09.05.2018
09.05.2018 - 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300
Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr, Plenarsaal)
TOP 1.
Finanzkraft der sächsischen Kommunen jetzt stärken - Umsteuern für einen zukunftsfähigen kommunalen Finanzausgleich!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 51. Sitzung am 11. April 2018
TOP 3.
Gesetz zur Weiterentwicklung des Sächsischen Dienstrechts
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Innenausschuss
Gesetz zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes im Freistaat Sachsen (Sächsisches Prostituiertenschutzausführungsgesetz - SächsProstSchGAG)
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Gesetz zur Regelung des Vollzugs der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Gesetz zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch und zur Zuständigkeit des Kommunalen Sozialverbands Sachsen
TOP 7.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Gesetz zur organisatorischen Verselbstständigung der Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz
TOP 8.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
Gesetz über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen in den Jahren 2018 bis 2020
TOP 9.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Innenausschuss
Prüfbericht der Sächsischen Staatskanzlei betreffend die Drucksachen 6/9553 und 6/6341 zu dem Thema:"Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof -Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM)"
TOP 10.
Unterrichtung durch die Sächsische Staatskanzlei
mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
TOP 11.
– Übersichten über die Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie zusätzliche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 10 Abs. 1 HG 2017/2018 2. Halbjahr 2017
– Unterrichtung des Staatsministerium der Finanzen
Anträge und Informationen des Staatsministers
TOP 12.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 13.
Verschiedenes
TOP 14.