13.06.2018
13.06.2018 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 400
Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr, Raum A 600)
TOP 1.
Gesetz zur organisatorischen Verselbstständigung der Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 37. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 09.05.2018
TOP 3.
Gesetz über den Jugendarrestvollzug im Freistaat Sachsen sowie zur Anpassung der weiteren sächsischen Vollzugsgesetze und anderer Gesetze mit Bezug zur Justiz
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Personalsituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten umgehend stabilisieren, nachhaltige bedarfsgerechte Personalausstattung sichern - Verwirklichung des gesetzlichen Resozialisierungsauftrages garantieren!
TOP 5.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Arbeitsbelastungen und Einschränkungen demokratischer Mitwirkung an den Sozialgerichten im Freistaat Sachsen
TOP 6.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes
TOP 7.
Unterrichtung der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Verwaltungsgerichten (Wahl der Vertrauensleute der Wahlausschüsse durch den Sächsischen Landtag)
TOP 8.
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Justiz
Wahl der Vertrauensleute für die Wahlausschüsse gemäß § 26 der Verwaltungsgerichtsordnung für die Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Verwaltungsgerichten
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
Petition 06/02114/2
TOP 9.
„Schaffung des Amtes eines/r Bürgerbeauftragten für die Verwaltung und die Polizei im Freistaat Sachsen“
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Informationen der Staatsregierung
TOP 10.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 11.
Verschiedenes
TOP 12.
[Beantragung einer Anhörung zur Drucksache 6/12961
„Kriminologische Forschung im Strafvollzug des Freistaates Sachsen - weitere fachliche Qualifizierung der Vollzugsgestaltung!“
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss]