88. Plenarsitzung am 13.03.2019

13.03.2019

Beginn: 10:00 Uhr

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Moderner Nahverkehr in Sachsen – Bus- und Bahnverkehr weiter voranbringen"

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"‘law and order‘ – Gehabe des Generalstaatsanwaltes ist Gift für den Rechtsstaat – Unabhängigkeit der Rechtsprechung vor exekutiver Einflussnahme schützen!"

"Gesetz zum Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Baumschutzgesetz)"

(Drucksache 6/2804 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/16916

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

"Gesetz zur Neuordnung des Verwaltungskostenrechts im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Verwaltungskostenrechtsneuordnungsgesetz)"

(Drucksache 6/13505 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/16833

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

"Gesetz über die Bevorrechtigung von Carsharing im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Carsharinggesetz – SächsCsgG)"

(Drucksache 6/13747 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 6/16810

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

"Gesetz zur Weiterentwicklung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/13914 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 6/16914

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

"Gesetz über die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im

Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz – SächsVergG)"

(Drucksache 6/14410 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 6/16915

Beschlussfassung: abschnittsweise

Schlussabstimmung

"Gesetz zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag"

(Drucksache 6/15332 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/16772

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

"Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kirchensteuergesetzes"

(Drucksache 6/15538 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/16812

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

"Sächsisches Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

(Sächsisches Brexit-Übergangsgesetz – SächsBrexitÜG)"

(Drucksache 6/16508 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Europaausschusses

Drucksache 6/16809

Beschlussfassung: paragrafenweise

Schlussabstimmung

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes"

(Drucksache 6/16715 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/16947

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

"Entwicklungszusammenarbeit im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/16693

Beschlussfassung

"Versorgung mit schnellem Internet als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge gesetzlich verankern - Sächsische Landesgesellschaft für den flächendeckenden Ausbau von Hochgeschwindigkeitsdatennetzen einrichten!"

Drucksache 6/16711

Beschlussfassung

"Lehrerausbildung stärken – Studienabbrecherzahl minimieren!"

Drucksache 6/16485

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

"Glyphosat - Sachsens Landwirte jetzt beim Ausstieg unterstützen und Chance für eine generelle Pestizidreduktionsstrategie nutzen"

Drucksache 6/12879

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Drucksache 6/16913

"Fünfter Bericht zur Lage des Jugendstrafvollzugs in Sachsen"

(Drucksache 6/15906 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz)

Beschlussfassung

Drucksache 6/16919

"Bericht der Staatsregierung über die Evaluation des § 42 Sächsisches Polizeigesetz (SächsPolG)"

(Drucksache 6/14951 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)

Beschlussfassung

Drucksache 6/16771

"Prüfung der Bavaria Studios & Production Service GmbH mit Tochtergesellschaften durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof

hier: Übersendung Abschließender Bericht nach § 14 a Satz 3 RStV"

(Drucksache 6/15102 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

Beschlussfassung

Drucksache 6/16920

"Die Heimaufsicht 2014/2015 im Freistaat Sachsen

Bericht nach § 14 Absatz 3 Sächsisches Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz – SächsBeWoG"

(Drucksache 6/15969 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz)

Beschlussfassung

Drucksache 6/16921

"Fünfter Frauenförderungsbericht des Freistaates Sachsen

Bericht zur Umsetzung des Sächsischen Frauenförderungsgesetzes (SächsFFG) sowie zur Situation von Frauen im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/16530 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

Beschlussfassung

Drucksache 6/16917

"Waldzustandsbericht 2018"

(Drucksache 6/16241 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

Beschlussfassung

Drucksache 6/16918

"5. Forstbericht der Sächsischen Staatsregierung;

Berichtszeitraum 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2017"

(Drucksache 6/16334 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

Beschlussfassung

Drucksache 6/16813

"Beschlüsse und Berichte zur 18. Sitzung des Stabilitätsrates"

(Drucksache 6/15991 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

Beschlussfassung

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/16922

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/16923

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Moderner Nahverkehr in Sachsen – Bus- und Bahnverkehr weiter voranbringen"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"‘law and order‘ – Gehabe des Generalstaatsanwaltes ist Gift für den Rechtsstaat – Unabhängigkeit der Rechtsprechung vor exekutiver Einflussnahme schützen!"

durchgeführt

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Baumschutzgesetz)"

(Drucksache 6/2804 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/16916

Gesetz nicht beschlossen

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Neuordnung des Verwaltungskostenrechts im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Verwaltungskostenrechtsneuordnungsgesetz)"

(Drucksache 6/13505 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/16833

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/17026 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz über die Bevorrechtigung von Carsharing im Freistaat Sachsen

