88. Plenarsitzung am 13.03.2019

Datum 13.03.2019

Beginn: 10:00 Uhr

Aktuelle Stunde

TOP 1

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Moderner Nahverkehr in Sachsen – Bus- und Bahnverkehr weiter voranbringen"

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"‘law and order‘ – Gehabe des Generalstaatsanwaltes ist Gift für den Rechtsstaat – Unabhängigkeit der Rechtsprechung vor exekutiver Einflussnahme schützen!"

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 2

"Gesetz zum Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Baumschutzgesetz)"

(Drucksache 6/2804 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/16916

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 3

"Gesetz zur Neuordnung des Verwaltungskostenrechts im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Verwaltungskostenrechtsneuordnungsgesetz)"

(Drucksache 6/13505 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/16833

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 4

"Gesetz über die Bevorrechtigung von Carsharing im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Carsharinggesetz – SächsCsgG)"

(Drucksache 6/13747 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 6/16810

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Gesetz zur Weiterentwicklung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/13914 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 6/16914

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 6

"Gesetz über die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im

Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz – SächsVergG)"

(Drucksache 6/14410 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 6/16915

Beschlussfassung: abschnittsweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 7

"Gesetz zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag"

(Drucksache 6/15332 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/16772

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 8

"Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kirchensteuergesetzes"

(Drucksache 6/15538 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/16812

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 9

"Sächsisches Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

(Sächsisches Brexit-Übergangsgesetz – SächsBrexitÜG)"

(Drucksache 6/16508 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Europaausschusses

Drucksache 6/16809

Beschlussfassung: paragrafenweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 10

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes"

(Drucksache 6/16715 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/16947

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 11

"Entwicklungszusammenarbeit im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/16693

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 12

"Versorgung mit schnellem Internet als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge gesetzlich verankern - Sächsische Landesgesellschaft für den flächendeckenden Ausbau von Hochgeschwindigkeitsdatennetzen einrichten!"

Drucksache 6/16711

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 13

"Lehrerausbildung stärken – Studienabbrecherzahl minimieren!"

Drucksache 6/16485

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 14

"Glyphosat - Sachsens Landwirte jetzt beim Ausstieg unterstützen und Chance für eine generelle Pestizidreduktionsstrategie nutzen"

Drucksache 6/12879

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses

TOP 15

Drucksache 6/16913

zu

"Fünfter Bericht zur Lage des Jugendstrafvollzugs in Sachsen"

(Drucksache 6/15906 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

TOP 16

Drucksache 6/16919

zu

"Bericht der Staatsregierung über die Evaluation des § 42 Sächsisches Polizeigesetz (SächsPolG)"

(Drucksache 6/14951 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

TOP 17

Drucksache 6/16771

zu

"Prüfung der Bavaria Studios & Production Service GmbH mit Tochtergesellschaften durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof

hier: Übersendung Abschließender Bericht nach § 14 a Satz 3 RStV"

(Drucksache 6/15102 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

TOP 18

Drucksache 6/16920

zu

"Die Heimaufsicht 2014/2015 im Freistaat Sachsen

Bericht nach § 14 Absatz 3 Sächsisches Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz – SächsBeWoG"

(Drucksache 6/15969 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

TOP 19

Drucksache 6/16921

zu

"Fünfter Frauenförderungsbericht des Freistaates Sachsen

Bericht zur Umsetzung des Sächsischen Frauenförderungsgesetzes (SächsFFG) sowie zur Situation von Frauen im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/16530 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

TOP 20

Drucksache 6/16917

zu

"Waldzustandsbericht 2018"

(Drucksache 6/16241 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

TOP 21

Drucksache 6/16918

zu

"5. Forstbericht der Sächsischen Staatsregierung;

Berichtszeitraum 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2017"

(Drucksache 6/16334 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 22

Drucksache 6/16813

zu

"Beschlüsse und Berichte zur 18. Sitzung des Stabilitätsrates"

