01.03.2018
01.03.2018 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 300
Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr, Raum A 600)
TOP 1.
Umsetzungsbilanz erstellen - Fortentwicklung der Fachkommission zur Evaluation der Polizei des Freistaates Sachsen voran bringen
Antrag der AfD-Fraktion
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 40. Sitzung am 18. Januar 2018
TOP 3.
Billigung des Protokolls der 41. Sitzung am 19. Januar 2018
Billigung des Protokolls der 42. Sitzung am 7. Februar 2018
Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Erster Bericht der Staatsregierung zur Überprüfung der Anhebung der Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand im Freistaat Sachsen
TOP 5.
Unterrichtung durch die Staatsregierung
federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
Zwei Jahre nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig-Connewitz: Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung
TOP 6.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Petition 06/01740/8 – Kommunalwahlen 2019 Vorschlag zur Änderung § 6b Abs. 3 Kommunalwahlgesetz Sachsen
TOP 7.
Informationen der Staatsregierung
TOP 8.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 9.
Verschiedenes
TOP 10.
[Beantragung von Anhörungen:
Gesetz über die Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
und
Berufung einer/s Antisemitismusbeauftragten für den Freistaat Sachsen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss