89. Plenarsitzung am 14.03.2019

Datum 14.03.2019

Beginn: 10:00 Uhr

Aktuelle Stunde

TOP 1

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Versöhnen statt spalten – gleiche Entwicklungschancen für Stadt und Land"

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema:

"Die CDU/SPD-Koalition ohne eigenes Energieprogramm – wie sichert Sachsen künftig seine Energieversorgung?"

Befragung der Staatsminister

TOP 2

Thema des Staatsministers für Kultus:

"Ein Jahr Handlungsprogramm ‘Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität

im Freistaat Sachsen‘ – aktueller Umsetzungsstand und Perspektiven"

Prioritätenantrag der Fraktion AfD

TOP 3

"Dieseldebatte in Sachsen offen führen"

Drucksache 6/10516

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 4

"Gesetz zur Abschaffung des politischen Beamtentums und zur Neuregelung der Rechtsstellung der Staatssekretäre im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/16860 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Überweisung:

Verfassungs- und Rechtsausschuss (federführend),

Haushalts- und Finanzausschuss,

Innenausschuss

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung"

Drucksache 6/16866 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisung:

Verfassungs- und Rechtsausschuss

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 6

"Gesetz über die Polizeikommission zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/16892 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisung:

Innenausschuss

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 7

"Gesetz zur Gewährleistung der paritätischen Vertretung von Frauen und Männern im Sächsischen Landtag – Sächsisches Parité-Gesetz (SächsParitéG)"

Drucksache 6/16948 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Verfassungs- und Rechtsausschuss,

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

TOP 8

"Schwere kriminelle Bedrohungslagen im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/12700

und die Antwort der Staatsregierung

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 9

"Das EU-Programm zur Europäischen territorialen Zusammenarbeit (Interreg) nach 2020 stärken"

Drucksache 6/16695

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 10

"Rechtsprechung des Sächsischen Landessozialgerichts endlich umsetzen: Bekleidungs- und Verpflegungsgeld der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR als Arbeitsentgelt bei der Rentenberechnung anerkennen!"

Drucksache 6/16393

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 11

"Wer bestellt bezahlt – Bundesregierung zur Übernahme der zusätzlichen Asylausgaben verpflichten"

Drucksache 6/16359

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 12

"Konzept zum Umgang mit Neonazi-Immobilien vorlegen – Betroffene von Anmietungen durch Neonazis beraten, schulen und unterstützen"

Drucksache 6/16433

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Fragestunde

TOP 13

Drucksache 6/16924

Kleine Anfragen

TOP 14

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 13 – Fragestunde – ist zu streichen

TOP 14 – Kleine Anfragen – ist zu streichen

Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes 1 gem. § 86 Abs. 1 i.V.m. § 79 Abs. 5:

Fachregierungserklärung des Staatsministers der Justiz

„Strafverfolgung in Sachsen – Keine Toleranz für Straftäter, Opfer schützen!“

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Fachregierungserklärung des Staatsministers der Justiz

„Strafverfolgung in Sachsen – Keine Toleranz für Straftäter, Opfer schützen!“

durchgeführt

2

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Versöhnen statt spalten – gleiche Entwicklungschancen für Stadt und Land"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema:

"Die CDU/SPD-Koalition ohne eigenes Energieprogramm – wie sichert Sachsen künftig seine Energieversorgung?"

durchgeführt

3

Befragung der Staatsminister

Thema des Staatsministers für Kultus:

"Ein Jahr Handlungsprogramm ‘Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität

im Freistaat Sachsen‘ – aktueller Umsetzungsstand und Perspektiven"

Thema der Fraktion SPD:

„Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Sachsen. Ausgestaltung der Bund-Länder-Vereinbarung“

durchgeführt

4

Prioritätenantrag der Fraktion AfD

"Dieseldebatte in Sachsen offen führen"

Drucksache 6/10516

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

Drucksache 6/17013 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

5

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Abschaffung des politischen Beamtentums und zur Neuregelung der Rechtsstellung der Staatssekretäre im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/16860 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Überweisung:

Verfassungs- und Rechtsausschuss (federführend),

Haushalts- und Finanzausschuss,

Innenausschuss

6

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung"