(Drucksache 6/15991 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

TOP 23

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/16922

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

TOP 24

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/16923

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Moderner Nahverkehr in Sachsen – Bus- und Bahnverkehr weiter voranbringen"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"‘law and order‘ – Gehabe des Generalstaatsanwaltes ist Gift für den Rechtsstaat – Unabhängigkeit der Rechtsprechung vor exekutiver Einflussnahme schützen!"

durchgeführt

2

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Baumschutzgesetz)"

(Drucksache 6/2804 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/16916

Gesetz nicht beschlossen

3

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Neuordnung des Verwaltungskostenrechts im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Verwaltungskostenrechtsneuordnungsgesetz)"

(Drucksache 6/13505 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/16833

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/17026 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz über die Bevorrechtigung von Carsharing im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Carsharinggesetz – SächsCsgG)"

(Drucksache 6/13747 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 6/16810

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/17006 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Weiterentwicklung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/13914 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 6/16914

Gesetz nicht beschlossen

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz über die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im

Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz – SächsVergG)"

(Drucksache 6/14410 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 6/16915

Gesetz nicht beschlossen

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag"

(Drucksache 6/15332 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/16772

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung

8

Zweite Beratung des Entwurfs

"Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kirchensteuergesetzes"

(Drucksache 6/15538 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/16812

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

9

Zweite Beratung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

(Sächsisches Brexit-Übergangsgesetz – SächsBrexitÜG)"

(Drucksache 6/16508 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Europaausschusses

Drucksache 6/16809

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/17026 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen

Übermittlung an die Staatsregierung

10

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes"

(Drucksache 6/16715 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/16947

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

11

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Entwicklungszusammenarbeit im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/16693

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

12

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Versorgung mit schnellem Internet als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge gesetzlich verankern - Sächsische Landesgesellschaft für den flächendeckenden Ausbau von Hochgeschwindigkeitsdatennetzen einrichten!"

Drucksache 6/16711

nicht beschlossen

13

Antrag der Fraktion AfD

"Lehrerausbildung stärken – Studienabbrecherzahl minimieren!"

Drucksache 6/16485

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

14

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Glyphosat - Sachsens Landwirte jetzt beim Ausstieg unterstützen und Chance für eine generelle Pestizidreduktionsstrategie nutzen"

Drucksache 6/12879

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

Drucksache 6/17007 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

15

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/16913

zu

"Fünfter Bericht zur Lage des Jugendstrafvollzugs in Sachsen"

(Drucksache 6/15906 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

16

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/16919

zu

"Bericht der Staatsregierung über die Evaluation des § 42 Sächsisches Polizeigesetz (SächsPolG)"

(Drucksache 6/14951 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

17

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/16771

zu

"Prüfung der Bavaria Studios & Production Service GmbH mit Tochtergesellschaften durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof

hier: Übersendung Abschließender Bericht nach § 14 a Satz 3 RStV"

(Drucksache 6/15102 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

18

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/16920

zu

"Die Heimaufsicht 2014/2015 im Freistaat Sachsen

Bericht nach § 14 Absatz 3 Sächsisches Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz – SächsBeWoG"

(Drucksache 6/15969 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

19

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/16921

zu

"Fünfter Frauenförderungsbericht des Freistaates Sachsen

Bericht zur Umsetzung des Sächsischen Frauenförderungsgesetzes (SächsFFG) sowie zur Situation von Frauen im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/16530 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

Drucksache 6/17012 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

20

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/16917

zu

"Waldzustandsbericht 2018"

(Drucksache 6/16241 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

21

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/16918

zu

"5. Forstbericht der Sächsischen Staatsregierung;

Berichtszeitraum 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2017"

(Drucksache 6/16334 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

22

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/16813

zu

"Beschlüsse und Berichte zur 18. Sitzung des Stabilitätsrates"

(Drucksache 6/15991 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

23

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen - Sammeldrucksache -

Drucksache 6/16922

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/14472 , Drucksache 6/14503 , Drucksache 6/15207 , Drucksache 6/11466 ,

Drucksache 6/13478

24

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/16923

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_6-88.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:00:16 Uhr 4 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:04:28 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:04:28 Uhr 4 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:09:24 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:09:46 Uhr 4 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:14:30 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:14:47 Uhr 5 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:19:55 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:20:15 Uhr 2 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:22:56 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 10:22:56 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:23:47 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:23:47 Uhr 1 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:25:07 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:25:29 Uhr 4 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:30:07 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:30:27 Uhr 5 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:35:29 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:35:54 Uhr 5 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:40:57 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:41:15 Uhr 4 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:46:09 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:46:20 Uhr 4 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:50:23 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:51:07 Uhr 2 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:53:13 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:53:38 Uhr 2 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:56:27 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:56:45 Uhr 7 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:04:44 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (fraktionslos)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:04:44 Uhr 3 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:08:06 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:08:06 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:08:11 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (fraktionslos)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:08:11 Uhr 2 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:10:40 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
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      Aktuelle Debatte 11:10:40 Uhr 1 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:12:37 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
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      Kurzintervention 11:13:02 Uhr 1 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:14:39 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:14:47 Uhr 2 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:16:55 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 11:17:43 Uhr 2 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:20:14 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:20:14 Uhr 1 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:21:40 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:21:40 Uhr 2 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:24:24 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:24:53 Uhr 4 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:29:41 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
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      Aktuelle Debatte 11:30:06 Uhr 4 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:34:56 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
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      Zwischenfrage 11:34:56 Uhr 1 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:36:02 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:36:02 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:36:05 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
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      Zwischenfrage 11:36:05 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:36:42 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:36:42 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:36:49 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:37:08 Uhr 3 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:40:22 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:40:41 Uhr 4 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:45:24 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer (fraktionslos)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:45:39 Uhr 1 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:47:20 Uhr 0 Minuten 56 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:48:16 Uhr 5 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:53:29 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:53:48 Uhr 1 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:55:39 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:55:39 Uhr 1 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:57:03 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:57:03 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:57:07 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
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      Zwischenfrage 11:57:07 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:58:06 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:58:06 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:58:21 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
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      Aktuelle Debatte 11:58:35 Uhr 2 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:00:44 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 12:01:22 Uhr 4 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:05:29 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Geert W. Mackenroth (CDU)
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      Zwischenfrage 12:05:29 Uhr 1 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:06:55 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 12:06:55 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:07:00 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP
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      Aktuelle Debatte 12:07:17 Uhr 6 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:14:07 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
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      Kurzintervention 12:14:19 Uhr 1 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:15:41 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP
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      Kurzintervention 12:15:49 Uhr 0 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:16:43 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 12:17:41 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:17:49 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
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      Debatte 12:17:57 Uhr 3 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:21:09 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
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      Zwischenfrage 12:21:09 Uhr 1 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:22:31 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
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      Debatte 12:22:31 Uhr 5 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:27:49 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Ronny Wähner (CDU)
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      Debatte 12:28:09 Uhr 1 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:29:54 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
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      Zwischenfrage 12:29:54 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:30:16 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Ronny Wähner (CDU)
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      Debatte 12:30:16 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:30:31 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Ronny Wähner (CDU)
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      Zwischenfrage 12:30:31 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:30:46 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Ronny Wähner (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:30:46 Uhr 2 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:33:10 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Kathrin Kagelmann (DIE LINKE)
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      Debatte 12:33:21 Uhr 8 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:42:02 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
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      Debatte 12:42:20 Uhr 2 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:45:07 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
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      Debatte 12:45:21 Uhr 4 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:49:21 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Gunter Wild (fraktionslos)
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      Debatte 12:49:38 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:50:24 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Gunter Wild (fraktionslos)
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      Zwischenfrage 12:50:24 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:51:38 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Gunter Wild (fraktionslos)
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      Debatte 12:51:38 Uhr 1 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:52:53 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
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      Debatte 12:53:11 Uhr 6 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:00:04 Uhr 1 Minuten 56 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
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      Debatte 13:02:00 Uhr 2 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:04:17 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden