14.06.2018
14.06.2018 – 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300
Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr, Plenarsaal)
TOP 1.
Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN
federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 47. Sitzung am 14. Mai 2018
TOP 3.
Gesetz zur Verbesserung des Brandschutzes in Sonderbauten im Freistaat Sachsen
TOP 4.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes
TOP 5.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Gesetz über die psychosoziale Notfallversorgung im Freistaat Sachsen
TOP 6.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Gesetz zur Weiterentwicklung des Sächsischen Dienstrechts
TOP 7.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz zur Regelung des Vollzugs der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen
TOP 8.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz zur Einführung des Gedenktages "Tag der Freiheit und Demokratie (17. Juni)" im Freistaat Sachsen
TOP 9.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich 18. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Berichtszeitraum: 1. April 2015 bis 31. März 2017
TOP 10.
Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Schutz des Persönlichkeitsrechts im nicht-öffentlichen Bereich 8. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Berichtszeitraum: 1. April 2015 bis 31. März 2017
TOP 11.
Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierungzum 18. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
TOP 12.
Unterrichtung durch die Staatsregierung
Jahresbericht 2017, Band II
TOP 13.
Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung
Unterrichtung durch den Rechnungshof
mitberatend; federführend Haushalts- und Finanzausschuss
Landeszentralstelle für psychosoziale Notfallversorgung einrichten
TOP 14.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Duldungsbescheinigungen statt Fantasiepapiere – willkürliche Bescheidungspraxis der Ausländerbehörden in Sachsen beenden
TOP 15.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend, mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
Zwei Jahre nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig-Connewitz: Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung
TOP 16.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Landesoffensive zur Finanzierung der Integrationsleistungen der Städte und Gemeinden jetzt - Keine Zuzugsverbote für geflüchtete Menschen zulassen!
TOP 17.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Informationen der Staatsregierung
TOP 18.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 19.
Verschiedenes
TOP 20.