Drucksache 6/16866 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisung:

Verfassungs- und Rechtsausschuss

7

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz über die Polizeikommission zur Unterstützung rechtmäßiger Polizeiarbeit im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/16892 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisung:

Innenausschuss

8

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Gewährleistung der paritätischen Vertretung von Frauen und Männern im Sächsischen Landtag – Sächsisches Parité-Gesetz (SächsParitéG)"

Drucksache 6/16948 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Innenausschuss (federführend),

Verfassungs- und Rechtsausschuss,

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

9

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

"Schwere kriminelle Bedrohungslagen im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/12700

und die Antwort der Staatsregierung

erledigt

Drucksache 6/17037 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

10

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Das EU-Programm zur Europäischen territorialen Zusammenarbeit (Interreg) nach 2020 stärken"

Drucksache 6/16695

mit Stellungnahme der Staatsregierung

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

11

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Rechtsprechung des Sächsischen Landessozialgerichts endlich umsetzen: Bekleidungs- und Verpflegungsgeld der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR als Arbeitsentgelt bei der Rentenberechnung anerkennen!"

Drucksache 6/16393

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

12

Antrag der Fraktion AfD

"Wer bestellt bezahlt – Bundesregierung zur Übernahme der zusätzlichen Asylausgaben verpflichten"

Drucksache 6/16359

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

Drucksache 6/16991 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

13

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Konzept zum Umgang mit Neonazi-Immobilien vorlegen – Betroffene von Anmietungen durch Neonazis beraten, schulen und unterstützen"

Drucksache 6/16433

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

Drucksache 6/17047 – Ä-antrag des Abg. Wurlitzer, fraktionslos – abgelehnt

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_6-89.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:00:06 Uhr 4 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:04:41 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Gemkow, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 10:04:41 Uhr 26 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:30:48 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 10:31:49 Uhr 24 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:56:18 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
      Direktlink
      Debatte 10:56:40 Uhr 7 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:04:37 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:04:37 Uhr 1 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:06:18 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
      Direktlink
      Debatte 11:06:18 Uhr 4 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:10:24 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
      Direktlink
      Debatte 11:10:43 Uhr 8 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:19:41 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Debatte 11:20:08 Uhr 9 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:29:13 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 11:29:42 Uhr 10 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:39:42 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (fraktionslos)
      Direktlink
      Debatte 11:40:15 Uhr 1 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:41:38 Uhr 2 Minuten 22 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:44:00 Uhr 5 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:49:09 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:49:30 Uhr 4 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:54:15 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:54:35 Uhr 2 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:56:50 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:56:50 Uhr 1 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:58:19 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:58:19 Uhr 2 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:00:24 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:00:39 Uhr 5 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:05:54 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:06:09 Uhr 5 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:11:26 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer (fraktionslos)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:11:46 Uhr 1 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:13:23 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Ines Springer (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:13:47 Uhr 4 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:18:40 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer (fraktionslos)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:18:56 Uhr 1 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:20:40 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Ines Springer (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:20:45 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:21:05 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:21:13 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:21:39 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Ines Springer (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:21:41 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:21:50 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:21:58 Uhr 4 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:26:46 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Kathrin Kagelmann (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:26:56 Uhr 5 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:32:16 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:32:33 Uhr 2 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:34:47 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:35:04 Uhr 9 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:44:47 Uhr 1 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:45:47 Uhr 5 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:50:53 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:51:15 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:52:14 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:52:14 Uhr 0 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:53:11 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:53:11 Uhr 3 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:57:10 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:57:27 Uhr 4 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:02:13 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Jörg Vieweg (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:02:26 Uhr 2 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:05:13 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 13:05:13 Uhr 1 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:06:38 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jörg Vieweg (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:06:38 Uhr 2 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:09:05 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Kurzintervention 13:09:10 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:09:12 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:09:13 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:10:27 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:10:45 Uhr 4 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:15:12 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Gunter Wild (fraktionslos)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:15:30 Uhr 1 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:17:17 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:17:41 Uhr 4 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:22:08 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:22:27 Uhr 5 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:27:36 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:28:10 Uhr 1 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:30:01 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:30:03 Uhr 1 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:31:52 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:31:58 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:32:39 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:32:41 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:33:33 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:33:35 Uhr 4 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:38:05 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:38:18 Uhr 1 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:39:23 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:39:36 Uhr 1 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:40:54 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:41:08 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:42:03 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:42:07 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:42:46 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Jörg Vieweg (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:42:57 Uhr 3 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:46:33 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:46:58 Uhr 2 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:49:10 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:49:25 Uhr 2 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:51:59 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:52:10 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:52:23 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:52:32 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:53:10 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 13:53:13 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:53:38 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:53:53 Uhr 10 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:04:20 Uhr 1 Minuten 25 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:05:45 Uhr 2 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:08:07 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:08:22 Uhr 3 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:12:00 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Jörg Vieweg (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:12:16 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:13:08 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:13:23 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:14:15 Uhr 1 Minuten 48 Sekunden
    • Christian Piwarz, SM (CDU)
      Direktlink
      Fragestunde 14:16:03 Uhr 7 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:23:47 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Holger Gasse (CDU)
      Direktlink
      Fragestunde 14:24:08 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:24:36 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Piwarz, SM (CDU)
      Direktlink
      Fragestunde 14:24:36 Uhr 2 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:27:09 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Fragestunde 14:27:09 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:28:04 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Piwarz, SM (CDU)
      Direktlink
      Fragestunde 14:28:04 Uhr 3 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:31:19 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Fragestunde 14:31:19 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:31:47 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Piwarz, SM (CDU)
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      Fragestunde 14:31:47 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:32:38 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
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      Fragestunde 14:32:38 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:33:19 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Piwarz, SM (CDU)
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      Fragestunde 14:33:19 Uhr 2 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:35:59 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
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      Fragestunde 14:35:59 Uhr 0 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:36:53 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Piwarz, SM (CDU)
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      Fragestunde 14:36:53 Uhr 2 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:38:57 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Juliane Pfeil-Zabel (SPD)
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      Fragestunde 14:38:57 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:39:30 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Piwarz, SM (CDU)
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      Fragestunde 14:39:30 Uhr 1 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:40:43 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Patrick Schreiber (CDU)
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      Fragestunde 14:40:43 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:41:27 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Piwarz, SM (CDU)
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      Fragestunde 14:41:27 Uhr 2 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:44:07 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Piwarz, SM (CDU)
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      Fragestunde 14:44:07 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:44:32 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
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      Fragestunde 14:44:32 Uhr 2 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:46:42 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Piwarz, SM (CDU)
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      Fragestunde 14:46:42 Uhr 3 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:50:01 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
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      Fragestunde 14:50:01 Uhr 2 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:52:09 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Piwarz, SM (CDU)
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      Fragestunde 14:52:09 Uhr 1 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:53:12 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Stephan Hösl (CDU)
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      Fragestunde 14:53:12 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:54:03 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Piwarz, SM (CDU)
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      Fragestunde 14:54:03 Uhr 1 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:55:14 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
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      Fragestunde 14:55:14 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:55:43 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Piwarz, SM (CDU)
      Direktlink
      Fragestunde 14:55:43 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:56:15 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
      Direktlink
      Fragestunde 14:56:15 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:56:30 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Piwarz, SM (CDU)
      Direktlink
      Fragestunde 14:56:30 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:56:56 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Fragestunde 14:56:56 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:57:23 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Piwarz, SM (CDU)
      Direktlink
      Fragestunde 14:57:23 Uhr 1 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:58:50 Uhr 1 Minuten 5 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:59:55 Uhr 2 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:02:21 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:02:55 Uhr 9 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:12:03 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 15:12:14 Uhr 1 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:13:49 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 15:13:53 Uhr 1 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:15:08 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Janina Pfau (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:15:25 Uhr 6 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:21:31 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Jörg Vieweg (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:21:47 Uhr 2 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:23:47 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 15:23:47 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:24:34 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jörg Vieweg (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:24:34 Uhr 4 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:29:06 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 15:29:22 Uhr 1 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:30:51 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Jörg Vieweg (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 15:30:54 Uhr 1 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:32:01 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 15:32:21 Uhr 3 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:36:18 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden