28.02.2018
28.02.2018 – 14:00 Uhr – Raum A 400
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung des Protokolls der 34. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 17.01.2018
TOP 2.
Anschein der Kapitulation des Rechtsstaates im Falle Arnsdorf aufklären
TOP 3.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Erfahrungen, Ergebnisse und Perspektiven des sächsischen Modellprojektes „Haus des Jugendrechts“ in Leipzig
TOP 4.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Erster Bericht der Staatsregierung zur Überprüfung der Anhebung der Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand im Freistaat Sachsen
TOP 5.
Unterrichtung der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Bericht des Kriminologischen Dienstes zur Evaluierung des Jugendstrafvollzugs in freien Formen in Sachsen
TOP 6.
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz
Informationen der Staatsregierung
TOP 7.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 8.
Verschiedenes
TOP 9.
- Ausschussreise