09.05.2019
09.05.2019 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 300
Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Freistaat Sachsen (Sächsisches Wohnraumzweckentfremdungsgesetz - SächsWZwEG)
TOP 1.
Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr im Raum A 600)
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 60. Sitzung am 28. März 2019 und am 1. April 2019
TOP 3.
Billigung des Protokolls der 61. Sitzung am 1. April 2019
Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen
TOP 4.
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten sowie zur Regelung der Grundsätze und Ziele der Integration im Freistaat Sachsen (Sächsisches Migrant*innenteilhabefördergesetz - SächsMigrTeilhG)
TOP 5.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz zur Einführung von Mitwirkungsrechten und zum Verbandsklagerecht für anerkannte Denkmalschutzvereinigungen
TOP 7.
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz für Chancengerechtigkeit und zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten im Freistaat Sachsen
TOP 8.
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
mitberatend, federführend Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Gesetz zur Weiterentwicklung des E-Governments im Freistaat Sachsen
TOP 9.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz zur Verbesserung der Beteiligung der Bevölkerung an der Planung und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs im Freistaat Sachsen (Sächsisches ÖPNV-Beteiligungsgesetz)
TOP 10.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
TOP 11.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz zur Einführung einer Stellenzulage für Justizwachtmeister im Sitzungs-, Ordnungs- und Vorführdienst bei den Gerichten im Freistaat Sachsen
TOP 12.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
Gesetz zur Änderung und Ergänzung kommunalrechtlicher Regelungen und von Regelungen im Personalvertretungsrecht (Kommunalrechtsänderungsgesetz - KomÄndG)
TOP 13.
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
Gesetz zur Neuordnung der Informationssicherheit im Freistaat Sachsen
TOP 14.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Verfassungs- und Rechtsausschuss
Gesetz zur Abschaffung des politischen Beamtentums und zur Neuregelung der Rechtsstellung der Staatssekretäre im Freistaat Sachsen
TOP 15.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
mitberatend; federführend Verfassungs- und Rechtsausschuss
Gesetz zur Behebung verfassungswidriger Wahlrechtsausschlüsse in Sachsen
TOP 16.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
Gesetz zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag
TOP 17.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz über Zuständigkeiten im Schornsteinfeger- und Denkmalschutzrecht
TOP 18.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz zum Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag
TOP 19.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Jahresbericht 2018, Band II
TOP 20.
Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Prüfung Unterrichtung durch den Rechnungshof
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Vorunterrichtung zu: Entwurf - Dritter Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag - 3. GlüÄndStV)
TOP 21.
Unterrichtung durch die Staatsregierung
Einführung eines Quittungssystems für Personenkontrollen im Freistaat Sachsen
TOP 22.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Konsequente Überprüfung von Asylbescheiden
TOP 23.
Antrag der AfD-Fraktion
Männlich, weiblich, divers - geschlechtliche Selbstbestimmung für alle Menschen in Sachsen verwirklichen
TOP 24.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Petition 06/02708/8
TOP 25.
Änderung § 68 Absatz 3 Sächsische Gemeindeordnung
Petition 06/02887/8
TOP 26.
Grundrechte schützen – Neues Polizeigesetz verhindern!
Informationen der Staatsregierung
TOP 27.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 28.
Verschiedenes
TOP 29.
[Beantragung einer schriftlichen Anhörung
Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Drs 6/17175]