28.02.2018
28.01.2018 - 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300
Öffentliche Anhörung - Plenarsaal
TOP 1.
Gesetz zur Umsetzung der Änderungen des Kommunal-investitionsförderungsgesetzes (Kommunalinvestitionsförderungsumsetzungsgesetz - KomInvFördUmG)
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 49. Sitzung am 17. Januar 2018
TOP 3.
Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Innenausschuss
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Gesetz zur klinischen und epidemiologischen Krebsregistrierung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Krebsregistergesetz)
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Gesetz zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes im Freistaat Sachsen (Sächsisches Prostituiertenschutzausführungsgesetz - SächsProstSchGAG)
TOP 7.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Gesetz zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch und zur Zuständigkeit des Kommunalen Sozialverbands Sachsen
TOP 8.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Gutachten des Sächsischen Rechnungshofs zu den Kosten der Umsetzung des Standortkonzepts
TOP 9.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
federführend; mitberatend: Innenausschuss
Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen aus dem "Beteiligungsbericht 2016"
TOP 10.
Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion GRÜNE
Beratende Äußerung gemäß § 88 Abs. 2 SäHO "Vermögensrechnung des Freistaates Sachsen" (Grundvermögen)
TOP 11.
Beratende Äußerung des Sächsischen Rechnungshofs
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
TOP 12.
ggf. bis zum 27. Februar 2018 als Drucksache verteilte Unterrichtungen des Staatsministeriums der Finanzen
Anträge und Informationen des Staatsministers
TOP 13.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 14.
Verschiedenes
TOP 15.