39. Sitzung - Innenausschuss

Datum 30.11.2017

(2. Neufassung)

30.11.2017 – 10:00 Uhr – Raum A 600 / Raum A 300

Öffentliche Anhörung

TOP 1.

Bericht über die Evaluierung des Sächsischen E-Government-Gesetzes (SächsEGovG)

Unterrichtung durch die Staatsregierung

Drs 6/9859

federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

Anträge zur Tagesordnung

TOP 2.

Billigung des Protokolls der 38. Sitzung am 26. Oktober 2017

TOP 3.

Viertes Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes

TOP 4.

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts

TOP 5.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Verfassungs- und Rechtsausschuss

Zweites Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts

TOP 6.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drs 6/10367

Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Mitwirkungsmöglichkeiten der ehrenamtlichen Gemeinde- und Kreisräte sowie zur Erleichterung der Verfahren zur Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern an den lokalen Entscheidungen im Freistaat Sachsen

TOP 7.

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich18. Tätigkeitsbericht des Sächsischen DatenschutzbeauftragtenBerichtszeitraum: 1. April 2015 bis 31. März 2017

TOP 8.

Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Schutz des Persönlichkeitsrechts im nicht-öffentlichen Bereich8. Tätigkeitsbericht des Sächsischen DatenschutzbeauftragtenBerichtszeitraum: 1. April 2015 bis 31. März 2017

TOP 9.

Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Bericht über die Datenerhebung mit besonderen Mitteln sowie mit technischen Mitteln zur mobilen automatisierten Kennzeichenerfassung durch die sächsische Polizei im Jahr 2016

TOP 10.

Unterrichtung durch die Staatsregierung

Notfallrettung in 12 Minuten? - Rechtswidrigen Zustand bei der Erhebung der gesetzlichen Hilfsfristen in Notfällen unverzüglich beenden

TOP 11.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Humanitäre Arbeit der Sächsischen Härtefallkommission stärken

TOP 12.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/8449

Langjährig geduldete Menschen proaktiv über Bleiberecht beraten und informieren

TOP 13.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drs 6/9673

Informationen der Staatsregierung

TOP 14.

Petition 06/01740/8 – Kommunalwahlen 2019Vorschlag zur Änderung § 6b Abs. 3 Kommunalwahlgesetz Sachsen

Informationen der Staatsregierung

TOP 15.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 16.

Verschiedenes

TOP 17.