29.10.2018
29.10.2018 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 300
Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr, Raum A 600)
TOP 1.
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Aufgabenübertragungs-gesetzes zum Unterhaltsvorschussgesetz
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 35. Sitzung am 20. August 2018 und des Protokolls der 36. Sitzung am 17. September 2018
TOP 3.
Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen
TOP 4.
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Innenausschuss
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020)
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
und
Ergänzungsvorlage der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 (Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020 – HBG 2019/2020)
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz zur Verbesserung des Tierschutzes in Sachsen und zur Förderung der im Bereich des Tierschutzes tätigen Vereine und Verbände
TOP 7.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Verfahrensunabhängige vertrauliche Spurensicherung für Opfer sexualisierter Gewalt in Sachsen etablieren – nachhaltige finanzielle und personelle Ausstattung sichern!
TOP 8.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Ein Jahr Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK
TOP 9.
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
Reizstoffe sind Waffen – Einsatz von Hilfsmitteln körperlicher Gewalt im Freistaat Sachsen begrenzen
TOP 10.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Informationen der Staatsregierung
TOP 11.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 12.
Verschiedenes
TOP 13.