltung
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
Drs 6/14877
1. Beratung
I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung
BE: MdL von Breitenbuch
Nr. 1 Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2016 (Einführung)
Nr. 2 Haushaltswirtschaft des Freistaates
Nr. 3 Nebenhaushalte
Nr. 4 Staatsschulden
Nr. 5 Sondervermögen Grundstock
III. Staatsverwaltung
Einzelplan 15:
Allgemeine Finanzverwaltung
BE: MdL Liebhauser
Nr. 24 Wiederherstellung kommunaler Straßen und Brücken nach der Richtlinie Hochwasserschäden 2013
Nr. 25 Betätigung des Freistaates Sachsen bei der Sächsischen Landsiedlung GmbH
Nr. 26 Risikoanalyse des Lohnsteuer-Anmeldeverfahrens
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
TOP 15.
ggf. bis zum 26. März 2019 als Drucksache verteilte Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen
– Übersicht in die Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 10 Abs. 1 HG 2017/2018
2. Halbjahr 2018
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
Haushaltsrechnung des Sächsischen Rechnungshofes für das Haushaltsjahr 2017
TOP 16.
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
Sächsisches Förderprofil 2019/2020 zum Sächsischen Staatshaushaltsplan
TOP 17.
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
Anträge und Informationen des Staatsministers
TOP 18.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 19.
Verschiedenes
TOP 20.