16.01.2019
16.01.2019 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 400
Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr, Raum A 600)
TOP 1.
Kriminologische Forschung im Strafvollzug des Freistaates Sachsen - weitere fachliche Qualifizierung der Vollzugsgestaltung!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 43. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 26.11.2018
TOP 3.
Gesetz über den Jugendarrestvollzug im Freistaat Sachsen sowie zur Anpassung der weiteren sächsischen Vollzugsgesetze und anderer Gesetze mit Bezug zur Justiz
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Nationale Stelle zur Verhütung von Folter
TOP 7.
Vorstellung der Arbeit durch den Vorsitzenden der Länderkommission Herrn Rainer Dopp, Staatssekretär a.D.
Personalsituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten umgehend stabilisieren, nachhaltige bedarfsgerechte Personalausstattung sichern - Verwirklichung des gesetzlichen Resozialisierungsauftrages garantieren!
TOP 8.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
§ 219a StGB: Straftatbestand "Werbung für den Schwangerschaftsabbruch" abschaffen!
TOP 9.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales u. Verbraucherschutz, Gleichstellung u. Integration
Arbeitsbelastungen und Einschränkungen demokratischer Mitwirkung an den Sozialgerichten im Freistaat Sachsen
TOP 10.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Fünfter Bericht zur Lage des Jugendstrafvollzugs in Sachsen
TOP 11.
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz
Informationen der Staatsregierung
TOP 12.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 13.
Verschiedenes
TOP 14.