(Sächsisches Carsharinggesetz – SächsCsgG)"

(Drucksache 6/13747 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 6/16810

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/17006 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Weiterentwicklung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/13914 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 6/16914

Gesetz nicht beschlossen

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz über die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge im

Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz – SächsVergG)"

(Drucksache 6/14410 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Drucksache 6/16915

Gesetz nicht beschlossen

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag"

(Drucksache 6/15332 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/16772

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung

Zweite Beratung des Entwurfs

"Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kirchensteuergesetzes"

(Drucksache 6/15538 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/16812

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Zweite Beratung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

(Sächsisches Brexit-Übergangsgesetz – SächsBrexitÜG)"

(Drucksache 6/16508 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Europaausschusses

Drucksache 6/16809

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/17026 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen

Übermittlung an die Staatsregierung

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes"

(Drucksache 6/16715 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/16947

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Entwicklungszusammenarbeit im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/16693

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/16711

nicht beschlossen

Antrag der Fraktion AfD

"Lehrerausbildung stärken – Studienabbrecherzahl minimieren!"

Drucksache 6/16485

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Glyphosat - Sachsens Landwirte jetzt beim Ausstieg unterstützen und Chance für eine generelle Pestizidreduktionsstrategie nutzen"

Drucksache 6/12879

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

Drucksache 6/17007 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Drucksache 6/16913

"Fünfter Bericht zur Lage des Jugendstrafvollzugs in Sachsen"

(Drucksache 6/15906 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/16919

"Bericht der Staatsregierung über die Evaluation des § 42 Sächsisches Polizeigesetz (SächsPolG)"

(Drucksache 6/14951 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/16771

"Prüfung der Bavaria Studios & Production Service GmbH mit Tochtergesellschaften durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof

hier: Übersendung Abschließender Bericht nach § 14 a Satz 3 RStV"

(Drucksache 6/15102 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/16920

"Die Heimaufsicht 2014/2015 im Freistaat Sachsen

Bericht nach § 14 Absatz 3 Sächsisches Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz – SächsBeWoG"

(Drucksache 6/15969 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/16921

"Fünfter Frauenförderungsbericht des Freistaates Sachsen

Bericht zur Umsetzung des Sächsischen Frauenförderungsgesetzes (SächsFFG) sowie zur Situation von Frauen im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/16530 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

Drucksache 6/17012 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/16917

"Waldzustandsbericht 2018"

(Drucksache 6/16241 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 6/16918

"5. Forstbericht der Sächsischen Staatsregierung;

Berichtszeitraum 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2017"

(Drucksache 6/16334 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 6/16813

"Beschlüsse und Berichte zur 18. Sitzung des Stabilitätsrates"

(Drucksache 6/15991 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen - Sammeldrucksache -

Drucksache 6/16922

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/14472 , Drucksache 6/14503 , Drucksache 6/15207 , Drucksache 6/11466 ,

Drucksache 6/13478

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/16923

Protokoll zur Sitzung

Plenum_6-88.pdf

88. Plenarsitzung am 13.03.2019

Beginn: 10:00 Uhr

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Zweite Beratung des Entwurfs

Zweite Beratung des Entwurfs

Zweite Beratung des Entwurfs

Zweite Beratung des Entwurfs

Zweite Beratung des Entwurfs

Zweite Beratung des Entwurfs

Zweite Beratung des Entwurfs

Zweite Beratung des Entwurfs

Zweite Beratung des Entwurfs

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Antrag der Fraktion AfD

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Aktuelle Stunde

Zweite Beratung des Entwurfs

Zweite Beratung des Entwurfs

Zweite Beratung des Entwurfs

Zweite Beratung des Entwurfs

Zweite Beratung des Entwurfs

Zweite Beratung des Entwurfs

Zweite Beratung des Entwurfs

Zweite Beratung des Entwurfs

Zweite Beratung des Entwurfs

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Antrag der Fraktion AfD

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen - Sammeldrucksache -

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

Protokoll zur Sitzung

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Unbekannter Redner

amtierender Präsident

Andreas Nowak (CDU)

amtierender Präsident

Thomas Baum (SPD)

amtierender Präsident

Marco Böhme (DIE LINKE)

amtierender Präsident

Silke Grimm (AfD)

amtierender Präsident

Frank Heidan (CDU)

amtierender Präsident

Silke Grimm (AfD)

amtierender Präsident

Katja Meier (GRÜNE)

amtierender Präsident

Andreas Nowak (CDU)

amtierender Präsident

Thomas Baum (SPD)

amtierender Präsident

Marco Böhme (DIE LINKE)

amtierender Präsident

Silke Grimm (AfD)

amtierender Präsident

Katja Meier (GRÜNE)