20.08.2018
20.08.2018 – 14:00 Uhr – Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund, Brüderstraße 11/12 in 10178 Berlin
Begrüßung durch Herrn Staatssekretär Erhard Weimann
TOP 1.
Bestätigung der Tagesordnung
TOP 2.
Gespräch mit Herrn Günther Oettinger(Kommissar Haushalt und Personal Europäische Kommission)
TOP 3.
Vorschläge der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und zur neuen Strukturförderung
Gespräch mit Herrn Markus Töns, MdB, Herrn Uwe Feiler, MdB, und Herrn Gerald Ullrich, MdB (Deutscher Bundestag, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union)
TOP 4.
Austausch zur Lage der Europäischen Union und zu den europapolitischen Schwerpunkten des Bundestages, insbesondere:
- Vorschläge der EU-Kommission zum MFR
- Vorschläge der EU-Kommission zur neuen Strukturförderung
- Stand der Verhandlungen zum Brexit aus Sicht des Bundes
Gespräch mit Herrn Reinhold Bocklet, MdL (1. Vizepräsident des Bayerischen Landtages)
TOP 5.
Vorstellungen der EU-Kommission für die Zusammenarbeit mit Regionen und Regionalparlamenten insbesondere im Hinblick auf den Abschlussbericht der Task Force für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger aber effizienteres Handeln“
Gespräch mit Herrn Erhard Weimann (Staatssekretär und Bevollmächtigter des Freistaates Sachsen beim Bund)
TOP 6.
Einführung in die Arbeit der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund
Billigung der Protokolle der 35. Sitzung am 12. Juni 2018 und der 36. Sitzung am 28. Juni 2018
TOP 7.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020)
TOP 8.
vorbehaltlich der Überweisung durch den Sächsischen Landtag gemäß § 44 Abs. 4 GO
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
vorbehaltlich der Überweisung durch den Sächsischen Landtag gemäß § 44 Abs. 4 GO
TOP 9.
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 (Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020 - HBG 2019/2020)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Zweites Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
TOP 10.
vorbehaltlich der Überweisung durch den Sächsischen Landtag gemäß § 44 Abs. 4 GO
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Vierzehnter Halbjahresbericht zu wesentlichen Entwicklungen der sächsischen Europapolitik
TOP 11.
Unterrichtung durch die Sächsische Staatskanzlei
Bericht des EU-Referenten des Sächsischen Landtags
TOP 12.
Subsidiaritätskontrolle
TOP 13.
Informationen der Staatsregierung
TOP 14.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 15.
Verschiedenes
TOP 16.