13.06.2018
13.06.2018 - 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300
Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr, Plenarsaal)
TOP 1.
Gesetz zur Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 52. Sitzung am 11. April 2018
TOP 3.
Gesetz zur Weiterentwicklung des Sächsischen Dienstrechts
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Innenausschuss
Gesetz zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes im Freistaat Sachsen (Sächsisches Prostituiertenschutzausführungsgesetz - SächsProstSchGAG)
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Gesetz zur Regelung des Vollzugs der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Gesetz zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch und zur Zuständigkeit des Kommunalen Sozialverbands Sachsen
TOP 7.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Prüfbericht der Sächsischen Staatskanzlei betreffend die Drucksachen 6/9553 und 6/6341 zu dem Thema: "Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof – Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM)"
TOP 8.
Unterrichtung durch die Sächsische Staatskanzlei
mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Gesetz über den Jugendarrestvollzug im Freistaat Sachsen sowie zur Anpassung der weiteren sächsischen Vollzugsgesetze und anderer Gesetze mit Bezug zur Justiz
TOP 9.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
Gesetz zur Neuordnung des Verwaltungskostenrechts im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verwaltungskostenrechtsneuordnungsgesetz)
TOP 10.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
TOP 11.
ggf. bis zum 12. Juni 2018 als Drucksache verteilte Unterrichtungen des Staatsministeriums der Finanzen
Anträge und Informationen des Staatsministers
TOP 12.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 13.
Verschiedenes
TOP 14.