17.01.2019
17.01.2019 – 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300
Öffentliche Anhörungen (Plenarsaal)
TOP 1.
Gesetz über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern im Freistaat Sachsen (Whistleblower-Schutzgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs 6/13335
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Verfassungs- und Rechtsausschuss
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs 6/13351
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration, Verfassungs- und Rechtsausschuss
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 54. Sitzung am 12. November 2018
TOP 3.
Billigung des Protokolls der 55. Sitzung am 22. November 2018
Gesetz zur Gleichstellung, Inklusion und selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Inklusionsgesetz - SächsInklusG)
TOP 4.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drs 6/14408
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drs 6/14791
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss und Verfassungs- und Rechtsausschuss
Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht
TOP 7.
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs 6/15216
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Gesetz zur Weiterentwicklung des E-Governments im Freistaat Sachsen
TOP 8.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drs 6/15506
Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
TOP 9.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drs 6/16210
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz zur Änderung des Nachrichtendienstrechts im Freistaat Sachsen
TOP 10.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drs 6/16211
Jahresbericht 2018, Band II
TOP 11.
Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Prüfung
Unterrichtung durch den Rechnungshof
Drs 6/15422
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Bericht über die Datenerhebung mit besonderen Mitteln sowie mit technischen Mitteln zur mobilen automatisierten Kennzeichenerfassung durch die sächsische Polizei im Jahr 2017
TOP 12.
Unterrichtung durch die Staatsregierung
Drs 6/15509
Nach den pogromartigen Szenen und Aufrufen zum "Volkssturm" in Chemnitz - Klare Haltung gegenüber dem Nazi-Mob – Rechtsstaat verteidigen und Gewaltmonopol des Staates sichern
TOP 13.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs 6/14503
Rettungsgassen kinderleicht in Sachsen - Bahn frei für Hilfs- und Rettungsdienste!
TOP 14.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drs 6/14720
Fachkräftemangel in Sachsen abmildern - Spurwechsel ermöglichen - Bleiberecht für Auszubildende und Erwerbstätige
TOP 15.
Antrag Fraktion DIE LINKE
Drs 6/15207
Petition 06/02114/2
TOP 16.
Schaffung des Amtes eines/r Bürgerbeauftragten für die Verwaltung und die Polizei im Freistaat Sachsen
Petition 06/02708/8
TOP 17.
Änderung § 68 Absatz 3 Sächsische Gemeindeordnung
Informationen der Staatsregierung
TOP 18.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 19.
Verschiedenes
TOP 20.