19.09.2018
19.09.2018 – 14:00 Uhr – Raum A 400
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung der Protokolle der 39. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 22.08.2018 und der 40. Sitzung am 04.09.2018
TOP 2.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 - HG 2019/2020)
TOP 3.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Oops, they did it again: Schon wieder ein neuer Abhörskandal in Sachsen - Willkürliche Kriminalisierung von Fans und Vereinen sofort beenden!
TOP 4.
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 (Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020 – HBG 2019/2020)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Oops, they did it again: Schon wieder ein neuer Abhörskandal in Sachsen - Willkürliche Kriminalisierung von Fans und Vereinen sofort beenden!
TOP 5.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Soziale Lage anerkannter politisch Verfolgter verbessern - Bundesratsinitiative zur Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze beitreten
TOP 6.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs 6/14431
Funktionieren des Rechtsstaates und der Strafrechtspflege schützen - Vorverurteilungen und Selbstjustiz entgegentreten!
TOP 7.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Informationen der Staatsregierung
TOP 8.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 9.
Verschiedenes
TOP 10.