23.08.2018
23.08.2018 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 300
Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr, Raum A 600)
TOP 1.
Berufung einer/s Antisemitismusbeauftragten für den Freistaat Sachsen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 48. Sitzung am 25. Mai 2018
TOP 3.
Billigung des Protokolls der 49. Sitzung am 14. Juni 2018
Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen
TOP 4.
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss und Verfassungs- und Rechtsausschuss
Gesetz zur Änderung planungsrechtlicher Vorschriften
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten sowie zur Regelung der Grundsätze und Ziele der Integration im Freistaat Sachsen (Sächsisches Migrant*innenteilhabefördergesetz - SächsMigrTeilhG)
TOP 6.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes
TOP 7.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 (Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020 - HBG 2019/2020)
TOP 8.
vorbehaltlich der Überweisung durch den Sächsischen Landtag gemäß § 44 Abs. 4 GO
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 - HG 2019/2020)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 (Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020 - HBG 2019/2020)
TOP 9.
vorbehaltlich der Überweisung durch den Sächsischen Landtag gemäß § 44 Abs. 4 GO
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Zweites Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
TOP 10.
vorbehaltlich der Überweisung durch den Sächsischen Landtag gemäß § 44 Abs. 4 GO
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Jahresbericht 2017, Band II
TOP 11.
Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung
Unterrichtung durch den Rechnungshof
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
Jahresbericht 2017
TOP 12.
Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten
Nie wieder Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen
TOP 13.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
mitberatend; federführend: Europaausschuss
Sechs Jahre Strukturermittlungen in der linken Szene und im Fußball - umfassende Überwachungsmaßnahmen in Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB in Leipzig aufklären und auswerten
TOP 14.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
Duldungsbescheinigungen statt Fantasiepapiere - willkürliche Bescheidungspraxis der Ausländerbehörden in Sachsen beenden
TOP 15.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
Landesoffensive zur Finanzierung der Integrationsleistungen der Städte und Gemeinden jetzt - Keine Zuzugsverbote für geflüchtete Menschen zulassen!
TOP 16.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Oops, they did it again: Schon wieder ein neuer Abhörskandal in Sachsen - Willkürliche Kriminalisierung von Fans und Vereinen sofort beenden!
TOP 17.
Antrag Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
Petition 06/02114/2
TOP 18.
Schaffung des Amtes eines/r Bürgerbeauftragten für die Verwaltung und die Polizei im Freistaat Sachsen
Informationen der Staatsregierung
TOP 19.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 20.
Verschiedenes
TOP 21.
[Beantragung von Anhörungen:
Gesetz über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern im Freistaat Sachsen (Whistleblower-Schutzgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss und Verfassungs- und Rechtsausschuss
und
Gesetz zur Einführung des Kommunalwahlrechts für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU Staaten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration und Verfassungs- und Rechtsausschuss
und
Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Freistaat Sachsen (Sächsisches Wohnraumzweckentfremdungsgesetz - SächsWZwEG)
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und
Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten sowie zur Regelung der Grundsätze und Ziele der Integration im Freistaat Sachsen (Sächsisches Migrant*innenteilhabefördergesetz - SächsMigrTeilhG)
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration]