14.05.2018
14.05.2018 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 300
Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr, Raum A 600)
TOP 1.
Landeszentralstelle für psychosoziale Notfallversorgung einrichten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz,Gleichstellung und Integration
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 46. Sitzung am 12. April 2018
TOP 3.
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeigesetzes
TOP 4.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Gesetz zur Weiterentwicklung des Sächsischen Dienstrechts
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz zur Regelung des Vollzugs der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen in den Jahren 2018 bis 2020
TOP 7.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich 18. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Berichtszeitraum: 1. April 2015 bis 31. März 2017
TOP 8.
Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Schutz des Persönlichkeitsrechts im nicht-öffentlichen Bereich 8. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Berichtszeitraum: 1. April 2015 bis 31. März 2017
TOP 9.
Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Jahresbericht 2017, Band II
TOP 10.
Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
mitberatend; federführend Haushalts- und Finanzausschuss
Duldungsbescheinigungen statt Fantasiepapiere - willkürliche Bescheidungspraxis der Ausländerbehörden in Sachsen beenden
TOP 11.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
Einsatz von Körperkameras (Bodycams) bei der Polizei in Sachsen sofort stoppen und anlasslose Kontrollen beschränken
TOP 12.
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Petition 06/02114/2
TOP 13.
Schaffung des Amtes eines/r Bürgerbeauftragten für die Verwaltung und die Polizei im Freistaat Sachsen
Informationen der Staatsregierung
TOP 14.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 15.
Verschiedenes
TOP 16.
– Zeitplanung für Haushaltsberatungen zum Haushaltsentwurf 2019/2020 im Innenausschuss