16.01.2019
16.01.2019 – 10:00 Uhr – Raum A 300
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung von Protokollen
TOP 2.
Vierteljährlicher Bericht des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über den Vollzug des Sächsischen Garantiefondsgesetzes gem. § 5 Abs. 7 SächsGaFoG (IV. Quartal 2018)
TOP 3.
Gesetz zur Neuordnung des Verwaltungskostenrechts im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verwaltungskostenrechtsneuordnungsgesetz)
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drs 6/14791
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Gesetz über den Jugendarrestvollzug im Freistaat Sachsen sowie zur Anpassung der weiteren sächsischen Vollzugsgesetze und anderer Gesetze mit Bezug zur Justiz
TOP 7.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen
TOP 8.
Kirchensteuergesetzes
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drs 6/15538
Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen aus dem "Beteiligungsbericht 2017"
TOP 9.
Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE
Drs 6/15577
Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement Sachsen Sonderbericht an den Sächsischen Landtag nach § 99 SäHO
TOP 10.
Unterrichtung des Sächsischen Rechnungshofs
Drs 6/14194
Prüfung der Wirtschaftsführung der DREFA Media Service
TOP 11.
GmbH (seit 16. Januar 2017 firmierend unter AVI.DAT
Software & Technologie GmbH); Leipzig
hier: Übersendung Abschließender Bericht
Unterrichtung des Sächsischen Rechnungshofs
federführend; mitberatend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule,
Kultur und Medien
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
TOP 12.
ggf. bis zum 15. Januar 2019 als Drucksache verteilte Unterrichtungen des Staatsministeriums der Finanzen
Vorlage einer Einwilligung in überplanmäßige Ausgaben gemäß § 37 Abs. 1 Sächsische Haushaltsordnung
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
Drucksache 6/15903
- Haushaltsführung 2018
Kapitel 0703 Titel 884 02 „Zuführungen an den Breitband-
fonds Sachsen
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
- Haushaltsvollzug 2018
Außerplanmäßige Ausgabe 2018 bis zur Höhe von
39.432.000 € bei 09 03/634 01
Zuweisungen an Sondervermögen „Beseitigung Schadens-
folgen Extremwetterereignisse – Forst“
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
- Haushaltsvollzug 2018
Einzelplan 15, Kapitel 15 03 Titel 916 02 (FKZ 850)
Überplanmäßige Ausgabe – Zuführungen an das Sonder-
vermögen „Zukunftssicherungsfonds Sachsen“
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
Anträge und Informationen des Staatsministers
TOP 13.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 14.
Verschiedenes
TOP 15.