86. Plenarsitzung am 30.01.2019

Datum 30.01.2019

Beginn: 10:00 Uhr

Aktuelle Stunde

TOP 1

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Brexit und die Folgen für Frieden, Demokratie und freien Handel in Europa!"

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Kohleausstieg ökologisch und sozial verträglich gestalten – Strukturentwicklung in der Lausitz koordinieren und zusammen mit den Menschen vor Ort in die Hand nehmen!"

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 2

"Gesetz zur Einführung eines Kinder- und Familienfreitages als gesetzlicher Feiertag"

(Drucksache 6/13238 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/16419

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 3

"Gesetz über den Jugendarrestvollzug im Freistaat Sachsen sowie zur Anpassung der weiteren sächsischen Vollzugsgesetze und anderer Gesetze mit Bezug zur Justiz"

(Drucksache 6/13475 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/16420

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 4

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Abfall- und Bodenschutzrechtes"

(Drucksache 6/14477 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/16421

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht"

(Drucksache 6/15216 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/16422

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 6

"Stärkung der sächsischen Forstwirtschaft in Zeiten von Sturm und Borkenkäfer"

Drucksache 6/16355

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 7

"Umsetzung des ‘Paktes für den Rechtsstaat‘ einfordern – Funktionsfähigkeit der Rechtspflege in Sachsen nachhaltig sichern!"

Drucksache 6/16302

Termin der Stellungnahme der Staatsregierung: 31.01.2019

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 8

"Mehr Rechtssicherheit weniger Bürokratie bei der Wirtschaftsförderung in Sachsen –

AGVO sinnvoll weiterentwickeln"

Drucksache 6/11081

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 9

"Praktisches Jahr nicht zum Null-Tarif – Medizinstudium attraktiver machen"

Drucksache 6/15390

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 10

Drucksache 6/16423

zu

"Prüfung der Wirtschaftsführung der DREFA Media Service GmbH

(seit 16. Januar 2017 firmierend unter AVI.DAT Software & Technologie GmbH); Leipzig

hier: Übersendung Abschließender Bericht"

(Drucksache 6/14319 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 11

Drucksache 6/16424

zu

"Bericht über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes gemäß § 5 Absatz 7

Sächsisches Garantiefondsgesetz

Jahresbericht 2018"

(Drucksache 6/16162 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 12

Drucksache 6/16425

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/15903 , Drucksache 6/15967 , Drucksache 6/15968 und Drucksache 6/16000 - Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung (einzeln)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

TOP 13

Drucksache 6/16426

zu

"Bericht über die Datenerhebung mit besonderen Mitteln sowie mit technischen Mitteln zur mobilen automatisierten Kennzeichenerfassung durch die sächsische Polizei im Jahr 2017"

(Drucksache 6/15509 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums

TOP 14

Drucksache 6/16303

zu

"Parlamentarische Kontrolle gemäß Artikel 13 Abs. 6 GG

i. V. m. § 2 Sächsisches Kontrollgesetz

Bericht über die im Freistaat Sachsen im Kalenderjahr 2017 durchgeführten Maßnahmen"

(Drucksache 6/13346 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Justiz)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

TOP 15

Drucksache 6/16370

zu

"Prüfung der Wirtschaftsführung der ARD-Werbung SALES & SERVICES GmbH, Frankfurt am Main durch den Hessischen Rechnungshof

hier: Übersendung Abschließender Bericht nach § 14 a Satz 3 RStV"

(Drucksache 6/14461 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

TOP 16

Drucksache 6/16371

zu

"Prüfung der DREFA Media Holding GmbH

hier: Abschließender Bericht"

(Drucksache 6/14866 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

TOP 17

Drucksache 6/16372

zu

"MDR-Produzentenbericht 2017"

(Drucksache 6/15386 - Unterrichtung durch die Intendantin des MDR)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

TOP 18

Drucksache 6/16373

zu

"Berichterstattung an die Landtage durch den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) für das Geschäftsjahr 2017"

(Drucksache 6/16161 - Unterrichtung durch den MDR)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

TOP 19

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/16427

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

TOP 20

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/16428

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Änderung der Aktuellen Debatte der Fraktion DIE LINKE gem. § 55 Abs. 1 Satz 4

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Brexit und die Folgen für Frieden, Demokratie und freien Handel in Europa!"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Kohleausstieg ökologisch und sozial verträglich gestalten – Strukturentwicklung in der Lausitz koordinieren und zusammen mit den Menschen vor Ort in die Hand nehmen!"

durchgeführt

2

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung eines Kinder- und Familienfreitages als gesetzlicher Feiertag"

(Drucksache 6/13238 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/16419

Gesetz nicht beschlossen

3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz über den Jugendarrestvollzug im Freistaat Sachsen sowie zur Anpassung der weiteren sächsischen Vollzugsgesetze und anderer Gesetze mit Bezug zur Justiz"

(Drucksache 6/13475 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/16420

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/16509 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Abfall- und Bodenschutzrechtes"

(Drucksache 6/14477 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/16421

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/16504 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht"

(Drucksache 6/15216 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/16422

Gesetz nicht beschlossen

6

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Stärkung der sächsischen Forstwirtschaft in Zeiten von Sturm und Borkenkäfer"

Drucksache 6/16355

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Umsetzung des ‘Paktes für den Rechtsstaat‘ einfordern – Funktionsfähigkeit der Rechtspflege in Sachsen nachhaltig sichern!"

Drucksache 6/16302

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

8

Antrag der Fraktion AfD

"Mehr Rechtssicherheit weniger Bürokratie bei der Wirtschaftsförderung in Sachsen –

AGVO sinnvoll weiterentwickeln"

Drucksache 6/11081

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

Drucksache 6/16503 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

9

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Praktisches Jahr nicht zum Null-Tarif – Medizinstudium attraktiver machen"

Drucksache 6/15390

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/16423

zu

"Prüfung der Wirtschaftsführung der DREFA Media Service GmbH

(seit 16. Januar 2017 firmierend unter AVI.DAT Software & Technologie GmbH); Leipzig

hier: Übersendung Abschließender Bericht"

(Drucksache 6/14319 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/16424

zu

"Bericht über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes gemäß § 5 Absatz 7

Sächsisches Garantiefondsgesetz

Jahresbericht 2018"

(Drucksache 6/16162 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/16425

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 6/15903 , Drucksache 6/15967 , Drucksache 6/15968 , Drucksache 6/16000 - Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/16426

zu

"Bericht über die Datenerhebung mit besonderen Mitteln sowie mit technischen Mitteln zur mobilen automatisierten Kennzeichenerfassung durch die sächsische Polizei im Jahr 2017"

(Drucksache 6/15509 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

14

Beschlussempfehlung und Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Drucksache 6/16303

zu

"Parlamentarische Kontrolle gemäß Artikel 13 Abs. 6 GG

i. V. m. § 2 Sächsisches Kontrollgesetz

Bericht über die im Freistaat Sachsen im Kalenderjahr 2017 durchgeführten Maßnahmen"

(Drucksache 6/13346 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Justiz)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

15

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/16370

zu

"Prüfung der Wirtschaftsführung der ARD-Werbung SALES & SERVICES GmbH, Frankfurt am Main durch den Hessischen Rechnungshof

hier: Übersendung Abschließender Bericht nach § 14 a Satz 3 RStV"

(Drucksache 6/14461 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

16

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/16371

zu

"Prüfung der DREFA Media Holding GmbH

hier: Abschließender Bericht"

(Drucksache 6/14866 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

17

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/16372

zu

"MDR-Produzentenbericht 2017"

(Drucksache 6/15386 - Unterrichtung durch die Intendantin des MDR)

zugestimmt

Information an die Intendantin des MDR

18

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/16373

zu

"Berichterstattung an die Landtage durch den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) für das Geschäftsjahr 2017"

(Drucksache 6/16161 - Unterrichtung durch den MDR)

zugestimmt

Information an den MDR

19

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/16427

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/12090 , Drucksache 6/1408 , Drucksache 6/15368 und Drucksache 6/14720

20

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -

Drucksache 6/16428

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung

(zu Drucksache 6/16428 ) festgestellt

Aussprache zu folgenden Petitionen:

06/01953/4 – Erhalt der Natur und Umweltschule Dresden

06/02184/4 – für eine bewegte Schulzukunft unserer Kinder und Jugendlichen

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_6-86.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 09:59:56 Uhr 7 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:07:26 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Marko Schiemann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:07:26 Uhr 5 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:12:47 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:13:17 Uhr 5 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:18:28 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Antje Feiks (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:18:49 Uhr 5 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:24:00 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:24:19 Uhr 3 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:27:41 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 10:27:58 Uhr 5 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:33:04 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Dr. Frauke Petry (fraktionslos)
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      Aktuelle Debatte 10:33:27 Uhr 1 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:34:59 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Andrea Kersten (fraktionslos)
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      Aktuelle Debatte 10:35:18 Uhr 1 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:36:48 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
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      Aktuelle Debatte 10:37:13 Uhr 5 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:42:18 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
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      Aktuelle Debatte 10:42:40 Uhr 3 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:46:09 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 10:46:28 Uhr 5 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:52:00 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
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      Aktuelle Debatte 10:52:23 Uhr 2 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:55:22 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Marko Schiemann (CDU)
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      Aktuelle Debatte 10:55:46 Uhr 2 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:57:54 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Oliver Schenk, SM
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      Aktuelle Debatte 10:58:18 Uhr 8 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:06:25 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 11:07:15 Uhr 5 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:12:27 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Dr. Stephan Meyer (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:12:49 Uhr 1 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:14:02 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Stephan Meyer (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:14:02 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:15:01 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Stephan Meyer (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:15:01 Uhr 3 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:18:59 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Kurzintervention 11:19:13 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:19:14 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:19:25 Uhr 2 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:21:46 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Dr. Stephan Meyer (CDU)
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      Kurzintervention 11:21:55 Uhr 1 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:23:10 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Dr. Stephan Meyer (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:23:15 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:23:25 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:23:48 Uhr 5 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:28:54 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Heiko Kosel (DIE LINKE)
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      Kurzintervention 11:29:23 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:29:56 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Kurzintervention 11:29:57 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:29:58 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Kurzintervention 11:30:02 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:30:20 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:30:40 Uhr 3 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:33:43 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 11:34:01 Uhr 5 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:39:06 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (fraktionslos)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:39:26 Uhr 1 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:41:01 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer (fraktionslos)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:41:22 Uhr 1 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:43:06 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Gunter Wild (fraktionslos)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:43:23 Uhr 1 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:45:16 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 11:45:46 Uhr 5 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:51:04 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:51:24 Uhr 3 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:54:48 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:54:48 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:55:29 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:55:29 Uhr 2 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:57:35 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:57:44 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:58:03 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:58:04 Uhr 1 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:59:47 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:59:52 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:00:26 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Jörg Vieweg (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:00:42 Uhr 5 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:05:48 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:06:00 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:06:49 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
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      Aktuelle Debatte 12:07:13 Uhr 2 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:10:10 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:10:31 Uhr 1 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:12:10 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
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      Kurzintervention 12:12:16 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:12:53 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:13:00 Uhr 1 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:14:03 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 12:14:19 Uhr 4 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:18:28 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
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      Aktuelle Debatte 12:18:47 Uhr 9 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:28:29 Uhr 1 Minuten 22 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
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      Debatte 12:29:51 Uhr 10 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:39:53 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Daniela Kuge (CDU)
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      Debatte 12:40:11 Uhr 2 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:42:50 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Juliane Pfeil-Zabel (SPD)
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      Debatte 12:43:04 Uhr 3 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:46:27 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
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      Debatte 12:46:45 Uhr 2 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:49:40 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
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      Debatte 12:50:00 Uhr 3 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:53:39 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
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      Debatte 12:54:01 Uhr 4 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:58:24 Uhr 3 Minuten 39 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
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      Debatte 13:02:03 Uhr 10 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:12:14 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
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      Debatte 13:12:29 Uhr 18 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:30:57 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
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      Debatte 13:31:13 Uhr 1 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:32:28 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
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      Zwischenfrage 13:32:28 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:33:03 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
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      Debatte 13:33:03 Uhr 5 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:38:10 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • André Barth (AfD)
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      Debatte 13:38:25 Uhr 5 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:43:58 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
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      Debatte 13:44:18 Uhr 4 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:48:56 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Sebastian Gemkow, SM (CDU)
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      Debatte 13:49:17 Uhr 6 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:56:16 Uhr 1 Minuten 11 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
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      Sonderredezeit 13:57:27 Uhr 3 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:00:45 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
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      Sonderredezeit 14:01:35 Uhr 1 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:02:51 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
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      Zwischenfrage 14:02:51 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:03:49 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
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      Sonderredezeit 14:03:49 Uhr 1 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:05:08 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
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      Zwischenfrage 14:05:08 Uhr 2 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:07:20 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
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      Sonderredezeit 14:07:20 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:07:23 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
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      Sonderredezeit 14:07:33 Uhr 1 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:09:15 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
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      Sonderredezeit 14:09:25 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:10:08 Uhr 4 Minuten 0 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
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      Debatte 14:14:08 Uhr 8 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:22:10 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
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      Debatte 14:22:29 Uhr 6 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:28:59 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
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      Debatte 14:29:15 Uhr 2 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:31:51 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
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      Zwischenfrage 14:31:51 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:32:20 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
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      Debatte 14:32:20 Uhr 3 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste <